Demokratiefeinde?

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen

Die Demokratur

Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen ist:

  1. Maßnahmen-Kritiker finden in den Mainstream-Medien kaum statt und/oder werden durchweg diffamiert. Seit März 2020.
  2. Wer das in der Öffentlichkeit dennoch wagt, muss mit harten Sanktionen, bis hin zu Rufmord und Jobverlust rechnen (Beispiele).
  3. Petitionen, Briefe, E‑Mails etc. werden wie üblich ignoriert.
  4. Dann gehen die Kritiker zu den alternativen Medien. Dort werden sie von YouTube, FB, Twitter, Google etc. entweder mit Algorithmen klein gehalten oder gleich ganz gesperrt und gelöscht.
  5. Viele wandern dann zu Telegram. Regierung sagt: »Alles Terroristen! Sperrrt Telegram!« Maßnahmen-Kritiker seien stets radikale Nazis und Corona-Leugner!
  6. Die Gerichte schmettern alles ab und sind zu 95 Prozent auf Regierungslinie.
  7. Demonstrationen nehmen zu. Werden mit unmöglichen Hygiene-Auflagen belegt (3G und Abstandshölzer) die unter freiem Himmel nur Schikane sind. Immer mehr werden nicht zugelassen und verboten. Saskia Weishaupt (Grüne) forderte sogar mehr Pfefferspray und Schlagstöcke.
  8. Aus der Not, werden dann die bundesweiten »Spaziergänge« geboren und sogleich für »illegal« erklärt. Und wieder: Nazi-Framing.
  9. Was bleibt?

Die Kritiker werden also auf allen erdenklichen Wegen mundtot gemacht. Seit rund 2 Jahren. Man will ihnen nicht zuhören. Man will sie zum Schweigen bringen. Ihre Kritik in die Tonne kloppen. Man drückt sie in die Ecke. Überall. Und nun stellt sich unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hin und sagt, man kann auch auf anderen Wegen seine Meinung kundtun? Ja? Wo denn?


Ziegenjournalismus (7): Meinungsfreiheit

Nicht verantwortlich

Mit dieser Körpersprache reagierte Karl Lauterbach (SPD) in der Anne Will — Sendung »Impfskepsis – Hilft oder schadet mehr Druck auf Ungeimpfte?« auf einen Wortbeitrag von Sahra Wagenknecht (Linke). Sie machte ihn darauf aufmerksam, dass er für die Schließung von Krankenhäusern sowie der Fallpauschale mit verantwortlich sei. Zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung wollte er fast jede Zweite Klinik in Deutschland schließen lassen. Aber das alles weist er heute brüsk von sich. Geht ihn nichts mehr an. Was interessiert uns und ihn denn bitte sein neoliberales Geschwätz von gestern?

Wenn es nach Lauterbach gegangen wäre, hätten wir jetzt vermutlich eine Triage oder zumindest Zustände wie in Italien. Und dennoch ist er weiterhin Apostel, Prediger und Schutzheiliger der Maßnahmen-Befürworter. Muss ich das verstehen?

Aber immerhin werden Kritiker nun endlich fair, sachlich und vorurteilsfrei behandelt:

»Ihre Schwurbelei gefährdet Menschen.« (spiegel.de)

»Wagenknecht verbreitet Impfmythen.“ (tagesspiegel.de)

»Lauterbach nennt Wagenknechts Impfaussagen Unsinn — Faktencheck zeigt, dass er Recht hat.« (focus.de)


Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach

Wir da oben. Ihr da unten.

Die Polizisten unten mit Maske. Die klatschenden Politiker oben ohne Maske.

»Politiker sind alle korrupt.«

»Die da oben machen eh was sie wollen.«

»Der kleine Mann von der Straße muss alles bezahlen.«

Solche Redewendungen werden gerade von Bildungsbürgern, Akademikern, Journalisten und Politikern schnell als billigen Populismus abgetan und entrüstet abgewiesen. Nur, diese Vorurteile und Klischees sind nicht über Nacht entstanden, sondern haben sich über Jahrzehnte durch dutzendfache Skandale, Lügen und Affären in der Realität bewiesen. Hinzu kommen strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Das nachhaltige Empfinden in der Bevölkerung ist vielfach: für die Herrschenden (»die Elite«) gelten offenbar ganz andere Regeln. Einige aktuelle Beispiele. Weiterlesen

Echte Menschenfreunde

»Waschen und rasieren, dann finden Sie auch einen Job!«
— Kurt Beck (SPD) im Dezember 2006

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!«
— Franz Müntefering (SPD) im Mai 2006

