Trump. Erdogan. Putin.

Oder auch: die Trias des Bösen. Mit einem nie dagewesenen Medien-Dauerfeuer werden diese drei als die postfaktischen apokalyptischen Bad-Cop-Reiter instrumentalisiert. Jeder, der in diesem Chor der absoluten Gleichschaltung nicht mitspielen will, ist wahlweise ein Populist, Verschwörungstheoretiker oder (Rechts-)Extremist. Die vermeintlich politische Mitte -aka Neoliberalismus (beispielsweise ein Emmanuel Macron) soll hier als Stabilitätsanker inszeniert werden. Dabei -und das kann ich nicht oft genug wiederholen- war und ist es eben die neoliberale extreme Mitte gewesen, die seit mehr als einem Jahrzehnt die Demokratie in ganz Europa den marktradikalen Haien zum Fraß vorgeworfen hat. Besonders enttäuschend ist, dass auch vormals linkskritische und alternative Publikationen, die ich immer sehr gerne gelesen habe, sich in den Schwarmgesang der Trias des Bösen eingereiht haben:

„Die Außenpolitik der USA erscheint deshalb so bedrohlich, weil ihr Präsident ein unberechenbares Temperament hat und im Amt einen Hang zum militärischen Aktionismus entwickelt.“

Michael. T. Klare. „Trump und der Reiz der Waffen“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Mai 2017. S1

Der Friedensnobelpreisträger [ :SICK: ] Barack Obama hat die USA in acht Kriege geführt und die Drohnenmorde massiv ausgeweitet. Hier gab es damals von der Jubelpresse kaum Kritik. Auch halte ich den militärisch-industriellen Komplex, die Multi-Milliardäre, die entfesselte Finanzindustrie (Nein, das ist kein antisemitischer Code, liebe Antideutschen!) sowie die Aktivitäten der Geheimdienste für die eigentlichen Gefahren. Aber das sind natürlich reine Verschwörungstheorien.

Moderne Politik

„Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.“

Christophe Ventura. „Der Superstratege von Buenos Aires“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16

Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links-, Rechts- oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech-Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.

Afghanistan, Irak, Libyen – wo ist sie hin? Die Demokratie?

„Wir kamen, wir sahen, er starb.“
US-Außenministerin Hillary Clinton nach dem Tod des libyschen Diktators Gaddafi

Alle drei Länder wurden vom US-Militär mithilfe von geheimdienstlichen „verdeckten Operationen“ sowie ihren willigen Helfern in die Steinzeit gebombt. Sie wurden befreit. Nun gibt es mangelhafte medizinische Versorgungen. Keine funktionierenden Sicherheitsstrukturen. Durch Uran-Munition verseuchte, radioaktive Gebiete und somit stark ansteigende Krebs-Infektionen. Bürgerkriegsähnliche Zustände, in denen Milizen und Warlords regieren. Zerbombte Häuser, Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Kaum Strom oder sauberes Wasser, geschweige denn genug Lebensmittel. Wo sind sie denn nun, die Demokratie, der Frieden und der Wohlstand, die man mit Bomben herstellen wollte?

Die inflationäre Bezeichnung „Failed States“ unterschlägt regelmäßig die Hauptverantwortung von imperialistischen Aggressoren, die Länder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht in die Steinzeit bomben und dann anschließend behaupten, es gebe vor Ort Bürgerkriege, Misswirtschaft und Korruption. Sie seien also „Failed States“.

„Der Krieg gegen den Terror hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt.“
IPPNW-Report „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror“

Bullshit-Bingo-Begründungen

bullshit_titelGibt es einen Skandal, eine Affäre oder irgendeinen anderen politischen Missstand, so werden typische Argumentationsmuster aus der PR-Mottenkiste für die Steigbügelhalter des Kapitals geholt. Sofern überhaupt auf die entsprechenden Fragen geantwortet, ihnen nicht ständig ausgewichen oder sie sogar komplett ignoriert werden. Dabei müssen entsprechende Lego-Gummibegriffs-Hülsen nicht zwingend selbst erwähnt werden, es wird jedoch jegliche Verantwortung abgestritten. Politik beschließt Gesetze, für dessen Folgen sie dann aber nicht mehr haftbar gemacht werden will. Schuld ist dann:

Die Eigenverantwortung.
Das Vermittlungsproblem.
Der Markt.
Der Russe.
Der Einzelfall.
Der Sachzwang.
Die Alternativlosigkeit.
Die Globalisierung.
Der Terrorismus.
Die andere Partei.

