Die Pharma-Märchenstunde

Spiegel Online titelt: »Pharmakonzerne versprechen sichere Impfstoffentwicklung.« Neun Pharmakonzerne hätten eine gemeinsame Presseerklärung rausgegeben und versichert: »Alles gut! Bitte spritzt euch das Zeug! Wir haben nur die Gesundheit der Probanden im Kopf! Versprochen!« Weiter heißt es, es liege ein »Druck« auf die Pharmaindustrie. Dabei haben sich die EU sowie weltweit bereits jetzt viele Länder Millionen von Impfdosen vorbestellt und sie teilweise schon vorfinanziert. Und auch für gesundheitliche Schäden durch Langzeit-Nebenwirkungen, haften nicht die Hersteller sondern die EU und die Länder. Welche finanziellen Risiken gehen die Pharma-Konzerne hier noch ein? Ein neuartiger mRNA-Impfstoff, der so noch nie auf dem Markt war und nun in Rekordzeit (Monate statt 8–12 Jahre) entwickelt und produziert wird, ist auf jeden Fall sicher! Versprochen!

Und während der westliche Impfstoff vollkommen sicher und unbedenklich sein wird ‑das wissen sämtliche Pharmafirmen und auch die Politik schon jetzt- sind Menschen, die den russischen Impfstoff testen, laut Tagesschau: »Versuchskannichen«. In Venezuela soll der russische Impfstoff erprobt werden, die Menschen vor Ort hätten jedoch Angst vor »schweren Nebenwirkungen«. Auch die wird es bei dem westlichen Impfstoff nie niemals geben. Warum nicht? Wir sind halt die Guten!

Sie wissen nicht, wie oder wo oder ob überhaupt ein kommender Impfstoff wirkt oder nicht wirkt (»Es ist noch unklar, ob die Impfungen nur schwere Verläufe von Covid-19 oder auch Neuinfektionen verhindern werden können.«) Aber man hat schon hunderte von Millionen Euro der Pharmaindustrie in den Rachen gestopft sowie Millionen von Impfdosen vorbestellt, um anschließend die Katze im Sack zu kaufen? Wir wissen gar nichts, aber wir machen einfach mal — das ist wohl das Leitmotiv seit März 2020.

Ich plädiere auch weiterhin dafür, dass sich alle Corona-Hysteriker und Maßnahmen-Befürworter, sich sofort impfen lassen, sobald das Gen-Zeug da ist. Bitte, tretet vor! Haltet eure Ärmchen hin! Es piekst auch nur ganz kurz!

Kontaktschuld

Die Kontaktschuld ist wieder zurück. Vermutlich war sie nie ganz weg. Aber nun ist sie wieder ein beliebtes, politisches Herrschaftsinstrument. Sie bezeichnet einen Ad-Hominem-Vorwurf, weil eine Person X in irgendeiner Form und Weise »Kontakt« zu einer Person Y hatte, die bereits einen vermeintlich schlechten Ruf hat. Ob die Diskreditierung von Person Y überhaupt inhaltlich oder argumentativ relevant aufgearbeitet oder einmal analytisch untersucht wurde, spielt zumeist gar keine Rolle. Eine öffentliche Person wird mit Schmutz beworfen und jeder, der sich in der Nähe dieser Person ‑freiwillig oder unfreiwillig- aufhalten würde, sei demnach selbst schmutzig. Joachim Perels bezeichnete die »Kontaktschuld« schon vor über 20 Jahren als »die neue Herrschaft des Verdachts« und als »ein Instrument zur Präparierung einer Person nach den Kriterien der Illoyalität«. Weiterlesen

Der C‑Joker

  • Leider müssen wir einige Grundrechte weiterhin ‑und bis auf Weiteres-einschränken...wegen Corona!
  • Leider müssen die Sozialausgaben gekürzt werden...wegen Corona!
  • Leider verteuern sich viele Produkte...wegen Corona!
  • Leider müssen wir viele Mitarbeiter entlassen...wegen Corona!
  • Leider werden sich die Steuern erhöhen...wegen Corona!
  • Leider wird die Massenarmut zunehmen...wegen Corona!
  • Leider müssen wir die Krankenkassenbeiträge drastisch erhöhen...wegen Corona!
  • Leider darf vermehrt nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden...wegen Corona!
  • Leider müssen Sie nun überall Ihre Daten hinterlasssen...wegen Corona!
  • Leider müssen wir die Renten kürzen...wegen Corona!

Endlich kann ordentlich durchregiert und die Giftschubladen können (wieder) geöffnet werden. Niemand ‑außer einem unsichtbaren Feind- ist dafür verantwortlich zu machen! »Der Virus ist schuld!« Es gibt keine Entscheider mehr in Politik und Wirtschaft. Keine handelnden Individuen oder Organisationen. Niemand ist mehr zur Rechenschaft zu ziehen! Ist das nicht toll?

»Schon seit Jahrhunderten werden Epidemien genutzt, um die Macht des Staates auszuweiten und neue Polizeimethoden einzuführen.«

(Felix Treguer. »Wenn die Polizei dein Fieber misst«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Mai 2020. S. 7.)

Und am Ende noch ein Tipp an unsere Kinder: Wenn euch irgendetwas passiert, Ihr einen Schuldigen sucht oder Mist gebaut habt, sagt einfach: »Corona ist schuld!« Das machen die Erwachsenen ja auch so!

Corona Time (15)

Der stete Tropfen höhlt den Stein: »NRW setzt Maskenpflicht im Schulunterricht aus.« Die Testballons werden natürlich trotzdem weiter gestartet werden. Dennoch gibt es von Maßnahmen-Befürwortern, Panik-Medien und der Regierung kaum noch Argumente sowie Nach- oder Beweise für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes. Hier scheint die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen, die in keinerlei Kontext oder Verhältnis gesetzt werden, vollkommen zu genügen. Tatsächlich Erkrankte, Tote, Genesene, der R‑Wert, die flache Kurve, Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, Verhältnismäßigkeit oder die Belegung von Intensivbetten interessieren wohl Niemanden mehr. Es herrscht nur noch Coronoia.

Oder besser: die Inszenierung von Coronoia. Denn genau die wird politisch instrumentalisiert und ausgebeutet als gebe es kein Halten mehr. Es gab zudem verschiedene Versuche, die Corona-Impfstimmung in Deutschland abzubilden. Kaum mehr als 50 Prozent würden das derzeit tun. Vermutlich sogar noch viel weniger. Ob das für Bill Gates genügt? Schließlich will er: »7 Milliarden Menschen impfen«? Weiterlesen

Repression

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht!

  • Die Rechtsanwältin Beate Bahner wurde zwangseingewiesen, weil sie die Corona-Politik der Bundesregierung recht früh zu kritisieren wagte.
  • Stephan Kohn, Politologe und Verwaltungswissenschaftler, wurde wegen eines kritischen 90seitigen Papiers (»Corona Fehlalarm«), dass er im Innenministerium erstellt hatte, suspendiert und erhielt Hausverbot.
  • Der Basketballer Joshiko Saibou wurde aus seinem Verein Telekom Baskets Bonn entlassen, weil er es wagte, an einer Corona-Demonstration teilzunehmen.
  • Die Polizisten Michael Fritsch und Bernd Bayerlein hat man suspendiert und man will ihre Pension streichen lassen. Warum? Weil sie auf einer Corona-Demonstration gesprochen haben.
  • Einen maskenkritischen Schulleiter einer Brandenburger Grundschule hat man suspendiert.
  • Ken Jebsen hat man den Angriff auf ein ZDF-Kamerateam untergeschoben und subtil zur Gewalt gegen ihn aufgerufen. Weshalb? Weil er als Einer der Ersten, Bill Gates und »Big Pharma« ins Spiel gebracht hatte.
  • Der Grüne David Claudio Siber hat, am 29. August in Berlin auf der Corona-Demo, eine sehr sachliche und argumentativ gut geführte Rede gehalten. Die Konsequenz? Man will ihn aus der Partei werfen.
  • ...

Widerstand in Berlin (3)

Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020 für Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

Wow! Was für eine Bewegung. Wahnsinn! Obwohl im Vorfeld politisch und medial wieder überall versucht wurde, den Protest als Nazi-Aufmarsch zu diskreditieren oder gleich ganz zu verbieten, war die Stimmung nicht gereizt, sondern ganz im Gegenteil sehr friedlich und entspannt. Ich hätte es jedoch verstanden, wenn die Menschen aufgebracht gewesen wären. Denn die üble Feindseligkeit und der regelrechte Hass, der den Kritikern seit Monaten entgegengebracht wird, ist nicht immer leicht auszuhalten. Die heterogene Masse von mindestens 100.000 — 300.000 Menschen hatte vielerlei Gründe und Motive, auf die Straße zu gehen. Ein paar Eindrücke. Weiterlesen

Die identitätsgetriebene Linke

Die politische sowie bürgerliche Linke ist erfolgreich von innen zersetzt worden. Analytische Kritik an strukturellen Gewalten, an sozial ungerechten Ursachen und an neoliberalen Kontexten, sind weitestgehend aus dem Fokus linker Perspektive verschwunden. Korruption, Welthunger, Kriege, Waffenhandel, Neokolonialismus oder Armut interessieren kaum noch. Der Blick auf die Welt ist nun vor allem ein narzisstischer Blick nach innen: Sprachnormierung, Gender (LBQ/SJW/Diversität), Ernährung (vegan/bio/öko) und mobile »Eigenverantwortung« (Fahrrad, Elektro-Auto) bestimmen die Diskurse. In dem naiven Glauben, mit dem Einkaufswagen die Welt retten zu können, hat sich die politische und bürgerliche Linke von den neoliberalen Gangstern einseifen lassen. Weiterlesen

Corona Time (14)

Das ZG-Corona-Titelbild passt mittlerweile wie Arsch auf Eimer. Aus einem alten Brötchen auf der Straße macht man via Lücken-(und ja, auch Lügen-)Medien-Dauerfeuer, einen absaufenden Öltanker der unsere Meere verseucht. Der Irrsinn ist kaum noch zu ertragen. In den bisher 13 Teilen habe ich mittlerweile Hunderte von Quellen und Nachweisen geliefert. Es ist kein Zufall, das Repression, Diffamierung und Zensur herrschen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Warum sich also weiter die Mühe machen? Weil ich auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte noch aufrecht stehend in den Spiegel schauen möchte.

»Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht.«

- Sophie Scholl

Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal: hätte sich im Mai oder spätestens im Juni 2020 gezeigt, dass ich komplett falsch liege (aka »Millionen Tote in Deutschland, überlastete Krankenhäuser oder steigende Kurve«), hätte ich hier und an dieser Stelle meinen Irrtum bekundet. Mich entschuldigt. Aufrichtig meine zu vorschnelle Analyse und Meinung kritisiert. Um Vergebung gebeten. Denn das ist ein essentieller Bestandteil des Erwachsenseins: Verantwortung übernehmen und für eigene Entscheidungen und Fehler die Konsequenzen tragen. Weiterlesen

Impfstoff im Herbst 2020?

Es gibt keine kafkaeske, absurde oder groteske Satire, die das toppen kann. Am 12. August meldet Reuters:

»RKI hält Impfstoff im Herbst 2020 für möglich«

Wow, mag sich da der Eine oder andere denken, »doch so schnell?« Ok, die Russen preschen grad vor, da muss man wohl mithalten. Auch wenn die für ihren Impfstoff überall kritisiert werden:

»Der Impfstoff-Murks aus Moskau«
»Russische Corona-Forschung: Der Möchtegernimpfstoff«
»Kritik an russischem Corona-Impfstoff: Hochriskantes Experiment«

Aha, aber bei einem westlichen Impfstoff, der laut RKI im Herbst kommen könnte, ist natürlich alles sicher? Weil, weil...die Russen böse sind und wir sind die Guten! Das kennen wir ja schon.

Aber es kommt noch besser:

»RKI zieht Prognose zurück – Versehentlich veraltetes Positionspapier veröffentlicht«

Aha. Kann schon mal passieren, oder? Da hat jemand einfach auf »senden« gedrückt und nicht aufs Datum geschaut. Haltet Ihr uns für völlig verblödet? Da haben vermutlich Spahn und/oder die Bundesregierung oder Angela Merkel das Papier zurückgepfiffen, weil es nicht in ihre politischen Pläne passt. Wie heißt es doch so schön? »Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff da ist!« Das wäre ja dann in 2–3 Monaten? Das geht aber nicht, weil man womöglich den Ausnahmezustand entweder bis zur nächsten Bundestagswahl oder bis zum Sankt Nimmerleinstag aufrecht erhalten will.


Corona Time

Japanische Eigenverantwortung

Wie die neoliberale Eigenverantwortung auf die Spitze getrieben werden kann, zeigt das Beispiel Japan (jiko sekinin):

»Fast alle Obdachlosen meinen, sie seien selbst für ihr Elend verantwortlich und hätten kein Recht auf staatliche Hilfe [...] Victim Blaming ist bis in die höchsten Ebenen des Staates verbreitet [...] Eine Schande, Unterstützung anzunehmen [...] Im Jahr 2012 verzichteten 85 Prozent der Japaner auf ihren Anspruch auf Sozialhilfe [...] 2003 verzeichnete Japan einen traurigen Rekord von 34.427 Suiziden, das waren 56 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.«

- Sabine Jainski, Le Monde diplomatique, Mai 2020

Anmerkung: Japan hat die Leistungsgesellschaft, den Neoliberalismus und die Eigenverantwortung tief verinnerlicht. Wer finanziell arm ist, sei selbst schuld. Im Sommer 2019 wollten Bertelsmann und Lauterbach einen Großteil unserer Krankenhäuser noch dicht machen. Aus »ökonomischen Gründen«. Es ist eben völlig bigott und heuchlerisch von »Solidarität« in Corona-Zeiten zu schwadronieren, aber gleichzeitig den menschenverachtenden, profit- und leistungsorientierten Eigenverantwortungs-Neoliberalismus weiterhin als alternativlose Wirtschaftsform hochzuhalten. Denn nichts anderes macht unsere Regierung. Linke sollten sich deshalb nicht von der »Neusprech-Solidarität« einlullen lassen. Denn sie existiert faktisch überhaupt nicht.


Neoliberalismus ist...
Die zehn Gebote des Neoliberalismus