Demokratieverständnis?

Beliebter als Diskurse über »Demokratie«!

1.) Warum sollen »soziale Medien« eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie doch primär von der Bevölkerung mit Inhalten gefüllt werden? Ist Demokratie nicht Volksherrschaft?

2.) Was haben eigentlich internationale Schiedsgerichte für Konzerne -die damit auch Staaten wegen Profitgefährdung verklagen können‐ mit dem Prinzip der Demokratie am Hut?

3.) Wieso gibt es bei den wirklich wichtigen Entscheidungen (Kriegen, Währungsreform, Sozialstaat, Bildung, Klimaschutz etc.) keine Volksentscheide?


Demokratie ist...
Der kleine Demokratietest

Die Schmutzverteidiger

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Die Kriminalisierung und Diffamierung aller (in der Öffentlichkeit stehenden) Industrie‐, Banken‐, Konzern‐ und Regierungskritiker ist ein antidemokratisches, aber leider übliches Herrschaftsinstrument. Auch und gerade in Deutschland: Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Populist, Antisemit, Extremist, Geheimnisverräter oder Aluhut, sind nur einige der Bezeichnungen, die Kritiker mundtot machen sollen, bevor man sie (strafrechtlich) verfolgt oder gegebenenfalls anderweitig ausschaltet. Ein paar prägnante Beispiele: Weiterlesen

Selektive Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
(– Art. 1: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Wenn es gegen Sexismus geht, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit erwünscht.
Wenn es gegen Sexualverbrecher geht, wird Lynchjustiz geduldet.
Wenn es gegen Linksextreme geht, wird Polizeigewalt toleriert
Wenn es gegen Putin und Russland geht, ist NATO‐und‐Kriegs‐Propaganda ein probates Mittel.
Wenn es gegen, in der Öffentlichkeit stehende, Banken‐, Konzern‐ oder Regierungskritiker geht, ist Rufmord ein übliches Herrschaftsinstrument.

Qualitätsjournalisten und Social‐Media‐Wutbürger scheinen die Universalität der Menschenrechte immer weniger anzuerkennen. Der Zweite Weltkrieg, und damit verbunden die totale Zerstörung jedweder Menschlichkeit, scheint für Einige zu weit weg und zu abstrakt zu sein. Über beispielsweise die Hintertür einer vermeintlich authentisch‐emotionalen Öffentlichkeit (»Todesstrafe für Kinderschänder«) werden argumentativ‐sachliche Diskussionen, über den grundsätzlichen Wert und die Bedeutung von universellen Menschenrechten für alle, blockiert, verhindert und/oder mundtot gemacht. Wer zur Mäßigung aufruft, wird zum Schluffi oder gar zum (Mit-)Täter gemacht. Ich halte das für eine bedenkliche, wenn nicht gar gefährlichen Entwicklung.

Alibipolitik

Für die Krise des Marktes gibt es die Heilung des Marktes.“
(Serge Halimi. »Hollande auf dem falschen Pferd«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe März 2016. S. 4)

Statt die sozioökonomischen Rahmenbedingungen positiver zu gestalten, verfrachten wir die Leute in die Psychotherapie, damit sie sich besser selbst optimieren können.

Statt die Arbeitsbedingungen von Lohnarbeitern dauerhaft zu verbessern, schicken wir einen Coacher oder Supervisor, damit die Kollegen sich mal auskotzen können.

Statt effektiven Klima‐ und Umweltschutz zu betreiben, führt man einen marktkonformen Emmissionshandel ein.

Statt in Schulen und Kindergärten zu investieren und soziale Berufe attraktiver zu machen, werden die Anforderungen an das Fachpersonal und die Qualität herunter geschraubt, um Geld zu sparen.

Statt.....

Neusprech: »Freiwillige Selbstverpflichtung«

Das Schlagwort »freiwillige Selbstverpflichtung« ist in Politik und Wirtschaft ein beliebtes Argument, um verbindliche Regelungen zu vermeiden. Es wird suggeriert, dass eine gesetzliche Regulierung nicht nötig sei, da Konzerne, Banken und Unternehmen freiwillig ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen würden. Warum sie -ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten‐ überhaupt etwas anderes machen sollten, was nicht in ihrem ureigenen (Profit-)Interesse liegt, verraten uns weder das Schlagwort, noch Politiker, die diese Phrase verwenden. Weiterlesen

Presseblick (76)

»Es gibt nur einen Ausdruck für die Wahrheit: den Gedanken, der das Unrecht verneint.“
(Theodor W. Adorno. Minima Moralia. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012.)

Außenminister Heiko Maas rät uns: »Mal vom Sofa hochkommen, um den Rassismus zu bekämpfen!« Gilt das auch, wenn ich gegen NATO‐Angriffskriege, Massenarmut per Gesetz, verfassungswidrige Gesetze, den Tiefen Staat, Landraub, Polizeigewalt, Politiker‐Lügen, Neo‐Kolonialismus, Waffenexporte, Immobilien‐Heuschrecken und gegen das Finanzcasino demonstriere? Oder bin ich dann ein linksextremer Chaot, der zum schwarzen Block gehört? :PFEIF: Weiterlesen

Presseblick (75)

In Frankreich sind sechs der zehn größten Vermögen in den Händen von Medienunternehmern.“
Serge Halimi. Gegen den Strom. Le Monde Diplomatique. Oktober 2015. S. 23

Massenarmut. Landraub. Verelendung. Kriege. Umweltzerstörungen. Abbau von Bürgerrechten. Wirtschaftskriminalität. Massenüberwachung. Das alles bekommt in unserer bürgerlichen Medienwelt nicht die Aufmerksamkeit, als wenn es um vermeintlichen Sexismus geht: »Transsexuelle Entwicklerin: Mob will sie feuern lassen, scheitert.« Oder: »Arte, der Männersender.« Fast täglich werden wir mit solchen und ähnlichen Meldungen, Artikeln und Beiträgen bombardiert. Ganz so, als würde der Kampf gegen das vermeintliche Patriarchat das einzig wichtige gesellschaftliche Problem unserer Zeit sein.

Es ist nicht nur ein perfektes Ablenkungsthema, damit sich niemand mehr mit der Finanzindustrie sowie den Eigentums‐ und Vermögensverhältnissen, mit Kriegen sowie den täglichen kriminellen Schweinereien von Konzernen und Banken beschäftigt, es spaltet auch auf Mikroebene weiter die Gesellschaft. Divide et Impera, damit allein schon der Gedanke an Solidarität ausgelöscht wird. Die Solidarität der Armen, Entrechteten, Arbeitern und Hilflosen untereinander war und ist das Grundübel der kapitalistischen Ordnung. Denn wo Solidarität herrscht, gibt es Protest, Streik und Widerstand. Weiterlesen

Unser täglich Brot!

brot_titel

  1. ) Den Reichen helfen, noch reicher zu werden.
  2. ) Von Demokratie reden. Den Feudalismus leben.
  3. ) Neoliberale Herrschaftssprache verinnerlichen.
  4. ) Nach Bauchgefühl, Sympathie und Emotionen entscheiden und werten. Argumente und Analysen eher ablehnen.
  5. ) Rahmenbedingungen sowie strukturelle Gewalten negieren und nur den Einzelfall sehen wollen.
  6. ) Kritik als Pessimismus und Schwarzmalerei abwerten. Zwangsoptimismus leben.
  7. ) Den digitalen Göttern dienen.
  8. ) ...

» »Der rosarote Duckblick«
» »Das musst Du positiv sehen!«
» »Kritik ist positives Denken«

Presseblick (70)

meedia.de vom 22.02.2018

meedia.de vom 22.02.2018

Wenn es gegen Putin und/oder Russland geht, wird alles genommen. Das Satire‐Magazin »Titanic« hatte die BILD‐Zeitung mit gefälschten Informationen hereingelegt und behauptet, dass der Juso‐Vorsitzende Kevin Kühnert mit russischen Internettrollen Kontakt hätte. Die BILD hielt das natürlich für echt und machte eine große Schlagzeile: »Schmutzkampagne bei der SPD.« Als das ganze aufflog, schrieb BILD‐Chefredakteur Julian Reichelt eine E‐Mail an sein Team. Jakob Augstein wird peinlich: »Ich erkenne das aufklärerische Interesse nicht. Das ist reine Destruktion.« Richtig, wenn es gegen Putin und Russland geht, gibt und darf es niemals Aufklärung geben. :JAJA: Weiterlesen

Plutokratie. Neofeudalismus. Oligarchie.

»Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren. [...] Ökonomisch gesehen ist außerdem eine bessere Wettbewerbspolitik notwendig. [...] Die Politik muss sich darauf vorbereiten, dass die Vermögenskonzentration auch in Deutschland irgendwann korrosiv auf unser politisches System wirken könnte.«

- Rüdiger Bachmann. »Feudale USA«. Auf: zeit.de vom 27. Januar 2018

Anmerkung: Einfach behaupten, man kenne keinen Zusammenhang zwischen Vermögen, Macht und politischen Einfluss und schon kann man von Demokratie reden, aber in Unternehmen, Banken und Konzernen den Neofeudalismus leben. Dann macht auch das neoliberale Wundermittel »mehr Wettbewerb« wieder Sinn. »Irgendwann korrosiv« klingt wie »die Schere zwischen arm und reich wird immer größer« — Nein, verdammt noch mal! Es ist jetzt so! Im Hier und Jetzt. Heute! Das die Politik sich »darauf vorbereiten« müsse, klingt wie eine Drohung: den Unmut im Keim ersticken! Militär im Innern einsetzen. Überwachung ausbauen. Strafgesetze verschärfen. Meinungsdiktatur durchsetzen.


» »Narrative Legenden«
» »Anleitung zur Ausbeutung«
» »Zehn Punkte‐Plan«