Der Journalist Harald Martenstein hat vor einigen Tagen eine bemerkenswerte Rede im Hamburger Thalia Theater gehalten. Er hat dem Publikum eine Lehrstunde in »Demokratie« gegeben. Volksherrschaft. Rechtsstaat. Meinungsfreiheit.
Ein offener Diskurs. Freie Wahlen. Bedingungslose Grund- und Menschenrechte. Keine Verfolgung von Andersdenkenden. Und ganz sicher keine Parteiverbote. Der Saal ist an mehreren Stellen unruhig und laut geworden.
Von wem sind folgende Aussagen?
1.) »Euer Vaterland braucht euch!« Ist das von Alice Weidel oder von Jens Spahn?
2.)»Die Unschuldsvermutung gelte nur vor Gericht, aber nicht in einer Partei.« Ist das von Xi Jinping oder von der ehemaligen Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard?
3.) Wir müssen »mehr Diktatur wagen!« Ist diese Forderung von Kim Jong-Un oder vom deutschen Schriftsteller Thomas Brussig?
Die Vize-Chefredakteurin beim Tagesspiegel, Marion Kaufmann, macht für das Scheitern der Koalition in Brandenburg vor allem das BSW verantwortlich. Ihr »Argument«:
»Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde.«
Das ist natürlich ein absolutes Unding! Sowas geht gar nicht! Nach der Wahl sollte man selbstverständlich sämtliche Inhalte des eigenen Wahlprogramms über Bord werfen können sollen und: müssen! Vor allem Spar- und Kürzungszwängen sowie NATO-Interessen sollte man sich bedingungslos unterwerfen. Wer das nicht kann und will, ist nicht »regierungsfähig«!
»Man kann schon alles sagen in Deutschland! Aber man muss dann auch mit Widerspruch und Gegenwind rechnen!«
Genau so argumentieren wieder und immer wieder vermeintlich »Linke«, »Grüne«, »Woke« und Mainstream-Aktivisten. Die Begriffe »Widerspruch« und »Gegenwind« sind in diesem Kontext unsägliche Euphemismen.
Richard David Precht bringt es hier gut auf den Punkt. Tilo Jung hingegen — der weder einen Boris Reitschuster, noch einen Florian Warweg auf der Bundespessekonferenz (BPK) aushalten kann und will — zeigt hier offen seine »Haltung«.
Die US-Regierung hat nun Aktivisten von »HateAid« mit einem Einreiseverbot belegt. Die Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg kommentieren das so:
»Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.«
Wer jetzt? Trump? Die US-Regierung? Die EU? Die deutsche Bundesregierung? Ich komme nicht mehr mit. 
-Gespräch mit einem Kollegen-
Kollege: »Wo hast Du das denn gelesen?«
Ich: »Auf NIUS.«
Kollege: »Das lese ich nicht.«
Ich: »Warum?«
Kollege: »Aus Prinzip.«
Ich: »Aber warum sich einen selbst gebastelten, mental-geistigen Stacheldraht um den Kopf wickeln? Warum sich nicht auf allen politischen Seiten umfassend informieren?«
Kollege: »Aber auf NIUS sind nur Rechte, Nazis, Faschisten und AfD-Anhänger unterwegs. Und das liest Du?«
Ich: »Ich lese auch die BILD, russische Medien, die Berliner Zeitung, Spiegel, Tagesschau, Nachdenkseiten, US-Medien, Junge Welt und vieles, vieles mehr und mache mir dann mein eigenes Bild.«
Kollege: »Dafür habe ich keine Zeit.«
Neulich auf der Lohnarbeit (1)
Neulich auf der Lohnarbeit (2)
Wahlkampf-Projektion auf dem Münchner Siegestor. Januar 2025.
Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Insolvenzen. Inflation. Massenentlassungen. Energiepreis-Explosionen. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck, hat daran natürlich keinerlei (Mit-)Verantwortung oder (Mit-)Wirkung gehabt. Schließlich war er »von der Realität umzingelt.« Und das muss man erstmal aushalten können!
Nun gönnt er sich einen Film (mit Steuergeldern gefördert) über das Beste was es in Deutschland noch gibt: sich selbst. Robert Habeck. Titel: »Jetzt. Wohin.« Es geht natürlich um Demokratie. Populismus. Klima. Hier gibt es einen ersten Trailer zum kommenden Blockbuster. Nach 23 Kommentaren wurde dort die Kommentarsektion abgeschaltet. Wegen dem Hass. Und so.
»Wenn wir nicht an die freie Meinungsäußerung für diejenigen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht an sie.« (Noam Chomsky)
»Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?«
- Friedrich Merz, Bundeskanzler von Deutschland, Januar 2025
Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?
Der ÖRR ist zu einem Regierungsinteressenvertreter-Organ mutiert. Fundamentale Kritik, an der jeweils aktuellen Regierung sowie den jeweils aktuellen Erzählungen (Corona. Ukraine. Migration. Klima. Gender. Gaza. AfD. Trump.), muss man inzwischen mit der Lupe suchen. Ganz im Gegenteil: Regierungskritiker, jedweder politischen Richtung, werden systematisch verunglimpft und unmöglich gemacht. Seit Jahren. Intern, wie extern.
Andersdenkende Meinungen und Deutungen werden, ganz gezielt und ganz bewusst, als außerhalb des Overton-Fensters platziert. Sie sind dann wahlweise »Verschwörungserzählungen«, »AfD-Sprech« oder »Putin-Propaganda«. Wenn sie denn überhaupt vorkommen. Denn der ÖRR ist vor allem auch ein Organ der »Lückenpresse«. Was nicht passt oder gefällt, wird als nicht relevant eingestuft und eisern verschwiegen.