Schlagwort-Archive: Grundrechte

Geschwätz von gestern (25)

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Die »RKI-Files« sind nun weitgehend entschwärzt verfügbar. Eine kurze Zusammenfassung für alle, die es noch immer nicht wahrhaben wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf:

  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für OP-Masken und FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für Lockdown-Maßnahmen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für 3G- und 2G-Maßnahmen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für Schulschließungen
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für jedwede Form einer »C‑Impfpflicht«
  • keine Evidenz und Verhältnismäßigkeit für anlasslose Massentests

Die Politik wusste das alles und benutzte das RKI, um den C‑Maßnahmen einen wissenschaftlichen Anstrich (»Follow the Science!«) zu geben. Die Bevölkerung wurde genötigt, erpresst und zu vielfachen C‑Maßnahmen gezwungen. Kritiker verfolgt und mundtot gemacht. Nicht zu vergessen: die nun weitestgehend entschwärzten RKI-Protokolle belaufen sich nur auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Also nichts da mit: »aber wir wussten am Anfang doch so wenig!« Das ist und bleibt eine glatte Lüge.
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Geschwätz von gestern (24)

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(August 2021)

Nachdem der beste, fähigste und ehrlichste Gesundheitsminister aller Zeiten, Karl Lauterbach, zunächst von einer »nebenwirkungsfreien Impfung« sprach, gab er jetzt, Jahre später ‑nachdem Millionen von Dosen verspritzt wurden und Biontech sowie Pfizer ihren Milliarden-Reihbach gemacht haben — Impftote zu. Selbstverständlich wird die »C‑Impfung« deshalb nicht vom Markt genommen oder das »Impfen« eingestellt. Gott bewahre!

Während also jede schlechte Teewurst im Supermarkt zurückgerufen wird, sollen hier Impftote billigend in Kauf genommen werden. Da hilft auch nicht das seit Jahren vorgebrachte Argument, dass die »C‑Impfung« Millionen von Menschen das Leben gerettet haben soll. Selbst wenn das so sein sollte, darf eine Regierung, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, niemals Menschenleben miteinander aufrechnen! Manche Juristen würden hier einen »bedingten Tötungsvorsatz« sehen.
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Geschwätz von gestern (23)

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»Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich das bis heute nicht – warum sich Menschen nicht impfen lassen wollten.« (Alena Buyx. Vorsitzende des Ethikrates. Im Tagesspiegel. Vom 18. April 2024)

»Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

- Nikolaus Blome. Spiegel-Kolumnist. Dezember 2020.

»Eine Minderheit kann nicht diktieren, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt. Deshalb bin ich für die allgeime Impfpflicht.«

- Katrin Göring-Eckardt. Bundestagsvizepräsidentin. Grüne. März 2022.

Nun waren beide am 9. April 2024 bei Markus Lanz und wurden auf ihre Zitate noch einmal angesprochen. Ihre Reaktionen? Relativierung. Verharmlosung. Umdeutung. Verspottung. Und wieder Diffamierung der C‑Maßnahmen-Kriitker: »die machen Stimmung gegen die Demokratie.«

Wer also die Akteure, die vollkommen unverhältnismäßig die größten Grundrechtseingriffe seit dem Zweiten Weltkrieg durchgepeitscht haben, kritisiert, ist der Demokratiefeind? Und nicht Diejenigen, die das Grundgesetz mehrfach mit Füßen getreten haben? Habe ich das so richtig verstanden? Weiterlesen →

Geschwätz von gestern (22)

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Es ist ein großer Irrtum, wenn man das C‑Thema endgültig begraben will, weil man denkt, das würde ja Niemanden mehr interessieren. Das Gegenteil ist der Fall. Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Der Vertrauensverlust in Politik, Medien und Behörden, wird uns noch lange beschäftigen. Die verfassungsfeindliche und menschenverachtende Unverhältnismäßigkeit bei den C‑Maßnahmen sowie das autoritäre Verhalten — hat tiefe Spuren und Narben hinterlassen.

Ja, Geimpfte und C‑Befürworter können das vermutlich überhaupt nicht nachvollziehen. Wer jedoch bei der Geburt seines Kindes nicht dabei sein durfte, wer seine sterbende Oma im Krankenhaus nicht besuchen durfte, wer nicht auf die Beerdigung seiner Liebsten durfte, wer seine Lohnarbeit bzw. seine finanzielle Existenz verloren hat oder wem die Kirchentür vor der Nase zugeschlagen wurde — der weiß, wovon ich rede.
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Totalitarismus (2)

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Immer wieder ist von einem zunehmenden »Autoritarismus« und »Totalitarismus« in der deutschen Politik die Rede. Aber wie zeigt sich das eigentlich? Beispielsweise so:

»Das beide Seiten Argument führt in die Irre.«

- Wirtschaftsminister Robert Habeck am 2. November 2023

Anmerkung: Das Zitat verdeutlicht, dass es nur noch »eine Wahrheit« und »eine Perspektive« geben soll. Für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf Grundrechten, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung basiert, ist es jedoch elementar, Sachverhalte und Ereignisse stets aus verschiedenen Analysen und Standpunkten betrachten zu dürfen und zu können.

