Nicht verantwortlich

Mit dieser Körpersprache reagierte Karl Lauterbach (SPD) in der Anne Will — Sendung »Impfskepsis – Hilft oder schadet mehr Druck auf Ungeimpfte?« auf einen Wortbeitrag von Sahra Wagenknecht (Linke). Sie machte ihn darauf aufmerksam, dass er für die Schließung von Krankenhäusern sowie der Fallpauschale mit verantwortlich sei. Zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung wollte er fast jede Zweite Klinik in Deutschland schließen lassen. Aber das alles weist er heute brüsk von sich. Geht ihn nichts mehr an. Was interessiert uns und ihn denn bitte sein neoliberales Geschwätz von gestern?

Wenn es nach Lauterbach gegangen wäre, hätten wir jetzt vermutlich eine Triage oder zumindest Zustände wie in Italien. Und dennoch ist er weiterhin Apostel, Prediger und Schutzheiliger der Maßnahmen-Befürworter. Muss ich das verstehen?

Aber immerhin werden Kritiker nun endlich fair, sachlich und vorurteilsfrei behandelt:

»Ihre Schwurbelei gefährdet Menschen.« (spiegel.de)

»Wagenknecht verbreitet Impfmythen.“ (tagesspiegel.de)

»Lauterbach nennt Wagenknechts Impfaussagen Unsinn — Faktencheck zeigt, dass er Recht hat.« (focus.de)


Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach

Neusprech: »pandemiebedingt«

»Die Bundesregierung hat vor psychischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche gewarnt.«

tagesschau.de vom 15. September 2021

Politiker, Journalisten und Ökonomen lieben es, wenn man Verantwortung an eine höhere Macht abschieben kann. So müssen sie keine Konsequenzen fürchten oder für ihre Entscheidungen die Verantwortung übernehmen. Wir kennen dieses Spielchen vom »demografischen Wandel« oder von der »Globalisierung«. Jahrzehntelang wurden uns neoliberale Spar- und Kürzungsprogramme als alternativlos verkauft. »Sachzwänge« würden keine anderen Entscheidungen zulassen, so der Tenor. Für steigende Kinder- und Altersarmut, den größten Niedriglohnsektor Europas, menschenverachtende Hartz4-Willkür oder steigende Mieten, waren niemals Konzerne, Hedge Fonds, Banken, Politiker oder Superreiche — sondern stets der »demografische Wandel« und die »Globalisierung« verantwortlich. Also Niemand. Weiterlesen

»Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen!«

Rund 30 Millionen Treffer landet dieser Satz bei der großen Suchmaschine. Aber was ist damit eigentlich gemeint?

  • Mehr Brunnen, Krankenhäuser und Schulen in Entwicklungsländern bauen?
  • Eine Entspannungspolitik mit unseren Nachbarn, wie beispielsweise Russland?
  • Militärische Abrüstung? Ausbau von internationalen Friedensverträgen? Zockerbanken schließen?
  • Global für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen? Ausbeutung unterbinden? Soziale Sicherungssysteme installieren? Welthunger vermeiden?
  • Keine Waffenexporte mehr in Steinzeit-Diktaturen?

Nein. Nein. Und nochmals Nein! Diese Formel wird immer wieder nur zu einem Zweck missbraucht: die deutsche Regierung soll sich endlich wieder an mehr Kriegen beteiligen. Zerstörung. Leid. Elend. Mord. Das ist hier die »Verantwortung«. Das klingt dann beispielsweise so:

»Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine Friedensrolle in der Welt wieder ernster nehmen.« (tagesspiegel)

»Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen, sagte Merkel.« (rheinpfalz.de)

»Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden« (tagesschau)

Interessant ist, das diese Meldungen und Aufrufe sofort kamen, als Joe Biden zum Sieger gekürt wurde. Ob die USA bald wieder neue Angriffskriege führen werden?


