Der Anschlag (61)

Um die freiheitliche Demokratie zu retten...

...wird der Rundfunkbeitrag ab Januar 2025 auf 100 Euro im Monat angehoben.

...werden Gerichte abgeschafft und die Todesstrafe via NATO‐Drohne wieder eingeführt.

...sollen Verfassungsschutz und BND mehr Personal, Budget und komplett rechenschaftsfreie Handlungsspielräume erhalten.


»Der Anschlag«

Demokratie

In unserem gesamten westlichen Bildungssystem jubeln wir die Demokratie hoch. Sie sei die Beste aller Welten und alle Welt müsse sich an uns orientieren. Neben Pressefreiheit und Gewaltenteilung, soll es vor allem das Wählen seien, das unsere Freiheit bestimmt. Nur, was wählen wir eigentlich?

Wir wählen keine Richter.
Wir wählen keine Manager.
Wir wählen keine Vorstände.
Wir wählen keine Journalisten.
Wir wählen keine Regierungen.
Wir wählen keine Geheimdenste.
Wir wählen keine Bundespräsidenten.
Wir wählen keine Industrie‐Lobbyisten.
Wir wählen keine Kriege (sie finden aber trotzdem statt!).

Wir wählen Parteien.

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

(Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Sendung »Pelzig unterhält sich«, Zitat bei etwa 4:46)


Nichtwähler sind politisch

NATO‐Medien

Zwei Meldungen vom gleichen Tag (16.11.2019) aus der gleichen Zeitung. Beide Male geht es um Demonstrationen und Protestbewegungen. Während dort die Polizei auf Demonstranten losgehen würde, ist sie hier stets das Opfer von gewaltbereiten Chaoten. Zumindest sagt uns das unsere Wahrheitspresse. Und nein, das ist kein Einzelfall, sondern kann systematisch immer und immer wieder genau so beobachtet werden:

»Gelbwesten‐Proteste in Paris — Krawalle zum Jahrestag«

»Gewalt und Krawalle wieder aufgeflammt [...] massiven Ausschreitungen [...] Die Polizei wollte Krawalle wie in der Vergangenheit unbedingt verhindern [...] Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein«

Proteste in Hongkong: »Ich bin bereit, heute Nacht zu sterben«

»Die Polizei wurde schon gewalttätig, als wir noch friedlich auf die Straße gegangen sind und nichts als unsere Stimme erhoben haben. Das waren Demonstrationen, kein Krawall [...] eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.«

Merke: Protestbewegungen in China, Russland, Iran oder Nordkorea kämpfen immer für mehr Demokratie und Freiheit. Demonstranten in Deutschland, Frankreich oder Spanien hingegen, sind stets gewaltbereite Chaoten, die den Verkehr blockieren und Vandalismus betreiben würden. :JAJA:


whataboutism
Kultivierte Doppelmoral

Kritik ist Hass!

Das Wesen und der Begriff der »Kritik« befinden sich immer mehr auf dem Rückzug. Kritiker werden im digitalen Zeitalter schnell verunglimpft und so zu unglaubwürdigen Gesellen gemacht. Es wird nicht mehr argumentativ entgegnet, sondern die Kritiker werden zu Populisten, Unpersonen, Hatern, Verschwörungstheoretikern, Antisemiten, Sexisten oder Putinverstehern degradiert. So geschehen bei dem »Lügenpresse‐Vorwurf«, bei NATO‐Kritik, aber auch bei Schwarm‐Kritik von vermeintlichen Internet‐Nerds zu digitalen Unterhaltungsprodukten.

Wer als Mann beispielsweise die Dialoge sowie die schauspielerische Qualität des Ghostbusters‐Reboot argumentativ inhaltlich kritisiert, wird zum Sexisten. Der analytisch wirklich gut fundierten Schwarm‐Kritik zur 8. Staffel von Game of Thrones werden keine schlüssigen Gegenargumente der Drehbuch‐Autoren und Showrunner entgegen gesetzt, nein, man macht die Unzufriedenen zu »Wutfans«, Nörglen und Hatern, die Cyber‐Mobbing sowie Schmutzkampagnen betreiben würden. Vernunft, Argument, Rationalität und demokratischer Diskurs polarisieren nicht genug, bringen zu wenig Aufmerksamkeit sowie Klicks und somit kaum Werbeeinnahmen. Indessen sucht Habermas weiter die Quadratur des großen Kommunikations‐Kreises: »Wir müssen nur alle miteinander reden! Dann wird alles gut!« :JAJA:  


Kritik ist positives Denken
»Du bist viel zu negativ!«

Bildungsrepublik Deutschland

»Der Mangel an Lehrkräften verfestigt sich. [...] Insbesondere im Grundschulbereich [...] Anwerbemaßnahmen zum Nulltarif ohne qualitative und monetäre Verbesserungen werden nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen [...] vor allem in Schulen in sozial schwierigen Wohnquartieren.«