Wer nur noch »eine Seite« sehen und akzeptieren, andere Ansichten aus dem Diskurs ausschließen oder gar kriminalisieren will — der bereitet den Nährboden für totalitäre Tendenzen. Hannah Arendt beschrieb den Totalitarismus als eine Herrschaftsform, welche die totale Kontrolle des Menschen erreichen will. Aus der unstrukturierten Masse sollte ein einheitlicher politischer Körper entstehen.

Insofern: die Haltung, ohne Vernichtungslager, Gestapo oder SS-Truppen sei jede Totalitarismus-These vollkommen übertrieben, ist wenig überzeugend. Das alles ist heute viel zu aufwendig und auch nicht mehr nötig. Vielfache psychologische Methoden und Sozialtechniken, wie Rufmord, soziale Ausgrenzung, Nudging, Jobverlust, Bankkonto-Kündigungen, Cancel-Culture, Diffamierung, Derailing, Gaslighting usw., sind kostengünstiger, unsichtbarer und bringen die Menschen ebenfalls auf Linie.

Totalitarismus (1)

Geschwätz von gestern (21)

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Die Relativierungen und Verharmlosungen beim Thema »Impfschäden« gehen unvermindert weiter. So behauptete die Tagesschau am 22. Januar 2024:

»In Deutschland ist einem Medienbericht zufolge bislang bei 467 der insgesamt etwa 65 Millionen gegen Corona Geimpften ein Impfschaden anerkannt worden. [...] Bezogen auf die Gesamtzahl der Geimpften entspricht das einer Quote von 0,00072 Prozent.«

Der Subtext soll dem Leser vermitteln, dass die »C‑Impfung« ja so viele Menschen gerettet habe und es kaum ins Gewicht fallen würde, wenn da so ein paar 0,00001 Prozent-Menschleins einen Impfschaden erlitten hätten. Laut PEI wurden bisher rund 120 Impftote zugegeben. Selbst wenn in Deutschland nur ein Mensch (!) gestorben wäre, müsste man diese »Impfung« sofort zurückziehen. In den USA ist man übrigens schon weiter und spricht offener über die Impftoten.

Diese Opfer seien eben nötig gewesen, um die Mehrheit zu schützen, so die Erzählung. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht, beim Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2007, eindeutig und klar gesagt: Das Wohl von Vielen wiegt in einer freiheitlich-pluralistischen Grundordnung, eben nicht schwerer als das Wohl von Einzelnen. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (10)

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Das ist keine »Querfront«! Bitte gehen Sie weiter! (spiegel.de vom 25. Januar 2024)

Masken-Fans fordern zum »Gesicht zeigen« gegen Rechts auf.

Bürger, die Menschen Grundrechte entziehen (Höcke), Job-Kündigungen von Andersdenkenden, Impfpflichten und Social-Media-Zensur wollen — stehen nun auf für »Toleranz« und »Respekt«.

Die ZEIT erklärt uns, Kinder mit auf den »gegen Rechts«-Demos zu nehmen, sei eine »frühe politische Bildung«. Bei den C‑Maßnahmen-Protesten galten sie noch als »menschliche Schutzschilde«.

Auf einer Demonstration gegen den »Hass«, wird dazu aufgerufen »AfD’ler zu töten«.

Der Bundeskanzler fordert Abschiebungen im großen Stil. Gleichzeitig verurteilt er die AfD als rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, weil sie mehr abschieben wollen.

Während bei den C‑Maßnahmen-Protesten, den Friedensdemos und den Bauern-Protesten ständig eine Kontaktschuld zu angeblichen Schmuddelkindern hergestellt wurde — spielt das bei der Anti-AfD-Demo keinerlei Rolle mehr. Da sind jetzt offensichtlich auch Ungeimpfte, Verschwörungsideologen, Putinknechte und Klimaleugner willkommen.

Die Bürger in Deutschland sollen »gegen Rechts« demonstrieren, während die Regierung Waffen an rechte Regierungen (Ukraine/ Israel) liefert.

