Bundestagswahl 2017: Prognose

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Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk „bestätigt“ sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die „demokratischen Parteien“ ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs-Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen

Der Anschlag (43)

anschlag_teaserDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, schlagen in einem gemeinsamen Papier vor, bundesweit mehr als 10.000 neue Kindertagesstätten zu fördern, welche Kinder 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr betreuen können.

Die Bundesregierung will neue Datenschützer ernennen, die noch mindestens mit einem Teilzeit-Vertrag beim Facebook-Konzern angestellt sind. Sie sehe hier auch keine Interessenskonflikte, schließlich nehme Facebook den Datenschutz seiner Nutzer sehr, sehr, sehr ernst.

Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte mehr Demokratie wagen und ruft alle Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf. Er sei zwar schon irgendwie für mehr Gerechtigkeit, aber gleichzeitig auch kein Befürworter der sozialen Hängematte und der spätrömischen Dekadenz in Deutschland.

(Bisherige Folgen)

Presseblick (61)

Junge Welt vom 21. März 2017

Junge Welt vom 21. März 2017

In den Niederlanden wurde der „Rechtspopulist“ (wieso gibt es nur Rechts- und Linkspopulisten, aber niemals Mittepopulisten?) Geert Wilders „verhindert“. Das lässt den Redakteur Peter Riesbeck von der Frankfurter Rundschau zur Rettung der Demokratie hinreißen und er beschwört zugleich den Martin Schulz: „Die Sozialpolitik als klassische Verteilungspolitik ist zurück.“ Klar doch. Verteilen wird der EU-Technokrat höchstens von unten nach oben. Warum warten immer noch so viele Menschen auf Erlösung? Weiterlesen

Martin Schulz, der Erlöser

schulz_blätterIch mag die „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Seit über fünf Jahren habe ich diese Monatszeitung abonniert. Manchmal kommt es jedoch vor, dass ich den Analysen, Berichten und Kommentaren nicht zustimmen kann (beispielsweise den einseitigen Feminismus-Beiträgen). So geschehen beim Artikel „Glücksfall Martin Schulz?“ in der Ausgabe vom März 2017 von Blätter-Redaktionsmitglied Albrecht von Lucke. Diesen geschichtsvergessenen, ja fast schon naiven Optimismus kann ich leider nicht unkommentiert stehen lassen. Weiterlesen

Presseblick (59)

Der „Kiezneurotiker“ ist weg. Einfach so. Ohne Ankündigung, Brandrede oder Verabschiedung. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Kiezschreiber. Ob der aber was damit zu tun hatte, weiß ich nicht.

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Sein Zynismus, die direkte und rotzfreche Art, sowie der ehrliche Blick eines Menschen, der sein tägliches Lohnarbeits-Hamsterrad reflektiert hatte, werden mir fehlen. Auch die Rubrik „Junkfrass aus der Hölle“, bei der er widerliches Fast Food getestet hatte, war amüsant. Claudia Klinger stellt fünf Thesen auf, warum er so plötzlich verschwunden ist. Traurig ist leider auch, dass kaum jemand in Kleinbloggersdorf davon Notiz nimmt. :(   Weiterlesen

Warten auf Erlösung

erloesung_titelDie Geschichtsvergessenheit und -Verklärung vieler politisch interessierter Menschen ist nicht tot zu kriegen. Insbesondere wenn es darum geht, Politiker und Parteien zu Hoffnungsträgern zu stilisieren. Was wurde da in der Vergangenheit nicht alles gejauchzt, gelobt und gejubelt (auch in linken Publikationen und in Kleinbloggersdorf!). Die Illusion, dass im parlamentarischen Betrieb ein Abgeordneter, eine Regierung und/oder eine Partei, dafür sorgen könnte, dass sich die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung verbessern könnten, hält sich hartnäckig. Und das obwohl wir, die Wähler, Zuschauer und Interessierten, immer und immer und immer und immer wieder enttäuscht bzw. eines Besseren belehrt wurden. Einige Beispiele. Weiterlesen

Realsatire des Tages

„Die SPD war –und ist eigentlich immer noch- eine Partei der Arbeitnehmer.“

– Stefan Grönebaum. „Ohne Solidarität ist alles nichts“. Blätter Ausgabe April 2016. S. 9

„Würde es da nicht ausreichen, wenn eine wiederbelebte Sozialdemokratie sich ein neues und überzeugendes Programm für mehr Gleichheit auf die Fahnen schriebe?“

– Jan-Werner Müller. „Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus“. Blätter Ausgabe April 2016. S. 73

Anmerkung: Die weltfremde Hoffnung und der naive Glaube, die Spezialdemokraten könnten den Kapitalismus doch noch irgendwie zähmen und würden den faschistischen Volkshabitus doch noch aufhalten können, ist illusorisch. Denn es war vor allem die SPD unter Schröder, die mit der Agenda 2010, Hartz 4, deutschen Kriegen, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Privatisierung der Altersvorsorge und einer drastischen Steuersenkung für Reiche und Vermögende, Parteien wie der AfD, Tür und Tor geöffnet haben. Und ausgerechnet die Verursacher sollen nun die Hoffnungsträger sein?

Die „Blätter“ kleben noch immer an der SPD-Sozialromantik der 70er Jahre und am reformierbaren Status Quo – Glauben. Das durchzieht die gesamte April-Ausgabe. Die Le Monde Diplomatique ist da schon einen Schritt weiter: „In der Gesellschaft breitet sich die Gewissheit aus, dass das System nicht mehr reformierbar ist.“ (Serge Halimi, Direktor der Le Monde Diplomatique. „Hollande auf dem falschen Pferd.“ Ausgabe März 2016. S. 5)

Der Anschlag (28)

anschlag_teaserEin seit Jahren erwerbsloser Mann denkt positiv und reformiert damit den Arbeitsmarkt! Über Nacht haben seine positive Energie und sein Optimismus Millionen neuer sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Stellen geschaffen. Viele Psychologen fühlen sich in ihrer Behandlungsmethode bestätigt: immer positiv denken!

Weil ein Ingenieur bei Siemens eine Woche krank Zuhause war, will ihn der Konzern nun auf Schadensersatz verklagen. Durch seine Abwesenheit seien dem Unternehmen große Umsatzeinbußen entstanden, die außerdem der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schaden würden.

Die SPD will wieder eine soziale Partei sein. Auf ihrem Parteitag in Frankfurt am Main (im Gebäude der Deutschen Bank) hat sie beschlossen, sich künftig mehr für die finanziell Armen einzusetzen. Das Arbeitslosengeld soll satte 100 Euro betragen und jeder Erwerbslose soll, gegen eine verpflichtende Gebühr von 10 Euro, einen Kugelschreiber mit der Aufschrift „Arbeit macht frei!“ erhalten.

SPD: Inhalte überwinden

SPD_01Feiern Sie mit uns den Untergang der Volkspartei SPD! Wir haben Themen, wie die soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Friedenspolitik sowie den Kampf gegen die Banken- und Finanzmafia, endgültig überwunden. Bei uns gibt es stattdessen Kinderspiele, Live-Musik und Kuchen (und für Manche ein paar Pöstchen). Bei uns rennen zwar die Mitglieder davon, aber nicht die Grillwürstchen. Und wenn Sie Glück haben, bekommen Sie auch ein Autogramm von Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles. Wir versprechen Ihnen alles (und halten nichts *muhaha*). Nur wählen Sie uns. Bitte.

Die Verachtung des Augenblicks

kind_zukunft_titelDer geflügelte Slogan „Kinder sind unsere Zukunft!“ ist im deutschen Sprachgebrauch, im Marketing-, Werbe-, Polithülsen-, PR- und Stammtisch-Sprech eine positiv konnotierte Redewendung. Auch viele Linke, Öko-Bio-oder-sonstwie-Denker und Menschenfreunde halten den Spruch für die personifizierte Kinder-Nächstenliebe. Schließlich gäbe es ja nichts Wichtigeres als unsere Zukunft. Bei genauerer Betrachtung ist diese Phrase jedoch kinderfeindlich, denn sie macht Kinder zu einem ökonomisch verwertbaren Rohstoff ohne Rücksicht auf ihre individuelle Selbstbestimmung. Weiterlesen