Nichtwähler

»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin‐Kreuzberg im September 2017)

Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk‐Show oder auch durch Medien‐Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.

Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten -jenseits irgendeiner demokratischen Wahl‐ bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern‐ und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie‐Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.


Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Rainer Mausfeld

Was einmal Geist hieß, wird von Illustration abgelöst.“
(Theodor W. Adorno. »Minima Moralia«. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012.S. 160)

Verschwörungstheorie. Populismus. Populistische Verschwörungstheorie. Antisemitismus. Putinversteher. Die weltverleugnende Wohlfühl‐Mitte hat schon längst sämtliche Inhalte überwunden. Es geht nur noch um Etikettierung, Diffamierung und um Ausgrenzung aller Analysen und Argumente, die das neoliberale Narrativ beschädigen könnten. Aktuelles Beispiel: Prof. Rainer Mausfeld. Bis vor kurzem wurde er in der Wikipedia noch als Professor für Psychologie betitelt. Nun, da sein Buch »Warum schweigen die Lämmer?« auf der Spiegel‐Bestseller‐Liste gelandet und er ein regelrechter YouTube‐Star geworden ist, wurde auch er bei Wikipedia negativ gelabelt: »stark populistische und mitunter auch verschwörungstheoretische Züge.«

Selber denken, argumentieren und sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, scheint absolut nicht mehr zeitgemäß zu sein. Stattdessen: »der ist iieeh und schmuddelig! Halte Dich lieber von dem fern!« Kontaktschuld ist wieder voll im Trend: »war Gast bei KenFM«, nennt sich das heute beispielsweise. Mir ist (mit Verlaub) scheissegal, wie ihr Alpha‐Journalisten, Talk‐Show‐Promis, Politiker, Watch‐Blogger oder Wikipedia‐Soldaten Querdenker‐Menschen in der Öffentlichkeit etikettiert! Ich mache mir selbst ein Bild anhand der Inhalte. Danke.


»KenFM«
»Populismustheorie«
»Anleitung zur Ausbeutung«

Wohnen ist kein Menschenrecht?

»Allein in den zehn größten Städten fehlen rund 880.000. Diese Lücke durch den Bau von Sozialwohnungen zu schließen, würde beim aktuellen Förderumfang 185 Jahre dauern.«

-Böckler Impuls 14–2018, Hans‐Böckler‐Stiftung (DGB)

»Es gibt kein Recht darauf, ewig in vertrauter Umgebung zu wohnen.«

-Carsten Brückner, Berliner Eigentümerverband auf zeit.de vom 23. November 2018

Anmerkung: In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 steht in Artikel 12: »Nie­mand darf willkür­lichen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung [...] aus­ge­set­zt wer­den.« In Artikel 25 heißt es: »Jed­er hat das Recht auf einen Lebens­stan­dard, der seine und sein­er Fam­i­lie Gesund­heit und Wohl gewährleis­tet, ein­schließlich Nahrung, Klei­dung, Woh­nung...« Aber wen interessieren schon Menschenrechte, wenn es um Profite um jeden Preis geht? :SICK:

Freiwillige Rückkehr

AfD‐Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN‐Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG‐ und GARP‐Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug‐ oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht‐fröhlich im braunen Sumpf gefischt.


»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat‐Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer‐Kampagne geht nach hinten los«

Interessen

Im ersten Semester »Politikwissenschaft« lernt man, dass jeder Akteur, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Interessen hat. Diese Erkenntnis mag auf den ersten Blick banal wirken, wird aber in der Analyse und Bewertung von Entscheidungen und Sachverhalten immer wieder -bewusst oder unbewusst‐ nicht mit einbezogen. Diese Interessen folgen leider eher selten übergeordneten oder zivilgesellschaftlichen Zielen, sondern sind häufiger mit persönlichen Vorteilen verbunden. Um diesen schnöden Sachverhalt zu vertuschen, wird getäuscht, getrickst -und ja‐ auch gelogen. Das ist weder Populismus, noch Verschwörungstheorie, sondern ganz normaler Alltag.

Kein Politiker wird jemals zugeben, dass er primär seine berufliche Karriere im Sinn hat, Entscheidungen nach persönlichen Vorteilen trifft und die Demokratieförderung bzw. der Wille des Volkes eher selten sein Entscheidungs‐Kriterium sein wird. Journalisten werden selten zugeben, dass sie Selbstzensur betreiben müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Auch Arbeiter und Angestellte werden aus ganz persönlicher Existenzangst, selten zugeben, dass sie bei Fällen von Betrug und Menschenverachtung auf ihrem Arbeitsplatz regelmäßig schweigen und wegschauen.

Interessen mögen per se ganz persönlicher und individueller Natur sein. Gleichzeitig sind sie es auch nicht. Denn jeder hat das Interesse nach Existenzsicherung, Anerkennung, Liebe, Wertschätzung und nach der Befriedigung aller Grundbedürfnisse. Darüber hinaus werden die Interessen der neoliberalen Machtelite, regelmäßig im Nebel des akademischen Wissenschaftsdiskurses, unsichtbar gemacht: »Wir leben in einer komplizierten Welt!«, heißt es dann. Nein, manchmal ist es auch ganz einfach.

Merkel‐Versteher

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht erneut für den CDU‐Vorsitz kandidieren und sie wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Die Kommentare unserer LeiDmedien verdeutlichen, dass wir Inhalte längst überwunden haben, wie es die PARTEI so schön ausdrückt. Wichtiger ist, wie sie wirkt, was wir von ihr als Mensch halten (weil wir sie ja auch alle persönlich kennen) und was wir in ihr gerne sehen wollen. Einige Beispiele. Weiterlesen

Alibipolitik

Für die Krise des Marktes gibt es die Heilung des Marktes.“
(Serge Halimi. »Hollande auf dem falschen Pferd«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe März 2016. S. 4)

Statt die sozioökonomischen Rahmenbedingungen positiver zu gestalten, verfrachten wir die Leute in die Psychotherapie, damit sie sich besser selbst optimieren können.

Statt die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeitern dauerhaft zu verbessern, schicken wir einen Coacher oder Supervisor, damit die Kollegen sich mal auskotzen können.

Statt effektiven Klima‐ und Umweltschutz zu betreiben, führt man einen marktkonformen Emmissionshandel ein.

Statt in Schulen und Kindergärten zu investieren und soziale Berufe attraktiver zu machen, werden die Anforderungen an das Fachpersonal und die Qualität herunter geschraubt, um Geld zu sparen.

Statt.....

Klassenbewusstsein?

Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“
Warren Buffet, Milliardär

Eine der primären Aufgaben des Neoliberalismus war und ist die Zerstörung der Arbeiter‐Identität. »Teile und Herrsche« — Machtmechanismen hetzen die Menschen medial regelmäßig gegeneinander auf. Die Solidarität der Entrechteten wird schon im Keim erstickt. Gruppen werden gespalten und dort, wo es keine gemeinsamen Ziele, Interessen oder Ideologien gibt, wird die Mann/Frau‐Sexismus‐Karte gezückt. Die funktioniert fast immer, weil sich jeder durch das biologische Geschlecht, hier als Experte sieht und etwas dazu sagen darf, kann, soll, muss.

Es ist insofern absolut nicht verwunderlich, dass es keine großen Protest‐Aktionen, Streiks oder Widerstände in der Bevölkerung gegen kriminelle Banken, Konzerne, Milliardäre und die Politik gibt. Viele sind sich der schreienden Ungerechtigkeit durchaus bewusst -oft spüren sie es sogar am eigenen Leib‐ aber dennoch sehen sie sich als Einzelkämpfer. Die Nachbarn als Störenfriede. Die Kollegen als Konkurrenten. Und die Mitmenschen als Objekte für die eigenen Interessen. Ohne ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein kann es keinen erfolgreichen Protest gegen die Herrschenden geben.


»Rechte und Linke sind uns egal!«
»Anleitung zur Ausbeutung«
»Herrschaftsprinzipien«

Die »Pro‐Kopf‐Verantwortung«

»Ja, wenn doch nur jeder Einzelne dies und das kaufen würde, ja dann gäbe es weniger Müll, weniger Armut und weniger Kohlendioxid!«

Pro‐Kopf‐Verpackungsmüll
Pro‐Kopf‐CO²‐Emissionen
Pro‐Kopf‐Verschuldung

Die internationalen Verursacher von Massenarmut, Umweltzerstörung, Klimawandel und Müllbergen -also primär Konzerne, Banken und Milliardäre‐ werden seit Jahrzehnten durch die »Pro‐Kopf‐Berechnung« nicht nur versteckt, ihre Taten werden zu einer kollektiven Sippenhaft umgedeutet. Ganz im Sinne der Eigenverantwortung wird uns überall suggeriert, dass man mit dem Einkaufswagen die Welt retten könnte. Daran will vor allem die bequeme Mittelschicht unbedingt glauben. Politischer Widerstand erfordert Mut. Bio‐Produkte kaufen besänftigt dagegen die elitäre Selbst‐Haltung.

Warum gibt es von unserer bürgerlichen (Anzeigen-)Presse eigentlich keine Datensätze, Listen und Aufzählungen, wo wir ganz genau erkennen könnten, wer, wann und wie viel Müll produziert? Ich will Namen, genaue Daten und Adressen von Konzernen und Unternehmen statt die ominösen Länder‐Angaben! Wer genau kippt wann und wie viel Chemie‐Abfälle in die Natur? Welche Konzerne arbeiten mit kriminellen Organisationen und Geheimdiensten zusammen?

Welche Industrie‐Zweige verursachen den größten Co²‐Ausstoß? Welche Banken und Unternehmen bedienen sich regelmäßig bei unseren Steuergeldern? Wer, wann und wie viel? Statt Banken, Konzerne und die Industrie gesetzlich zu verpflichten, werden Länder und Einzelpersonen in Kollektivhaft genommen. Genau an dieser Stelle beweisen Politik und Medien regelmäßig, dass sie nicht dem Volk, sondern dem Kapital dienen.

Sachsen: Regierungserklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch, den 5. September 2018  um 10 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben:

»... und so können wir heute sagen, dass verantwortliche Journalisten, die vor Ort gewesen sind, die auch als Lügenpresse beschimpft worden sind, weswegen ich mich auch ganz deutlich dagegen wehre und diesem Begriff entgegentrete. Dass durch diese Berichterstattung und durch unser gemeinsames Agieren klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

Anmerkung: Wenn er das so sagt, dann wird es wohl auch stimmen, oder? Darüber hinaus empfinde ich den ständigen Begriffskampf um die »Lügenpresse« als ziemlich absurd. Es sollte doch weniger darum gehen, wie man die Presse etikettiert, als viel mehr darum, warum es mittlerweile so viele Begriffe für sie gibt (Lügenpresse, Mainstream‐Medien, Lückenpresse, Kaufpresse, Systempresse, Propaganda‐Medien, Hofberichterstattung, NATO‐Medien etc.). Dann würde man sich aber der Kritik stellen. Und das will man nun wirklich nicht. :NENE: