Schlagwort-Archive: Unabhängigkeit

Bananenrepublik Deutschland (11)

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»Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Das soll eine einseitige politische Einflussnahme auf das Gericht verhindern.«

Natürlich geht es auch hier wieder um die AfD. Regelmäßige Abendessen von Angela Merkel und der Regierung Scholz mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sind dagegen keine politische Einflussnahme oder irgendwie »problematisch« in einer Demokratie mit Gewaltenteilung.

Woran erkennt man außerdem, dass sich Deutschland im intellektuellen Niedergang befindet? Daran:

»Über 1 Millionen begeisterte Besucher*innen haben »Chantal im Märchenland« innerhalb einer Woche bereits gesehen. Mit beeindruckenden 37 Prozent Marktanteil über das erste Wochenende hinweg.«

- presseportal.de vom 4. April 2024

Es wird noch besser:

»Der Film wurde gefördert vom FilmFernsehFonds Bayern (FFF), der Filmförderungsanstalt (FFA), dem DFFF (Deutscher Filmförderfonds), dem Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) .«

Verblödungs-Bullshit, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Ist das Vorsatz?

Lehrermangel. Marode Schulen. Burnout. Und wie will die Politik dagegen vorgehen? Mehr Investitionen? Bessere Arbeitsbedingungen? Lehrer entlasten? Nicht doch! »Teilzeit verbieten!«

Das muss man sich mal vorstellen: diejenigen, die überhaupt noch den Prügelknaben der Nation machen wollen (Lehrer), brechen reihenweise vor Belastung zusammen (Burnout) und die Politik will ihnen die Teilzeit verbieten. Damit sie dann garantiert alle und noch viel schneller zusammenklappen?

Bananenrepublik Deutschland

Ziegenjournalismus (13): Vertrauen

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Haben Journalisten den Mut, die Hand zu kritisieren, die sie füttert?

Das Vertrauen in die Massenmedien sinkt seit Jahren. Fragt man Journalisten oder Politiker woran das liegen könnte, kommen schnell Erklärungen wie Social-Media, Populismus, Fake News oder rechte AfD-Medienhetzer. Nie niemals ist der Vertrauensverlust hausgemacht. Denn das würde eine ehrliche Selbstkritik zur Folge haben. Dazu sind heute weder Journalisten noch Politiker in der Lage.

Einseitige Berichterstattung. Haltungsjournalismus. Lügen- und/oder Lückenpresse. Relotius. Hofberichterstattung. Moralische Vorverurteilungen. Verengung des Meinungskorridors. Diffamierung gegenüber Andersdenkenden. Cancel-Culture. Framing. Alles kein Thema. Dabei gibt es vielfache, sehr anschauliche Beispiele, wie die Massenmedien selbstverantwortlich dafür gesorgt haben, dass man ihnen nicht mehr vertrauen kann. Weiterlesen →

Bananenrepublik Deutschland (9)

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spiegel.de

Ein Waffenstillstand »nützt« primär allen Menschen vor Ort (Zivilisten, Soldaten, Kämpfer etc.), die direkt oder indirekt an dem Krieg beteiligt sind. Sie haben so eine Chance zu überleben, also nicht ermordet oder verletzt zu werden. Frieden, Gewaltfreiheit und Waffenstillstand sind zutiefst humanistische Werte, die hier subtil als »Terror-Werkzeug« gelabelt werden. Unsere Presse hat nur noch fertig.

Tarifverträge? Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne? Bezahlbare Wohnungen? Kampf gegen Kinder- und Altersarmut? Warum? Wir gendern doch, setzen uns für LBTQIA* ein und hängen Regenbogenflaggen auf! Das genügt. Wir sind die Guten.

Es ist völlig egal, was gesagt wird, welche Argumente gebracht werden — es zählt nur, wer etwas sagt und wo er es sagt. Das reicht heute, um Sachverhalte zu bewerten und zu beurteilen.

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Nur wenn man diesen beleuchtet, kann man den Konflikt verstehen und für alle tragbare Lösungen entwickeln. Ab sofort gilt jedoch: Zusammenhänge, Hintergründe und Kontexte müssen überwunden werden! Wir sollen die Welt nur noch in einem binär-infantilen Licht wahrnehmen, bei dem Moralisierung und Ideologie die bestimmenden Werte sind.

Das Bundeskanzleramt (Merkel und Scholz) lädt wiederholt Verfassungsrichter ein und Bundespräsident Steinmeier verkündet: »Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten.« Niemand in den Altmedien sieht hier irgendein Problem der Gewaltenteilung oder unseres Rechtsstaates.

Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland (8)

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Was sagt eigentlich unsere Antidiskriminierungsbeauftragte dazu?

»Seit Jahren fordern Pressehäuser eine finanzielle Unterstützung des Staats für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bis in entlegene Dörfer«

- zeit.de vom 26. September 2023

Wo sind eigentlich die Abstandsregeln für Journalisten geblieben? Sollte es nicht mal eine gesunde Distanz zur Politik geben? Staatliche Unabhängigkeit? Freie Berichterstattung? War da mal was? Die Bundesregierung will nun stellenweise den Vertrieb von Printmedien übernehmen (»Zustellförderung«), weil es sich für die Verlage nicht mehr finanziell rentiert. Begründung:

»Wir müssen die Feinde der Demokratie argumentativ stellen.«

- Ricarda Lang. Grüne. Auf meedia.de vom 26. September 2023

Die grüne Spitzenkandidatin in Bayern, Katharina Schulze, bekommt Ende September 2023, sehr viel Gegenwind und Kritik. Für sie und die Presse ist das freilich alles nur »Hass«. Sie lässt sich jedoch nicht einschüchtern, denn »die Demokratie muss geschützt werden«, so Schulze. Ständig wird »die Demokratie« von genau denjenigen beschworen, die von Partizipation, Meinungspluralismus und einem offenen Diskurs gar nichts mehr halten. Warum die Bürger die Grünen so verachten, sagt uns die Alt-Presse freilich nicht. Sind halt alles Nazis, diese Grünen-Kritiker. Könnte das hier ein Grund sein?

Bananenrepublik Deutschland

Ziegenjournalismus (12): Unabhängigkeit?

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Die Presse war, ist und kann niemals frei und unabhängig sein. Auch wenn das immer und überall gerne ‑besonders als Selbstverständnis- propagiert wird, auch sie ist abhängig von ihren Geldgebern. Das ist wohl eine Binsenweisheit, auch wenn »follow the money« heute kein journalistisches Prinzip mehr zu sein scheint.

Nur, Journalisten und Zeitungen haben in der Vergangenheit meist versucht, in ihrem vorgegebenen Rahmen, den journalistischen Spielraum weitestgehend auszunutzen, so dass sie ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt« sowie als kritisches Kontrollorgan der Regierung nachgehen konnten. Damit scheint es nun vorbei zu sein.

Die Mainstream-Medien haben sich (insbesondere beim Corona-Thema, aber auch bei Ukraine und Klima) von jeglicher Sachlichkeit, Neutralität und Kritik vollständig verabschiedet. Sie vertreten nicht nur die komplette Position der Bundesregierung, lassen sich stellenweise von ihr bezahlen, nein — sie verteidigen sie mittlerweile auch gegen jede Form von Kritik. Weiterlesen →