Bürgerliche U‐Boote

Heute: die Taz.

Sie reden von Gleichberechtigung, Feminismus, Frauen und Identitätspolitik, aber meinen CDU, Bundeswehr und bürgerliche Werte. Sebastian Carlens fasst es bei der »Jungen Welt« sehr gut zusammen: Hauptsache, es geht irgendwie um Frauen. Da werden Angela Merkel (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Annegret Kramp‐Karrenbauer (CDU) gelobt und hochgeschrieben. Nicht wegen ihrer Inhalte oder Positionen (Haha! Als wenn das irgendjemanden interessieren würde!), sondern allein deshalb, weil sie eben Frauen sind. Das genügt doch! Und als Bonbon schaltet man in der Taz‐Printausgabe auch noch Anzeigen der Bundeswehr. Die Taz ist links. Genau. :KICHER:


Merkel‐Versteher
Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

Echte Menschenfreunde

»Waschen und rasieren, dann finden Sie auch einen Job!«
— Kurt Beck (SPD) im Dezember 2006

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!«
— Franz Müntefering (SPD) im Mai 2006

»Es gibt kein Recht auf Faulheit!«
— Gerhard Schröder (SPD) im Frühling 2001

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«
— Guido Westerwelle (FDP) im Februar 2010

»Es geht um einen niederschwelligen Einstieg in die Altersvorsorge.“
— Brigitte Zypries (SPD) im Oktober 2010 zu ihrer Idee Pfandbons via App auf ein Renten‐Fonds einzuzahlen

»Eine große Anzahl der Türken und Araber hat keine produktive Funktion, außer für den Obst‐ und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.“
— Thilo Sarrazin (SPD) im Oktober 2009

»Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.«
— Henner Schmid (FDP) im Dezember 2008

»Ich halte nichts davon, wenn 85‐Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.«
- Philipp Mißfelder (CDU) im Jahr 2003


»10 Aussagen von Menschenfreunden«

Lacher des Tages: die SPD

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister via Twitter am 10. Februar 2019

Ich weiß nicht, ob ich lachen, heulen oder etwas zerstören soll!? Haben wir schon Fasching? Will Olaf Scholz beim Satire‐Magazin »Titanic« einsteigen? Hat die SPD ihren schlechten Humor wieder entdeckt? Haben Verschwörungstheoretiker, Putinversteher und Populisten die Genossen unterwandert? Glauben die auch selbst an das, was sie so von sich geben? :SHOCK:

»Höhe der Zeit« und »Modernisierung« sind Neusprech‐Hülsen für neoliberale Anpassungen, die Schaffung des größten Niedriglohn‐Sektors in Europa, die Installierung eines menschenverachtenden Schikane‐und‐Willkür‐Systems -auch Hartz4 genannt‐ sowie die großflächige Entrechtung und Enteignung von mittellosen Menschen. Und nun schlagen sie »abermals eine Modernisierung« vor? Das ist keine »SPD‐Erneuerung«, sondern eine Drohung! :SICK:

Nebenkriegsschauplätze

Liegt ein Punkt auf einer Geraden?

Die mediale Etablierung und Fokussierung auf gesellschaftspolitische Nebenkriegsschauplätze steht absolut im Zeitgeist. Hauptsache, es werden keine Eigentumsverhältnisse, keine geostrategischen Machtinteressen oder die neoliberale Wirtschaftsordnung thematisiert. Darüber spricht man nicht gern und wer das in irgendeiner Form öffentlich -und vor allem kritisch beleuchtet‐ ist wahlweise Populist, Verschwörungstheoretiker oder gar ein (verkappter) Antisemit. Fast jeder infantil‐banal‐idiotische Medienzirkus um jeden noch so nichtigen Schwachsinn, ist zur Ablenkung erlaubt und erwünscht. Nebenbei bringen vermeintliche Skandale, ganz im SEO‐Sinne, die so dringend benötigte Reichweite und Aufmerksamkeit, nach der die bürgerlichen Massenmedien so lechzen. Weiterlesen

Ihre Renteninformation

Einmal pro Jahr erhält man die sog »Renteninformation« von der Deutschen Rentenversicherung. Als Grundlage für die künftige Rentenhöhe werden die Beitragszahlungen der letzten fünf Jahre herangezogen. Bei der aktuellen Rentenformel werden hier die Wenigsten eine große Summe stehen haben. Altersarmut ist indes kein Schicksal, sondern politisch gemacht. Interessant ist denn auch der letzte Abschnitt »Zusätzlicher Vorsorgebedarf«, darin heißt es:

»Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen künftig geringer steigen werden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert, wird eine zusätzliche Absicherung für das Alter wichtiger (»Versorgungslücke«). Bei der ergänzenden Altersvorsorge sollten Sie — wie bei Ihrer zu erwartenden Rente — den Kaufkraftverlust beachten.«

Verstehe ich das richtig, dass die Deutsche Rentenversicherung als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland, mir Angst machen mich dazu ermutigen will, privat vorzusorgen? Sie will mich in die Arme von Hedgefonds, Bankster und Finanzheuschrecken treiben?

Nichtwähler

»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin‐Kreuzberg im September 2017)

Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk‐Show oder auch durch Medien‐Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.

Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten -jenseits irgendeiner demokratischen Wahl‐ bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern‐ und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie‐Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.


Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Rainer Mausfeld

Was einmal Geist hieß, wird von Illustration abgelöst.“
(Theodor W. Adorno. »Minima Moralia«. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012.S. 160)

Verschwörungstheorie. Populismus. Populistische Verschwörungstheorie. Antisemitismus. Putinversteher. Die weltverleugnende Wohlfühl‐Mitte hat schon längst sämtliche Inhalte überwunden. Es geht nur noch um Etikettierung, Diffamierung und um Ausgrenzung aller Analysen und Argumente, die das neoliberale Narrativ beschädigen könnten. Aktuelles Beispiel: Prof. Rainer Mausfeld. Bis vor kurzem wurde er in der Wikipedia noch als Professor für Psychologie betitelt. Nun, da sein Buch »Warum schweigen die Lämmer?« auf der Spiegel‐Bestseller‐Liste gelandet und er ein regelrechter YouTube‐Star geworden ist, wurde auch er bei Wikipedia negativ gelabelt: »stark populistische und mitunter auch verschwörungstheoretische Züge.«

Selber denken, argumentieren und sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, scheint absolut nicht mehr zeitgemäß zu sein. Stattdessen: »der ist iieeh und schmuddelig! Halte Dich lieber von dem fern!« Kontaktschuld ist wieder voll im Trend: »war Gast bei KenFM«, nennt sich das heute beispielsweise. Mir ist (mit Verlaub) scheissegal, wie ihr Alpha‐Journalisten, Talk‐Show‐Promis, Politiker, Watch‐Blogger oder Wikipedia‐Soldaten Querdenker‐Menschen in der Öffentlichkeit etikettiert! Ich mache mir selbst ein Bild anhand der Inhalte. Danke.


»KenFM«
»Populismustheorie«
»Anleitung zur Ausbeutung«

Wohnen ist kein Menschenrecht?

»Allein in den zehn größten Städten fehlen rund 880.000. Diese Lücke durch den Bau von Sozialwohnungen zu schließen, würde beim aktuellen Förderumfang 185 Jahre dauern.«

-Böckler Impuls 14–2018, Hans‐Böckler‐Stiftung (DGB)

»Es gibt kein Recht darauf, ewig in vertrauter Umgebung zu wohnen.«

-Carsten Brückner, Berliner Eigentümerverband auf zeit.de vom 23. November 2018

Anmerkung: In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 steht in Artikel 12: »Nie­mand darf willkür­lichen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung [...] aus­ge­set­zt wer­den.« In Artikel 25 heißt es: »Jed­er hat das Recht auf einen Lebens­stan­dard, der seine und sein­er Fam­i­lie Gesund­heit und Wohl gewährleis­tet, ein­schließlich Nahrung, Klei­dung, Woh­nung...« Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn es um Profite um jeden Preis geht? :SICK:

Freiwillige Rückkehr

AfD‐Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN‐Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG‐ und GARP‐Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug‐ oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht‐fröhlich im braunen Sumpf gefischt.


»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat‐Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer‐Kampagne geht nach hinten los«