Schlagwort-Archive: Grundrechte

Geschwätz von gestern (13)

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Erinnert Ihr euch?

Deutschland war mit der Vorzeige-Demokratie China weltweit das letzte Land, dass noch Corona-Maßnahmen bis zum Frühling 2023 hatte. Während also die gesamte (Querdenker-)Welt langsam an Corona krepiert ist, wollte Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote noch im Herbst 2022 eine Maskenpflicht für den Einzelhandel einführen. Sie ist damit aber leider im Berliner Senat gescheitert. Das krude Freiheitsverständnis hat damit über die Solidarität gesiegt. Eine Schande! Wir brauchen dringend einen neuen WHO-Pandemievertrag, der sämtliche Grundrechte aushebeln kann! Weiterlesen →

Die Sprache der Menschenverachtung (5)

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Die Dämme sind gebrochen. Ethische Grenzen wurden abgefackelt. Humanistische Prinzipien weggebombt. Zivilgesellschaftliche Errungenschaften in den Lokus gekippt. Es ist wieder erlaubt und angesagt, Menschen in aller Öffentlichkeit nicht nur fertig zu machen, sondern ihnen auch jedwede Menschlichkeit abzusprechen. Natürlich nicht allen! Sondern nur denjenigen, die es wagen Mainstream-Narrativen oder der Regierung zu widersprechen. Sei es bei Corona, dem Ukraine-Konflikt oder beim Klima.

Wo wollen wir als Gesellschaft eigentlich hin, wenn dieser Umgang mit Kritikern und Andersdenkenden sich fest etabliert hat? (Ulrike Guérot, Sarah Wagenknecht, Daniele Ganser, Wolfgang Wodarg uvm.) Was ist das Ziel des Ganzen? Sollen wir am Ende wirklich alle gleich denken? Soll das etwa »Diversität« oder »Pluralismus« sein? Was wird von der »Werte-Gemeinschaft« übrig sein, wenn Andersdenkende weiterhin regelmäßig diffamiert, gecancelt und diskriminiert werden? Weiterlesen →

Nie wieder?

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Verehrter Herr Harms, haben Sie irgendetwas aus der Geschichte gelernt?

  • Nie wieder Krieg!
  • Nie wieder wollen wir Menschen in wertvolle und weniger wertvolle Menschen einteilen!
  • Nie wieder wollen wir gleichgeschaltete Massenmedien!
  • Nie wieder wollen wir kritische, anders‑, alternativ- und freidenkende Menschen mundtot machen, sie bestrafen, kriminalisieren oder gar einsperren!
  • Nie wieder wollen wir durch Denunziation, durch Bespitzelung oder andere technische Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat installieren!
  • Nie wieder wollen wir eine Willkür-Justiz, die nach Gutdünken sowie nach Haltung und Gesinnung »Recht spricht«.

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Die Sprache der Menschenverachtung (4)

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Die letzten drei Jahre haben den öffentlichen Diskurs und den zwischenmenschlichen Umgang miteinander verroht. Es wurden Tabus und Grenzen gebrochen, die niemals hätten überschritten werden dürfen. Menschen wurden zu »Volksschädlingen« degradiert, ihnen wurde die Menschenwürde sowie sämtliche Grundrechte aberkannt. Es wurde gehetzt, diffamiert und politisch verfolgt. Aber auch in anderen Bereichen zeigt sich immer wieder: mit Empathie tun wir uns in Deutschland schwer.

Gleichzeitig hat sich das Instrument des Zwangs als neue gesellschaftspolitische Maßnahme etabliert. Freilich immer nur für die vermeintlich »gute Sache« und gegen »die Bösen«. Man muss Menschen umerziehen, nudgen, schubsen, nötigen, erpressen und ja, auch ein bisschen zwingen, damit sie das tun, was politisch und moralisch erwünscht ist, so die Devise. Diese Haltung hat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr viel zu tun. Weiterlesen →

»Impfen macht frei!« (14)

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»Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.«

- Justizminister Marco Buschmann im Herbst 2021

Wir erleben, dass alle europäischen Länder sich in Bezug auf »Corona« locker machen und wieder Lebensfreude zulassen wollen — außer Deutschland. Wir erleben drei- bis vierfach geimpfte Menschen, die überall Maske tragen, sich schon 1–2 mal angesteckt haben — und dennoch keine Normalität mehr zulassen können oder wollen. Wir erleben Kliniken und Krankenhäuser die ihre ungeimpften Mitarbeiter anbetteln, nicht zu kündigen. Wir erleben einen wirren »Gesundheitsminister«, der nichts anderes kann außer »Corona«, nicht mehr weiß, was er gestern noch gesagt oder getwittert hat und die Rahmenbedingungen in der Pflege, in Krankenhäusern und Kliniken weiterhin komplett ignoriert.

Wir erleben exorbitante Impffolgen und ‑Nebenwirkungen, die immer mehr an die Oberfläche gespült werden. Wir erleben ‑oft im Hintergrund- weiterhin völlig unverhältnismäßige Repressionen gegen Maßnahmenkritiker. Und wir erleben bereits jetzt die Ankündigung, dass wer im Herbst sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchte, ein Nazi sei. Grotesker kann es kaum noch werden. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Weiterlesen →

Verhältnismäßigkeit

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»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!

Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

Bundesregierungsgericht

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen →

Die Sprache der Menschenverachtung (3)

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27

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Jaja, schon klar. Schwamm drüber. Schnee von gestern. Lass uns das alles schnell vergessen.Damit wir diesen menschenverachtenden Dreck in der Zukunft wiederholen können? Nicht mit mir! Deshalb: eine weitere Protokollierung der solidarischen und empathischen Haltung diverser Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Es soll mir in ein paar Jahren Niemand sagen, er oder sie habe »von nichts gewusst« oder es »nur gut gemeint«.

Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Der Kaiser ist nackt. Das bigotte Geschwafel von Toleranz, Vielfältigkeit, Menschenwürde und Rechtsstaat, hat seine häßliche Fratze gezeigt. Die Menschen haben ihren faschistischen Habitus freien Lauf gelassen, weil sie davon überzeugt sind und waren, das einzig Richtige zu tun und auf der Seite des Solidarisch-Guten zu stehen. Sie wollten Menschen zu ihrem Glück zwingen. Nur, der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Weiterlesen →

Der pädagogische Happen (41)

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17

Auf der Klassenfahrt, Anfang April 2022, hatte ich dann doch ein kurzes, ungeplantes Intermezzo mit einem Kollegen zum Thema »Maskenpflicht«. Er hatte als Einziger seine FFP2-Maske überall dabei und auch immer wieder an. Mitte Zwanzig. Hipster. Klapp-Fahrrad. Raucher und Kiffer. Typischer Grünen-Wähler. Aber eigentlich ganz nett. Und gut drauf. Eigentlich.

Als wir mit den Kindern zu einem Glas-Museum gingen, wollten die Betreiber via »Hausrecht«, dass wir alle eine Maske tragen. Mitten in der brandenburgischen Provinz. Nach einer kurzen Diskussion ließen sie aber davon ab. Meinem Kollegen passte das gar nicht.

Kollege: »Sag mal, warum nutzen sie jetzt eigentlich nicht ihr Hausrecht?«

epikur: »Vielleicht weil es derzeit keine bundesweite, rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht mehr gibt und weil keine gesundheitliche Gefährdungslage mehr besteht. Auf welcher Rechtsgrundlage soll dann hier das »Hausrecht« durchgesetzt werden?

Kollege: »Na, wegen dem Gesundheitsschutz!«

epikur: »Die Bundesregierung hat doch gerade fast alle Maßnahmen wieder aufgehoben, weil keine akute Gefährdungslage mehr besteht!«

Kollege: »Nein, Corona ist nicht vorbei! Nur die FDP ist schuld daran, dass wir keine Maskenpflicht mehr haben!«

epikur: »Und in allen anderen Ländern in Europa, wo die Maßnahmen sowie die Maskenpflicht aufgehoben wurden, regiert auch die FDP mit?«

Unsere kurze Unterhaltung wurde dann abrupt beendet. Und wir wandten uns wieder den Kindern zu. Die freuten sich übrigens, dass sie ohne Lappen reingehen durften. Er hat sich als Einziger den Gesslerhut aufgesetzt. Das ganze Maskenthema ist zu großen Teilen ideologisch aufgeladen, jenseits von medizinischen, wissenschaftlichen oder rechtlichen Erkenntnissen. Einzig Glaube, Gefühl und Moral beherrschen die Diskurse.

Vermutlich bin ich in seinen Augen jetzt ein Corona-Leugner, AfD-nah oder Nazi. Jedenfalls ging er mir in den nachfolgenden Tagen auffällig aus dem Weg. Deshalb hat Gunnar Kaiser vollkommen Recht, wenn er behauptet, dass wir es hier mit einem Kult zu tun haben. Er ist hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt.

Übrigens: bei Bio Company in Berlin-Steglitz, waren am Samstag, den 16. April immer noch fast 90 Prozent aller Kunden belappt. Pures Gruselkabinett.

Und: was ist eigentlich aus dem Osterspaziergang geworden? Feiern wir endlich die »Auferstehung der Demokratie«?

Kinder in Deutschland
Der pädagogische Happen (1−40)

»Impfen macht frei!« (13)

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Es ist ein Kult.

Ich weiß, Corona nervt. Aber irgendjemand muss doch den Irrsinn für die Nachwelt dokumentieren? In einigen Jahren glaubt mir das kein Mensch mehr, was die Leute (besonders in Deutschland!) während der »Pandemie« alles gesagt, gemacht und gefordert haben. Zwei Jahre Dauer-Panik-und-Hysterie-Beschallung haben die Hirne weich und die Herzen hart gemacht. Beispiel gefällig?

»Wenn Sie und ihre Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei.«

(Emilia Fester. Grüne.)

Diese junge Dame sagt inhaltlich ganz eindeutig: »Impfen macht frei!« Ist das jetzt keine Holocaust-Verharmlosung? Die NoCovid-Sekte macht weiter auf #TeamGeisterfahrer. Sie sitzen in ihren Bunkern (mit Maske!) und kämpfen bis zur letzten Spritze. Weiterlesen →