Der Denunziantenstaat

Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!


Corona Time

»Alles Nazis?«

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen

Repression

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen

Kontaktschuld

Die Kontaktschuld ist wieder zurück. Vermutlich war sie nie ganz weg. Aber nun ist sie wieder ein beliebtes, politisches Herrschaftsinstrument. Sie bezeichnet einen Ad-Hominem-Vorwurf, weil eine Person X in irgendeiner Form und Weise »Kontakt« zu einer Person Y hatte, die bereits einen vermeintlich schlechten Ruf hat. Ob die Diskreditierung von Person Y überhaupt inhaltlich oder argumentativ relevant aufgearbeitet oder einmal analytisch untersucht wurde, spielt zumeist gar keine Rolle. Eine öffentliche Person wird mit Schmutz beworfen und jeder, der sich in der Nähe dieser Person ‑freiwillig oder unfreiwillig- aufhalten würde, sei demnach selbst schmutzig. Joachim Perels bezeichnete die »Kontaktschuld« schon vor über 20 Jahren als »die neue Herrschaft des Verdachts« und als »ein Instrument zur Präparierung einer Person nach den Kriterien der Illoyalität«. Weiterlesen

Corona Time (13)

Ausgabe Nummer 13. Es geht fröhlich weiter in die sanft-smarte Gesundheitsdiktatur. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Jeder kann sich selbst ein Bild machen und seine Schlüsse daraus ziehen. Joachim Schappert auf heise.de nennt die Nicht-Beachtung der Zahlen euphemistisch »Zahlenmüdigkeit der Massenmedien«. Es ist wohl eher ein gezieltes Weglassen, denn ansonsten würde, bei einer Sterblichkeitsrate von 0,6 Prozent, das Narrativ des »Killervirus« seine Zähne verlieren. Die RKI-Zahlen werden weiterhin kumuliert berechnet (und nicht ins Verhältnis gesetzt!), obwohl mehr als 90 Prozent längst wieder genesen sind. Von denen die Allermeisten noch nicht einmal Symptome hatten oder gar erkrankt sind! Wann waren wir denn eigentlich jemals an den Kapazitätsgrenzen unserer Krankenhäuser und Intensivbetten?

Auch die Instrumentalisierung der Lückenmedien zur Legitimierung von Macht, liegt mittlerweile auf dem Tisch. Der Drang der Eliten die sozialen Medien zu regulieren, zu kontrollieren und zu zensieren, weil sie alternative Perspektiven veröffentlichen, liegt auch auf dem Tisch. Youtube hat Hunderte von Videos kommentarlos gelöscht. Webseiten wurden zeitweise abgeschaltet (Bahner, Wodarg). Kritiker werden diffamiert. Bank-Konten eingefroren.  Selbst Reporter ohne Grenzen betont: »Gleichwohl führt eine zu weitgreifende Regulierung zu einem unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheitsbereiche.« Ach was. Alles Corona-Leugner und Spinner! Weiterlesen

Sommerurlaub

Ich ziehe mich nun für rund zwei Wochen zum Energie-Tanken zurück. Offline ist das neue Bio! Bisher hat jede Blogpause neue Inspirationen gebracht. Noch ein Wort zu dem ganzen Corona-Wahnsinn. Ja, es war nicht immer ganz leicht, gegen den Strom zu schwimmen. Es wurde viel getrollt und ich wurde mit viel Dreck beworfen (nicht nur im Blog). Bequemer ist es wohl, im allgemeinen Panik-und-Angst-Fahrwasser mitzuschwimmen oder zu schweigen. Leider blieb hier für mich die Glaubwürdigkeit und Integrität Einiger völlig auf der Strecke. Als wenn die »Tagesschau« oder die »Bundesregierung« überhaupt jemals ein Hort von Wahrhaftigkeit, Solidarität oder Fürsorglichkeit gewesen wären?

Als dann sogar Einige anfingen, den Diffamierungskurs der LeiDmedien (»epikur goes AfD«) mit zu fahren, wurde es richtig grotesk und albern. Ich schreibe schon seit über 10 Jahren ehrenamtlich in über 2.000 Beiträgen für Werte wie Empathie, Humanismus, Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Mir so einen Bullshit an den Kopf zu knallen, nur weil ich es wage, eigene Gedanken zu formulieren, ist reichlich lächerlich, zeigte aber auch die argumentative Verzweiflung der Maßnahmen-Befürworter. Der öffentliche und sozial erwünschte Meinungskorridor ist indessen wieder enger geworden.

»Sapere Aude — Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!«

- Immanuel Kant im Jahr 1784

Ich weigere mich bis heute politisch instrumentalisiert und/oder vereinnahmt zu werden. Ich war, bin und werde niemals Mitglied in irgendeiner Partei oder Organisation sein! Denn überall ‑von links nach rechts- lauern Tabuzonen, Denkverbote und Gesinnungspolizisten. Ich lasse mir die Freiheit des (Selber-)Denkens ‑mit allen Konsequenzen- von Niemandem verbieten! Auf der anderen Seite zeigte diese Krise sehr schön auf, wer aus welchem Holz geschnitzt ist. In diesem Sinne danke ich allen treuen und auch kritischen Lesern! Ihr habt mir viel Kraft gegeben. Glück auf. Bis bald!


Herrschaftsprinzipien
Anerzogene Unmündigkeit
Meinungs- und Deutungshoheit

Aus allen Rohren!

