Die große Säuberung

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Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Totalitäres und binäres Lagerdenken hat in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Wir preisen zwar überall die heterogenen Lebensentwürfe, den Pluralismus und die bunte Vielfalt, fordern aber gleichzeitig eine homogene und autoritäre Moral, der sich jeder unterzuordnen hat. Bunte Diversität, aber moralische Gleichschaltung? Wie soll das gehen?

Seit der Corona-Pandemie müssen alle Menschen, bei den vermeintlich großen Themen, unbedingt auf Linie sein. Jede kleinste Abweichung, jede Differenzierung und jeder Versuch, alternative Analysen einzubringen, wird von Politik, Medien und Gesellschaft hart bestraft. Ja, noch wird in Deutschland Niemand erschossen, aber man sollte den sozial-ökonomischen Tod nicht verharmlosen.

Es gibt zahlreiche dokumentierte Repressionen gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker, die nun auf NATO-Kritiker übertragen werden. Rufmord-Kampagnen. Soziale Ächtung. Gesellschaftlicher Ausschluss. Bankkonto-Kündigungen. Oder sogar Jobverlust. Die zweijährige Ausgrenzungsübung wird nun nahtlos fortgesetzt. Nur die Zielgruppe hat sich (vorübergehend) geändert. Weiterlesen

Propaganda (2)

Propaganda hat viele Gesichter. Eines davon ist die Geschichte vom tragischen Normalbürger, der auf die schiefe Bahn gerät, also das heimelige Nest des Guten und Schönen verlassen hat und sich nun dem Bösen zuwendet. Das Böse ist der Feind, der zerstört werden muss. Der Barbar. Der Untermensch. Ihm muss die Meinungs- und Deutungshoheit entzogen werden. Dies geschieht, in dem der tragische Held der Geschichte, es aus eigener Kraft geschafft hat, sich wieder vom Bösen zu lösen und zum Mainstream des »Werte-Westen« zurückzukehren. Er wurde quasi geläutert und hat mit seinem Lebenswandel bewiesen, dass nur das Gute eine Zukunft hat. Unzählige Unterhaltungsprodukte bedienen sich solch einer Dramaturgie. Aber eben auch Reportagen.

Eine solche Geschichte hat Report Mainz am 26. Mai 2020 erzählt: »Im Strudel der Verschwörungstheorien — Wie Menschen in Parallelwelten abgleiten. Report Mainz hat zwei Menschen getroffen, die durch solche Überzeugungen ihr altes Leben verloren haben.« Verschwörungstheorien würden Existenzen zerstören. In der Reportage wurde unter anderem Andreas Popp interviewt. Es wurden Aussagen und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, um eine oben beschriebene Erzählung zu konstruieren. Dumm nur, dass Andreas Popp das gesamte Interview aufgezeichnet und ins Internet gestellt hatte. Beide Videos zeigen hervorragend, mit welchen Methoden die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten heute arbeiten.

Und hier das ganze, ungekürzte Interview:

Thomas Röper vom Anti-Spiegel sowie Alina Lipp wollte man nun die gleiche Falle stellen. Ernsthaftes Interesse an kritischen Analysen vorheucheln, um dann einen diffamierenden und abwertenden Beitrag daraus zu basteln (»Putinversteher Röper betreibt Desinformation und ist ein Infokrieger des Kreml!« — oder so ähnlich). Die Forderung von Röper und Lipp, einem Interview nur zuzustimmen, wenn das Interview ungekürzt gezeigt wird, wurde von den TV-Anstalten abgelehnt. Man muss die Thesen und Analysen von Andreas Popp oder Thomas Röper nicht gut finden, aber was hier betrieben wird, ist nicht nur tendenziöser, einseitiger und wertender Haltungsjournalismus, sondern schlichtweg Propaganda. Und dafür müssen wir alle noch Gebühren bezahlen.


Propaganda
Kommerzielle Propaganda

Die Demokratur

Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen ist:

  1. Maßnahmen-Kritiker finden in den Mainstream-Medien kaum statt und/oder werden durchweg diffamiert. Seit März 2020.
  2. Wer das in der Öffentlichkeit dennoch wagt, muss mit harten Sanktionen, bis hin zu Rufmord und Jobverlust rechnen (Beispiele).
  3. Petitionen, Briefe, E‑Mails etc. werden wie üblich ignoriert.
  4. Dann gehen die Kritiker zu den alternativen Medien. Dort werden sie von YouTube, FB, Twitter, Google etc. entweder mit Algorithmen klein gehalten oder gleich ganz gesperrt und gelöscht.
  5. Viele wandern dann zu Telegram. Regierung sagt: »Alles Terroristen! Sperrrt Telegram!« Maßnahmen-Kritiker seien stets radikale Nazis und Corona-Leugner!
  6. Die Gerichte schmettern alles ab und sind zu 95 Prozent auf Regierungslinie.
  7. Demonstrationen nehmen zu. Werden mit unmöglichen Hygiene-Auflagen belegt (3G und Abstandshölzer) die unter freiem Himmel nur Schikane sind. Immer mehr werden nicht zugelassen und verboten. Saskia Weishaupt (Grüne) forderte sogar mehr Pfefferspray und Schlagstöcke.
  8. Aus der Not, werden dann die bundesweiten »Spaziergänge« geboren und sogleich für »illegal« erklärt. Und wieder: Nazi-Framing.
  9. Was bleibt?

Die Kritiker werden also auf allen erdenklichen Wegen mundtot gemacht. Seit rund 2 Jahren. Man will ihnen nicht zuhören. Man will sie zum Schweigen bringen. Ihre Kritik in die Tonne kloppen. Man drückt sie in die Ecke. Überall. Und nun stellt sich unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hin und sagt, man kann auch auf anderen Wegen seine Meinung kundtun? Ja? Wo denn?


Ziegenjournalismus (7): Meinungsfreiheit

Digitale Bücherverbrennung

Auf YouTube, Twitter und Facebook wird, seit der Test-Pandemie, in unvorstellbarem Ausmaß gelöscht, gesperrt und zensiert. Interne Algorithmen bringen Videos und Beiträge zum Verschwinden. Bis Dezember 2020 wurden bereits mehr als 8.000 YouTube-Kanäle gelöscht. Die digitale Bücherverbrennung und das gezielte Einengen des Meinungskorridors wurde bereits im März 2020 von Big Tech gemeinsam geplant:

»Facebook, Google, Youtube, Linkedin, Microsoft, Reddit und Twitter wiederum haben sich zusammengetan, um gefährliche Gerüchte über Covid-19 zu entfernen. Sie weisen sich gegenseitig auf Falschinformationen hin und bündeln ihre Kräfte, um zu verhindern, dass sich die virale Infodemie weiter ausbreitet.«

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Propaganda

Im Jahr 1928 erschien Edward Bernays Buch »Propaganda«. Das Werk gilt bis heute als Grundlagen-Bibel für die Marketing- und PR-Branche. Da Bernay den Begriff »Propaganda« positiv besetzt, spricht er in seinem Werk auch offen über Strategien und Methoden zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Gezielte Regierungs- und Unternehmenskommunikation seien »in einer Demokratie notwendig, um zu verhindern, dass der Souverän zu unerwünschten Entscheidungen kommt« (S.12. Orange Press Verlag. Berlin 2007). Die Bevölkerung müsse von oben geführt und gelenkt werden. Er hegte ein tiefes Misstrauen gegenüber den Wünschen, Bedürfnissen und Interessen des einfachen Bürgers. Die Manipulation der Massen, zum Schutz vor sich selbst, war für ihn ein elementarer Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Weiterlesen

Ziegenjournalismus (8): Deutungshoheit

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Die Rubrik »Ziegenjournalismus« will sich mit den ganz alltäglichen und üblichen Methoden der Mainstream-Presse, der Leitmedien, der bürgerlichen Medien (oder wie auch immer man sonst die großen, auflagen- und reichweitenstärksten Presseerzeugnisse nennen will) beschäftigen. Der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit sowie der Glaubwürdigkeit großer Medienhäuser, hat eben nicht erst mit den Social-Media-Phänomenen, vermeintlichen Fake News, »Verschwörungstheorien«, Putintrollen, den Lügenpresse-Vorwürfen oder mit dem Populismus angefangen, sondern schwelt im Hintergrund schon seit Jahrzehnten.

