Joschka Fischer und Emmanuel Macron

Am 4. Juni 2018 gab es in der Urania Berlin einen Vortrag mit Joschka Fischer (Grünen-Politiker, Kosovo- und Afghanistankrieg-Befürworter, hielt Vorträge bei Investmenbanken, Berater für RWE, OMV, BMW und Rewe Group) über Emmanuel Macron: »Visionär für Europa und Herausforderung für Deutschland«. Der Staatspräsident von Frankreich kommt aus der Bankenbranche und steht für:

  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Genosse der Bosse
  • Abbau von Bürgerrechten
  • Steuern für Reiche senken
  • Armut, Leiharbeit, Niedriglohnsektor
  • weitere Grausamkeiten für die Bevölkerung und Segen für das Kapital

Fischer verteidigt Macron auch auf bundestag.de: »Politik und Medien in Deutschland müssten sich zudem endlich redlich mit den Reformvorschlägen des neuen pro-europäischen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen.« Macron selbst zeigt sich als Menschenfreund: »Ich werde von einer absoluten Entschiedenheit sein. Ich weiche auf keinen Fall zurück — nicht vor den Faulenzern, nicht vor den Zynikern, nicht vor den Extremisten.« Da kommt zusammen, was zusammen gehört! :SICK:


Die zehn Gebote des Neoliberalismus
Bundestagswahlen 2017
Schöne Grüne Welt

Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

Kristina Schröder (@schroeder_k) war vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2002 gehört sie zum CDU-Landesvorstand in Hessen. Eines ihrer Hauptthemen ist und war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist Mutter von drei Kindern. Boulevard und Presse haben oft und viel darüber berichtet (Frau. Kinder. Karriere. Toll!). Was aber eher selten im Fokus steht, ist ihre derzeitige Tätigkeit:

»Kristina Schröder [...] wird künftig als Senior Advisor im Auftrag von Deekeling Arndt Advisors, Berlin, tätig sein. [...] Wir tragen damit der zunehmenden Komplexität der Interessenvertretung Rechnung und stärken den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.«

pr-journal.de

»Deekeling Arndt Advisors angelt sich Kristina Schröder. [...] Die scheidende Bundestagsabgeordnete soll sich mit ihrer politischen Erfahrung bei ausgewählten nationalen und internationalen Mandaten einbringen.«

prreport.de

Die PR-Agentur schreibt auf ihrer Website: »Wir entwickeln schlüssige Inhalte und Kommunikationsstrategien, die Dialog möglich machen, um große unternehmerische Ziele und Vorhaben überzeugend zu vermitteln.« Sensible Daten oder einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) scheint es für Abgeordnete nicht zu geben? Und es kümmert auch absolut Niemanden, wenn man politische Interna an PR-Agenturen verkauft, damit Unternehmen und Konzerne einen besseren Einfluss auf die Politik bekommen? Ab wann spricht man nochmal von Befangenheit oder gar Korruption? :PFEIF:

Wunderwaffe: »Bildung«

BILD Dir Deine Bildung.

BILD Dir Deine Bildung.

Niemand braucht eine bessere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine gerechtere Steuerpolitik, nachhaltigere Umwelt- und Verbraucherstandards, existenzsicherende Löhne, bezahlbare Wohnungen, weniger Industriegifte oder gar Frieden auf der Welt! Haha! Was für ein linksgrün versiffter Gutmenschen-Blödsinn! Alles was wir benötigen, ist eine bessere Bildungspolitik. Dann lösen sich viele Probleme von ganz allein! :JAJA:

»Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.« (spd.de)

»Für die Zukunft Deutschlands ist entscheidend, dass Bildung und Forschung im Mittelpunkt unseres Handelns bleiben.« (cdu.de)

»Deutschland braucht ein Update für bessere Bildung, mehr Wirtschaftskraft und moderne Infrastruktur.« (fdp.de)

»Wir Grüne im Bundestag kämpfen für gute Bildungschancen für alle. Egal, woher sie kommen, egal, wo sie jetzt leben.« (gruene.de)

»Zugang zu Bildung für alle, auch digital.« (linke.de)

»Völkerrecht? Haha!«

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4

  • Bomben auf Serbien im Jahre 1999: völkerrechtswidrig (mehr als 10.000 Tote)
  • Angriffskrieg gegen Afghanistan im Jahre 2001: völkerrechtswidrig (ca. 100.000 Tote)
  • Krieg gegen den Irak 2003: völkerrechtswidrig (mehr als 100.000 Tote)
  • Illegaler Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011: völkerrechtswidrig
  • Mehr als 3000 US-Drohnenmorde: völkerrechtswidrig
  • Angriffskrieg gegen den Jemen seit März 2015: völkerrechtswidrig (über 2,5 Millionen Flüchtlinge, mehr als 100.000 Menschen leiden an Hunger und Cholera)
  • Bundeswehreinsatz in Syrien 2016: völkerrechtswidrig (§80 StGB »Vorbereitung eines Angriffskriegs« ist seit 1. Januar 2017 gestrichen)
  • Türkischer Einmarsch in Syrien im Januar 2018: völkerrechtswidrig
  • US-Angriff auf syrische Ziele im April 2018: völkerrechtswidrig

»Wie konnten wir das nur wissen?«

afd_titel

Das Jahr 2025. Überall in Europa haben rechtsradikale Parteien, Bewegungen und Organisationen großen Zulauf. Linke Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften sind fast völlig von der Bildfläche verschwunden. In Italien, Spanien sowie in vielen Ländern Osteuropas werden rechtsextreme Parteien teilweise ganz offen von Banken, Konzernen, Milliardären sowie von Geheimdiensten unterstützt. Auch die Massenmedien berichten nun ganz positiv von der AfD als alternativlose Wahloption. Gleichzeitig haben sich alle rechten Kräfte in Europa miteinander vernetzt und das jeweilige Militär für sich gewonnen. Immer wieder verschwinden in ganz Europa Gewerkschafter, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Doch niemand berichtet darüber. Die sozialen Medien sind indessen fast vollständig verstummt. Es herrscht überall die pure Angst. Viele fragen sich: »Wie konnte es nur so weit kommen?« :WTF:  

Verschwörungstheoretisieren

RT Deutsch vom 16.12.2017

RT Deutsch vom 16.12.2017

Verschwörungstheorie. Verschwörungstheoretiker. Mit diesen Begriffen kann man heute jede Theorie und jeden Autor nicht nur diskriminieren, sondern auch seine Glaubwürdigkeit untergraben. Der Aufstieg der »Conspiracy Theories« begann mit dem Mord an John F. Kennedy, als die CIA dieses Schlagwort erfand, um jede alternative Erklärungsmöglichkeit im Vorfeld zu diffamieren. Heute hat er vor allem wieder Konjunktur, weil es kaum noch jemanden gibt, der an die öffentliche Version vom 11. September 2001 glaubt. Und das darf nicht sein, da die gesamten geopolitischen Interessen der US-Regierung -bis zum heutigen Tag- auf das Narrativ des war on terror aufbauen.

Und genau darum geht es: alles was jenseits öffentlicher Verlautbarungen von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist und jeder, der sich nicht in die öffentlichen Strukturen und Narrativen einfindet, gilt als Unperson. Und alles was er/sie dann sagt, sei Blödsinn. Wie aber, kann man sich beispielsweise die sieben toten NSU-Zeugen, den Bau von Stuttgart 21 oder die ständige Verschiebung des BER-Flughafens erklären, ohne zu verschwörungstheoretisieren? Offensichtlicher geht es doch kaum noch, dass hier korrupte, mafiöse und/oder geheimdienstliche Machenschaften am Werk sind.

Übrigens zeigt Spiegel Online (mal wieder) perfekt wie Framing funktioniert: man nehme einen echten Spinner und belege ihn mit der Verschwörungstheorie-Vokabel. Das nächste mal, wenn nun jemand die NATO-Propaganda, die NSA- Massenüberwachung, Nine Eleven oder die US-Kriege kritisiert, wird das VT-Schlagwort gezückt und man wird mit »die-Erde-ist-eine-Scheibe-Spinnern« in einen Topf geworfen. Mission erfolgreich!

Antisemitismus

antisemit_titelDieser Beitrag wird die Blogger-Gemeinde spalten und polarisieren. Man wird mir einzelne Begriffe, Sätze und Formulierungen entgegenschleudern. Einen Subtext, versteckte Symbole und Zeichen sehen wollen. Mich (womöglich) als einen verkappten Nazi oder als Querfrontler bezeichnen. Denn kaum ein Thema ist mit so einem gedanklichen und mentalen Sperrgebietsetikett innerhalb der Linken gebrandmarkt, wie die Antisemitismus-Vokabel. Wer sich damit beschäftigt, sticht in ein Wespennest. Ähnlich wie Populismus, Verschwörungstheorie und Fake News, nur deutlich mächtiger, ist der Antisemitismus-Begriff heute ein politischer Kampfbegriff. Ein Herrschaftsinstrument, um unliebsam gewordene Personen sozial, gesellschaftlich, medial und kulturell zu vernichten. Diese Methode der sozial-medialen Lynchjustiz, ist in Deutschland mittlerweile eine fest verankerte, öffentliche Inquisitionsform. Weiterlesen

Todesschwadronen

blickpunkt-lateinamerika.de

blickpunkt-lateinamerika.de

Diese Bezeichnung wird für paramilitärische, meist rechtsgerichtete Milizen, Ex-Polizisten, Auftragsmörder, Sicherheitsbeamte, Militär- und/oder Geheimdienstangehörige verwendet, die im Auftrag des Staates (oder eines Konzerns) bzw. zumindest mit dessen Duldung, Oppositionelle ermorden und verschwinden lassen. Offiziell sind sie illegal, auch wenn sie in Militärdiktaturen meist essentieller Bestandteil des Staates sind. In westlichen Breitengraden sind Todesschwadronen -in Politik und Presse- nur selten ein Thema, obwohl sie in Süd- und Lateinamerika, Afrika und Asien große Schrecken verbreiten und die Zivilgesellschaft lähmen.

In Europa und den USA gibt es jedoch auch Todeschwadronen. Sie nennen sich nur anders: US-Drohnen und verdeckte Operationen der Geheimdienste. Letztlich sind Todesschwadronen eine Form des Staatsterrorismus, der brutal gegen jede Form von Opposition vorgeht. In der Vergangenheit hat sich die CIA bei Ausbildung und Ausrüstung lateinamerikanischer Todesschwadronen rege beteiligt, sofern es in ihrem geopolitischen Interesse lag.


» »Gewalt in Kolumbien: Todesschwadronen jagen Linke«
» »Brasilien: Todesschwadronen in Peripherie und Stadt«
» »Ex-Polizist deckt Vorgehen von Todeschwadronen in Honduras auf«

Plutokratie. Neofeudalismus. Oligarchie.

»Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren. [...] Ökonomisch gesehen ist außerdem eine bessere Wettbewerbspolitik notwendig. [...] Die Politik muss sich darauf vorbereiten, dass die Vermögenskonzentration auch in Deutschland irgendwann korrosiv auf unser politisches System wirken könnte.«

- Rüdiger Bachmann. »Feudale USA«. Auf: zeit.de vom 27. Januar 2018

Anmerkung: Einfach behaupten, man kenne keinen Zusammenhang zwischen Vermögen, Macht und politischen Einfluss und schon kann man von Demokratie reden, aber in Unternehmen, Banken und Konzernen den Neofeudalismus leben. Dann macht auch das neoliberale Wundermittel »mehr Wettbewerb« wieder Sinn. »Irgendwann korrosiv« klingt wie »die Schere zwischen arm und reich wird immer größer« — Nein, verdammt noch mal! Es ist jetzt so! Im Hier und Jetzt. Heute! Das die Politik sich »darauf vorbereiten« müsse, klingt wie eine Drohung: den Unmut im Keim ersticken! Militär im Innern einsetzen. Überwachung ausbauen. Strafgesetze verschärfen. Meinungsdiktatur durchsetzen.


» »Narrative Legenden«
» »Anleitung zur Ausbeutung«
» »Zehn Punkte-Plan«

Verarmt und Vergessen

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Beitrag auf zeitgeistlos.de von roberto j. de lapuente

Finanzielle Armut hat vielschichtige Auswirkungen. Es geht eben nicht nur darum, dass man weniger Geld zur Verfügung hat, sondern auch gesamtgesellschaftlich als überflüssige Ballastexistenz wahrgenommen, ja abgewertet wird. Wer wenig Geld hat, dem werden nicht nur mangelnde soziale Kompetenzen zugeschrieben (»sozial schwach«), der wird nicht nur für dumm erklärt (»bildungsferne Schichten«), nein, der wird auch weniger Freunde finden und in der Schule bei gleichen Leistungen, im Vergleich mit Kindern aus finanziell starken Haushalten, schlechter bewertet werden. Und zur Krönung wird die Massenarmut stets mit der Eigenverantwortungs-Dogmatik verargumentiert.

Man könnte zur Abwechslung doch mal das Narrativ verbreiten, dass die Wertschätzung eines Menschen nicht an seinen finanziellen Status geknüpft werden darf! Selbstwert und Selbsbewusstsein sollten nicht mehr an der Höhe des Kontostandes gemessen werden! Aber dann würden ja sämtliche Karriere-Psychopathen, Chef-Narzissten und Lohnarbeits-Fetischisten eine ernsthafte Sinnkrise bekommen. Und das darf natürlich nicht sein! Denn eine menschenverachtende Profitmaschinerie ist ohne Psychopathen nicht überlebensfähig.


» Armut schwächt die sozialen Beziehungen
» Lehrer trauen sozial schwachen Schülern weniger zu
» Beiträge zum Thema Armut