Presseblick (61)

Junge Welt vom 21. März 2017

Junge Welt vom 21. März 2017

In den Niederlanden wurde der „Rechtspopulist“ (wieso gibt es nur Rechts- und Linkspopulisten, aber niemals Mittepopulisten?) Geert Wilders „verhindert“. Das lässt den Redakteur Peter Riesbeck von der Frankfurter Rundschau zur Rettung der Demokratie hinreißen und er beschwört zugleich den Martin Schulz: „Die Sozialpolitik als klassische Verteilungspolitik ist zurück.“ Klar doch. Verteilen wird der EU-Technokrat höchstens von unten nach oben. Warum warten immer noch so viele Menschen auf Erlösung? Weiterlesen

Die AfD und die Wahlen

afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das -ehrlich gesagt- für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego-Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit-Bingo-Begriffen „gekämpft“. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen

Wer anständig ist, der fliegt

„Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.“

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen „populistischen Extreme“ von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.

Wer die US-Wahlen gewinnen wird…

Es ist nicht Donald Trump. Nicht Bernie Sanders. Auch nicht Hillary Clinton oder Ted Cruz. Nein. Es ist ein Konglomerat von Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp, Aerojet, Huntington Ingalls, Lockheed Martin und Raytheon.

„2015 unterhielt die Rüstungsindustrie eine kleine Armee von 718 Lobbyisten und gab 67 Millionen US-Dollar aus, um den Kongress zu einer Erhöhung der Militärausgaben zu drängen.“

Richard Krushnic und Jonathan Alan King. „Bombenprofit“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Februar 2016. S. 4

Nicht zu vergessen die Milliardäre, Investoren, Wallstreet-Banker, Hedgefonds-Manager und Konzernbosse. Sie gewinnen jede US-Wahl. In diesem Sinne ist das mediale Theater um den Präsidentschaftskandidaten der USA vor allem eines: Theater.

Presseblick (26)

Frauen sind Opfer. Männer Täter. Männer führen Kriege. Frauen wollen den Frieden. So hören sich Hardcore-Feministinnen und Gender-Seminare in den Universitäten an. Zwei aktuelle Beispiele aus der Presse konterkarieren diese einseitige Weltsicht als realitätsfremde Ideologie. Auf taz.de gibt es einen interessanten Gastbeitrag der Amadeu Antonio Stiftung mit der Schlagzeile „Nazifrauen in Deutschland: Übersehen und unterschätzt“. Natürlich sind die Frauen auch hier stets Opfer, sie werden vom Patriarchat gezwungen, Ausländer zu hassen und gewalttätig zu sein (wie Beate Zschäpe). Und wer ist der Boss vom größten Mordmaschinenhersteller Friedensbringer auf Erden? Vom weltweit größten US-Rüstungskonzern Lockheed Martin? Eine Frau namens Marillyn Hewson. Auf welt.de spricht sie über die Ukraine-Krise. Weiterlesen

Zum Wahlzirkus

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.

Wahlplakate 2013 – Teil 4: Die Grünen

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute stelle ich mich den etablierten Grünen.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett-Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. Weiterlesen

Nichtwähler sind politisch

Titanic-Magazin

Bald stehen Bundestagswahlen an und viele werden wieder moralisieren, dass es die Pflicht eines jeden aufrechten Bürgers und Demokraten sei, wählen zu gehen. Wer nicht wählen gehe, dürfe sich auch nicht beschweren. Ganz so, als würde das Kreuzchen wirklich etwas verändern. In Wahrheit sind die Wahlen nur noch Makulatur eines unsäglichen politischen Schmierentheaters. Die Strippenzieher und Entscheider sitzen in Banken, Konzernen, Kanzleien, Rating Agenturen, Stiftungen und Versicherungen. Das zu verleugnen und als verschwörungstheoretisch zu verharmlosen hat zwar Tradition (auch im linkspolitischen Spektrum), wird aber immer offensichtlicher. Weiterlesen

SPD Flyer

In Berlin sind am 18. September Abgeordnetenhauswahlen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Wie immer wird wieder gelabert, gelogen und geheuchelt was das Zeug hält. Vor einigen Tagen hatte ich einen Flyer der SPD in meinem Briefkasten. Er war leider kodiert und in einer Geheimsprache geschrieben, die ich nicht lesen wollte konnte. Nach langer Arbeit, ist es mir nun gelungen den Flyer ins Deutsche zu übersetzen. Zunächst aber das Original: Weiterlesen

Die Kuh kann wieder gemolken werden

Nun sind die wichtigsten Landtagswahlen für die Bundesregierung erstmal vorbei. Nun kann die Kuh, also die Bevölkerung, wieder gemolken, belogen und betrogen werden. Es ist sicher kein Zufall, dass einige Tage nach den Landtagswahlen, bekannt gegeben wird, dass schwarz-geld den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um satte 0,6 Prozent erhöhen will. Damit soll der Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 Prozent auf 2,55 Prozent steigen.

Bei der korrupten menschenverachtenden Politikerbande fällt mir langsam nichts mehr ein. Die Landtagswahlen haben wieder einmal gezeigt, dass mit Parlamentarismus keine Veränderung zu machen ist. Ich spare mir an dieser Stelle auch Kommentare zu den Ergebnissen der einzelnen Landtagswahlen. Das Lügen-Theater ermüdet mich. In einem Jahr heisst es: „Winfried Kretschmann hat uns verraten“. The same procedure as every year.