Heute geht es um die Meinungs- und Deutungshoheit. Sie bezeichnet den Anspruch über eine Sache, ein Ereignis oder eine Person, die Definitionsmacht zu haben. Was als wahr gilt und was nicht. In einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie soll und muss es stets ein öffentliches Ringen darüber geben, was letztendlich die »Wahrheit« sei. In Diktaturen hingegen, bestimmen die Regierungen die »Wahrheit«. Das Bundesverfassungsgericht hält hier fest:

»Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.

Von pluralistischer Berichterstattung ist seit gut einem Jahr absolut nichts mehr zu sehen. Stattdessen: Gleichschaltung, Diffamierung der Kritiker und Tagesschau Aktuelle Kamera.

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Repression

... wird laufend ergänzt.

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden. Deshalb sind hier die Kommentare abgeschaltet, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.

Diese Liste ist für alle, die in ein paar Jahren behaupten werden, dass ja alles »gar nicht so schlimm war, wie es gekocht wurde.« Die weg gesehen, geschwiegen, die Realität verdrängt oder gar mitgemacht haben. Die hier aufgelisteten Vorgänge sind in ihrer schieren Menge und in der Intensität der Unterdrückung, keine »bedauerlichen Einzelfälle«, sondern haben System.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Linksintellektuellen, Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen

Ziegenjournalismus (7): Meinungsfreiheit

Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Die Rubrik »Ziegenjournalismus« will sich mit den ganz alltäglichen und üblichen Methoden der Mainstream-Presse, der Leitmedien, der bürgerlichen Medien (oder wie auch immer man sonst die großen, auflagen- und reichweitenstärksten Presseerzeugnisse nennen will) beschäftigen. Der Verlust der Deutungs- und Meinungshoheit sowie der Glaubwürdigkeit großer Medienhäuser, hat eben nicht erst mit den Social-Media-Phänomenen, vermeintlichen Fake News, »Verschwörungstheorien«, Putintrollen, den Lügenpresse-Vorwürfen oder mit dem Populismus angefangen, sondern schwelt im Hintergrund schon seit Jahrzehnten.

Heute geht es um das journalistische Selbstverständnis von »Meinungsfreiheit«. Im Jahr 2020 hat sich mehr und mehr gezeigt, dass viele Redaktionen und Journalisten nicht nur eine panische Angst vor ihrem Verlust der Meinungs- und Deutungshoheit haben, sondern auch vielfach mit verbaler Aggression und Abwertung auf alle reagieren, die ihre Beiträge, Thesen und Meinungen hinterfragen. Weiterlesen

Der Denunziantenstaat

Deutschland wird wieder zunehmend zum Denunziantenstaat. Die Blockwartmentalität wird wieder überall politisch installiert. Beobachten. Verpetzen. Verpfeifen. Melden. Kontrollieren. Zwingen. Erpressen. Bestrafen. Andere ans Messer liefern. Einige Beispiele gefällig?

»Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Denunziation aufgerufen. So sollen Menschen, die sich nicht an die politisch angeordneten Covid-19 Massnahmen halten, den Behörden gemeldet werden.«

»Wachsam und kritisch sein: Hinweise über entsprechende Fälle bitte der zuständigen Ärztekammer melden

Berlins Staatsanwaltschaft macht indessen gezielt Jagd auf kritische Ärzte: »ob Ärzte, die die Pandemie verharmlosen oder gar ignorieren, ein Fall für die Justiz werden könnten.«

Stadt Essen: »Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung.«

Soziale Erpressung ist Solidarität. Strukturelle Gewalt ist Empathie. Distanz ist Nächstenliebe. Zwang ist Freiheit. Unterordnung ist Partizipation. Denunziation ist Zivilcourage. Willkommen in der »Neuen Normalität«!


Corona Time

»Alles Nazis?«

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen