Verhältnismäßigkeit

»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!


Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

Gleichschaltungsleugner (4)

14. Mai 2022. 11:06 Uhr.

»Lauterbach warnt vor Rückkehr der Delta-Variante« (welt.de)

»Delta-Variante: Lauterbach warnt vor Rückkehr« (zdf.de)

»Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor Rückkehr der Delta-Variante im Herbst« (tagesspiegel.de)

»Lauterbach warnt vor möglicher Rückkehr der Delta-Variante« (zeit.de)

»Lauterbach warnt vor Rückkehr der Delta-Variante« (focus.de)

»Unterdessen warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer Rückkehr der gefährlicheren Delta-Variante« (spiegel.de)


In Zahlen ausgedrückt in der großen Suchmaschine:

»Lauterbach warnt vor Rückkehr der Delta-Variante« (ca. 130.000 Ergebnisse)

»Lauterbach ruft zu Vorsicht auf« (ca. 464.000 Ergebnisse)

»Lauterbach dringt auf Impfung« (ca. 449.000 Ergebnisse)

»Lauterbach mahnt« (ca. 592.000 Ergebnisse)

»Lauterbach warnt« (ca. 1.350.000 Ergebnisse)

»Lauterbach fordert« (ca. 2.340.000 Ergebnisse )

»Lauterbach will« (ca. 16.200.000 Ergebnisse)

Wann verbessert Lauterbach eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Pflege? Wo sind die großen PR- und Werbekampagnen für den Pflegeberuf? Weshalb will er die Evaluierung der Corona-Maßnahmen verhindern? Warum hält Lauterbach weiter an der menschenverachtenden und grotesken einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest? Weshalb soll in deutschen Flughäfen/Flugzeugen weiter Maske getragen werden, während die Maskenpflicht in Flugzeugen/Flughäfen in der gesamten EU aufgehoben wurde? Warum wird für rund 1 Milliarde Euro schon Impfstoff für den Herbst bestellt, anstatt das Geld endlich in Krankenhäusern und Pflegepersonal zu investieren? All das sind keine Fragen für unsere Q‑Presse.

Stattdessen schreiben alle wieder völlig unreflektiert von den großen Nachrichtenagenturen ab. Und das ist natürlich keine Gleichschaltung, denn das wäre Nazisprech. Für absolut hochwertigen »Copy-und-Paste-Journalismus«, für Konformitätsbrei und Gesinnungsmeinung, wollen sie nicht nur unsere Aufmerksamkeit, unser Geld und unsere Wertschätzung — sondern auch, dass wir ihnen die alleinige Meinungs- und Deutungshoheit zusprechen.


Gleichschaltungsleugner (1)
Gleichschaltungsleugner (2)
Gleichschaltungsleugner (3)

Bundesregierungsgericht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen

Die große Säuberung

pixabay.com

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Totalitäres und binäres Lagerdenken hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Wir preisen zwar überall die heterogenen Lebensentwürfe, den Pluralismus und die bunte Vielfalt, fordern aber gleichzeitig eine homogene und autoritäre Moral, der sich jeder unterzuordnen hat. Bunte Diversität, aber moralische Gleichschaltung? Wie soll das gehen?

Seit der Corona-Pandemie müssen alle Menschen, bei den vermeintlich großen Themen, unbedingt auf Linie sein. Jede kleinste Abweichung, jede Differenzierung und jeder Versuch, alternative Analysen einzubringen, wird von Politik, Medien und Gesellschaft hart bestraft. Ja, noch wird in Deutschland Niemand erschossen, aber man sollte den sozial-ökonomischen Tod nicht verharmlosen.

Es gibt zahlreiche dokumentierte Repressionen gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker, die nun auf NATO-Kritiker übertragen werden. Rufmord-Kampagnen. Soziale Ächtung. Gesellschaftlicher Ausschluss. Bankkonto-Kündigungen. Oder sogar Jobverlust. Die zweijährige Ausgrenzungsübung wird nun nahtlos fortgesetzt. Nur die Zielgruppe hat sich (vorübergehend) geändert. Weiterlesen

Der pädagogische Happen (42)

An unserer Grundschule existieren zwei Willkommenklassen mit jeweils rund 15 Kindern. Die erste Klasse wurde vor fünf Jahren eröffnet, die Zweite letztes Jahr. In Ihnen befinden sich hauptsächlich Kinder aus Syrien, Afghanistan, Afrika, Osteuropa und aus dem arabischen Raum. Bevor die Kinder dort primär deutsch lernen (Deutsch als Zweitsprache: DaZ), findet hier vor allem Traumabewältigung und Soziales Lernen statt.

Nun haben wir mittlerweile rund 10 Flüchtlingskinder aus der Ukraine an unserer Schule. Im Gegensatz zu den Flüchtlingskindern aus den beiden Willkommensklassen, werden sie nicht nur, von Kindern, Eltern und Schulpersonal, viel herzlicher und empathischer empfangen — sondern auch direkt, von Anfang an, in reguläre Klassen gesteckt. Da lernen sie viel schneller die deutsche Sprache und der soziale Anschluss wird dadurch enorm erleichtert. Viele Pädagogen fordern das auch schon seit Jahren für die geflüchteten Kinder aus Syrien, Afghanistan, Afrika usw., was jedoch bei vielen Lehrern auf Widerstand stößt.

»In Deutschland wird ein Unterschied gemacht zwischen ukrainischen und anderen Flüchtlingen. Sozialverbände fordern, dass die neuen Regeln für alle gelten sollen.«

Bernd Müller. Telepolis vom 11. Spril 2022

Es gibt, für die Flüchtlingskinder aus der Ukraine, einen regelmäßigen Kuchenverkauf, bei der die Erlöse Hilfsorganisationen gespendet werden sowie generell eine große Hilfsbereitschaft von Lehrern und Eltern. Das war und ist bei den Willkommensklassen überhaupt nicht so. Der schale Beigeschmack von »guten Flüchtlingen« und »schlechten Flüchtlingen« erhärtet sich zusehends. Die Massenmedien mit ihrem täglichen Dauerfeuer von Moral und Haltung, tragen ihren Teil zur subjektiven Bewertung von geflüchteten Menschen (und insbesondere auch Kindern) bei.

Wenn dann noch der Spiegel vom »Arbeitsmarktwunder« spricht (20.03.2022, Spiegel, Ausgabe 12/2022), weil viele ukrainische geflüchtete Frauen gut qualifiziert seien sowie die Kultusministerkonferenz (KMK), »hochwertige Sprachangebote« und eine »schnelle Integration« fördern will — sieht man, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kinder aus den Willkommensklassen spüren das.


Kinder in Deutschland
Der pädagogische Happen (1−41)

Kulturzeit

Zu den wirklich schönen Dingen im Leben gehören Kunst, Liebe, Natur, Literatur und Musik. Jenseits aller Grenzen, Nationen und Kulturen hinweg. Ja, auch dieses Blog hält sich viel zu oft mit den häßlichen Dingen der Welt auf (Politik), anstatt mehr die schönen Seiten zu betonen. Deshalb gibt es heute ein wenig Musik aus aller Welt auf die Ohren.

Die weltweite Reise beginnt mit völlig unterschätztem Ska aus der Türkei: »Athena«.

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Geschwätz von gestern (5)

»Keine Impfpflicht, Nirgends. Für die SPD sei klar: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben!« (auf spd.de-gelöscht. Hier archiviert.)

Ich weiß. Ich weiß. Ende Gelände. Was will der noch mit »Corona«? Das Thema nervt. Schwamm drüber. Nicht mehr drüber reden. Vorbei ist vorbei. Nur, die Vergesslichkeit der Bevölkerung sorgt leider dafür, dass sich das Versagen von Justiz, Politik, Medien und der breiten Masse, in den letzten Zwei Jahren, wiederholen wird. Der autoritäre, empathielose und menschenverachtende Paternalismus wird wieder kommen. Ob im Herbst bei Corona, beim Ukraine-Konflikt oder beim Thema Klima. Es ist wichtig und notwendig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Und nicht so zu tun, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

Propaganda (3)

Die hervorragende Dokumentation »Der Deutsche als Hunne — US-Propaganda im 1. Weltkrieg (SWF. 1995)« belegt eindrucksvoll, wie man eine Bevölkerung mit Bildern und manipulativen Berichten auf den Krieg einstimmen kann. Die US-Bevölkerung hatte bis zum Kriegseintritt der USA, am 6. April 1917, wohl eher wenig Interesse an einer Beteiligung des Krieges in Übersee. Eine großangelegte PR-Offensive mit Plakaten, zahlreichen Kinofilmen und Zeitungsberichten, bei denen der Deutsche als brandschatzende Bestie, als »Hunne«, dargestellt wurde, änderte die Einstellung der US-Bevölkerung. Auch der Kampf gegen innenpolitische Kräfte, die den Pazifismus sowie eine neutrale Haltung der USA in dem Konflikt befürworteten, lief auf Hochtouren.

