Sie nennen es: »Regulierung«.

»Das Internet sollte im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und Kinderpornographie stärker reguliert werden.« (Helmut Brandt, CDU)

Geheimhaltungsverträge (non‐disclosure agreement: NDA)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Rundfunklizenz für Let’s Player
Kommentarspalten schließen
»Terrorpropaganda bekämpfen«
Google‐Einträge löschen
Leistungsschutzrecht
Tendenzschutz
Uploadfilter
DSGVO

Ich nenne es: »Das chinesische Internet des westlichen Kapitalismus«. Oder: »Zensur‐Maßnahmen«.

»Wenn wir nicht an die freie Meinungsäußerung für diejenigen glauben, die wir verachten, glauben wir überhaupt nicht an sie.« (Noam Chomsky)


»Eine Zensur findet nicht statt!«
Kommerzielle Propaganda

Presseblick (76)

»Es gibt nur einen Ausdruck für die Wahrheit: den Gedanken, der das Unrecht verneint.“
(Theodor W. Adorno. Minima Moralia. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012.)

Außenminister Heiko Maas rät uns: »Mal vom Sofa hochkommen, um den Rassismus zu bekämpfen!« Gilt das auch, wenn ich gegen NATO‐Angriffskriege, Massenarmut per Gesetz, verfassungswidrige Gesetze, den Tiefen Staat, Landraub, Polizeigewalt, Politiker‐Lügen, Neo‐Kolonialismus, Waffenexporte, Immobilien‐Heuschrecken und gegen das Finanzcasino demonstriere? Oder bin ich dann ein linksextremer Chaot, der zum schwarzen Block gehört? :PFEIF: Weiterlesen

Sachsen: Regierungserklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch, den 5. September 2018  um 10 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben:

»... und so können wir heute sagen, dass verantwortliche Journalisten, die vor Ort gewesen sind, die auch als Lügenpresse beschimpft worden sind, weswegen ich mich auch ganz deutlich dagegen wehre und diesem Begriff entgegentrete. Dass durch diese Berichterstattung und durch unser gemeinsames Agieren klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

Anmerkung: Wenn er das so sagt, dann wird es wohl auch stimmen, oder? Darüber hinaus empfinde ich den ständigen Begriffskampf um die »Lügenpresse« als ziemlich absurd. Es sollte doch weniger darum gehen, wie man die Presse etikettiert, als viel mehr darum, warum es mittlerweile so viele Begriffe für sie gibt (Lügenpresse, Mainstream‐Medien, Lückenpresse, Kaufpresse, Systempresse, Propaganda‐Medien, Hofberichterstattung, NATO‐Medien etc.). Dann würde man sich aber der Kritik stellen. Und das will man nun wirklich nicht. :NENE:

Presseblick (75)

In Frankreich sind sechs der zehn größten Vermögen in den Händen von Medienunternehmern.“
Serge Halimi. Gegen den Strom. Le Monde Diplomatique. Oktober 2015. S. 23

Massenarmut. Landraub. Verelendung. Kriege. Umweltzerstörungen. Abbau von Bürgerrechten. Wirtschaftskriminalität. Massenüberwachung. Das alles bekommt in unserer bürgerlichen Medienwelt nicht die Aufmerksamkeit, als wenn es um vermeintlichen Sexismus geht: »Transsexuelle Entwicklerin: Mob will sie feuern lassen, scheitert.« Oder: »Arte, der Männersender.« Fast täglich werden wir mit solchen und ähnlichen Meldungen, Artikeln und Beiträgen bombardiert. Ganz so, als würde der Kampf gegen das vermeintliche Patriarchat das einzig wichtige gesellschaftliche Problem unserer Zeit sein.

Es ist nicht nur ein perfektes Ablenkungsthema, damit sich niemand mehr mit der Finanzindustrie sowie den Eigentums‐ und Vermögensverhältnissen, mit Kriegen sowie den täglichen kriminellen Schweinereien von Konzernen und Banken beschäftigt, es spaltet auch auf Mikroebene weiter die Gesellschaft. Divide et Impera, damit allein schon der Gedanke an Solidarität ausgelöscht wird. Die Solidarität der Armen, Entrechteten, Arbeitern und Hilflosen untereinander war und ist das Grundübel der kapitalistischen Ordnung. Denn wo Solidarität herrscht, gibt es Protest, Streik und Widerstand. Weiterlesen

Von welchem Land ist hier die Rede?

1.) »Für radikale Sprüche gibt es immer noch schnellere Schlagzeilen als für die Suche nach konstruktiven Lösungswegen. Oft geht es ohnehin nur um publikumswirksame Parolen, die -jedenfalls bis jetzt‐ ohne Chance auf Verwirklichung sind.«

2.) »In einigen Zeitungsartikeln wurde das Thema aufgegriffen, aber ansonsten geschah nichts. Weder wurde eine Untersuchung eingeleitet noch wurden die Verantwortlichen behelligt. [...] Immer wieder wurde ihr Fall weiterverwiesen, Unterlagen verschwanden.«

3.) »Journalisten, die sich gegenseitig decken, um die Kaste zu schützen, systemtreue Unternehmer, die sich für öffentliche Aufträge oder staatliche Konzessionen mit allerlei Gegenleistungen erkenntlich zeigen, und schließlich Politiker, die sich wie Prostituierte kaufen lassen.«

Presseblick (73)

Der Antirussimus nimmt immer groteskere Züge an. Als getarnter Reportagen‐Bericht mit dem reißerischen Titel »Wir sind unter euch« werden gezielt Assoziationen und Ängste geschürt. Es geht um die sog. »Digger‐Bewegung« in Russland, die in der Kanalisation lebt, feiert und Fotos macht. In dem Beitrag heißt es beispielsweise: »Auf die Straße gehen jetzt nur noch die, die irre mutig sind.« Und weiter: »Wie klaustrophobisch muss sich ihr Leben anfühlen, wenn die Kanalisation im Vergleich dazu ein Schluck Freiheit ist?« Fazit: Putin und die russische Regierung das russische Regime treiben die Menschen in die Kanalisation.

