»Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme.«

- Rainer Hank und Georg Meck in ihrem Artikel »die Hätschelkinder der Nation« in der FAZ vom 24. Januar 2010

Es gibt kein Halten mehr. Während vor einigen Monaten medial auf Ausländer und Migranten geprügelt wurde, sind jetzt wohl die Alleinerziehenden fällig. In völlig infamer Weise behaupten Meck und Hank, dass sich eine ganze »Wohltäterindustrie von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder freien Unternehmen« um Alleinerziehende kümmern würden. Das Sozialrecht schaffe für Alleinerziehende Anreize, in Arbeitslosigkeit zu bleiben und in keine neue Partnerschaft zurückzukehren. So wird gleich der Unmensch Hans-Werner Sinn mit folgenden Worten zitiert:

»Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an«

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Die Abgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, weist in ihrer ersten Rede im Bundestag daraufhin, dass ein »weiter so« der neoliberalen Politik von Schwarz-Gelb, zielgerade in den Abgrund führt. »Was wir brauchen ist eine andere Wirtschaftsordnung«, sagt Wagenknecht.

»Die einzigen Veränderungen von Bedeutung – die einzigen, aus welchen die Erneuerung der Kulturen hervorgeht – vollziehen sich innerhalb der Anschauungen, der Begriffe und des Glaubens. Die bemerkenswerten Ereignisse der Geschichte sind die sichtbaren Wirkungen der unsichtbaren Veränderungen des menschlichen Denkens.«

- Gustave Le Bon, Psychologie der Massen, Nikol Verlag 2009, Seite 21

Anmerkung: Ob schwarz-gelb, Jamaika, rot-rot-grün oder andere Machtkonstellationen – solange es keine grundlegende geistig-moralische Wende in Deutschland gibt, wird sich nicht viel verändern. Solange die Menschen in Politik und Wirtschaft ihre Entscheidungen von einem durchweg negativen Menschenbild leiten lassen, steuern wir unaufhaltsam in den Abgrund. Die Losung sollte sein: Menschen vor Profite und ethisch-normatives Denken statt Kosten-Nutzen Effizienz.

Ein ausgesprochen ausgewogenes und vor allem selten faires Interview mit Oskar Lafontaine. Er spricht vor allem diesmal auch die Rolle der Medien und der SPD an. Lafontaine spricht offen und direkt aus, was er denkt. Besonders, dass die Linke in den Medien aus Interessensgründen vielfach diskreditiert wird,  thematisiert er offen. Empfehlenswert!

»Es geht nicht, dass sich jeder bei Kopfschmerzen drei Tage krank schreiben lassen kann. Die ersten drei Krankheitstage sollten auf den Urlaub angerechnet oder nicht mehr bezahlt werden.«

- Klaus-Peter Meinzer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung bei netdoktor.de am 13. Juni 2006

Die Krankheit wird gemeinhin als eine unerwünschte Einschränkung bzw. Benachteiligung des Menschen gesehen. Sie wird als eine negative Zustandsform betrachtet, welche die eigenen Fähigkeiten beeinträchtigt. Das nicht Vorhandensein von Harmonie und Glück wird als Krankheit definiert. Im marktradikalen Deutschland wird die Krankheit sprachlich und ideologisch auf eine fehlende Funktion reduziert, da der Lohnarbeiter nicht mehr ganz (oder eben nur teilweise) fähig ist, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Weiterlesen »

»Fällt das Bündnis eher links aus, geht es den Reichen an den Kragen. Fällt es eher rechts aus, schrumpfen die Staatsausgaben und steigt die Mehrwertsteuer«

- Rainer Hank in der FAZ.net vom 28. Juni 2009

Anmerkung: Ein Bündnis sollte in der Regel ja mindestens aus zwei Parteien bestehen, oder? Wen, außer der Linkspartei, sieht Herr Hank denn noch als links an? Die pragmatischen Grünen, die zum Machterhalt eh alles mitmachen würden (schwarz/grün)? Die SPD, die seit Jahren links blinkt und rechts fährt? Den Reichen wird es niemals »an den Kragen gehen«, solange bezahlte Lobbyisten, skrupellose Karrieristen und pöstchengeile Politiker sich im Bundestag tummeln. Nach der Wahl wird es ein sehr grausames Erwachen für viele Bürger geben.

Vom 15. – 19. Juni finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Studiengebühren, Bologna-Prozess und marktradikales Denken im Bildungswesen statt. Ein breites Bündnis von gesellschaftlichen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften nimmt es nicht länger hin, dass die Schulen und Hochschulen nur noch eine Verwurstungsanstalt für Unternehmen und Wirtschaft sein sollen. Die genauen Termine und Standorte findet ihr hier. Sofern es euch möglich ist, nehmt daran teil. Denn nur wer mobilisiert, kann auch etwas verändern!

Nachtrag: Treffpunkt und Route für Berlin sind hier zu finden!

Durch einen Kommentar von Michel bin ich auf eine sehr gute 60minütige Dokumentation von arte, mit dem Titel »Wirtschaft ohne Moral«, gestoßen. Die Doku analysiert das Gebaren von Konzernen und Managern, die sich nur der kurzfristigen Rendite hingeben und dabei keine Rücksicht auf ihre Mitarbeiter nehmen. Interessant sind z.B. die entlarvenden Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Continental AG, Manfred Wennemer.

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»Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate soll so schnell wie möglich wieder in private Hände zurückgeführt werden. Dies sagte der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Hannes Rehm«

- Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni 2009

Anmerkung: Da haben wir es schwarz auf weiß. Der Steuerzahler darf die Verluste tragen, sobald die Bank aber wieder Gewinne macht, soll sie privatisiert werden. Nach der Bundestagswahl werden wir sehen, wie wir bezahlen dürfen. Massiver Sozialabbau, Steuererhöhungen und jedemenge Kürzungen werden ins Haus stehen.

Wir leben zunehmend in einer Gesellschaft des Misstrauens. Keiner traut keinem mehr. Niemand soll dem anderen trauen. Misstrauen, Vereinzelung und Spaltung der Gesellschaft als gewollte wirtschaftspolitische Strategie, um den Einzelnen leichter repressiv und autoritär zu begegnen. Der Überbau unter dem sich die verschiedenen Spaltungs – und Vereinzelungsdynamiken versammeln sind – zwar unausgesprochen, aber offensichtlich – der Neoliberalismus. Im folgenden einige Spaltungsdynamiken. Weiterlesen »