Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Repression

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen

Die Gerichte wachen auf!

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht

Wir sind Rechtsstaat!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4-Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat: Weiterlesen

Zwei Meldungen. Ein Irrsinn.

»Anwalt von Stephan E. erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Der Anwalt will wissen, wer Informationen zu seinem Mandanten weitergab, der im Mordfall Walter Lübcke verdächtigt wird. Er vermute jemanden in den Ermittlungsbehörden.« (zeit.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Der Anwalt eines Mörders will den Staat verklagen? :shock:

»Nun hat auch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran mehr Uran anreichert als im Atomdeal erlaubt. Während die USA erneut drohen, setzt Frankreich auf Diplomatie.« (tagesschau.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen und beschweren sich dann, wenn der Iran sich nicht mehr daran halten will? :shock:

Es ist kafkaesk, grotesk und absurd. Aber gleichzeitig völlig normal. »Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen!« :jaja:

Freiwillige Rückkehr

AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN-Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG- und GARP-Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug- oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht-fröhlich im braunen Sumpf gefischt.


»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat-Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer-Kampagne geht nach hinten los«

Der Anschlag (52)

anschlag_teaserDie AfD möchte die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen. Zunächst soll sie vor allem Kinderschänder betreffen. Statt einem Gerichtsverfahren, sollen Nutzer via TV, App und/oder Online entscheiden dürfen, ob und wie der vermeintliche Täter hingerichtet werden soll. Erst danach soll juristisch geprüft werden, ob ein tatsächliches Verbrechen stattgefunden habe.

Ein prominenter Wisenschaftler, der einen direkten Zusammenhang zwischen gesteigerter Krebsrate und Smartphone-Nutzung beweisen wollte, wurde letzte Nacht tot aufgefunden. Alles deutet auf Selbstmord hin.

Die familenfreundliche Bundeswehr rückt in greifbare Nähe. Ab Oktober 2018 können Bundeswehr-Soldaten, zusammen mit ihren minderjährigen Kindern, in den Kasernen nicht nur Schießübungen mit scharfen Waffen durchführen, sondern sie auch bei Auslandseinsätzen mitnehmen.

Der Wahrheit verpflichtet

Spiegel Online vom 15. September 2016

Spiegel Online vom 15. September 2016

Die Parteilichkeit und Unsachlichkeit des Artikels ist unerträglich. Einige Auszüge:

»Auslöser der Tätlichkeiten sollen den Angaben nach Asylsuchende gewesen sein.«

Welchen »Angaben nach«? Der sächsischen Polizei? :bulle:

»Ein 18-jähriger Bewohner des Heimes erlitt nach Angaben der Polizei aus noch unbekannter Ursache Schnittverletzungen. [...] Ein weiterer, 20-jähriger Bewohner des Heimes soll sich selbst mit einer Flasche am Kopf verletzt haben.«

So so. Borderline-Flüchtlinge? So wie der Selbstanzünder Oury Jalloh? Warum verletzen sich eigentlich Nazis niemals selbst? Sachsen ist bekannt für seinen Sachsensumpf, die brennenden Asylheime und seine generelle Fremdenfeindlichkeit. Vielleicht sollten unsere »Leitmedien« nicht immer ungeprüft die Polizeimeldungen übernehmen und sich mal wieder selbst auf Recherche begeben? Aber das ist natürlich nicht »kostenneutral« zu haben, wie ab- und umschreiben, gelle?

Presseschau des Terrors

In diesen Tagen beherrscht uns nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch der Medien-Terror. Er soll uns blind, ängstlich und gefügig machen. Unsere Vernunft ausschalten. Unseren freien Geist betäuben. Die Vorlage für den Abbau der Bürgerrechte liefern. Eine Auswahl.

Terrorangst: Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern

Anmerkung: Der feuchte Traum des Wolfgang Schäuble. Er versucht schon seit Jahren das durch zu boxen. Nun rückt sein verfassungswidriges Ziel in greifbare Nähe. Dem Terrorismus sei Dank!

70.000 twittern zu totem Polizeihund in Paris – Keiner zu 50 Terror-Toten in Nigeria

Anmerkung: So sind sie,  unsere »westlichen Werte«. Für (Haus-)Tiere ein Vermögen ausgeben, viel Zuneigung, Aufmerksamkeit und Liebe aufbringen, Cat Content auf Facebook in die Hunderttausend »liken«, aber für Kriegsflüchtlinge, Obdachlose, ermordete Drohnentote, verhungerte Afrikaner oder Nicht-Westliche-Terror-Toten keine Empathie besitzen wollen.

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Presseblick (27)

Die prekäre Beschäftigung steigt überall rasant (Leiharbeit, Praktika, Minijobs, Ein Euro Jobs etc.), Miet‑, Strom- und Gaspreise explodieren, Lebensmittel werden teurer, die Reallöhne sinken, die Eintrittspreise für Museen, Kinos, Schwimmbäder, Konzerte, Ausstellungen werden angehoben, wir werden von der NSA total überwacht, bei Bildung, Soziales und Kultur wird seit Jahren gekürzt, die Tarife für Bus, Bahn und den öffentlichen Nahverkehr gehen seit Jahren nur nach oben, die Politik kriecht den Konzernen und Banken immer tiefer in den Rektus (Freihandelsabkommen) und spuckt gleichzeitig auf die Interessen der Bevölkerung, die Alters- und Kinderarmut in Deutschland steigt, Burnouts und Depressionen werden zahlreicher, jeder Zweite hat bei seiner Lohnarbeit innerlich gekündigt, wir werden überall belogen (Medien), betrogen (Werbung) und ungefragt finanziell ausgequetscht (GEZ) — und was schreibt die WELT? »Die Deutschen sind happy wie schon lange nicht mehr« — das ergibt eine Befragung von 20.000 Menschen in Deutschland. Selten so eine dreist-dämliche Jubelpropaganda gelesen. Weiterlesen