Interessanterweise schreibt wikipedia zum Thema »Russophobie« nur zwei Mini‐Absätze zum Abschnitt  »Kritik an einseitiger aktueller Russlandberichterstattung in Deutschland heute«. Bei »Kritische Einwände gegen Vorwürfe der Russophobie« sind es jedocht acht. Wikipedia ist schon lange von westlicher Gesinnungspolizei unterwandert.

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Gesucht: Neutrale Berichterstattung!

Trump Hitler

»Stern«-Titelbild: »Sein Kampf« (August 2017). Quelle: Stern

Gibt es überhaupt noch den Versuch einer neutral‐sachlichen Berichterstattung über Trump, Putin oder Erdogan? Von links, rechts über konservativ oder neoliberal: Kampagnenjournalismus wohin man nur schaut. Die vermeintliche Trias des Bösen gibt uns die Feindbilder vor. Lenkt und steuert unsere Aufmerksamkeit. Zwingt uns -mal wieder‐ binär zu denken und zu werten: dafür oder dagegen? Eine differenzierte Berichterstattung ist kaum noch zu finden. Selbst in den alternativen Medien nicht. Wahrnehmung sowie Wertung werden auf gut und böse reduziert. Das selbständige Denken wird somit komplett ausgeschaltet. Infantile Polarisierungen befördern eben nicht die Aufklärung, Empathie, Solidarität und den Weltfrieden, sondern torpedieren diese nur.

Presseblick (71)

Spiegel Online vom 15. Dezember 2017

Spiegel Online vom 15. Dezember 2017

Viele Schulen in Deutschland sind nicht nur unterfinanziert, auch die Verteilung der Kinder ist extrem ungerecht: »Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei etwa 86 Prozent.« Das verursacht Probleme. Auch ich kenne sehr viele Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder auf eine Schule mit hohem Migrationsanteil kommen. Und das nicht, weil die Eltern alle AFD‐Wähler sind. Ein Thema das innerhalb der Linken schnell zu reflexhaften Reaktionen führen kann. Viele Kinder (besonders Jungen) aus Familien mit Migrationshintergrund werden Zuhause wie kleine Prinzen behandelt. Regeln, Grenzen, Sanktionen und Konsequenzen gibt es kaum für sie.

Lehrer, Sozialarbeiter und Pädagogen, die an Schulen mit hohem Migrationsanteil arbeiten, kennen diese Probleme ganz genau. Statt nun aber die Kinder an den Schulen besser zu verteilen, damit es nicht mehr zu solchen Ballungen kommt, scheint es politisch so gewollt. Damit die Kinder aus den gut‐ und bildungsbürgerlichen Familien fein unter sich bleiben können. :JAJA:   Weiterlesen

Presseblick (70)

meedia.de vom 22.02.2018

meedia.de vom 22.02.2018

Wenn es gegen Putin und/oder Russland geht, wird alles genommen. Das Satire‐Magazin »Titanic« hatte die BILD‐Zeitung mit gefälschten Informationen hereingelegt und behauptet, dass der Juso‐Vorsitzende Kevin Kühnert mit russischen Internettrollen Kontakt hätte. Die BILD hielt das natürlich für echt und machte eine große Schlagzeile: »Schmutzkampagne bei der SPD.« Als das ganze aufflog, schrieb BILD‐Chefredakteur Julian Reichelt eine E‐Mail an sein Team. Jakob Augstein wird peinlich: »Ich erkenne das aufklärerische Interesse nicht. Das ist reine Destruktion.« Richtig, wenn es gegen Putin und Russland geht, gibt und darf es niemals Aufklärung geben. :JAJA: Weiterlesen

Putin, das Monster

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Die NATO‐Presse will uns mit aller Macht einimpfen, dass Putin unser Feind ist und Russland wirtschaftlich sowie geheimdienstlich bekämpft werden muss. Belege hierfür gibt es täglich in sämtlichen bürgerlichen Massenmedien zu finden (oder auch hier und hier). Die massenmediale Säbelrassel‐Propaganda wird mit allen Methoden und auf allen Ebenen und Feldern geführt. Beispielsweise auch auf dem Buchmarkt. Stichwort: Kulturimperialismus. Hier mal eine kleine Übersicht an komplett wertfreien, neutralen und sachlich‐objektiven Büchern:

  • »Putin — der neue Zar: Seine Politik — Sein Russland« (Steven Lee Myers)
  • »Putins verdeckter Krieg: Wie Moskau den Westen destabilisiert« (Boris Reitschuster)
  • »Putins Kalter Krieg: Wie Russland den Westen vor sich hertreibt« (Markus Wehner)
  • »Die neuen Paten: Trump, Putin, Erdogan, Orbán & Co.« (Jürgen Roth)
  • »Warum wir Putin stoppen müssen: Die Zerstörung der Demokratie in Russland und die Folgen für den Westen« (Garri Kasparow und Stephan Gebauer‐Lippert)
  • »Putins rechte Freunde: Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen« (Michel Reimon und Eva Zelechowski)
  • »Das Putin‐Syndikat: Russland im Griff der Geheimdienstler« (Margareta Mommsen)
  • »Mafiastaat: Ein Reporter in Putins Russland« (Luke Harding und Luisa Seeling)
  • und viele viele viele mehr.