Archiv der Kategorie: Politik

Geschwätz von gestern (23)

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9

»Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich das bis heute nicht – warum sich Menschen nicht impfen lassen wollten.« (Alena Buyx. Vorsitzende des Ethikrates. Im Tagesspiegel. Vom 18. April 2024)

»Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.«

- Nikolaus Blome. Spiegel-Kolumnist. Dezember 2020.

»Eine Minderheit kann nicht diktieren, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt. Deshalb bin ich für die allgeime Impfpflicht.«

- Katrin Göring-Eckardt. Bundestagsvizepräsidentin. Grüne. März 2022.

Nun waren beide am 9. April 2024 bei Markus Lanz und wurden auf ihre Zitate noch einmal angesprochen. Ihre Reaktionen? Relativierung. Verharmlosung. Umdeutung. Verspottung. Und wieder Diffamierung der C‑Maßnahmen-Kriitker: »die machen Stimmung gegen die Demokratie.«

Wer also die Akteure, die vollkommen unverhältnismäßig die größten Grundrechtseingriffe seit dem Zweiten Weltkrieg durchgepeitscht haben, kritisiert, ist der Demokratiefeind? Und nicht Diejenigen, die das Grundgesetz mehrfach mit Füßen getreten haben? Habe ich das so richtig verstanden? Weiterlesen →

Die große Debilmachung (7)

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22

t‑online.de vom 11. April 2024

Damit wäre dann wohl alles gesagt zu den Themen Diplomatie, Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen. Sie wollen unbedingt einen Krieg gegen Russland. Es wird aber noch absurder, grotesker und menschenfeindlicher:

»Die deutsche Regierung hat russische Vertreter von den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung von Nazi-Konzentrationslagern ausgeladen, obwohl russische Kriegsgefangene in den Lagern eine der größten Gruppe der Häftlingen stellten, und viele KZ von russischen Soldaten befreit wurden.«

»Hungersnot in Nord-Gaza steht unmittelbar bevor.«

- Unicef

»Über eine Million Menschen sind akut von einer menschengemachten Hungersnot bedroht. Die Blockade ist eine Form der kollektiven Bestrafung und stellt ein Kriegsverbrechen dar.«

- Amnesty International

»Nach Angaben von UN-OCHA sind mehr als 1,5 Millionen der rund 2,2 Millionen im Gazastreifen lebenden Menschen binnenvertrieben.«

- Deutsches Rotes Kreuz

»Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind schätzungsweise 50.000 Frauen im Gazastreifen schwanger. Viele von ihnen können seit Monaten nicht mehr medizinisch versorgt werden.«

- Ärzte ohne Grenzen

Anmerkung: Alles antisemitische Organisationen!

Die große Debilmachung

Repression (2)

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8

Am 3. September 2020 begann ich die Dokumentierung und Protokollierung von Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber Kritikern und Andersdenkenden. Was zunächst als Willkür und Machtmissbrauch gegenüber C‑Maßnahmen-Kritikern aussah, entpuppte sich schnell als ein neuer Nährboden für autoritäre Methoden, die völlig überzogen und unverhältnismäßig sind. Diese reichen von Rufmord, Diffamierung, Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Zensur und Jobverlust bis hin zu Hausdurchsuchungen.

Ich hatte damals schon ein flaues Gefühl im Magen. Das hier Pandoras Box geöffnet wird, die auch nicht nach dem Ende der »C‑Pandemie« wieder geschlossen werden würde. Gerne hätte ich mich geirrt. Viele werden nicht sehen wollen, das wir es hier eben nicht mit »Einzelfällen« zu tun haben. Unter anderem gibt es genau deshalb diese Liste. Die Erzählungen sind hierbei variabel (Corona, Ukraine, Klima, Gender, Gaza, AfD), die antidemokratischen Mechanismen bleiben. Und das werden sie auch bei einer neuen Regierung.

Nun habe ich den Beitrag »Repression« erstmalig als PDF-Datei zusammengefasst. Es sind mittlerweile rund 30 Seiten. Für die Nachwelt. Falls das Blog abgeschaltet wird. Oder das Internet versagt. Ladet es herunter. Druckt es aus. Verbreitet es. Lasst es zufällig im Büro irgendwo liegen. Für alle, die immer noch an die »staatliche Fürsorge« glauben oder uns weiterhin »Schwurbler« nennen wollen.

Repression

Bananenrepublik Deutschland (11)

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25

»Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Das soll eine einseitige politische Einflussnahme auf das Gericht verhindern.«

Natürlich geht es auch hier wieder um die AfD. Regelmäßige Abendessen von Angela Merkel und der Regierung Scholz mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sind dagegen keine politische Einflussnahme oder irgendwie »problematisch« in einer Demokratie mit Gewaltenteilung.

Woran erkennt man außerdem, dass sich Deutschland im intellektuellen Niedergang befindet? Daran:

»Über 1 Millionen begeisterte Besucher*innen haben »Chantal im Märchenland« innerhalb einer Woche bereits gesehen. Mit beeindruckenden 37 Prozent Marktanteil über das erste Wochenende hinweg.«

- presseportal.de vom 4. April 2024

Es wird noch besser:

»Der Film wurde gefördert vom FilmFernsehFonds Bayern (FFF), der Filmförderungsanstalt (FFA), dem DFFF (Deutscher Filmförderfonds), dem Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) .«

Verblödungs-Bullshit, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Ist das Vorsatz?

Lehrermangel. Marode Schulen. Burnout. Und wie will die Politik dagegen vorgehen? Mehr Investitionen? Bessere Arbeitsbedingungen? Lehrer entlasten? Nicht doch! »Teilzeit verbieten!«

Das muss man sich mal vorstellen: diejenigen, die überhaupt noch den Prügelknaben der Nation machen wollen (Lehrer), brechen reihenweise vor Belastung zusammen (Burnout) und die Politik will ihnen die Teilzeit verbieten. Damit sie dann garantiert alle und noch viel schneller zusammenklappen?

Bananenrepublik Deutschland

Geschwätz von gestern (22)

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17

Es ist ein großer Irrtum, wenn man das C‑Thema endgültig begraben will, weil man denkt, das würde ja Niemanden mehr interessieren. Das Gegenteil ist der Fall. Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Der Vertrauensverlust in Politik, Medien und Behörden, wird uns noch lange beschäftigen. Die verfassungsfeindliche und menschenverachtende Unverhältnismäßigkeit bei den C‑Maßnahmen sowie das autoritäre Verhalten — hat tiefe Spuren und Narben hinterlassen.

Ja, Geimpfte und C‑Befürworter können das vermutlich überhaupt nicht nachvollziehen. Wer jedoch bei der Geburt seines Kindes nicht dabei sein durfte, wer seine sterbende Oma im Krankenhaus nicht besuchen durfte, wer nicht auf die Beerdigung seiner Liebsten durfte, wer seine Lohnarbeit bzw. seine finanzielle Existenz verloren hat oder wem die Kirchentür vor der Nase zugeschlagen wurde — der weiß, wovon ich rede.
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Die große Debilmachung (6)

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13

Ab an die Front, Herr Kiesewetter! (t‑online.de vom 13.02.2024)

»Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbands ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine sinnvolle Unterstützung.«

- spiegel.de vom 17. März 2024

Nicht Frieden, Diplomatie und Konfliktlösungen sollen unterrrichtet werden, sondern Krieg. Deutschland: das Land der Dichter und Denker.

Schon krass, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Beim Gaza-Krieg heißt es: »Israel hat kein Interesse am Krieg. Es wird dazu gezwungen« (welt.de vom 17.03.2024). Beim Ukraine-Krieg gibt es natürlich keine Vorgeschichte, sondern nur Putins imperialen Kriegswahnsinn.

spiegel.de vom 19. März 2024

Gewalt gegen Gewalt führt zu Gewalt und dann zu Gewalt. Wann hat Gewalt gegen Gewalt jemals zu weniger Gewalt geführt? Sind wir hier zivilisatorisch eigentlich nicht schon längst weiter?

»Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen.«

- tagesspiegel.de vom 25. Februar 2024

Wird sie auch Scholz-kritische Russen in Deutschland schützen?

Nun will die EU mit eingefrorenen russischen Finanzen, Waffen für die Ukraine kaufen. Man muss sich das mal vorstellen: da wird russisches Geld beschlagnahmt, um damit Russen zu töten. Aus der Sicht Russlands muss das eine ungeheure Provokation sein.

Die große Debilmachung

Totalitarismus (2)

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Immer wieder ist von einem zunehmenden »Autoritarismus« und »Totalitarismus« in der deutschen Politik die Rede. Aber wie zeigt sich das eigentlich? Beispielsweise so:

»Das beide Seiten Argument führt in die Irre.«

- Wirtschaftsminister Robert Habeck am 2. November 2023

Anmerkung: Das Zitat verdeutlicht, dass es nur noch »eine Wahrheit« und »eine Perspektive« geben soll. Für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf Grundrechten, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung basiert, ist es jedoch elementar, Sachverhalte und Ereignisse stets aus verschiedenen Analysen und Standpunkten betrachten zu dürfen und zu können.

Wer nur noch »eine Seite« sehen und akzeptieren, andere Ansichten aus dem Diskurs ausschließen oder gar kriminalisieren will — der bereitet den Nährboden für totalitäre Tendenzen. Hannah Arendt beschrieb den Totalitarismus als eine Herrschaftsform, welche die totale Kontrolle des Menschen erreichen will. Aus der unstrukturierten Masse sollte ein einheitlicher politischer Körper entstehen.

Insofern: die Haltung, ohne Vernichtungslager, Gestapo oder SS-Truppen sei jede Totalitarismus-These vollkommen übertrieben, ist wenig überzeugend. Das alles ist heute viel zu aufwendig und auch nicht mehr nötig. Vielfache psychologische Methoden und Sozialtechniken, wie Rufmord, soziale Ausgrenzung, Nudging, Jobverlust, Bankkonto-Kündigungen, Cancel-Culture, Diffamierung, Derailing, Gaslighting usw., sind kostengünstiger, unsichtbarer und bringen die Menschen ebenfalls auf Linie.

Totalitarismus (1)

Geschwätz von gestern (21)

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Die Relativierungen und Verharmlosungen beim Thema »Impfschäden« gehen unvermindert weiter. So behauptete die Tagesschau am 22. Januar 2024:

»In Deutschland ist einem Medienbericht zufolge bislang bei 467 der insgesamt etwa 65 Millionen gegen Corona Geimpften ein Impfschaden anerkannt worden. [...] Bezogen auf die Gesamtzahl der Geimpften entspricht das einer Quote von 0,00072 Prozent.«

Der Subtext soll dem Leser vermitteln, dass die »C‑Impfung« ja so viele Menschen gerettet habe und es kaum ins Gewicht fallen würde, wenn da so ein paar 0,00001 Prozent-Menschleins einen Impfschaden erlitten hätten. Laut PEI wurden bisher rund 120 Impftote zugegeben. Selbst wenn in Deutschland nur ein Mensch (!) gestorben wäre, müsste man diese »Impfung« sofort zurückziehen. In den USA ist man übrigens schon weiter und spricht offener über die Impftoten.

Diese Opfer seien eben nötig gewesen, um die Mehrheit zu schützen, so die Erzählung. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht, beim Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2007, eindeutig und klar gesagt: Das Wohl von Vielen wiegt in einer freiheitlich-pluralistischen Grundordnung, eben nicht schwerer als das Wohl von Einzelnen. Weiterlesen →

Die große Debilmachung (5)

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24

spiegel.de vom 10. Februar 2024

»Das Beispiel der Ukraine zeigt: Postheroische Gesellschaften können sich wieder heroisieren.«

- Herfried Münkler. Neue Zürcher Zeitung vom 8. Januar 2024

Die Truman Show geht weiter. SPD-Europakandidatin Barley, eine Sozialdemokratin, eine Erbin von Willy Brandt, behauptet nun ernsthaft: »Die EU könnte eigene Atombomben brauchen.« Wie wäre es zur Abwechslung mal mit mehr Diplomatie statt Kriegsgeschrei? Mit Verhandlungen statt Militarismus? Mit bilateralen Gesprächen und Abkommen statt Kriegspropaganda? Mit kulturellem Austausch statt Diffamierung? Mit intellektuellem Diskurs und Völkerverständigung statt infantiler Moralisierung und Belehrung?

»Ja, aber Putin....Putin...Putin...Putin....«, blöken sie sofort im Chor. Vielleicht fangen »wir« einfach mal damit an, die Hand auszustrecken, anstatt nur den Mittelfinger zu zeigen? Der Teufel Putler hat das übrigens 2001 im Bundestag schon gemacht. Dann sollten »wir« das doch auch können, oder?

Können wir die dann bitte in der Parteizentrale der Grünen oder der SPD lagern? Danke.

»Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kanzler Scholz zu einer Politik der Abschreckung aufgerufen.«

- tagesschau.de vom 24. Februar 2024

Übrigens: von den Strack-Zimmermans, Kiesewetters, Hofreiters und so weiter, heißt es ja immer, dass Putin imperiale Kriegspläne haben würde und nach der Ukraine »weitermachen würde«. Also erst Polen und dann Deutschland angreifen. Deshalb müssten wir unbedingt militärisch aufrüsten. Aber was soll Putin eigentlich mit Deutschland?

In 5–10 Jahren sind wir ein Entwicklungsland. Wetter scheiße. Keine Rohstoffe. Infrastruktur kaputt. Bildungssystem marode. Rezession. Massenverelendung. Infantile Doppelmoralisten. Wer will das denn freiwillig »haben«? Oder gar mit Gewalt erobern?

Die große Debilmachung (1)
Die große Debilmachung (2)
Die große Debilmachung (3)
Die große Debilmachung (4)

Umweltschutz?

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Politik, Medien und Denkfabriken reden nur noch vom »Klimaschutz«. Gemeint ist vor allem eine weltweite Reduktion der CO2-Produktion. Der sog. »menschengemachte Klimawandel« darf nicht diskutiert oder hinterfragt werden. Nur, was ist eigentlich mit vergifteten Flüssen, Seen und Meeren? Mit Elektroschrott? (Mikro-)Plastik? Atom-Müll?

Verseuchte Böden und Gewässer? Giftmüll? Die Zerstörung von Natur und Umwelt durch Militär und Kriege? Milliardenfachen Test- und Maskenmüll? Der Abholzung von Regenwäldern? Mit der Ausrottung von Pflanzen- und Tierarten? Chemieabfälle? Wo bleiben diese Themen in der öffentlichen Debatte? Weiterlesen →