Martin Schulz, der Erlöser

schulz_blätterIch mag die „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Seit über fünf Jahren habe ich diese Monatszeitung abonniert. Manchmal kommt es jedoch vor, dass ich den Analysen, Berichten und Kommentaren nicht zustimmen kann (beispielsweise den einseitigen Feminismus-Beiträgen). So geschehen beim Artikel „Glücksfall Martin Schulz?“ in der Ausgabe vom März 2017 von Blätter-Redaktionsmitglied Albrecht von Lucke. Diesen geschichtsvergessenen, ja fast schon naiven Optimismus kann ich leider nicht unkommentiert stehen lassen. Weiterlesen

Umsatzgeneriertes Unglück

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  • Wer mit seinem Körper im Einklang lebt, macht keine kostenintensiven Diäten, rennt nicht in das Fitness-Center, kauft keine Abnehm-Wunder-Mittelchen und macht keine teuren Schönheits-Operationen.
  • Wer auch als Alleinstehender emotional klar kommt, bezahlt keine teuren Partner-Vermittlungs-und-Singlebörsen-Gebühren. Oder legt sich ein Haustier zu und versenkt seine Kohle in teuren Haustier-Arztkosten, Futter und Zubehör, damit er was zum knuddeln und beherrschen hat.

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Die Leidenschaften der Masse

masseinteresse_titelPolitischer und journalistischer Mainstream ist nicht nur neoliberaler Pragmatismus und machterhaltende „Realpolitik“ im Sinne des Kapitals, sondern auch die überhebliche Behauptung, dass man ganz genau wissen würde, was die Mehrheit der Bevölkerung so denkt und will. Das wird regelmäßig von ganz rechten bis ganz linken Experten in den Äther gepustet („uns“, „wir“, „die Deutschen“, „die Bevölkerung“). Häufig wird hier eine ganze Nation für eigene Partikularinteressen instrumentalisiert. Dabei ist es im Internet-Zeitalter gar nicht so schwer, ein halbwegs repräsentatives Bild von den Interessen der Masse zu zeichnen. Schauen wir uns doch einmal an, was die Deutschen wirklich lesen, kaufen und konsumieren. Auf einer rein medial-quantitativen Ebene. Weiterlesen

Das Ende der Solidarität?

soli_titelAutofahrer gegen Fahrradfahrer
Vegetarier gegen Fleischesser
Frauen gegen Männer
Einheimische gegen Flüchtlinge
Erwerbstätige gegen Arbeitslose
PC-Spieler gegen Konsolenzocker
Nichtraucher gegen Raucher
Rechte gegen Linke
Umweltfreunde gegen Hundebesitzer
Bildungsbürgertum gegen Unterschicht
Bio-Produkte gegen Fast Food
Trash-TV gegen Bildungsfernsehen
Festangestellte gegen Leiharbeiter
Leitmedien gegen Blogger
Christen gegen Moslems

Fast jeder tägliche Mikrokosmos besteht aus einem ständigen Gegeneinander. Das neoliberale Dogma von Wettbewerb und Konkurrenz wurde tief verinnerlicht. Divide et Impera: die Bevölkerung geht aufeinander los, während die Superreichen keine Angst mehr haben müssen, dass irgendjemand ihr geraubtes Volksvermögen zurückhaben möchte. Solidarität in jedweder Form sei Kommunismus und deshalb Teufelszeug.

Die Trump-Apokalypse

170113_BlaseEigentlich wollte ich nichts zu dem Trump-Medien-Hype schreiben, weil mich schon bei der US-Wahl diese völlig übertriebene, geschichtsvergessene und zugleich naive Analyse aus allen politischen Lagern entsetzt zurückgelassen hat. Aber es hört scheinbar nicht auf und ich muss mir mal Luft machen. Zunächst einmal: die Macht von US-Präsidenten wird immer wieder völlig überschätzt. Kein Wunder, unsere liebe Kaufpresse soll ja auch das „scheue Reh“ (also das Großkapital) medial verstecken helfen und die Polit-Marionetten als die Macher hinstellen.

Hinzu kommt der mediale Rahmen, der Personalisierungen liebt (weil besser zu bebildern) und strukturelle Analysen hasst (weniger Bilder, mehr Recherche-Arbeit). Dennoch: Geheimdienste, Konzerne, Banken, die Öl-Industrie, Versicherungen, die Börsen, der militärisch-industrielle Komplex, die Finanzindustrie sowie die Mega-Milliardäre – gegen die kann und wird auch ein Trump politisch nicht agieren können. Zumindest nicht ohne ernsthafte Konsequenzen. Weiterlesen