Der Anschlag (43)

anschlag_teaserDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, schlagen in einem gemeinsamen Papier vor, bundesweit mehr als 10.000 neue Kindertagesstätten zu fördern, welche Kinder 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr betreuen können.

Die Bundesregierung will neue Datenschützer ernennen, die noch mindestens mit einem Teilzeit-Vertrag beim Facebook-Konzern angestellt sind. Sie sehe hier auch keine Interessenskonflikte, schließlich nehme Facebook den Datenschutz seiner Nutzer sehr, sehr, sehr ernst.

Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte mehr Demokratie wagen und ruft alle Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf. Er sei zwar schon irgendwie für mehr Gerechtigkeit, aber gleichzeitig auch kein Befürworter der sozialen Hängematte und der spätrömischen Dekadenz in Deutschland.

(Bisherige Folgen)

Das Ende der Bequemlichkeit

  • In Würzburg geht ein Attentäter in einer Regionalbahn mit einer Axt auf Menschen los.
  • In München tötet ein Amokläufer (hier und hier) neun Menschen in einem Einkaufszentrum.
  • Die Türkei wird schrittweise zu einer Diktatur umgebaut. Erdogan geht ohne Gnade innerhalb seines Landes sowie im Irak und in Syrien gegen die Kurden vor.
  • In Syrien und im Jemen werden täglich Menschen brutal ermordet.
  • Das US-Militär hat bisher mehr als 4.000 Menschen weltweit mit ihren Drohnenangriffen umgebracht und im Irak, in Afghanistan und in Libyen tausende Menschen getötet.
  • In Afrika sterben täglich Menschen durch eine neokolonialistische Wirtschaftspolitik des Westens sowie durch die Agrarpolitik von Konzernen, wie beispielsweise Monsanto.
  • In Frankreich ist weiterhin Ausnahmezustand und die Bürger revoltieren gegen die Beschneidung von Arbeitsrechten.
  • Niemals in der Geschichte der Menschheit hat sich soviel Reichtum in nur so wenigen Händen konzentriert, während die große Mehrheit gar nichts besitzt.

Zwischen all diesen Ereignissen werden keine Zusammenhänge und/oder Korrelationen hergestellt. Stattdessen wird jeder vermeintliche „Anschlag“ oder „Terror-Angriff“ als Einzel-Ereignis behandelt und gewertet. Auch ich kenne nicht alle Hintergründe. Aber zu glauben, man kann in der Ferne Kriege führen, Waffen in Diktaturen liefern sowie menschenverachtende, neoliberale und verfassungswidrige Gesetze beschließen, die das gesellschaftliche, zwischenmenschliche Klima kälter werden lassen – ohne dass all das irgendwelche Folgen haben wird, zeigt, wie weit die ignorant-biedermeierische Weltvergessenheit in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Natürlich wird es früher oder später auch „Terror-Anschläge“ in Deutschland geben, auch wenn das niemand wahrhaben will. Die Folge kann aber nicht sein, den Ausnahmezustand auszurufen, Bürgerrechte abzubauen, das Militär im Innern einzusetzen, die Überwachung auszudehnen und den Rechtsstaat für überflüssig zu erklären, sondern, sich endlich radikal aus der NATO zu verabschieden, eine alternative Wirtschaftspolitik anzustreben sowie sämtliche US-Militärstützpunkte in Deutschland abzureißen! Wieso glaubt man ernsthaft, man könne das Leid der Menschheit durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik, Kriege, Hartz4 etc. vergrößern, aber gleichzeitig unbeschadet davon kommen? Ich persönlich habe vor einem radikalen Abbau der (Rest-)Demokratie in Deutschland deutlich mehr Angst, als vor einem Terror-Anschlag.

Wen interessiert das schon

Noch immer behaupten vermeintliche Normalbürger, dass so einige linke Blogger sich die Apokalypse herbei schreiben, gezielt Verschwörungstheorien verbreiten oder einfach nur übertreiben würden. Dabei reicht der tägliche Blick in unsere Massenmedien, um zu erkennen, dass wir mit Volldampf auf den Abgrund zu rasen. Die Restdemokratie wird Stück für Stück zerlegt. Drei aktuelle Beispiele:

Die angeblich kritischen Wissenschaftler von sciencefiles.org behaupten „Menschen sind nicht gleichwertig!“. Hier wird der Wert eines Menschen anhand seiner Nützlichkeit und Funktion kategorisiert und bewertet. Hatten wir das nicht schon mal? Und haben wir nicht daraus gelernt, dass jedem Menschen die gleichen Grund- und Menschenrechte zu stehen?

Das Innenministerium will den Staatstrojaner einsetzen obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Es handelt damit ganz offen und bewusst verfassungswidrig, ja kriminell. Konsequenzen? Keine.

Der Bundestag beschließt weitere Asylrechtsverschärfungen. Diese verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen internationale Menschenrechtsstandards. Beispielsweise Abschiebung auch bei gesundheitlichen Einschränkungen, Aussetzung von Familiennachzug und strenge Residenzpflicht, also Gefängnis. Für das Gesetzespaket sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Immerhin.

Charter Cities

„Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. […] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, […] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.“

Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. „Charter Cities“. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98

Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.

Links zum Thema:

>> Eine Stadt als Start-up
>> US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
>> Neue Städte für Migranten

Worüber sich Diktatoren freuen würden

  • wenn die Massenmedien ohne ein zentrales Zensurorgan alle das Gleiche schreiben.
  • wenn die Bürger mit Vorliebe nach oben kriechen und nach unten treten.
  • wenn die Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe freudig begrüßt.
  • wenn Lohnarbeits- und Schuldknechtschaft für Freiheit gehalten werden.
  • wenn der Staat einen Krieg führt und es niemanden interessiert.
  • wenn ein Großteil der Bevölkerung sich in ihr Schicksal fügt, resigniert und davon überzeugt ist, „nichts ändern“ zu können.
  • wenn Kunst, Kultur und Philosophie stark an Bedeutung verlieren und das ökonomisch-bürokratisch-technokratische Denken dominiert.
  • ein Gerät zu besitzen, daß die Bürger bespaßt, überwacht und Daten sammelt, dass den Menschen aber vollkommen gleichgültig ist.

TTIP: Konzerninteressenabkommen

ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: „Freihandelsabkommen“) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: „die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.“ Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen

Eleven Nine

eleven_titelAm Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November (1938: Pogromnacht. 1989: Mauerfall) passierte es: ein Passagierflugzeug krachte im Jahre 2015 in den deutschen Bundestag. Bei der Katastrophe starben mehr als 500 Menschen. Die meisten deutschen Politiker waren auswärts unterwegs oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Von der Linkspartei sind die meisten Abgeordneten getötet worden (rund 50). Hinzu kommen zahlreiche Zivilisten, Touristen, Verwaltungsangestellte, Sicherheitsbeamte und die fast 70 Passagiere der Flugnummer MH 18. Nur zwei Stunden nach dem barbarischen Anschlag waren die Schuldigen gefunden worden: Terroristen von der Vereinigung Islamischer Staat (IS) im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Es sind Personalausweise und entsprechende Dokumente der Täter in einem Auto gefunden worden. Weiterlesen

Fatalismus und Faschismus

Politik
„Die da oben machen doch eh alle was sie wollen.«
„Man kann ja doch nichts ändern.«

Überwachung
„Ich habe ja eh nichts zu verbergen.«

Ernährung
„Wenn man danach geht, dann kann man sowieso nix mehr essen.« (Typische Reaktion auf einen kritischen Einwand bei gesundheitlich bedenklichen Zusätzen oder Lebensmitteln)

Lebenseinstellung
„Wir sind hier nicht bei ´Wünsch Dir was´, sondern bei ´So isses!´«
„Ist eben so. Kann man nix machen.«

Der fatalistisch eingestellte Bürger hält sich für macht-, verantwortungs- und hilflos. Er sei primär nicht Gestalter und Schöpfer, sondern Opfer einer Welt, in die er sich bedingungslos einfügen will. Er geht jedem Konflikt aus dem Weg und bevorzugt die Zwangsharmonie, auch um den Preis der persönlichen Integrität. Dieser (leider weit verbreitete) Charakter in Deutschland bevorzugt weniger ein demokratisches, als vielmehr ein autokratisches, diktatorisches und faschistisches Herrschaftsprinzip. Insofern leben wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie. Denn die ist -ohne freiheitsliebende, an Aufklärung, Politik und Kultur interessierte Menschen- schlichtweg nicht machbar.

Presseblick (39)

Tja, was soll ich zur „BND-Affäre“ -die eigentlich keine „Affäre“, sondern ein sicheres Zeichen für den Untergang des Rest-Rechtsstaates und der Trümmer-Demokratie in Deutschland ist- (wie Roberto von ad sinistram richtigerweise schreibt) noch groß sagen? Da wird Landesverrat begangen, der Amtseid gebrochen und keinen interessiert es. Die Geheimdienste machen was sie wollen (NSU, Journalisten ausspähen). Willy Brandt ist wegen weit weniger zurückgetreten, aber unsere Bundesregierung sitzt alles aus. Bei der Bevölkerung ist das auch kein Problem; nie war sie so entpolitisiert, masochistisch, resigniert und fatalistisch. Mit den Deutschen kann man alles machen. Es sei denn, jemand würde es wagen, RTL, Facebook und alle smartphones gleichzeitig abzuschalten. So für eine Woche. Dann würde der Pöbel aber wütend werden. Weiterlesen

Der kleine Demokratietest

1.) Was finden Sie schlimmer: eine Woche kein smartphone- und Facebook- Zugang oder eine Woche lang, täglich drei öffentliche Bücherverbrennungen?

2.) Was halten Sie davon, das Wahlrecht, die Gewaltenteilung, das Grundgesetz sowie die Religions- und Meinungsfreiheit ersatzlos abzuschaffen, da ja die Reichen und Mächtigen sowieso machen was sie wollen?

3.) Sind Sie auch der Meinung, das Deutschland eine starke Hand braucht, welche den parlamentarischen und medialen Sabbelbetrieb mal ordentlich ausmistet?

4.) Was macht Sie zorniger: wenn Ihr Lieblings-Fußballverein verliert oder wenn die Bundeskanzlerin Landesverrat begeht?

5.) Was fällt Ihnen als erstes bei dem Begriff „Gutmensch“ ein?