Der erste Weltkrieg wird bis heute eher selten thematisiert. Es gibt zu wenig Heldengeschichten zu erzählen. Eine Romantisierung des Krieges und des Sieges, ist angesichts der unfassbaren Mord- und Zerstörungswut aller damaligen Kriegsparteien, wohl nur schwer möglich. Übrigens: einer der besten Anti-Kriegsfilme über den Ersten Weltkrieg ist für mich, »Johnny Got His Gun« aus dem Jahr 1971 von Dalton Trumbo, der zu den »Hollywood Ten« gehörte. Das Kriegsgeheul und das Kriegsgetöse aus dem Intro des Filmes, erleben wir derzeit wieder überall.

Der Deutsche als wilde Hunnenbestie in einem US-Propagandaplakat im Jahr 1917. (Harry Ryle Hopps via wikimedia)

Der wilde Gorilla ist im Jahr 2022 der Russe. Der Kampf gegen den innerdeutschen Pazifismus wird, unter anderem, von Habeck, Baerbock und Scholz geführt. Die autoritäre Moralisierung ersetzt die konfliktlösende Diplomatie. Wer gegen Waffenlieferungen ist, sei mitverantwortlich für tote Ukrainer, so der Tenor. Der »offene Brief gegen Aufrüstung« wird derzeit genauso hart bekämpft wie damals die Aktion von #allesdichtmachen. Regierungskritik ist Feindpropaganda.

»In die Nähe der Hunnen gerückt, konnte das Wort ›Propaganda‹ seine Unschuld nicht wiedergewinnen — nicht einmal dann, als die allierte Propaganda in Friedenszeiten verkündete, der Hunne sei in letzter Zeit dank des Einflusses von Amerikanern und Briten nicht mehr so barbarisch wie früher.«

- Edward Bernays. »Propaganda«. Orange Press. Berlin 2013. Seite 142.


Propaganda (1)
Propaganda (2)

Von Kobolden und Tierpanzern

Unsere Märchenfee hat mal wieder einen rausgehauen:

Meint sie diese »Tierpanzer«?

©lly-Land / @OliverSKBerlin

Wenn Jesus damals kurz vor der Kreuzigung gesagt hätte, »Liebe Leute, lasst uns alle gemeinsam am Armbrust-Tisch speisen«, dann wäre Ostern aber kein Feiertag!

In der Politik ist Sensibilität sehr wichtig. Gerade im Umgang mit diversen Mitarbeitern. Zum Beispiel mit »Kobolden« und »Schweinebauern«.

Zum Glück haben wir hier in Deutschland eine »Fressefreiheit«. Das weiß sogar Julian Assange zu schätzen! Wir können wirklich stolz sein, endlich eine so kompetente, erfahrene und diplomatische Außenministerin zu haben. Die Ausbildung beim WEF muss wirklich hervorragend gewesen sein. Und wer sich über kleine, sprachliche Ausrutscher lustig macht, ist ein stinkender Nazi. Denn das sagt die Frankfurter Rundschau. Und die hat bekanntlich immer Recht!

Die Sprache der Menschenverachtung (3)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Jaja, schon klar. Schwamm drüber. Schnee von gestern. Lass uns das alles schnell vergessen.Damit wir diesen menschenverachtenden Dreck in der Zukunft wiederholen können? Nicht mit mir! Deshalb: eine weitere Protokollierung der solidarischen und empathischen Haltung diverser Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Es soll mir in ein paar Jahren Niemand sagen, er oder sie habe »von nichts gewusst« oder es »nur gut gemeint«.

Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Der Kaiser ist nackt. Das bigotte Geschwafel von Toleranz, Vielfältigkeit, Menschenwürde und Rechtsstaat, hat seine häßliche Fratze gezeigt. Die Menschen haben ihren faschistischen Habitus freien Lauf gelassen, weil sie davon überzeugt sind und waren, das einzig Richtige zu tun und auf der Seite des Solidarisch-Guten zu stehen. Sie wollten Menschen zu ihrem Glück zwingen. Nur, der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Weiterlesen