Demokratie ist…

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  • …wenn man alle vier Jahre ein Kreuz macht.
  • …wenn oberste Gerichte Lobbyisten-Transparenz verhindern.
  • …wenn Geld, Vermögen und Besitz den Wert der Menschenwürde bestimmen.
  • …wenn fast alle Massenmedien und Parteien neoliberal konditioniert sind.
  • …wenn Geheimdienste auf die Gesetze scheißen und dafür niemals zur Rechenschaft gezogen werden.
  • …wenn alle Alternativen Verschwörungstheorie, Populismus, Antisemitismus, Hate Speech und Fake News sind.
  • …wenn 60 Superreiche soviel besitzen, wie die ärmste Hälfte der Menschheit.

Und nebenbei: wie in Gottes Namen kommt die FDP von Null auf 10 Prozent? Neoliberaler Voodoo-Zauber? :WTF:

Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Alle Jahre wieder werden wir, insbesondere in den Städten, mit Wahlplakaten bombardiert. Mit Worthülsen, Legobuchstaben, Gummi-Sätzen, Bullshit-Bingo-Phrasen sowie mit völlig absurden, schizophrenen und infantilen Neusprech-Botschaften gefoltert. Es gibt keinerlei politische Bemühungen mehr, einen offenen, ehrlichen und/oder fruchtbaren Diskurs darüber zu führen, wie es der Mehrheit der Bevölkerung (aber auch weltweit) insgesamt besser gehen könnte. Es heißt weiterhin: Inhalte überwinden! Eine kleine Auswahl an Wahlplakaten, die in Berlin zur Bundestagswahl 2017 aufgehängt wurden. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Prognose

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Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk „bestätigt“ sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die „demokratischen Parteien“ ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs-Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen

Moderne Politik

„Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.“

Christophe Ventura. „Der Superstratege von Buenos Aires“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16

Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links-, Rechts- oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech-Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.

Presseblick (61)

Junge Welt vom 21. März 2017

Junge Welt vom 21. März 2017

In den Niederlanden wurde der „Rechtspopulist“ (wieso gibt es nur Rechts- und Linkspopulisten, aber niemals Mittepopulisten?) Geert Wilders „verhindert“. Das lässt den Redakteur Peter Riesbeck von der Frankfurter Rundschau zur Rettung der Demokratie hinreißen und er beschwört zugleich den Martin Schulz: „Die Sozialpolitik als klassische Verteilungspolitik ist zurück.“ Klar doch. Verteilen wird der EU-Technokrat höchstens von unten nach oben. Warum warten immer noch so viele Menschen auf Erlösung? Weiterlesen

Die AfD und die Wahlen

afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das -ehrlich gesagt- für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego-Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit-Bingo-Begriffen „gekämpft“. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen

Wer anständig ist, der fliegt

„Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.“

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen „populistischen Extreme“ von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.

Wer die US-Wahlen gewinnen wird…

Es ist nicht Donald Trump. Nicht Bernie Sanders. Auch nicht Hillary Clinton oder Ted Cruz. Nein. Es ist ein Konglomerat von Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp, Aerojet, Huntington Ingalls, Lockheed Martin und Raytheon.

„2015 unterhielt die Rüstungsindustrie eine kleine Armee von 718 Lobbyisten und gab 67 Millionen US-Dollar aus, um den Kongress zu einer Erhöhung der Militärausgaben zu drängen.“

Richard Krushnic und Jonathan Alan King. „Bombenprofit“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Februar 2016. S. 4

Nicht zu vergessen die Milliardäre, Investoren, Wallstreet-Banker, Hedgefonds-Manager und Konzernbosse. Sie gewinnen jede US-Wahl. In diesem Sinne ist das mediale Theater um den Präsidentschaftskandidaten der USA vor allem eines: Theater.

Presseblick (26)

Frauen sind Opfer. Männer Täter. Männer führen Kriege. Frauen wollen den Frieden. So hören sich Hardcore-Feministinnen und Gender-Seminare in den Universitäten an. Zwei aktuelle Beispiele aus der Presse konterkarieren diese einseitige Weltsicht als realitätsfremde Ideologie. Auf taz.de gibt es einen interessanten Gastbeitrag der Amadeu Antonio Stiftung mit der Schlagzeile „Nazifrauen in Deutschland: Übersehen und unterschätzt“. Natürlich sind die Frauen auch hier stets Opfer, sie werden vom Patriarchat gezwungen, Ausländer zu hassen und gewalttätig zu sein (wie Beate Zschäpe). Und wer ist der Boss vom größten Mordmaschinenhersteller Friedensbringer auf Erden? Vom weltweit größten US-Rüstungskonzern Lockheed Martin? Eine Frau namens Marillyn Hewson. Auf welt.de spricht sie über die Ukraine-Krise. Weiterlesen

Zum Wahlzirkus

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.