Neusprech
Kriegssprache

Die Pathologie der Normalität

»In der Tat ist es in jeder Gesellschaft undenkbar, das nicht tun zu wollen, was alle tun möchten.«

(Erich Fromm. »Die Pathologie der Normalität«. Ullstein Verlag. S. 107)

»Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.«

(Jiddu Krishnamurti)

»Sapere Aude — Habe Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.«

(Immanuel Kant)

Anmerkung: Große Dichter, Denker und Philosophen weisen seit Jahrhunderten darauf hin, dass wir lernen müssen, uns selbst zu vertrauen. Unserer eigenen inneren Stimme zuzuhören, den ureigenen Bedürfnissen zu lauschen. Im Massenmedien-Zeitalter wird das umso schwieriger, weil wir von allen Seiten mit Desinformation und Herrschaftsmeinung bombardiert werden. Man versucht uns ständig einzuimpfen, was wir wie, wo und in welcher Form, über bestimmte Sachverhalte, Menschen und Themen denken sollen. Vielleicht wäre es dringend geboten, eine Medien-Diät einzulegen.


Der Club der toten Dichter
Kritik ist positives Denken

Corona Time (16)

Die kritischen Stimmen mehren sich. Ob das mit den kommenden Landtagswahlen zusammenhängt, mit der Unglaubwürdigkeit die großen Proteste weiterhin zu diffamieren oder sogar mit echter Erkenntnis und Reue, vermag ich nicht zu beurteilen. So fragt beispielsweise die B.Z.: »Wann erfahren wir die ganze Wahrheit über den Lockdown?« und thematisiert dabei Gesundheitsminister Spahn. Er habe behauptet, dass man es im März mit dem Lockdown nicht besser hätte wissen können. Eine ziemlich feige und billige Ausrede, wenn man bedenkt, wie Kritiker, Ärzte (Wodarg) und Wissenschaftler (Bhakdi) schon damals gewarnt haben, jedoch breitflächig niedergebrüllt und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurden. Weiterlesen

Der C‑Joker

  • Leider müssen wir einige Grundrechte weiterhin ‑und bis auf Weiteres-einschränken...wegen Corona!
  • Leider müssen die Sozialausgaben gekürzt werden...wegen Corona!
  • Leider verteuern sich viele Produkte...wegen Corona!
  • Leider müssen wir viele Mitarbeiter entlassen...wegen Corona!
  • Leider werden sich die Steuern erhöhen...wegen Corona!
  • Leider wird die Massenarmut zunehmen...wegen Corona!
  • Leider müssen wir die Krankenkassenbeiträge drastisch erhöhen...wegen Corona!
  • Leider darf vermehrt nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden...wegen Corona!
  • Leider müssen Sie nun überall Ihre Daten hinterlasssen...wegen Corona!
  • Leider müssen wir die Renten kürzen...wegen Corona!

Endlich kann ordentlich durchregiert und die Giftschubladen können (wieder) geöffnet werden. Niemand ‑außer einem unsichtbaren Feind- ist dafür verantwortlich zu machen! »Der Virus ist schuld!« Es gibt keine Entscheider mehr in Politik und Wirtschaft. Keine handelnden Individuen oder Organisationen. Niemand ist mehr zur Rechenschaft zu ziehen! Ist das nicht toll?

»Schon seit Jahrhunderten werden Epidemien genutzt, um die Macht des Staates auszuweiten und neue Polizeimethoden einzuführen.«

(Felix Treguer. »Wenn die Polizei dein Fieber misst«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Mai 2020. S. 7.)

Und am Ende noch ein Tipp an unsere Kinder: Wenn euch irgendetwas passiert, Ihr einen Schuldigen sucht oder Mist gebaut habt, sagt einfach: »Corona ist schuld!« Das machen die Erwachsenen ja auch so!

Corona Time (15)

Der stete Tropfen höhlt den Stein: »NRW setzt Maskenpflicht im Schulunterricht aus.« Die Testballons werden natürlich trotzdem weiter gestartet werden. Dennoch gibt es von Maßnahmen-Befürwortern, Panik-Medien und der Regierung kaum noch Argumente sowie Nach- oder Beweise für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes. Hier scheint die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen, die in keinerlei Kontext oder Verhältnis gesetzt werden, vollkommen zu genügen. Tatsächlich Erkrankte, Tote, Genesene, der R‑Wert, die flache Kurve, Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, Verhältnismäßigkeit oder die Belegung von Intensivbetten interessieren wohl Niemanden mehr. Es herrscht nur noch Coronoia.