Einem Feuerwehrmann, der protestierenden Bauern zugewunken hat, droht nun ein Disziplinarverfahren, wegen dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Von der Bevölkerung bezahlte Figuren, wie Olaf Scholz, Baerbock, Faeser oder Ricarda Lang jubeln der Demo gegen die Opposition zu (oder laufen gleich mit) und ignorieren jegliches Neutralitätsgebot:

»Daraus resultiere, so die Karlsruher Richter, eine Pflicht zur Neutralität der Staatsorgane, die nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen.«

Wir sind mitten im postfaktischen Zeitalter. Die eigene Hypermoral wird nicht nur zum alleinigen Kriterium zur Bewertung der Welt, sondern auch zur einzigen Form der Realitätswahrnehmung. Was nicht passt, wird passend gemacht oder ausgeblendet.

Bananenrepublik Deutschland

Geschwätz von gestern (20)

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»Impfabo! Jetzt!« (tagesschau.de vom 4. Dezember 2023)

Erinnert sich noch Jemand an die Bezeichnung der »systemrelevanten Berufe«? Mit dieser Vokabel wurden in der »C‑Pandemie« Menschen in Berufen bezeichnet, die für die Aufrechterhaltung einer Gesellschaft zwingend notwendig sind: Feuerwehr-Leute, Polizisten, Krankenpfleger, Lehrer, Erzieher, Putzkräfte, Handwerker und so weiter. Diese haben, auch während der »Lockdowns«, beispielsweise einen gesonderten Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und Schulen erhalten.

Auf Investmentbanker, Unternehmensberater und andere Bullshit-Jobber, kann eine Gesellschaft verzichten, ohne das sie zusammenbricht. Auf Menschen, die in »systemrelevanten Berufen« arbeiten, eher nicht. Zwischen 2020 und 2022 wurde vielen bewusst, wie wichtig diese Menschen für alle eigentlich sind. Und heute? Wo ist heute die politische und mediale Wertschätzung? Was tun Politik, Medien und Gesellschaft heute für die »systemrelevanten Berufe«?

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Geschwätz von gestern (19)

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Du hast alle C‑Maßnahmen brav mitgemacht. Du hast jeden, der sich nicht daran gehalten hat, gemeldet und verpetzt. Du hast jeden, der die C‑Impfung abgelehnt hat, moralisch sehr hart verurteilt. Du hast Dir jede »C‑Impfung« reingezogen, die es gab. Du hast stets »an den Lippen von Wieler und Drosten« geklebt (Joachim Huber, Leiter des Medienressorts beim Tagesspiegel). Du hast geglaubt, es ginge immer nur um »Gesundheit« und »Solidarität«. Und nun bist Du schwer erkrankt.

Weder Hausärzte, Medien, Politik, Job-Kollegen oder Deine Familie, wollen Dir hier glauben oder von dem Thema etwas wissen. Jedem Anwalt ist das Thema zu heiß. Womöglich wirst Du keiner regulären Lohnarbeit mehr nachgehen können. Du wirst mit Deinem Impfschaden »Long Covid« komplett allein gelassen. Du wurdest verraten und betrogen. Und nun? Weiter bedingungslos Politik und Medien vertrauen und auf alle Kritiker schimpfen? Weiterlesen →

Die Sprache der Menschenverachtung (7)

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Ist das die neue Ethik der »westlichen Wertegemeinschaft«? (spiegel.de vom 1. November 2023)

Es begann vor rund drei Jahren. Mitmenschen wurden als »Gefährder«, »Seuchenschleuder« und als »Risiken« für die eigene Gesundheit gebrandmarkt. Dann wurden sämtliche C‑Maßnahmen-Kritiker in eine rechte Schmuddelecke gedrückt. Viele wurden auch kriminalisiert und zu Verbrechern erklärt (Michael Ballweg, Paul Brandenburg etc.). Weiter ging es beim Ukraine-Krieg. Jeder, der sich nicht sofort und bedingungslos zur Ukraine bekannt hat, wurde zum »Putinversteher«. Zwischendurch wurde jeder, der die Klima- oder Gender-Politik kritisiert hat, als »AfD-Freund« oder »Nazi« beschimpft.

Jetzt haben wir den Gaza-Krieg. Und wieder das gleiche Spiel. Wieder wird Jeder, der auch nur mögliche israelische Kriegsverbrechen erwähnt, zum »Terroristen-Freund« und »Hamas-Versteher«, ja sogar zum »Antisemiten« erklärt. Es gibt keine Kritiker mehr, sondern nur noch Feinde. Und die müssen bekämpft und beseitigt werden.

Es geht mir hier nicht um Empörung oder Moralisierung. Es ist jedoch wichtig, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, in wie weit sich die Grenzen des Sagbaren mittlerweile verschoben haben. Diese Rubrik bringt mir zudem, ehrlich gesagt, wenig »Spass« oder »Freude«. Ich erachte sie jedoch als notwendig, um die Verrohung des öffentlichen Diskurses zu protokollieren und zu dokumentieren. Weiterlesen →