Im Moment wird aus allen Rohren gefeuert und geschossen! Auf Jeden, der es wagt, eine andere Meinung, Perspektive oder Analyse vorzubringen. Was Ihr wie, wo und in welcher Art und Weise über das Corona-Virus denken und wissen sollt, das bestimmen wir! Das »Merkel-Spahn-Drosten-Wieler-Quartett« und die »Tagesschau«! »Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer TV-Ansprache vom 18. März 2020). Alle anderen sind:

Corona-Relativierer
Corona-Leugner
Corona-Verharmloser
Pandemie-Leugner
Corona-Skeptiker
Verschwörungstheoretiker
Corona-Wutbürger
Die Wut-Spreader
Corona-Deppen
Corona-Rebellen
Verschwörungstrolle
Corona-Demagogen
Covidioten
Untergangspropheten  :kicher:

Wo ist hier die öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit sowie die Folgen der »Maßnahmen«? Wo sind die wissenschaftlichen Streitgespräche? Wo der herrschaftsfreie Diskurs? Stattdessen nur noch Hofberichterstattung, YouTube-Zensur sowie Diffamierung. Und: Regierungsmeinung oder Verschwörungstheorie. Nur, wer nicht mehr sachlich argumentieren kann oder will, sondern nur noch mit ad hominem versucht, die eigene Meinungs- und Deutungshoheit aufrecht zu erhalten, der befindet sich entweder auf einem sinkenden Schiff oder will mit demokratischen Aushandlungsprozessen nichts mehr zu tun haben!

In der linken Bloggerszene flüchten sie sich derweil in verächtlichmachende Satiren, fordern im Elfenbeinturm die Revolution, fahren weiter auf dem LeiDmedien-Panikmodus oder reihen sich in die Diffamierungskampagnen der Wahrheitsmedien ein. Was ist da los mit euch? Übrigens, es gilt stärker denn je: wer in China auf die Straße geht, ist ein mutiger Kämpfer für die Menschenrechte. Wer in Deutschland demonstriert, ist ein Spinner und Verschwörungstheoretiker.


Mediale Gleichschaltung 2020

Der Fall Bernd Erbel

Wir befinden uns weiter mitten im Krieg um die Meinungs- und Deutungshoheit. Alternative Medien, Blogs und Foren ‑insbesondere die mit großer Reichweite- gelten daher mindestens als populistisch, verbreiten Verschwörungstheorien, sind Putinfreunde oder gar Antisemiten. Nun hat der renommierte deutsche Diplomat Bernd Erbel es gewagt sich von Ken Jebsen interviewen zu lassen. Er sprach sehr sachlich und fundiert über die Lage im Nahen Osten. Schließlich war er von 2009 bis 2013 deutscher Botschafter im Iran. Ich konnte keinerlei Antisemitismus, Verschwörungstheorien oder Populismus erkennen. Aber hört euch das selbst an.

Am 29.07.2019 verkündete das Auswärtige Amt in der Regierungspressekonferenz: »Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ab Mittwoch Botschafter a. D. Bernd Erbel die Leitung von INSTEX übernehmen wird. Er ist ein ausgewiesener Kenner der Region. Das ist nicht zuletzt für den Austausch mit der iranischen Seite von großer Bedeutung.« Einige Tage nach dem Interview mit KenFM trat er diese Position aus »persönlichen Gründen« auf einmal nicht mehr an (die BILD hat wohl geholfen). Zur Realsatire, zum Schmierentheater und zur Farce werden hier die Antworten von Maria Adebahr, der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die auf jede Frage zu Bernd Erbel stets die gleiche Antwort gibt.

Inhalte, Ursachen, Kontexte oder gar die Suche nach der Wahrheit interessiert absolut Niemanden mehr. Es geht nur noch um die Absicherung herrschender transatlantischer Meinungen und NATO-Interessen. Die Stacheldrähte werden mit aller Gewalt durch die Köpfe gezogen. Und die Antideutschen sowie die NATO-Presse sind ‑wie immer- ganz vorne mit dabei.


KenFM
Antisemitismus
Herrschaftsprinzipien

»Meinungs- und Pressefreiheit«

Kein seltenes Bild auf zeit.de.

Immer wenn Journalisten, Verlage und Presse-Eigentümer sich selbst und ihre Branche auf diversen Veranstaltungen feiern (»Wir sind die Wahrheitspresse!«), loben sie die hohe Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Fernab der täglichen Realität in den Redaktionen, wo Copy&Paste-Agenturmeldungen, Selbstzensur, SEO-Druck, werbekonformes Texten sowie Tendenzschutz herrschen, kann auch jeder selbst beobachten, wie ihre Online-Partner mit Meinungsfreiheit wirklich umgehen.

Abweichende Kommentare zu den Themen-Bereichen Sexismus, Syrien, Feminismus, Putin/Russland, NATO, Ukraine-Konflikt, AfD oder Flüchtlinge, werden nur noch sehr selten geduldet. Ganz aktuell ist auch die sehr einseitige Berichterstattung zum Thema Venezuela. Geostrategische Machtinteressen sowie neoliberale Narrative sollen in die Köpfe gehämmert werden. Darüber hinaus wird auch auf Facebook und Google fleißig gelöscht und zensiert. Eine kleine Rundreise unserer Online-Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Sie nennen es: »Regulierung«.

»Das Internet sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und Kinderpornographie stärker reguliert werden.« (Helmut Brandt, CDU)

Geheimhaltungsverträge (non-disclosure agreement: NDA)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Rundfunklizenz für Let’s Player
Kommentarspalten schließen
»Terrorpropaganda bekämpfen«
Google-Einträge löschen
Leistungsschutzrecht
Tendenzschutz
Uploadfilter
DSGVO

Ich nenne es: »Das chinesische Internet des westlichen Kapitalismus«. Oder: »Zensur-Maßnahmen«.

»Wenn wir nicht an die freie Meinungsäußerung für diejenigen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht an sie.« (Noam Chomsky)


»Eine Zensur findet nicht statt!«
Kommerzielle Propaganda