EU‐Wahl 2019

fotografiert am 22. Mai 2019 in Berlin. (die-partei.de)

Gibt es noch mehr zur EU‐Wahl (nicht Europawahl, denn Europa wird nicht gewählt, nur die EU‐Konzern‐Lobby‐Marionetten) zu sagen? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Der geschätzte Duke von Feynsinn hat es geschafft. Respekt!

Nichtwähler

»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin‐Kreuzberg im September 2017)

Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk‐Show oder auch durch Medien‐Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.

Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten -jenseits irgendeiner demokratischen Wahl‐ bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern‐ und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie‐Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.


Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

Kristina Schröder (@schroeder_k) war vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit 2002 gehört sie zum CDU‐Landesvorstand in Hessen. Eines ihrer Hauptthemen ist und war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist Mutter von drei Kindern. Boulevard und Presse haben oft und viel darüber berichtet (Frau. Kinder. Karriere. Toll!). Was aber eher selten im Fokus steht, ist ihre derzeitige Tätigkeit:

»Kristina Schröder [...] wird künftig als Senior Advisor im Auftrag von Deekeling Arndt Advisors, Berlin, tätig sein. [...] Wir tragen damit der zunehmenden Komplexität der Interessenvertretung Rechnung und stärken den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.«

pr-journal.de

»Deekeling Arndt Advisors angelt sich Kristina Schröder. [...] Die scheidende Bundestagsabgeordnete soll sich mit ihrer politischen Erfahrung bei ausgewählten nationalen und internationalen Mandaten einbringen.«

prreport.de

Die PR‐Agentur schreibt auf ihrer Website: »Wir entwickeln schlüssige Inhalte und Kommunikationsstrategien, die Dialog möglich machen, um große unternehmerische Ziele und Vorhaben überzeugend zu vermitteln.« Sensible Daten oder einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) scheint es für Abgeordnete nicht zu geben? Und es kümmert auch absolut Niemanden, wenn man politische Interna an PR‐Agenturen verkauft, damit Unternehmen und Konzerne einen besseren Einfluss auf die Politik bekommen? Ab wann spricht man nochmal von Befangenheit oder gar Korruption? :PFEIF:

Demokratie ist...

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  • ...wenn man alle vier Jahre ein Kreuz macht.
  • ...wenn oberste Gerichte Lobbyisten‐Transparenz verhindern.
  • ...wenn Geld, Vermögen und Besitz den Wert der Menschenwürde bestimmen.
  • ...wenn fast alle Massenmedien und Parteien neoliberal konditioniert sind.
  • ...wenn Geheimdienste auf die Gesetze scheißen und dafür niemals zur Rechenschaft gezogen werden.
  • ...wenn alle Alternativen Verschwörungstheorie, Populismus, Antisemitismus, Hate Speech und Fake News sind.
  • ...wenn 60 Superreiche soviel besitzen, wie die ärmste Hälfte der Menschheit.

Und nebenbei: wie in Gottes Namen kommt die FDP von Null auf 10 Prozent? Neoliberaler Voodoo‐Zauber? :WTF:

Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Alle Jahre wieder werden wir, insbesondere in den Städten, mit Wahlplakaten bombardiert. Mit Worthülsen, Legobuchstaben, Gummi‐Sätzen, Bullshit‐Bingo‐Phrasen sowie mit völlig absurden, schizophrenen und infantilen Neusprech‐Botschaften gefoltert. Es gibt keinerlei politische Bemühungen mehr, einen offenen, ehrlichen und/oder fruchtbaren Diskurs darüber zu führen, wie es der Mehrheit der Bevölkerung (aber auch weltweit) insgesamt besser gehen könnte. Es heißt weiterhin: Inhalte überwinden! Eine kleine Auswahl an Wahlplakaten, die in Berlin zur Bundestagswahl 2017 aufgehängt wurden. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Prognose

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Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk »bestätigt« sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit‐Bingo‐Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich‐Rechtlichen TV‐Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die »demokratischen Parteien« ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs‐Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen

Moderne Politik

»Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.«

Christophe Ventura. »Der Superstratege von Buenos Aires«. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16

Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links‐, Rechts‐ oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech‐Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.

Presseblick (61)

Junge Welt vom 21. März 2017

Junge Welt vom 21. März 2017

In den Niederlanden wurde der »Rechtspopulist« (wieso gibt es nur Rechts‐ und Linkspopulisten, aber niemals Mittepopulisten?) Geert Wilders »verhindert«. Das lässt den Redakteur Peter Riesbeck von der Frankfurter Rundschau zur Rettung der Demokratie hinreißen und er beschwört zugleich den Martin Schulz: »Die Sozialpolitik als klassische Verteilungspolitik ist zurück.« Klar doch. Verteilen wird der EU‐Technokrat höchstens von unten nach oben. Warum warten immer noch so viele Menschen auf Erlösung? Weiterlesen

Die AfD und die Wahlen

afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg‐Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das -ehrlich gesagt‐ für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego‐Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit‐Bingo‐Begriffen »gekämpft«. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen

Wer anständig ist, der fliegt

»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann‐Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten‐Biedermeier‐Weltverleugnung‐Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz‐Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU‐Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.