(13.09.2019, Marlis Tepe, GEW‐Vorsitzende)

Anmerkung: Warum es wohl vor allem bei den Altenpflegern, Erziehern und Lehrern so einen Notstand gibt? Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Bezahlung (Ausnahme Lehrer) ist unterwältigend, die gesellschaftliche Anerkennung niedrig und die Karrieremöglichkeiten begrenzt. Wer eine neoliberale, »marktkonforme Demokratie« (Merkel) propagiert, sollte sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen Freude an empathischen Berufen entwickeln. Das marktradikale Motto heißt doch allerorten: »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht!« Klappt wohl doch nicht, oder? ;)


Berliner Bildungsprogramm: eine Kritik
Neusprech: Sozial schwach und bildungsferne Schichten

Demokratieverständnis?

Beliebter als Diskurse über »Demokratie«!

1.) Warum sollen »soziale Medien« eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie doch primär von der Bevölkerung mit Inhalten gefüllt werden? Ist Demokratie nicht Volksherrschaft?

2.) Was haben eigentlich internationale Schiedsgerichte für Konzerne -die damit auch Staaten wegen Profitgefährdung verklagen können‐ mit dem Prinzip der Demokratie am Hut?

3.) Wieso gibt es bei den wirklich wichtigen Entscheidungen (Kriegen, Währungsreform, Sozialstaat, Bildung, Klimaschutz etc.) keine Volksentscheide?


Demokratie ist...
Der kleine Demokratietest

Die Schmutzverteidiger

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‐, Banken‐, Konzern‐ und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen

Selektive Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
(– Art. 1: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Wenn es gegen Sexismus geht, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit erwünscht.
Wenn es gegen Sexualverbrecher geht, wird Lynchjustiz geduldet.
Wenn es gegen Linksextreme geht, wird Polizeigewalt toleriert
Wenn es gegen Putin und Russland geht, ist NATO‐und‐Kriegs‐Propaganda ein probates Mittel.
Wenn es gegen, in der Öffentlichkeit stehende, Banken‐, Konzern‐ oder Regierungskritiker geht, ist Rufmord ein übliches Herrschaftsinstrument.

Qualitätsjournalisten und Social‐Media‐Wutbürger scheinen die Universalität der Menschenrechte immer weniger anzuerkennen. Der Zweite Weltkrieg, und damit verbunden die totale Zerstörung jedweder Menschlichkeit, scheint für Einige zu weit weg und zu abstrakt zu sein. Über beispielsweise die Hintertür einer vermeintlich authentisch‐emotionalen Öffentlichkeit (»Todesstrafe für Kinderschänder«) werden argumentativ‐sachliche Diskussionen, über den grundsätzlichen Wert und die Bedeutung von universellen Menschenrechten für alle, blockiert, verhindert und/oder mundtot gemacht. Wer zur Mäßigung aufruft, wird zum Schluffi oder gar zum (Mit-)Täter gemacht. Ich halte das für eine bedenkliche, wenn nicht gar gefährlichen Entwicklung.

Alibipolitik

Für die Krise des Marktes gibt es die Heilung des Marktes.“
(Serge Halimi. »Hollande auf dem falschen Pferd«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe März 2016. S. 4)

Statt die sozioökonomischen Rahmenbedingungen positiver zu gestalten, verfrachten wir die Leute in die Psychotherapie, damit sie sich besser selbst optimieren können.

Statt die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeitern dauerhaft zu verbessern, schicken wir einen Coacher oder Supervisor, damit die Kollegen sich mal auskotzen können.

Statt effektiven Klima‐ und Umweltschutz zu betreiben, führt man einen marktkonformen Emmissionshandel ein.

Statt in Schulen und Kindergärten zu investieren und soziale Berufe attraktiver zu machen, werden die Anforderungen an das Fachpersonal und die Qualität herunter geschraubt, um Geld zu sparen.

Statt.....

Neusprech: »Freiwillige Selbstverpflichtung«

Das Schlagwort »freiwillige Selbstverpflichtung« ist in Politik und Wirtschaft ein beliebtes Argument, um verbindliche Regelungen zu vermeiden. Es wird suggeriert, dass eine gesetzliche Regulierung nicht nötig sei, da Konzerne, Banken und Unternehmen freiwillig ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen würden. Warum sie -ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten‐ überhaupt etwas anderes machen sollten, was nicht in ihrem ureigenen (Profit-)Interesse liegt, verraten uns weder das Schlagwort, noch Politiker, die diese Phrase verwenden. Weiterlesen