Der ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Doktorarbeit mit folgendem Titel verfasst: »Bürger ohne Obdach: zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit«. Wie Plagipedi festhält, ist die Arbeit (seltsamerweise) vergriffen. Dennoch kann man kleine Einblicke erhaschen, die sehr aufschlußreich sind. Weiterlesen »

In Berlin sind am 18. September Abgeordnetenhauswahlen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Wie immer wird wieder gelabert, gelogen und geheuchelt was das Zeug hält. Vor einigen Tagen hatte ich einen Flyer der SPD in meinem Briefkasten. Er war leider kodiert und in einer Geheimsprache geschrieben, die ich nicht lesen wollte konnte. Nach langer Arbeit, ist es mir nun gelungen den Flyer ins Deutsche zu übersetzen. Zunächst aber das Original: Weiterlesen »

Der Profilneurotiker Thilo Sarrazin ist schon in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen. Sarrazin sitzt bei der  Bundesbank im Vorstand und ist SPD-Mitglied. In seinem neuen Buch »Deutschland schafft sich ab« behauptet er, dass die muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergraben würde. Sprüche wie: »das geringste Problem von Hartz4-Empfängern sei das Untergewicht« oder »eine große Zahl an Arabern und Türken (..) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst– und Gemüsehandel« gehören zu seinem Sprachschatz. Wie ist mit so einem Menschen umzugehen? Warum bekommt er so eine Narrenfreiheit? Ist an seinen Aussagen was dran? Weiterlesen »

Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, der nun im Vorstand der Bundesbank sitzt, macht wieder von sich reden. Nachdem Sarrazin — unter anderem — mit Sprüchen wie »das kleinste Problem von Hartz 4 Empfängern ist das Untergewicht« aufgefallen war, wurde er jetzt sogar von der Bundesbank selbst gerügt. Menschenfreund Sarrazin sagte in einem Interview mit der »Lettre International«, dass Berlin belastet sei, »von der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor«. Außerdem habe Berlin das Problem, dass »40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden und türkische Wärmestuben könnten die Stadt nicht voranbringen. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen, jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen, der Rest sollte woanders hingehen«. Sarrazin ist eben ein echter Menschenfreund.

...sagte der SPD Bundesvorsitzende Franz Müntefering am 9. Februar 2006 (damals noch Arbeitsminister) bei einer öffentlichen Bundestagsdebatte. Er setzte die Rente mit 67 durch. Das Hauptargument Münteferings und der Befürworter der Rente mit 67 war und ist vor allem der sog. »Demographische Wandel« in Deutschland. Wir werden angeblich alle immer älter und müssten insofern auch länger arbeiten, sonst breche das Rentensystem zusammen, so die Argumentation. Dabei würde die Schaffung von Arbeitsplätzen diese Argumentation ad absurdum führen. Weiterlesen »

Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?

Darauf hat das Stimmvieh gewartet: die SPD schwenkt um und wird wieder links, sprich volksnah. So verkünden die Agenda-Jünger Steinbrück, Steinmeier und Müntefering, dass sie nun schärfere Regeln für Managergehälter, die Trockenlegung von Steueroasen sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes einführen wollen. Ganz Im Sinne eines Münteferings, nach dem es ja »unfair« sei, wenn Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen gemessen werden und dass nur der essen solle, der auch arbeite — kehrt die SPD nun zu ihren linken Wurzeln zurück. Wers glaubt.

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Die ersten Wahlplakate zur Bundestagswahl 2009 sind aufgetaucht. Zeitgeistlos und exklusiv! Den Anfang macht die SPD. Darin beweist sie ihr Gespür für soziale Gerechtigkeit und Solidarität.

2009 ist das Jahr der untergehenden SPD. Es gibt weder überzeugende Inhalte, noch glaubwürdige Akteure innerhalb im SPD-Dunstkreis. Die Europawahlen im Juni und die Bundestagswahlen im September werden für die SPD in einem Desaster enden. Vordenker der Partei haben längst erkannt: Sex gewinnt!

»Die Zeit sei reif, um das Bildungssystem durchlässiger zu gestalten und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.«

- Mitteilung der SPD vom 24.06.2008

Die traditionell gewachsene Leitidee der SPD, die soziale Gerechtigkeit, wurde unter der Schröder Regierung systematisch demontiert. Heute spricht die SPD nicht mehr davon, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen, sondern benutzt die Gerechtigkeitsfloskel der Chancengerechtigkeit. Auch wenn dieser Begriff auf den ersten Blick positiv wirkt, ist er doch ein Wolf im Schafspelz und offenbart bei genauerer Analyse eine grundlegende Neujustierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien der SPD. Weiterlesen »