»Niebel höre zu, stelle gute Fragen und lasse sich beraten, heißt es immer wieder. Das Arbeitsklima im Ministerium sei so gut wie lange nicht in den elf Jahren, während derer seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dort regierte.«
- Philipp Neumann auf Welt.de
Anmerkung: Herr Neumann und die Welt schreiben Niebel hoch. Wollte der Herr FDP-Minister das Entwicklungshilfeministerium vor kurzem nicht noch abschaffen?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (das war die mit der Internetzensur) sucht einen neuen Namen für »Hartz IV«. Als Grund gibt sie ganz offen zu: »Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt«. Warum und wieso der Begriff so negativ besetzt ist, interessiert Frau von der Leyen nicht. Da man den neuen Begriff natürlich nicht »von oben verordnen könne«, wie sie betont, sollen neue Vorschläge her. Mir fallen spontan: »Staatlich verordnete Armut« und »Enteignungsgesetz« ein. Habt ihr weitere Ideen?
Eine neue Studie der Deutsche Bank Stiftung kommt zu dem Schluss, dass der Mensch von Natur aus ein faules und schmarotzendes Wesen ist. In einer mehrjährigen Forschungsstudie, wurden mehrere Millionen Menschen in Deutschland bei ihrer Arbeitslosigkeit beobachtet. Die Wissenschaft ist sich sicher: Ohne Zwänge Anreize von außen ist der Mensch ein wertloses Stück Scheiße. Die schwarz-gelbe Regierung fühlt sich in ihrer Politik bestätigt und hat angekündigt, weitere Maßnahmen gegen ALG2-Empfänger gesetzlich zu verankern.
Die Peitsche ist dem Recht gewichen.
»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«
- Altbundeskanzler Gerhard Schröder
Die Sprache des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit soll den Druck und die Repression auf Arbeitslose verdecken und verschleiern. Laut dem Gaslobbyisten und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem korrupten Erfinder der ALG2-Gesetzgebung, Peter Hartz, liegt das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem an zuwenig Druck auf Arbeitslose. Insofern müsse man nur anständig »fordern und fördern« wie es im ALG2-Gesetzestext heisst. Die euphemistische Sprache von ALG-Bescheiden gleicht hierbei einer mafiösen Kommunikation. Aus Familien werden »Bedarfsgemeinschaften« und aus Menschen »Kunden«. Weiterlesen »
Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: »Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken«. So oft heisst es also: »Was soll man machen?«, die Welt sei halt schlecht, »das war schon immer so und das wird auch so bleiben«. Es sind Sätze der Gleichgültigkeit, Sätze der Trägheit, der Apathie, der Resignation, manchmal auch der Feigheit. […] Eine Demokratie kann man aber mit solchen Sätzen nicht bauen. Einen guten Rechtsstaat auch nicht. Und die Menschenrechte bleiben, wenn man solchen Sätzen nachgibt, papierene Rechte.
- Heribert Prantl, »Der Unruhestifter«, Blätter für deutsche und internationale Politik, Seite 63
Anmerkung: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer dem Hinweis auf meinen Artikel zur Politikverdrossenheit.
Was passiert wenn eines der ärmsten Länder der Welt von einem der stärksten Beben der jüngeren Geschichte heimgesucht wird? Weiterlesen »
Deutschland ist ein Anti-Diskriminierungsland! Hier wird nicht diskriminiert. Schon gar nicht wegen der Hautfarbe, der Herkunft, der sexuellen Ausrichtung, dem Haarschnitt oder der Religion. Weder Medien noch Politiker würden jemals hetzen oder verunglimpfen. Und die Bürger schon gar nicht. Alle wahren und leben doch Artikel 1 des Grundgesetzes! Angeblich soll die Post nun einen Afrikaner nicht eingestellt haben, eben weil er eine schwarze Hautfarbe hatte. Die Post beruft sich aber darauf, sie habe ihn nicht eingestellt, weil er »nicht gut genug deutsch« könne. Nun darf die Post dem Afrikaner 5400 Euro Entschädigung zahlen. Ob »der Afrikaner« – der im SZ-Artikel immer nur als namenloser »Afrikaner« tituliert wird – sich von dem Geld nun wenigstens einen Deutsch-Kurs gönnt?
Eine wirklich gute Rede von Gregor Gysi zum Afghanistan-Krieg und der derzeitigen schwarz-gelben Politik. Ein gelungener rhetorischer Rundumschlag zur aktuellen Katastrophenpolitik: Kein Mindestlohn, Steuersenkungen für Reiche, Kopfpauschale, Lobbyismus, Leiharbeit und Niedrig-Lohnsektor sowie radikaler Sozialabbau.
Laut einer neuen Studie der Hans-Boeckler Stiftung schafft es nur ca. jeder zehnte ohne große berufliche Unterbrechungen bis zum derzeitigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Wer derzeit vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, darf mit saftigen Rentenkürzungen rechnen. Da es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen gibt bzw. viele vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben geworfen werden, ist die Rente ab 67, die ab 2012 langsam eingeführt werden soll, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eine stark ansteigende zukünftige Altersarmut steht uns damit bevor. Ein Schelm der denkt, dies wäre von der Politik beabsichtigt, um den Menschen Angst zu machen, damit sie privat vorsorgen.
Quelle: Böckler Impuls 1/2010 der Hans-Böckler-Stiftung
»Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme.«
- Rainer Hank und Georg Meck in ihrem Artikel »die Hätschelkinder der Nation« in der FAZ vom 24. Januar 2010
Es gibt kein Halten mehr. Während vor einigen Monaten medial auf Ausländer und Migranten geprügelt wurde, sind jetzt wohl die Alleinerziehenden fällig. In völlig infamer Weise behaupten Meck und Hank, dass sich eine ganze »Wohltäterindustrie von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder freien Unternehmen« um Alleinerziehende kümmern würden. Das Sozialrecht schaffe für Alleinerziehende Anreize, in Arbeitslosigkeit zu bleiben und in keine neue Partnerschaft zurückzukehren. So wird gleich der Unmensch Hans-Werner Sinn mit folgenden Worten zitiert:
»Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an«