»Es gibt kein Recht auf Faulheit!«
— Gerhard Schröder (SPD) im Frühling 2001

»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.«
— Guido Westerwelle (FDP) im Februar 2010

»Es geht um einen niederschwelligen Einstieg in die Altersvorsorge.“
— Brigitte Zypries (SPD) im Oktober 2010 zu ihrer Idee Pfandbons via App auf ein Renten-Fonds einzuzahlen

»Eine große Anzahl der Türken und Araber hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.“
— Thilo Sarrazin (SPD) im Oktober 2009

»Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.«
— Henner Schmid (FDP) im Dezember 2008

»Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.«
- Philipp Mißfelder (CDU) im Jahr 2003


»10 Aussagen von Menschenfreunden«

Lacher des Tages: die SPD

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister via Twitter am 10. Februar 2019

Ich weiß nicht, ob ich lachen, heulen oder etwas zerstören soll!? Haben wir schon Fasching? Will Olaf Scholz beim Satire-Magazin »Titanic« einsteigen? Hat die SPD ihren schlechten Humor wieder entdeckt? Haben Verschwörungstheoretiker, Putinversteher und Populisten die Genossen unterwandert? Glauben die auch selbst an das, was sie so von sich geben? :shock:

»Höhe der Zeit« und »Modernisierung« sind Neusprech-Hülsen für neoliberale Anpassungen, die Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in Europa, die Installierung eines menschenverachtenden Schikane-und-Willkür-Systems ‑auch Hartz4 genannt- sowie die großflächige Entrechtung und Enteignung von mittellosen Menschen. Und nun schlagen sie »abermals eine Modernisierung« vor? Das ist keine »SPD-Erneuerung«, sondern eine Drohung! :sick:

Presseblick (71)

Spiegel Online vom 15. Dezember 2017

Spiegel Online vom 15. Dezember 2017

Viele Schulen in Deutschland sind nicht nur unterfinanziert, auch die Verteilung der Kinder ist extrem ungerecht: »Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei etwa 86 Prozent.« Das verursacht Probleme. Auch ich kenne sehr viele Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder auf eine Schule mit hohem Migrationsanteil kommen. Und das nicht, weil die Eltern alle AFD-Wähler sind. Ein Thema das innerhalb der Linken schnell zu reflexhaften Reaktionen führen kann. Viele Kinder (besonders Jungen) aus Familien mit Migrationshintergrund werden Zuhause wie kleine Prinzen behandelt. Regeln, Grenzen, Sanktionen und Konsequenzen gibt es kaum für sie.

Lehrer, Sozialarbeiter und Pädagogen, die an Schulen mit hohem Migrationsanteil arbeiten, kennen diese Probleme ganz genau. Statt nun aber die Kinder an den Schulen besser zu verteilen, damit es nicht mehr zu solchen Ballungen kommt, scheint es politisch so gewollt. Damit die Kinder aus den gut- und bildungsbürgerlichen Familien fein unter sich bleiben können. :jaja:  Weiterlesen

Fördern und Fordern

Mit der "Eigenverantwortung" wurde der Sozialstaat sturmreif geschossen

Mit der »Eigenverantwortung« wurde der Sozialstaat sturmreif geschossen

Mehr ökonomische Verwertbarkeit fordern und damit mehr Menschenverachtung fördern.
Mehr Eigenverantwortung fordern und damit mehr Egoismus fördern.
Mehr Flexibilität fordern und damit mehr Existenzängste fördern.
Mehr Anpassung fordern und damit weniger individuelle Kreativität fördern.
Mehr Bürokratieabbau fordern und damit mehr Massenentlassungen fördern.

»Zuversicht und Realismus, Fördern und Fordern gehören für die SPD immer zusammen.“

Sigmar Gabriel (SPD) am 9. Februar 2016 auf spd.de

Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Alle Jahre wieder werden wir, insbesondere in den Städten, mit Wahlplakaten bombardiert. Mit Worthülsen, Legobuchstaben, Gummi-Sätzen, Bullshit-Bingo-Phrasen sowie mit völlig absurden, schizophrenen und infantilen Neusprech-Botschaften gefoltert. Es gibt keinerlei politische Bemühungen mehr, einen offenen, ehrlichen und/oder fruchtbaren Diskurs darüber zu führen, wie es der Mehrheit der Bevölkerung (aber auch weltweit) insgesamt besser gehen könnte. Es heißt weiterhin: Inhalte überwinden! Eine kleine Auswahl an Wahlplakaten, die in Berlin zur Bundestagswahl 2017 aufgehängt wurden. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Prognose

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Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk »bestätigt« sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die »demokratischen Parteien« ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs-Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen