Demokratieverständnis?

Beliebter als Diskurse über »Demokratie«!

1.) Warum sollen »soziale Medien« eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie doch primär von der Bevölkerung mit Inhalten gefüllt werden? Ist Demokratie nicht Volksherrschaft?

2.) Was haben eigentlich internationale Schiedsgerichte für Konzerne -die damit auch Staaten wegen Profitgefährdung verklagen können‐ mit dem Prinzip der Demokratie am Hut?

3.) Wieso gibt es bei den wirklich wichtigen Entscheidungen (Kriegen, Währungsreform, Sozialstaat, Bildung, Klimaschutz etc.) keine Volksentscheide?


Demokratie ist...
Der kleine Demokratietest

Sonderstellung USA

Im Juni 2018 verließen die USA den UNO‐Menschenrechtsrat. Im »Krieg gegen den Terror« scheinen zudem das Völkerrecht, die Genfer Konvention, die UN‐Anti‐Folter‐Konvention sowie Bürgerrechte verhandelbar zu sein. Und wer diese Fakten nur darstellt, ist wahlweise ein Antiamerikanist, Populist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. :JAJA:

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

»Für uns war es ganz normal, die Welt in oben und unten einzuteilen. [...] Gesellschaftlicher Zusammenhalt war mit uns nicht zu machen. [...] Und diese arroganten Wichser glauben bis heute, dass es sinnvoll ist, Kinder in separate Gruppen aufzuteilen.«

(»Ansichten eines Gymnasiasten«, Michael Feindler am 29. Oktober 2017)

Anmerkung: Inklusion kann nicht funktionieren, wenn wir weiterhin ein neofeudales Schul‐ und Bildungssystem haben, dass auf dem neoliberalen Leistungsprinzip beruht, Kinder systematisch zu Verlierern macht und »Eigenverantwortung« zur Leitmaxime erhebt, bei denen Kinder aus schwierigen Verhältnissen alleine gelassen werden.


Berliner Bildungsprogramm: eine Kritik

Für die nationale Sicherheit!

»Wer für die Einreise in die USA ein Visum benötigt, für den sind Angaben zu seinen Social‐Media‐Konten, E‐Mail‐Adressen und Telefonnummern ab sofort verpflichtend. Das betrifft etwa 15 Millionen Menschen pro Jahr.«

winfuture.de vom 3. Juni 2019

Anmerkung: Wer in Zukunft nur noch mit Bargeld bezahlen will, keine Social‐Media‐Konten (wie Facebook, Twitter und/oder whatsapp) vorweisen kann sowie kein smartphone (inklusive Google‐Konto) besitzt oder besitzen will, macht sich strafbar! Wer außerdem seine IP via Proxy oder Tor‐Browser verschleiert, seine Cookies und seine Chronik regelmäßig löscht, Amazon, Payback und alle anderen »Kundenkarten« ablehnt, keine Versicherungen abschließt, sich dem Lohnarbeitsmarkt verweigert, ständig offline ist und wenn online, dann nur mit Adblocker und NoScript — der gehört in die Präventivhaft! Alles im Namen der nationalen Sicherheit! :JAJA:

Zwei Meldungen: Eine Ideologie

Kleine, aber feine Nuancen lassen erkennen, wie die herrschenden Narrative und Meinungen gestrickt sind. In beiden Fällen geht es um Kritiker der jeweiligen Regierungen. Wortwahl, Sprache, Zitierregeln und subtile Zwischentöne lassen einiges erkennen.

»USA beantragen offiziell die Auslieferung von Julian Assange«
(zeit.de vom 12. Juni 2019)

In dem Artikel geht es vor allem darum, was die USA und Schweden ihm vorwerfen: »Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor.« Assange wird als »Aktivist«  (und eben nicht als Whistleblower oder gar Investigativjournalist) bezeichnet, außerdem sei er »geflüchtet« und habe sich »verschanzt«. Mutig klingt anders:

»Kremlkritiker Nawalny bei Kundgebung in Moskau festgenommen«
(zeit.de vom 12. Juni 2019)

Er ist: »Russlands führender Oppositioneller«, »ein Wortführer der Massenproteste« und ein »Investigativjournalist«. Zitiert werden hier das Bürgerrechtsportal OWD‐Info sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), aber eben nicht die offizielle Regierung, wie im Falle Assange. Statdessen: »wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen.«

Auch ich weiß nicht, was stimmt und was nicht. Aber ich möchte gerne eine absolut neutrale und sachliche Berichterstattung in beiden Fällen lesen. Stattdessen: Parteilichkeit, tendenziöse Berichterstattung, Meinungsmache. Solche Details finden in den NATO‐Medien beispielsweise gar nicht mehr statt: »Amerikanische Lehrer fordern Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning.«

Die Schmutzverteidiger

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‐, Banken‐, Konzern‐ und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen

EU‐Wahl 2019

fotografiert am 22. Mai 2019 in Berlin. (die-partei.de)

Gibt es noch mehr zur EU‐Wahl (nicht Europawahl, denn Europa wird nicht gewählt, nur die EU‐Konzern‐Lobby‐Marionetten) zu sagen? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Der geschätzte Duke von Feynsinn hat es geschafft. Respekt!

Keine Armut. Nirgends.

Wir reden über Gender, aber nicht über Armut.
Wir reden über Bildung, aber nicht über Armut.
Wir reden über Inklusion, aber nicht über Armut.
Wir reden über Ernährung, aber nicht über Armut.
Wir reden über Klimaschutz, aber nicht über Armut.
Wir reden über Feminismus, aber nicht über Armut.
Wir reden über Digitalisierung, aber nicht über Armut.
Wir reden über Nachhaltigkeit, aber nicht über Armut.
Wir reden über Rechtsextremismus, aber nicht über Armut.
Wir reden über Fake News, Populismus und Verschwörungstheorien, aber nicht über Armut.

Hauptsache, wir haben Themen, bei denen wir uns produzieren und profilieren können. Aber sie dürfen nicht die Besitz‐, Eigentums‐ und Verteilungsfrage berühren. Das sind gottgegebene Strukturen, die es nicht zu hinterfragen gilt. :JAJA:


Keine Sklaven. Nirgends.

Der Feind ist bekannt

Wer ist schuld am schlechten Wetter?
Wer ist schuld für Sozialabbau, Lohndumping, Inflation und steigende Mietpreise?
Wer ist schuld an politischer Korruption?
Wer ist schuld an Plastikmeere, Landraub, Umweltzerstörung und Elektro‐Schrottbergen?
Wer ist schuld an Banken‐ und Konzernmacht?
Wer ist schuld an SEO, Click‐Bait und Boulevard‐Journalismus?
Wer ist schuld an smartphone‐Zombies?

Putin. Putin. Putin. Und jetzt alle zusammen: P‐U‐T‐I‐N. :JAJA:


Die Russen kommen! (1)
Die Russen kommen! (2)

Brexit‐Eierlauf

»Bei einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 sprachen sich 51,89 % der Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) aus.« [Quelle: wikipedia]

Anmerkung: Der Volksentscheid ist bald 3 Jahre alt und noch immer eiern und lavieren die politisch Verantwortlichen im Vereinigten Königreich herum, weil ihnen der Wille des Volkes wohl nicht in den Kram passt!?

»Theresa May lässt erneut über ihren EU‐Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen.«

Seltsam. Mehrwert‐Steuererhöhungen oder andere soziale Grausamkeiten werden viel schneller umgesetzt...Woran das wohl liegen mag?