Interessen

Im ersten Semester »Politikwissenschaft« lernt man, dass jeder Akteur, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Interessen hat. Diese Erkenntnis mag auf den ersten Blick banal wirken, wird aber in der Analyse und Bewertung von Entscheidungen und Sachverhalten immer wieder -bewusst oder unbewusst‐ nicht mit einbezogen. Diese Interessen folgen leider eher selten übergeordneten oder zivilgesellschaftlichen Zielen, sondern sind häufiger mit persönlichen Vorteilen verbunden. Um diesen schnöden Sachverhalt zu vertuschen, wird getäuscht, getrickst -und ja‐ auch gelogen. Das ist weder Populismus, noch Verschwörungstheorie, sondern ganz normaler Alltag.

Kein Politiker wird jemals zugeben, dass er primär seine berufliche Karriere im Sinn hat, Entscheidungen nach persönlichen Vorteilen trifft und die Demokratieförderung bzw. der Wille des Volkes eher selten sein Entscheidungs‐Kriterium sein wird. Journalisten werden selten zugeben, dass sie Selbstzensur betreiben müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Auch Arbeiter und Angestellte werden aus ganz persönlicher Existenzangst, selten zugeben, dass sie bei Fällen von Betrug und Menschenverachtung auf ihrem Arbeitsplatz regelmäßig schweigen und wegschauen.

Interessen mögen per se ganz persönlicher und individueller Natur sein. Gleichzeitig sind sie es auch nicht. Denn jeder hat das Interesse nach Existenzsicherung, Anerkennung, Liebe, Wertschätzung und nach der Befriedigung aller Grundbedürfnisse. Darüber hinaus werden die Interessen der neoliberalen Machtelite, regelmäßig im Nebel des akademischen Wissenschaftsdiskurses, unsichtbar gemacht: »Wir leben in einer komplizierten Welt!«, heißt es dann. Nein, manchmal ist es auch ganz einfach.

Merkel‐Versteher

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht erneut für den CDU‐Vorsitz kandidieren und sie wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Die Kommentare unserer LeiDmedien verdeutlichen, dass wir Inhalte längst überwunden haben, wie es die PARTEI so schön ausdrückt. Wichtiger ist, wie sie wirkt, was wir von ihr als Mensch halten (weil wir sie ja auch alle persönlich kennen) und was wir in ihr gerne sehen wollen. Einige Beispiele. Weiterlesen

Alibipolitik

Für die Krise des Marktes gibt es die Heilung des Marktes.“
(Serge Halimi. »Hollande auf dem falschen Pferd«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe März 2016. S. 4)

Statt die sozioökonomischen Rahmenbedingungen positiver zu gestalten, verfrachten wir die Leute in die Psychotherapie, damit sie sich besser selbst optimieren können.

Statt die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeitern dauerhaft zu verbessern, schicken wir einen Coacher oder Supervisor, damit die Kollegen sich mal auskotzen können.

Statt effektiven Klima‐ und Umweltschutz zu betreiben, führt man einen marktkonformen Emmissionshandel ein.

Statt in Schulen und Kindergärten zu investieren und soziale Berufe attraktiver zu machen, werden die Anforderungen an das Fachpersonal und die Qualität herunter geschraubt, um Geld zu sparen.

Statt.....

Klassenbewusstsein?

Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“
Warren Buffet, Milliardär

Eine der primären Aufgaben des Neoliberalismus war und ist die Zerstörung der Arbeiter‐Identität. »Teile und Herrsche« — Machtmechanismen hetzen die Menschen medial regelmäßig gegeneinander auf. Die Solidarität der Entrechteten wird schon im Keim erstickt. Gruppen werden gespalten und dort, wo es keine gemeinsamen Ziele, Interessen oder Ideologien gibt, wird die Mann/Frau‐Sexismus‐Karte gezückt. Die funktioniert fast immer, weil sich jeder durch das biologische Geschlecht, hier als Experte sieht und etwas dazu sagen darf, kann, soll, muss.

Es ist insofern absolut nicht verwunderlich, dass es keine großen Protest‐Aktionen, Streiks oder Widerstände in der Bevölkerung gegen kriminelle Banken, Konzerne, Milliardäre und die Politik gibt. Viele sind sich der schreienden Ungerechtigkeit durchaus bewusst -oft spüren sie es sogar am eigenen Leib‐ aber dennoch sehen sie sich als Einzelkämpfer. Die Nachbarn als Störenfriede. Die Kollegen als Konkurrenten. Und die Mitmenschen als Objekte für die eigenen Interessen. Ohne ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein kann es keinen erfolgreichen Protest gegen die Herrschenden geben.


»Rechte und Linke sind uns egal!«
»Anleitung zur Ausbeutung«
»Herrschaftsprinzipien«

Die »Pro‐Kopf‐Verantwortung«

»Ja, wenn doch nur jeder Einzelne dies und das kaufen würde, ja dann gäbe es weniger Müll, weniger Armut und weniger Kohlendioxid!«

Pro‐Kopf‐Verpackungsmüll
Pro‐Kopf‐CO²‐Emissionen
Pro‐Kopf‐Verschuldung

Die internationalen Verursacher von Massenarmut, Umweltzerstörung, Klimawandel und Müllbergen -also primär Konzerne, Banken und Milliardäre‐ werden seit Jahrzehnten durch die »Pro‐Kopf‐Berechnung« nicht nur versteckt, ihre Taten werden zu einer kollektiven Sippenhaft umgedeutet. Ganz im Sinne der Eigenverantwortung wird uns überall suggeriert, dass man mit dem Einkaufswagen die Welt retten könnte. Daran will vor allem die bequeme Mittelschicht unbedingt glauben. Politischer Widerstand erfordert Mut. Bio‐Produkte kaufen besänftigt dagegen die elitäre Selbst‐Haltung.

Warum gibt es von unserer bürgerlichen (Anzeigen-)Presse eigentlich keine Datensätze, Listen und Aufzählungen, wo wir ganz genau erkennen könnten, wer, wann und wie viel Müll produziert? Ich will Namen, genaue Daten und Adressen von Konzernen und Unternehmen statt die ominösen Länder‐Angaben! Wer genau kippt wann und wie viel Chemie‐Abfälle in die Natur? Welche Konzerne arbeiten mit kriminellen Organisationen und Geheimdiensten zusammen?

Welche Industrie‐Zweige verursachen den größten Co²‐Ausstoß? Welche Banken und Unternehmen bedienen sich regelmäßig bei unseren Steuergeldern? Wer, wann und wie viel? Statt Banken, Konzerne und die Industrie gesetzlich zu verpflichten, werden Länder und Einzelpersonen in Kollektivhaft genommen. Genau an dieser Stelle beweisen Politik und Medien regelmäßig, dass sie nicht dem Volk, sondern dem Kapital dienen.

Sachsen: Regierungserklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch, den 5. September 2018  um 10 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben:

»... und so können wir heute sagen, dass verantwortliche Journalisten, die vor Ort gewesen sind, die auch als Lügenpresse beschimpft worden sind, weswegen ich mich auch ganz deutlich dagegen wehre und diesem Begriff entgegentrete. Dass durch diese Berichterstattung und durch unser gemeinsames Agieren klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

Anmerkung: Wenn er das so sagt, dann wird es wohl auch stimmen, oder? Darüber hinaus empfinde ich den ständigen Begriffskampf um die »Lügenpresse« als ziemlich absurd. Es sollte doch weniger darum gehen, wie man die Presse etikettiert, als viel mehr darum, warum es mittlerweile so viele Begriffe für sie gibt (Lügenpresse, Mainstream‐Medien, Lückenpresse, Kaufpresse, Systempresse, Propaganda‐Medien, Hofberichterstattung, NATO‐Medien etc.). Dann würde man sich aber der Kritik stellen. Und das will man nun wirklich nicht. :NENE:

Joschka Fischer und Emmanuel Macron

Am 4. Juni 2018 gab es in der Urania Berlin einen Vortrag mit Joschka Fischer (Grünen‐Politiker, Kosovo‐ und Afghanistankrieg‐Befürworter, hielt Vorträge bei Investmenbanken, Berater für RWE, OMV, BMW und Rewe Group) über Emmanuel Macron: »Visionär für Europa und Herausforderung für Deutschland«. Der Staatspräsident von Frankreich kommt aus der Bankenbranche und steht für:

  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Genosse der Bosse
  • Abbau von Bürgerrechten
  • Steuern für Reiche senken
  • Armut, Leiharbeit, Niedriglohnsektor
  • weitere Grausamkeiten für die Bevölkerung und Segen für das Kapital

Fischer verteidigt Macron auch auf bundestag.de: »Politik und Medien in Deutschland müssten sich zudem endlich redlich mit den Reformvorschlägen des neuen pro‐europäischen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen.« Macron selbst zeigt sich als Menschenfreund: »Ich werde von einer absoluten Entschiedenheit sein. Ich weiche auf keinen Fall zurück — nicht vor den Faulenzern, nicht vor den Zynikern, nicht vor den Extremisten.« Da kommt zusammen, was zusammen gehört! :SICK:


Die zehn Gebote des Neoliberalismus
Bundestagswahlen 2017
Schöne Grüne Welt

Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

Kristina Schröder (@schroeder_k) war vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2002 gehört sie zum CDU‐Landesvorstand in Hessen. Eines ihrer Hauptthemen ist und war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist Mutter von drei Kindern. Boulevard und Presse haben oft und viel darüber berichtet (Frau. Kinder. Karriere. Toll!). Was aber eher selten im Fokus steht, ist ihre derzeitige Tätigkeit:

»Kristina Schröder [...] wird künftig als Senior Advisor im Auftrag von Deekeling Arndt Advisors, Berlin, tätig sein. [...] Wir tragen damit der zunehmenden Komplexität der Interessenvertretung Rechnung und stärken den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.«

pr-journal.de

»Deekeling Arndt Advisors angelt sich Kristina Schröder. [...] Die scheidende Bundestagsabgeordnete soll sich mit ihrer politischen Erfahrung bei ausgewählten nationalen und internationalen Mandaten einbringen.«

prreport.de

Die PR‐Agentur schreibt auf ihrer Website: »Wir entwickeln schlüssige Inhalte und Kommunikationsstrategien, die Dialog möglich machen, um große unternehmerische Ziele und Vorhaben überzeugend zu vermitteln.« Sensible Daten oder einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) scheint es für Abgeordnete nicht zu geben? Und es kümmert auch absolut Niemanden, wenn man politische Interna an PR‐Agenturen verkauft, damit Unternehmen und Konzerne einen besseren Einfluss auf die Politik bekommen? Ab wann spricht man nochmal von Befangenheit oder gar Korruption? :PFEIF:

Wunderwaffe: »Bildung«

BILD Dir Deine Bildung.

BILD Dir Deine Bildung.

Niemand braucht eine bessere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine gerechtere Steuerpolitik, nachhaltigere Umwelt‐ und Verbraucherstandards, existenzsicherende Löhne, bezahlbare Wohnungen, weniger Industriegifte oder gar Frieden auf der Welt! Haha! Was für ein linksgrün versiffter Gutmenschen‐Blödsinn! Alles was wir benötigen, ist eine bessere Bildungspolitik. Dann lösen sich viele Probleme von ganz allein! :JAJA:

»Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.« (spd.de)

»Für die Zukunft Deutschlands ist entscheidend, dass Bildung und Forschung im Mittelpunkt unseres Handelns bleiben.« (cdu.de)

»Deutschland braucht ein Update für bessere Bildung, mehr Wirtschaftskraft und moderne Infrastruktur.« (fdp.de)

»Wir Grüne im Bundestag kämpfen für gute Bildungschancen für alle. Egal, woher sie kommen, egal, wo sie jetzt leben.« (gruene.de)

»Zugang zu Bildung für alle, auch digital.« (linke.de)

»Völkerrecht? Haha!«

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4

  • Bomben auf Serbien im Jahre 1999: völkerrechtswidrig (mehr als 10.000 Tote)
  • Angriffskrieg gegen Afghanistan im Jahre 2001: völkerrechtswidrig (ca. 100.000 Tote)
  • Krieg gegen den Irak 2003: völkerrechtswidrig (mehr als 100.000 Tote)
  • Illegaler Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011: völkerrechtswidrig
  • Mehr als 3000 US‐Drohnenmorde: völkerrechtswidrig
  • Angriffskrieg gegen den Jemen seit März 2015: völkerrechtswidrig (über 2,5 Millionen Flüchtlinge, mehr als 100.000 Menschen leiden an Hunger und Cholera)
  • Bundeswehreinsatz in Syrien 2016: völkerrechtswidrig (§80 StGB »Vorbereitung eines Angriffskriegs« ist seit 1. Januar 2017 gestrichen)
  • Türkischer Einmarsch in Syrien im Januar 2018: völkerrechtswidrig
  • US‐Angriff auf syrische Ziele im April 2018: völkerrechtswidrig