Verhältnismäßigkeit

»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!


Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

»Es wird keine Impfpflicht geben!«

Wir erleben gerade wie eine Bande realitätsverdrängender, autoritärer Paternalisten, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, versuchen, Millionen von Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben. Es ist ein politischer Sündenfall. Ein demokratischer Amoklauf. Der größte Wortbruch der Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze geschieht in völliger Abwesenheit von medizinischen, ethischen und juristischen Argumenten. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig, nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig.

  • Es ist und bleibt ein verfassungswidriger und unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
  • Die Impf-Wirkung wird immer fraglicher: »Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu«
  • Wer bis heute alle Impf-Nudging-und-Nötigungs-Schikanen widerstanden hat, wird sich auch nicht durch die Impfpflicht beeindrucken lassen (siehe Österreich). Somit drohen Klagewellen, Widersprüche, überforderte Behörden, soziale Unruhen, Gerichtsprozesse, weitere Spaltung und so weiter. Wollt Ihr das?
  • Der postulierte »Fremdschutz« ist kaum noch vorhanden. Das sagt selbst das RKI. Auch die Herdenimmunität ist bei einer saisonalen Atemwegserkrankung, mit einer nicht sterilen Impfung, schlicht unrealistisch. Auch das sagt das RKI.

Die deutsche Regierung ‑und insbesondere das Lauterbach-Virus und seine Anhänger- wollen jedoch weiter stur mit dem Kopf durch die Wand. Die Geisterfahrer in Europa schleifen weiter das Grundgesetz. Der ganze Irrsinn wird erst dann aufhören, wenn eine kritische Masse endlich laut »Nein!« sagt. Steht auf! Wehrt euch! Erhebt eure Stimme! Wir sehen uns am Brandenburger Tor.


10 Gründe gegen die Impfpflicht

Widerstand in Berlin (3)

Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020 für Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

Wow! Was für eine Bewegung. Wahnsinn! Obwohl im Vorfeld politisch und medial wieder überall versucht wurde, den Protest als Nazi-Aufmarsch zu diskreditieren oder gleich ganz zu verbieten, war die Stimmung nicht gereizt, sondern ganz im Gegenteil sehr friedlich und entspannt. Ich hätte es jedoch verstanden, wenn die Menschen aufgebracht gewesen wären. Denn die üble Feindseligkeit und der regelrechte Hass, der den Kritikern seit Monaten entgegengebracht wird, ist nicht immer leicht auszuhalten. Die heterogene Masse von mindestens 100.000 — 300.000 Menschen hatte vielerlei Gründe und Motive, auf die Straße zu gehen. Ein paar Eindrücke. Weiterlesen

»Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit«

Nun habe ich es doch noch geschafft, auf die Demonstration am 1. August 2020 in Berlin zu gehen. Und wie sollte es anders sein: sie war voller prügelnder und randalierender Nazi-Verschwörungstheoretiker-Aluhut-Horden! Ich bin gerade so mit heiler Haut davon gekommen. Puuh! Aber zunächst das Positive: die Qualitätsmedien haben diesmal komplett vorurteilsfrei, objektiv und sachlich berichtet. Menschen interviewt und keine Kontexte oder Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben die Inhalte der Demonstration thematisiert, einen differenzierten Blick gewagt, weder die Kontaktschuld-Querfront‑, noch die Ad-Hominem-Keule gezogen. Ehrlich nicht! Endlich saubere journalistische Arbeit. Respekt! Eine kleine Presseschau und mein persönlicher Eindruck. Weiterlesen

Widerstand in Berlin

Am Samstag, den 16. Mai 2020 habe ich es jetzt endlich zum Alexanderplatz und zum Rosa-Luxemburg-Platz geschafft. Die Bedrohungskulisse durch die Polizei war enorm. In Anbetracht der Anzahl der Demonstranten gab es hier kaum eine Verhältnismäßigkeit. Aber die sind wir ja von der Regierung mittlerweile gewohnt. Es gab überall kleine abgetrennte Bereiche und Grüppchen, die unterschiedliche Schilder und Plakate hoch gehalten haben. Manche wollten gegen vermeintliche Verschwörer demonstrieren (»Entschwört euch!«), andere für offene Grenzen, wieder andere für das Klima und einige einfach für die Freiheit (»Freedom Parade«). Ein paar visuelle Eindrücke. Weiterlesen

NATO-Medien

Zwei Meldungen vom gleichen Tag (16.11.2019) aus der gleichen Zeitung. Beide Male geht es um Demonstrationen und Protestbewegungen. Während dort die Polizei auf Demonstranten losgehen würde, ist sie hier stets das Opfer von gewaltbereiten Chaoten. Zumindest sagt uns das unsere Wahrheitspresse. Und nein, das ist kein Einzelfall, sondern kann systematisch immer und immer wieder genau so beobachtet werden:

»Gelbwesten-Proteste in Paris — Krawalle zum Jahrestag«

»Gewalt und Krawalle wieder aufgeflammt [...] massiven Ausschreitungen [...] Die Polizei wollte Krawalle wie in der Vergangenheit unbedingt verhindern [...] Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein«

Proteste in Hongkong: »Ich bin bereit, heute Nacht zu sterben«

»Die Polizei wurde schon gewalttätig, als wir noch friedlich auf die Straße gegangen sind und nichts als unsere Stimme erhoben haben. Das waren Demonstrationen, kein Krawall [...] eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.«

Merke: Protestbewegungen in China, Russland, Iran oder Nordkorea kämpfen immer für mehr Demokratie und Freiheit. Demonstranten in Deutschland, Frankreich oder Spanien hingegen, sind stets gewaltbereite Chaoten, die den Verkehr blockieren und Vandalismus betreiben würden. :jaja:


whataboutism
Kultivierte Doppelmoral

Die G20-Medien-Hölle

tagesschau.de vom 10. Juli 2017

tagesschau.de vom 10. Juli 2017

Ich war bei den diesjährigen G20-Protesten in Hamburg nicht dabei. Ich kann also nicht berichten, was sich wann und wie vor Ort wirklich abgespielt hat. Für die bürgerlichen Massenmedien, die natürlich immer sofort zur Stelle sind, um das Kapital zu verteidigen und um systemkritische Menschen zu diffamieren, sind die Schuldigen stets die Gleichen: die Demonstranten. Auch das Ritual, nur von Randale, Chaos und Gewalt zu berichten, anstatt auch mal einen Veranstalter und/oder Demonstranten zu interviewen, also die eigentliche Motivation für den Protest komplett medial zu verschweigen und zu ignorieren, wird bei großen Protesten schon seit Jahrzehnten so gehandhabt. Auch von Agent Provocateurs ist natürlich nie eine Rede. Eine kleine Presseschau. Natürlich ohne Links, denn man muss die Systempresse nicht auch noch mit Klicks unterstützen. ;) Weiterlesen

Benno Ohnesorg

Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg, der an der Großdemonstration gegen den Schah Reza Pahlavi in Berlin teilnahm, vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Bis heute sind die genauen Umstände nicht geklärt und eine Beteiligung von Geheimdiensten wird vehement abgestritten. Auch der Mörder Karl-Heinz Kurras wurde nie rechtskräftig verurteilt. Zum 50. Todestag hat der Journalist Uwe Soukup eine empfehlenswerte Dokumentation veröffentlicht. Und während »Bibis-Fremdschäm-Song« bereits mehr als 40 Millionen Aufrufe zu verzeichnen hat, haben die Dokumentation noch nicht mal 2.000 Menschen auf Youtube gesehen. Das ist die Antwort an all diejenigen, die sich immer noch wundern, warum die Deutschen nicht rebellieren. :sick:

Der Anschlag (25)

anschlag_teaserAb sofort dürfen Demonstrationen nur noch am Stadtrand angemeldet und ausgeführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begründete diese Entscheidung damit, dass der Stadtverkehr, Touristen und Konsumenten nicht mehr gestört werden dürfen. Laut einer Umfrage von BILD gefällt das 90 Prozent der Bürger.

Die Bundesregierung hat dem Verfassungsschutz eine Liste von sog. »Verschwörungstheoretikern« übergeben, die intensiv beobachtet und überwacht werden sollen. Auf dieser finden sich primär Kritiker der NATO und der USA.

Ein anonymer Whistleblower behauptet, dass der Verfassungsschutz sowie der amerikanische Geheimdienst CIA, Leute bezahlen würden, damit sie US- und NATO-freundliche Artikel in der Online-Enzyklopädie Wikipedia verändern, anpassen und erstellen. Die deutschen Medien bezeichneten das als Verschwörungstheorie.

TTIP: Konzerninteressenabkommen

ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch-motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. Weiterlesen