Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:

Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.

Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen!


Corona Time
Wenn Unrecht zu Recht wird

Wenn Unrecht zu Recht wird

pixabay.com

Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Der pädagogische Happen (33)

Mutter: »Hätten Sie mal kurz eine Minute?«

Pädagoge: »Ja klar, was gibts denn?«

Mutter: »Meine Tochter sagt, dass sie von einer Lena aufs Übelste beleidigt wurde! Ich möchte diese Schimpfwörter jetzt hier nicht wiederholen. Aber sowas hat sie noch nie gehört! Ich will, dass sie mit der Mutter von Lena darüber sprechen und sie fragen, woher ihre Tochter solche Wörter kennt!?«

Pädagoge: »Ich werde mich darum kümmern!«

Mutter: (Einen Tag später. Erbost. Sauer. Wütend.) »Meine Tochter sagt, Sie haben mit ihr und Lena gesprochen. Stimmt das?«

Pädagoge: »Ja. Beide Kinder habe sich entschuldigt und es ist bisher zu keinem weiteren Konflikt gekommen.«

Mutter: »Das reicht mir nicht! Ich will, dass Sie mir die Telefonnummer von Lena’s Mutter geben, damit ich mit ihr sprechen kann!«

Pädagoge: »Das ist nicht unsere Aufgabe. Das wird nur zu einer Eskalation führen. Außerdem kann ich das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen. Tut mir Leid!«

Mutter: (stapft ohne ein weiteres Wort wütend davon.)


Der pädagogische Happen (1−32)

Helden der Bundesregierung

Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt!

Corona Time (19)

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe.

Damit das nicht vergessen wird, liebe Maßnahmen-Befürworter: eine Meta-Studie der WHO hat weltweit 61 Studien ausgewertet. Ergebnis? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! Das entspricht dem Niveau einer Grippe. Weiterlesen

»Oh Angela!«

(via wikimedia commons- Aleph vom 30. April 2008)

Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!

Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz!

Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020

Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela!

Transatlantiker vereinigt euch!

Kaum ist »Sleepy Joe« Joe Biden der neue US-Präsident, überschlagen sich die deutschen Meldungen vor Jubel und Euphorie. Auch die EU sowie Deutschland werden schon mal präventiv auf mehr NATO-Beteiligung, mehr Unterstüzung für US-Kriege und für globale US-Interessen eingeschworen. Das liest sich dann so:

»Joe Biden braucht echte Partner, die bereit sind mehr Verantwortung zu tragen und eine erschreckend fragile Welt sicherer zu machen.« (Berliner Morgenpost)

»Europa sollte nicht meinen, sich politisch zurücklehnen zu können.« (WELT)

»Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich.« (Merkel via Twitter)

»Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.« (Außenminister Heiko Mass via Berliner Zeitung)

»Mehr Verantwortung tragen« — wir wissen ja, was dieser verschwurbelte Euphemismus bedeutet. Krieg gegen den Iran? Oder gar gegen Russland? Mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen? Einen höheren Anteil am NATO-Haushalt zahlen? Schärfere Sanktionen gegen Russland? Endlich Fracking-Gas in Deutschland? Kalter Krieg gegen China? Nein, nein alles super! Hauptsache der irre Trump ist weg! Der militärisch-industriell-digital-finanzielle-Medienkomplex darf, kann und soll wieder richtig aufblühen! Ist dann die Pandemie auch endlich bald vorbei? Schließlich wird Biden das sicher alles aufräumen (»Corona-Taskforce«). Unser Held!


Sonderstellung USA
Die Trump-Apokalypse

Peter Grottian ist tot.

(Bild: Picture Alliance)

Professor Peter Grottian war nicht nur Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am Otto-Suhr-Institut (OSI), sondern auch ein linkspolitischer Aktivist. Er wurde 78 Jahre alt. Bis zuletzt kämpfte er für eine bessere Welt, gegen neoliberalen Privatisierungswahn und dafür, dass sich Menschen analog miteinander vernetzen. Er war in vielen politischen Bewegungen aktiv. Unter anderem bei: »Initiative Berliner Bankenskandal«, »Komitee für Grundrechte und Demokratie« sowie bei »Freiheit statt Angst«. Seine Schwerpunkte an der FU Berlin waren vor allem soziale Themen, Kritik gegen den Neoliberalismus, Protestbewegungen sowie Grund- und Menschenrechte. Ihm war es immer wichtig, »seinen Arsch hochzubekommen«. Gegen »Agenda 2010«, gegen »Hartz 4« und für eine gerechtere Welt. Vor rund 15 Jahren hatte ich die Gelegenheit ihn persönlich kennenzulernen. Weiterlesen

Repression

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen

Feynsinn: Kognitive Dissonanz

Ich werde heute ausnahmsweise einen Text von flatter kommentieren. Weil er mich sprachlos zurückgelassen hat. Denn jetzt wird so getan, als sei Corona eben nicht seit Monaten der Aufhänger, um Menschen‑, Bürger- und Grundrechte zu schleifen: »Es braucht kein Virus, um Grundrechte zu schleifen« — und ob es den braucht! Die Menschen sind ganz gezielt in maßlose Angst und Panik versetzt worden. Weltweit! Parlament und Bundesrat sind faktisch ausgesetzt. Der Denunziantenstaat ist wieder da. Alternative Meinungen werden systematisch ausgeblendet und bekämpft. Verfassungswidrige Verordnungen werden erlassen. Die Wirtschaft gezielt an die Wand gefahren. Der Kulturbetrieb faktisch vernichtet. Vor allem in dieser Konsequenz und Härte ist das in der Geschichte der BRD ein beispielloser Akt! Seit Monaten weisen darauf hin:

Die Klagepaten
Eltern stehen auf
Ärzte für Aufklärung (zensiert)
Anwälte für Aufklärung
Die Querdenken-Bewegung
Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie

Sowie etliche Anwälte, Mediziner, Journalisten, Philosophen, Blogger und Psychologen, wie Gunnar Kaiser, Raphael Bonelli, Bodo Schiffmann, Wolfgang Wodarg, KenFM, Rubikon, Sucharit Bhakdi, Multipolar, Peds-Ansichten und viele viele mehr. Auch DS-Pektiven sei hier erwähnt, der sich seit Monaten die Finger zum Thema wund schreibt. Es gab zwei große Demonstrationen in Berlin sowie viele weitere in ganz Deutschland. Sie alle haben stets die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen sowie den Abbau von Grundrechten kritisiert. Es ging noch nie ausschließlich, um die verdammte Maskenpflicht! Und wo warst Du? Viele mutige Prominente, Polizisten, Schuldirektoren, Anwälte, Mediziner, Schüler und Wissenschaftler, haben die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen kritisiert und dafür mit Repressionen bezahlt.

Was sagt flatter dazu? »Ohne nennenswerten Widerstand haben Menschen sich dem weltweit unterworfen.« Da wird der gesamte Widerstand mit einem Federwisch einfach abgewatscht. Menschen riskieren ihre soziale und berufliche Reputation und für Dich ist das »nicht nennenswert«? Wo bleibt hier Deine Solidarität? Wo warst Du eigentlich? Was war Dein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaates? Mahner als wissenschaftsfeindliche Klugscheißer diffamieren? Sich im marxistischen Elfenbeinturm verkriechen und auf die olle SPD schimpfen?

Jetzt, 8 Monate später, wo ein Zurückrudern immer schwerer wird und die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ganz offen als das neue Ermächtigungsgesetz instrumentalisiert sowie die (Rest-)Demokratie den Oligarchen, Konzernen, Milliardären und Banken endgültig zum Fraß vorwirft, wagst Du Dich plötzlich aus der Deckung und sprichst jetzt über Grundrechte? Es tut mir leid, aber das braucht jetzt kein Mensch mehr!