Oder besser: die Inszenierung von Coronoia. Denn genau die wird politisch instrumentalisiert und ausgebeutet als gebe es kein Halten mehr. Es gab zudem verschiedene Versuche, die Corona-Impfstimmung in Deutschland abzubilden. Kaum mehr als 50 Prozent würden das derzeit tun. Vermutlich sogar noch viel weniger. Ob das für Bill Gates genügt? Schließlich will er: »7 Milliarden Menschen impfen«? Weiterlesen

Japanische Eigenverantwortung

Wie die neoliberale Eigenverantwortung auf die Spitze getrieben werden kann, zeigt das Beispiel Japan (jiko sekinin):

»Fast alle Obdachlosen meinen, sie seien selbst für ihr Elend verantwortlich und hätten kein Recht auf staatliche Hilfe [...] Victim Blaming ist bis in die höchsten Ebenen des Staates verbreitet [...] Eine Schande, Unterstützung anzunehmen [...] Im Jahr 2012 verzichteten 85 Prozent der Japaner auf ihren Anspruch auf Sozialhilfe [...] 2003 verzeichnete Japan einen traurigen Rekord von 34.427 Suiziden, das waren 56 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.«

- Sabine Jainski, Le Monde diplomatique, Mai 2020

Anmerkung: Japan hat die Leistungsgesellschaft, den Neoliberalismus und die Eigenverantwortung tief verinnerlicht. Wer finanziell arm ist, sei selbst schuld. Im Sommer 2019 wollten Bertelsmann und Lauterbach einen Großteil unserer Krankenhäuser noch dicht machen. Aus »ökonomischen Gründen«. Es ist eben völlig bigott und heuchlerisch von »Solidarität« in Corona-Zeiten zu schwadronieren, aber gleichzeitig den menschenverachtenden, profit- und leistungsorientierten Eigenverantwortungs-Neoliberalismus weiterhin als alternativlose Wirtschaftsform hochzuhalten. Denn nichts anderes macht unsere Regierung. Linke sollten sich deshalb nicht von der »Neusprech-Solidarität« einlullen lassen. Denn sie existiert faktisch überhaupt nicht.


Neoliberalismus ist...
Die zehn Gebote des Neoliberalismus

Corona Time (12)

Tja, es hat sich wohl »ausgeklatscht!« Das große Solidaritäts-und-Alltagshelden-Geschwurbel endet natürlich (wieder einmal) genau dann, wenn es ums Geld geht. Nun wurde monatelang herumgeeiert und es bekommen ‑vermutlich erst im Dezember 2020- Beschäftigte in der systemrelevanten Altenpflege einen einmaligen Bonus von bis zu 1.500 Euro. Dauerhafte Lohnerhöhungen? Bessere Arbeitsbedingungen? Träumt weiter! Und was erhalten systemrelevante Pflegekräfte in den Krankenhäusern? Genau: Nichts! Die Menschen, die in den Kliniken direkt von Corona-Infektionen bedroht waren, also ihre eigene Gesundheit (und die ihrer Familienmitglieder) maximal riskiert haben, lässt man vollkommen im Regen stehen. Glaubt Ihr Maßnahmen-Befürworter immer noch an die Solidarität und Wahrhaftigkeit unserer lieben Bundesregierung? Weiterlesen

Corona Time (11)

Als ich Teil Eins am 16. März 2020 verfasst habe, dachte ich noch, dass spätestens nach drei Teilen Schluß sei. Was wir aber heute erleben, ist letztlich nichts anderes als ein gesellschaftlicher Umbruch. Fest steht, das die Zeiten alles andere als rosig werden. Und das nicht primär wegen dem Killervirus, sondern weil die Politik ihn instrumentalisiert, um uns in einen digitalen, smarten, kapitalistischen Überwachungsstaat zu (über-)führen. Durch Nudging, Anreizsystemen, einer gleichgeschalteten Presse sowie einer devoten Justiz. Die konzertierte Diffamierung jedweder alternativer Perspektive, die Corona-App sowie der geplante Immunitätsausweis sind hier nur die ersten Schritte.

Mir ist schon klar, dass Einige vom Corona-Thema so langsam die Schnauze voll haben. Auch mir geht es beizeiten so. Aber ich sehe mich als einen kritischen Chronisten und hege den begründeten Verdacht, dass das was heute gesagt und beschlossen wird, morgen schon wieder anders ausgelegt und umgedeutet wird. Genau das haben wir in den letzten Monaten mehrfach erlebt, als es beispielsweise um den Lockdown und die Masken ging: »Mit einer Maske hält man das Virus nicht auf«, behauptete Drostadamus noch Ende Januar 2020. Umso wichtiger ist es, den täglichen Irrsinn in irgendeiner Form weiterhin zu dokumentieren. Weiterlesen