NATO‐Medien

Zwei Meldungen vom gleichen Tag (16.11.2019) aus der gleichen Zeitung. Beide Male geht es um Demonstrationen und Protestbewegungen. Während dort die Polizei auf Demonstranten losgehen würde, ist sie hier stets das Opfer von gewaltbereiten Chaoten. Zumindest sagt uns das unsere Wahrheitspresse. Und nein, das ist kein Einzelfall, sondern kann systematisch immer und immer wieder genau so beobachtet werden:

»Gelbwesten‐Proteste in Paris — Krawalle zum Jahrestag«

»Gewalt und Krawalle wieder aufgeflammt [...] massiven Ausschreitungen [...] Die Polizei wollte Krawalle wie in der Vergangenheit unbedingt verhindern [...] Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein«

Proteste in Hongkong: »Ich bin bereit, heute Nacht zu sterben«

»Die Polizei wurde schon gewalttätig, als wir noch friedlich auf die Straße gegangen sind und nichts als unsere Stimme erhoben haben. Das waren Demonstrationen, kein Krawall [...] eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.«

Merke: Protestbewegungen in China, Russland, Iran oder Nordkorea kämpfen immer für mehr Demokratie und Freiheit. Demonstranten in Deutschland, Frankreich oder Spanien hingegen, sind stets gewaltbereite Chaoten, die den Verkehr blockieren und Vandalismus betreiben würden. :JAJA:


whataboutism
Kultivierte Doppelmoral

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

Anfang September 2019 bezeichnete die MDR‐Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU‐Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :PFEIF:

whataboutism

In der Politikwissenschaft gibt es eine wissenschaftlich anerkannte und weitverbreitete Methode: die Komparatistik oder vergleichende Politikfeldanalyse. In allen Bereichen von der politischen Theorie, der Wahlforschung, der politischen Systeme, der Medien‐, Bildungs‐ oder Umweltpolitik bis zur internationalen Politik, spielt der analytische Vergleich eine immanent wichtige Rolle. Wer aber nun Strukturen, Berichterstattungen, Wertungen, Präsidenten, Regierungsformen oder politische Fakten miteinander vergleicht, die nicht in das eigene ideologische Narrativ und/oder Wertesystem passen bzw. über die man einfach nicht sprechen will, dem wird als Totschlagargument »whataboutism« vorgeworfen. Weiterlesen

Wir sind Rechtsstaat!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4‐Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen

Klima: »Du bist schuld!«

»CO2‐Emissionen durch SUV steigen stärker als durch Luftfahrt und Schwerindustrie.«

Spiegel Online vom 17. Oktober 2019

Anmerkung: Die Klima‐Debatte beherrscht aktuell sämtliche Diskurse. Und dennoch werden (wieder einmal) die üblichen Herrschaftsprinzipien eingesetzt. Der Fokus auf die »Eigenverantwortung«, Spaltungsdebatten sowie Ablenkungs‐ und Alibi‐Diskurse. Wer soll denn wirklich glauben, dass SUV´s die Umwelt mehr verdrecken als Großindustrie, Schifffahrt oder der weltweite militärische Komplex? Die militärischen Emissionen werden bei allen Debatten systematisch ausgeklammert. Und wieder redet kein Mensch mehr über die weltweiten Kriege, über den perversen Reichtum einiger Weniger oder über korrupte und kriminelle Strukturen. Stattdessen: »Keine Plastiktüten mehr verwenden, dann rettet Ihr die Welt!« Ja nee, ist klar.


»Herrschaftsprinzipien«
»Mehr Eigenverantwortung wagen!«

Keine Armut. Nirgends. (2)

»Berlin testet ein Modell für solidarisches Grundeinkommen für Arbeitslose. «

zeit.de vom 20. Juli 2019

Und nun beginnt es: die Sprach‐Propaganda zum Thema »Grundeinkommen«. Denn dieses Modell hat mit dem Sinn und Zweck des bedingungslosen Grundeinkommens absolut nichts zu tun. Denn:

»Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Sie werden nach Tarif‐ oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeisterinnen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die Jobcenter suchen die Teilnehmer aus.«

Die Tafeln haben weiter enormen Zulauf. Bundesweit gebe es mittlerweile »über 2.000 Essensausgabestellen in 947 Einrichtungen.« Bei den politisch Verantwortlichen und den bürgerlichen Massenmedien ist das absolut kein Thema, da wird sich weiter über Trump, Putin, Erdogan, Klimaschutz, die AfD und über vermeintlichen Sexismus echauffiert. Massenarmut? Interessiert nicht.

»Nach deren Angaben versorgen sich aktuell etwa 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer Tafel mit Lebensmitteln, die Märkte zuvor aussortiert und auf diese Weise günstig entsorgt haben.«

jungewelt.de vom 19. September 2019


Keine Armut. Nirgends.

Bildungsrepublik Deutschland

»Der Mangel an Lehrkräften verfestigt sich. [...] Insbesondere im Grundschulbereich [...] Anwerbemaßnahmen zum Nulltarif ohne qualitative und monetäre Verbesserungen werden nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen [...] vor allem in Schulen in sozial schwierigen Wohnquartieren.«

(13.09.2019, Marlis Tepe, GEW‐Vorsitzende)

Anmerkung: Warum es wohl vor allem bei den Altenpflegern, Erziehern und Lehrern so einen Notstand gibt? Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Bezahlung (Ausnahme Lehrer) ist unterwältigend, die gesellschaftliche Anerkennung niedrig und die Karrieremöglichkeiten begrenzt. Wer eine neoliberale, »marktkonforme Demokratie« (Merkel) propagiert, sollte sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen Freude an empathischen Berufen entwickeln. Das marktradikale Motto heißt doch allerorten: »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht!« Klappt wohl doch nicht, oder? ;)


Berliner Bildungsprogramm: eine Kritik
Neusprech: Sozial schwach und bildungsferne Schichten

NATO‐Propaganda

»Anschläge vom 11. September: Das Sterben geht weiter«

»Vor 18 Jahren starben bei den Anschlägen vom 11. September in den USA tausende Menschen. Auch heute noch fordert der einschneidende Tag Todesopfer.« (tagesschau.de)

Anmerkung: Mir liegt es fern, Todesopfer gegeneinander aufzurechnen. Es ist für die Angehörigen immer schrecklich. Im genannten Artikel ist jedoch kein einziges Wort darüber zu finden, was der anschließende »war on terror« weltweit an Todesopfer gefordert hat. In Afghanistan. Libyen. Irak. Syrien. Pakistan. Jemen. Und es wird weiter täglich völkerrechtswidrig ge‐drohnen‐mordet was das Zeug hält. Auch mit deutscher Hilfe. Über all das kein einziges Wort. Ja, »das Sterben geht weiter«, aber vor allem auch im Nahen und Mittleren Osten.


»Die Wahrheitspresse«
»NATO: Finde den Fehler!«

Der Fall Bernd Erbel

Wir befinden uns weiter mitten im Krieg um die Meinungs‐ und Deutungshoheit. Alternative Medien, Blogs und Foren -insbesondere die mit großer Reichweite‐ gelten daher mindestens als populistisch, verbreiten Verschwörungstheorien, sind Putinfreunde oder gar Antisemiten. Nun hat der renommierte deutsche Diplomat Bernd Erbel es gewagt sich von Ken Jebsen interviewen zu lassen. Er sprach sehr sachlich und fundiert über die Lage im Nahen Osten. Schließlich war er von 2009 bis 2013 deutscher Botschafter im Iran. Ich konnte keinerlei Antisemitismus, Verschwörungstheorien oder Populismus erkennen. Aber hört euch das selbst an.

Am 29.07.2019 verkündete das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz: »Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ab Mittwoch Botschafter a. D. Bernd Erbel die Leitung von INSTEX übernehmen wird. Er ist ein ausgewiesener Kenner der Region. Das ist nicht zuletzt für den Austausch mit der iranischen Seite von großer Bedeutung.« Einige Tage nach dem Interview mit KenFM trat er diese Position aus »persönlichen Gründen« auf einmal nicht mehr an (die BILD hat wohl geholfen). Zur Realsatire, zum Schmierentheater und zur Farce werden hier die Antworten von Maria Adebahr, der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die auf jede Frage zu Bernd Erbel stets die gleiche Antwort gibt.

Inhalte, Ursachen, Kontexte oder gar die Suche nach der Wahrheit interessiert absolut Niemanden mehr. Es geht nur noch um die Absicherung herrschender transatlantischer Meinungen und NATO‐Interessen. Die Stacheldrähte werden mit aller Gewalt durch die Köpfe gezogen. Und die Antideutschen sowie die NATO‐Presse sind -wie immer‐ ganz vorne mit dabei.


KenFM
Antisemitismus
Herrschaftsprinzipien

»Veganer retten die Welt!«

Die dominanten Nachhaltigkeits‐Diskurse wirken. Das zeigen auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Umwelt‐ und Klimakeule zwingt jeden zu mehr »Eigenverantwortung«. Es ist ein schöner Glaube und eine starke Erzählung. Weniger Plastik verwenden. Weniger (Elektro-)Müll verursachen. Ein bewussterer Umgang mit Wasser, Lebensmittel, Energie und Rohstoffen. Fair gehandelte Produkte. Eier aus Freilandhaltung. Fleisch von »glücklichen Tieren«. Holz‐Spielzeug. Weniger Konsum. Waren mit Bio‐ und Vegan‐Siegel kaufen. Nicht mehr so oft fliegen. Und so weiter und so weiter.

Natürlich kann jeder seinen kleinen Beitrag leisten. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden! Nur werden durch diese ständigen »Eigenverantwortungs‐Diskurse«, die durch alle medialen Kanäle vorangetrieben werden, die eigentlichen Schmutz‐ und Drecksverursacher kaum in die Verantwortung genommen: Investoren, Spekulanten, Groß‐Industrie, Banken, kriminelle Organisationen und Konzerne. Das Hauptproblem ist und bleibt die völlig absurde ungleichmäßige Verteilung von Einkommen, Besitz, Kapital und Vermögen sowie der kriegstreibende Imperialismus. Solange daran verbissen festgehalten wird, ist alles andere nur ein lauwarmes Lüftchen im Ozeanwind.


»Schöne Grüne Welt«
»Nazispaß und der nächste Anti‐Rezo«