Regierung oder Regime?

„Der Krieg in Syrien ist nämlich keineswegs losgelöst von den Konflikten im benachbarten Irak oder dem Jemen zu denken, wo Saudi-Arabien als Interventionsmacht auf Seiten der jemenitischen Regierung kämpft – gegen Houthis sowie das vorherige, vom Iran unterstützte Regime.“

Lars Hauch. „Assads Syrien: zerteilt und zerstört“. Blätter. Ausgabe 12/20017. S. 27

Anmerkung: Ein vermeintlich akademisch-intellektuell-politikwissenschaftlicher Text (be)wertet und (be)urteilt -bewusst oder unbewusst- durch die Konnotation von Begriffen. Regime, Machthaber und Oligarchen sind negativ besetzt, während Regierung, Präsident und Investoren positive Assoziationen hervorrufen. Niemand spricht vom Merkel-Regime oder das sie eine Machthaberin sei. Von Syrien spricht man jedoch fast ausschließlich nur vom Assad-Regime. Und natürlich gibt es in Deutschland auch keine Oligarchen, sondern nur Großunternehmer und Investoren. Dann gäbe es noch die Interventionsmacht, statt völkerrechtswidriger Aggressor, was Saudi-Arabien im Jemen aber faktisch darstellt. Von den gemäßigten Rebellen wollen wir erst gar nicht anfangen…

Presseblick (65)

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Nach der G20-Kampagne, dem Erstarken der AfD sowie einen weit um sich greifenden Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, rund 180 Todesopfer seit 1990 durch rechte Gewalt, den „national befreiten Zonen“ in den neuen Bundesländern, der Pegida-Bewegung, mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016 sowie den (immer noch nicht aufgeklärten!) NSU-Morden und den sechs „zufälligen“ toten Zeugen – kommt die eigentliche Gefahr von links! Und zwar nur von links! :BULLE:   Weiterlesen

Kriegsfolgen

Über Kriegsfolgen wird so gut wie nie berichtet. Besonders die Uran-Munition der NATO-Streitkräfte verseucht und kontaminiert ganze Landstriche (aktuell: in Syrien und Jemen). Freilich lesen wir davon nichts in unserer NATO-Presse. Frieder Wagner, der im Jahr 2007 bereits „Todesstaub“ veröffentlicht hat, wird von unserer Systempresse weiterhin gemieden und bekommt keine Aufträge mehr. Vielleicht hätte er mehr Dokus über US-Flugzeugträger machen sollen? :JAJA:

Der pädagogische Happen (14)

_happen_

Mutter: „Du, unser Sohn ist gerade bei seinem Freund. Könntest Du bitte alle Spielzeug-, Holz- und die Legowaffen aus seinem Zimmer entfernen? Ich möchte keine Gewalt und keine Kriegsspiele mehr in unserer Wohnung!“

Vater: „Aber er spielt doch so viel damit! Und es ist ihm so wichtig!“

Mutter: „Ich will hier keine Aggressionen mehr haben! Wenn weniger Kinder mit Waffen spielen würden, dann hätten wir auch weniger Kriege auf der Welt!“

Vater: „Ich finde nicht, dass er aggressiv ist, wenn er sich spielerisch austobt. Besser so, als wenn er seine Körperlichkeit unterdrückt und es dann an anderer Stelle herausbricht, wo es womöglich nicht hingehört.“

Mutter: „Immer musst Du mir widersprechen und in meine Erziehung reinreden! Machst Du das jetzt bitte oder soll ich selbst die Spielzeugwaffen entfernen?“

(Bisherige Folgen)

Trump. Erdogan. Putin.

Oder auch: die Trias des Bösen. Mit einem nie dagewesenen Medien-Dauerfeuer werden diese drei als die postfaktischen apokalyptischen Bad-Cop-Reiter instrumentalisiert. Jeder, der in diesem Chor der absoluten Gleichschaltung nicht mitspielen will, ist wahlweise ein Populist, Verschwörungstheoretiker oder (Rechts-)Extremist. Die vermeintlich politische Mitte -aka Neoliberalismus (beispielsweise ein Emmanuel Macron) soll hier als Stabilitätsanker inszeniert werden. Dabei -und das kann ich nicht oft genug wiederholen- war und ist es eben die neoliberale extreme Mitte gewesen, die seit mehr als einem Jahrzehnt die Demokratie in ganz Europa den marktradikalen Haien zum Fraß vorgeworfen hat. Besonders enttäuschend ist, dass auch vormals linkskritische und alternative Publikationen, die ich immer sehr gerne gelesen habe, sich in den Schwarmgesang der Trias des Bösen eingereiht haben:

„Die Außenpolitik der USA erscheint deshalb so bedrohlich, weil ihr Präsident ein unberechenbares Temperament hat und im Amt einen Hang zum militärischen Aktionismus entwickelt.“

Michael. T. Klare. „Trump und der Reiz der Waffen“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Mai 2017. S1

Der Friedensnobelpreisträger [ :SICK: ] Barack Obama hat die USA in acht Kriege geführt und die Drohnenmorde massiv ausgeweitet. Hier gab es damals von der Jubelpresse kaum Kritik. Auch halte ich den militärisch-industriellen Komplex, die Multi-Milliardäre, die entfesselte Finanzindustrie (Nein, das ist kein antisemitischer Code, liebe Antideutschen!) sowie die Aktivitäten der Geheimdienste für die eigentlichen Gefahren. Aber das sind natürlich reine Verschwörungstheorien.

Presseblick (62)

Die diesjährige re:publica (#rp17) hatte den RBB eingeladen und debattierte über Fake News, Shitstorms und Hate Speech. Sie ist wohl endlich angekommen.

Die diesjährige republica (#rp17) hatte den RBB eingeladen und debattierte über Fake News, Shitstorms und Hate Speech. Sie ist wohl endlich angekommen.

Der Kampfdiskurs um Meinungs- und Deutungshoheit (aka Fake News, Hassbotschaften und Social Bots) ist weiterhin in vollem Gange. Die bürgerlichen NATO-Massenmedien diskreditieren jeden, der den herrschenden Narrativen widerspricht. Neuestes Opfer: Michael Lüders. Er hat es gewagt, die Verantwortung der Türkei und der US-Regierung im Syrien-Konflikt im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu thematisieren. Jetzt gilt er als „umstritten“ und bald auch als „Populist“ und „Verschwörungstheoretiker“. Wieder einer mehr. Auch der Spiegel schießt weiter gegen NATO-Kritiker: „Jeder zweite Amerikaner glaubt mindestens eine Verschwörungstheorie, auch in Deutschland wächst die Zahl der Anhänger kruder Gedankenkonstruktionen.“ Für den Schmonz soll der Leser auch noch via Spiegel Plus bezahlen. :MAD:   Weiterlesen

Afghanistan, Irak, Libyen – wo ist sie hin? Die Demokratie?

„Wir kamen, wir sahen, er starb.“
US-Außenministerin Hillary Clinton nach dem Tod des libyschen Diktators Gaddafi

Alle drei Länder wurden vom US-Militär mithilfe von geheimdienstlichen „verdeckten Operationen“ sowie ihren willigen Helfern in die Steinzeit gebombt. Sie wurden befreit. Nun gibt es mangelhafte medizinische Versorgungen. Keine funktionierenden Sicherheitsstrukturen. Durch Uran-Munition verseuchte, radioaktive Gebiete und somit stark ansteigende Krebs-Infektionen. Bürgerkriegsähnliche Zustände, in denen Milizen und Warlords regieren. Zerbombte Häuser, Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Kaum Strom oder sauberes Wasser, geschweige denn genug Lebensmittel. Wo sind sie denn nun, die Demokratie, der Frieden und der Wohlstand, die man mit Bomben herstellen wollte?

Die inflationäre Bezeichnung „Failed States“ unterschlägt regelmäßig die Hauptverantwortung von imperialistischen Aggressoren, die Länder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht in die Steinzeit bomben und dann anschließend behaupten, es gebe vor Ort Bürgerkriege, Misswirtschaft und Korruption. Sie seien also „Failed States“.

„Der Krieg gegen den Terror hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt.“
IPPNW-Report „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror“

Der Anschlag (39)

anschlag_teaserEine Sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden, die der eigenen Qualifikation entspricht und auch dementsprechend vergütet wird, hat absolut nichts mit „Vitamin-B“, Seilschaften, Netzwerken, Glück, Kontakten, Stallgeruch, dem richtigen Parteibuch oder mit einem entsprechenden Eltern- und Verwandtenhaus zu tun. Das halten Job-Coacher für eine Verschwörungstheorie von leistungslosen Sozialschmarotzern.

Wegen dem Krieg im Jemen hat die deutsche Bundesregierung ein Flüchtlingsabkommen mit Saudi-Arabien abgeschlossen. Während das arabische Militär dafür sorgen will, dass keine Flüchtlinge aus dem Jemen nach Europa kommen, liefert die deutsche Kriegsindustrie Rüstungsindustrie Leopard 2 – Panzer nach Saudi-Arabien zu günstigen Konditionen.

Eine Experten-Kommission der Bundesregierung überlegt, wie viel man zukünftig für das Recht bezahlen soll, um menschenwürdig behandelt zu werden. Der DGB schlägt 100 Euro im Monat für jeden vor. Der BDI will das über eine zusätzliche Arbeitnehmer-Steuer regeln. Experten gehen von einem Kompromiss beider Vorschläge aus.

(Bisherige Folgen)

Warum?

warum_titelWarum dürfen die USA Atombomben besitzen, der Iran aber nicht?

Warum sind tausendfache, illegale und willkürliche Tötungen durch US-Drohnen kein Terrorismus, aber Selbstmordattentäter schon?

Warum darf ich Satiren über Moslems schreiben, aber nicht über Juden?

Warum dürfen Soldaten Menschen ermorden und Nicht-Soldaten kommen dafür ins Gefängnis?

Der Anschlag (38)

anschlag_teaserAfghanische Panzer in München oder syrische Bomber über Berlin – der NATO-Oberbefehlshaber Curtis M. Scaparrotti hält so einen Vergleich für absurd. Schließlich würden NATO-Bomber Frieden, Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten bringen. Werte, welche die westliche Welt ja schon längst hat.

Ein evangelischer Pfarrer hat bei einer Rede öffentlich behauptet, dass ein Großteil der gläubigen Muslime nicht radikal, fundamentalistisch oder terroristisch, sondern friedliche Mitbürger seien, die den Frieden predigen. Einen Tag später trat er, wegen heftiger Kritik an seinen Aussagen, von seinem Amt zurück.

Finanzminister Schäuble überlegt, die Atemluft in Deutschland zu versteuern. „Es müssen dringend neue Einnahmequellen erschlossen werden“, so der Politiker. Betroffen sollen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sein. Geplant sei, mit einem Steuersatz von 5 Prozent des Bruttolohns zu starten. Viele Ökonomen begrüßen diesen Vorschlag.