Geschwätz von gestern (5)

»Keine Impfpflicht, Nirgends. Für die SPD sei klar: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben!« (auf spd.de-gelöscht. Hier archiviert.)

Ich weiß. Ich weiß. Ende Gelände. Was will der noch mit »Corona«? Das Thema nervt. Schwamm drüber. Nicht mehr drüber reden. Vorbei ist vorbei. Nur, die Vergesslichkeit der Bevölkerung sorgt leider dafür, dass sich das Versagen von Justiz, Politik, Medien und der breiten Masse, in den letzten Zwei Jahren, wiederholen wird. Der autoritäre, empathielose und menschenverachtende Paternalismus wird wieder kommen. Ob im Herbst bei Corona, beim Ukraine-Konflikt oder beim Thema Klima. Es ist wichtig und notwendig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Und nicht so zu tun, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

Die Sprache der Menschenverachtung (3)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Jaja, schon klar. Schwamm drüber. Schnee von gestern. Lass uns das alles schnell vergessen.Damit wir diesen menschenverachtenden Dreck in der Zukunft wiederholen können? Nicht mit mir! Deshalb: eine weitere Protokollierung der solidarischen und empathischen Haltung diverser Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Es soll mir in ein paar Jahren Niemand sagen, er oder sie habe »von nichts gewusst« oder es »nur gut gemeint«.

Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Der Kaiser ist nackt. Das bigotte Geschwafel von Toleranz, Vielfältigkeit, Menschenwürde und Rechtsstaat, hat seine häßliche Fratze gezeigt. Die Menschen haben ihren faschistischen Habitus freien Lauf gelassen, weil sie davon überzeugt sind und waren, das einzig Richtige zu tun und auf der Seite des Solidarisch-Guten zu stehen. Sie wollten Menschen zu ihrem Glück zwingen. Nur, der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Weiterlesen

Grundgesetzleugner (3)

Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.


Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.


Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.


Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

Geschwätz von gestern (4)

Impft euch ins Knie!

Ständig liegen den Politikern, Journalisten und Experten »neue Erkenntnisse« vor. »Dynamisches Infektionsgeschehen« und so. Deshalb müssen sie auch andauernd ihre Versprechen, Zusagen und Aussagen revidieren. Dreistes Lügen und Wortbruch heißen jetzt: »flexibles regieren«. Sie würden ja gern anders, aber es tut ihnen auch ganz dolle leid. Wirklich. Wenn aber der Diskurs und die Wissenschaft im regen Prozess sind — warum hören wir dann seit rund Zwei Jahren nur totalitäre Wahrheiten: »Los Impfen! Impfen! Impfen! Impfen! Impf Dich endlich, Du ungeimpfte Drecksau!« Was ist daran ein Prozess oder gar Diskurs?

Weiterlesen

Die Sprache der Menschenverachtung (2)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Es bleibt weiterhin die Frage im Raum: wie weit wollt Ihr noch gehen? Soziale Vernichtung ist in vollem Gange. Als nächstes kommt die ökonomische Vernichtung. Und dann? Wenn sich die Menschen immer noch nicht gentherapieren lassen wollen? Was macht Ihr dann? Natürlich verbieten sich weiterhin jedwede Vergleiche. Aber ein Bertrolt Brecht darf ich noch zitieren? Oder ist das schon Hassrede?

»Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.«

Damit erübrigt sich auch der unsäglich menschenverachtende Euphemismus, dass Impfpflicht ja kein Impfzwang bedeuten würde. Bußgeld ist kein Zwang? Finanzieller Ruin ist kein Zwang? Berufsverbot ist kein Zwang? Gesellschaftliche Ausgrenzung ist kein Zwang? Übrigens: die einzige Minderheit, die uns ihren Willen aufzwingen will, sitzt im Bundestag und in den Konzernvorständen von Big Pharma. Weiterlesen

Die Sprache der Menschenverachtung

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Wir erleben seit bald Zwei Jahren, live und in Farbe, was Todesangst, Machtbesoffenheit und Medien-Hysterie in Kombination mit einer tugendhaften »Solidaritätsrhetorik«, mit Menschen jedweder politischen Richtung und Gesinnung anrichten können. Sie werden empathisch, freiheitlich-pluralistisch, menschenfreundlich, friedliebend und demokratisch. Viele, die in der Öffentlichkeit stehen, haben dazu viele kluge Sätze gesagt und bewiesen, dass sie Totalitarismus, Gleichschaltung, Intoleranz, Gewalt und Spaltung überwinden wollen. Sie treten für selbstbestimmte Bürger ein. Für Grund- und Menschenrechte. Für einen offenen Diskurs. Für Selbstwirksamkeit. Für einen respektvollen und höflichen Umgang. Und für ein friedliches Miteinander.

Und damit in ein paar Jahren Niemand behaupten kann, er habe all das nicht gewusst und ihm seien diese klugen, demokratischen und menschenfreundlichen Weisheiten vorenthalten worden, gibt es nun eine weitere Protokollierung der selbstlosen Nächstenliebe. Alle Aussagen basieren auf einem humanistischen Menschenbild und einer gewaltfreien Sprache. Ganzheitlichkeit, Toleranz und der Respekt der Menschenwürde liegen ihnen tief im Blut. Weiterlesen

Geschwätz von gestern (3)

Zunächst zwei unangenehme Fakten:

  1. Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivbetten in Deutschland, betrug im Jahr 2020 ganze 2 Prozent (Quelle: Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Vom BMG beauftragt.)
  2. Die durchschnittliche Sterblichkeitsrate bei COVID-19 liegt bei rund 0,3 Prozent (Quelle: WHO-Studie)

Und wie hoch war die Inzidenz so im Oktober 2021?

Wieso spricht eigentlich kein Journalist mehr darüber? Einfach mal Herrn Spahn fragen, wie er auf so eine Zahl gekommen ist? Und ob er in Zukunft weiterhin vor hat, solche Prognosen zu verbreiten, um verfassungswidrige Maßnahmen zu rechtfertigen und die Menschen zur Impfung zu nötigen? Wo Herr Spahn wohl in ein paar Jahren arbeiten wird? Soll ich auch mal in die Glaskugel schauen? Weiterlesen

Grundgesetzleugner (2)

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


»Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.«

Angela Merkel


»Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen? [...] Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und/oder als Staatsbürger zustehen.«

Prof. Dr. Heribert Prantl


»Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.«

Professor Dr. Dietrich Murswiek. Staatsrechtler.


»Soweit die vorgebrachten Gründe nicht bereits gänzlich ungeeignet sind, vermögen sie die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ebenfalls nicht zu tragen. Der Antrag ist daher jedenfalls unbegründet.“

- Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Befangenheit von Präsident Harbarth und Richterin Baer

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie

»Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es — unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage — wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.«

tagesspiegel.de vom 18. Oktober 2021

»Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, betont: Worauf es jetzt ankommt, ist, zu schauen, wie wir Vorsichtsmaßnahmen, die wir über den Winter brauchen, zum Beispiel die Maskenregel, gesetzlich absichern können

tagesschau.de vom 19. Oktober 2021

Anmerkung: Es ist davon auszugehen, dass selbst wenn im November die epidemische  Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden sollte (wie Spahn schon leicht angedeutet hat) — wir dennoch kein Leben, wie vor März 2020 haben werden. Die Gesundheitsminister der Bundesländer betteln förmlich darum, vorher noch schnell entsprechende grundgesetzwidrige Maßnahmen-Kompetenzen in Gesetze zu gießen, die unabhängig von der Notlage sind. Damit werden wir den verfassungsfeindlichen Wahnsinn dann nie wieder los!

Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die Profiteure der Krise ‑vor allem Big Tech und Big Pharma- einfach so alles aus der Hand geben werden. Der Impfpass und die Kontaktnachverfolgung sind die Vorstufe zur digitalen Identität (ID2020). Auch die Gegner des Bargeldes werden weiterhin ihren Einfluss ausüben und ihre Agenda verfolgen wollen (betterthancash). »Bitte kein Bargeld, wegen der Schmiereninfektion. Es geht nur um Ihre Gesundheit!«

Ein »Freedom Day« ohne Freiheit? Masken, 2G und 3G als Normalzustand? Danke für Nichts!


»Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand.«

Medizinische Ethik

»Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. [...] Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, daß es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen kann.«

Der Nürnberger Kodex von 1947.


»Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. [...] Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. [...] Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden

Genfer Ärztegelöbnis. Weltärztebund 1948.


»Der Patient hat Anspruch auf die Solidarität der Versicherten. [...] Ein mechanistisches und reduktionistisches Menschenbild aber widerspricht zutiefst den Grundsätzen einer humanen Patientenversorgung. Ärztliche Methoden- und Therapiefreiheit verlangen vom Arzt vielmehr das Eingehen auf die individuelle Situation des Patienten einschließlich seiner psychischen Belastbarkeit.«

Gesundheitspolitische Grundsätze der Bundesärztekammer.


»Ärzte müssen vor einem Eingriff auch über seltene Komplikationen aufklären. [...] Im Übrigen muss eine Aufklärung ohnehin immer durch den behandelnden Arzt selbst in einem einzelfallbezogenen Gespräch mit dem Patienten erfolgen. Ein Formular allein reicht somit nie zur ordnungsgemäßen Aufklärung aus

OLG Hamm. Urteil v. 03.09.2013. Az.: 26 U 85–12