Regierung oder Regime?

„Der Krieg in Syrien ist nämlich keineswegs losgelöst von den Konflikten im benachbarten Irak oder dem Jemen zu denken, wo Saudi-Arabien als Interventionsmacht auf Seiten der jemenitischen Regierung kämpft – gegen Houthis sowie das vorherige, vom Iran unterstützte Regime.“

Lars Hauch. „Assads Syrien: zerteilt und zerstört“. Blätter. Ausgabe 12/20017. S. 27

Anmerkung: Ein vermeintlich akademisch-intellektuell-politikwissenschaftlicher Text (be)wertet und (be)urteilt -bewusst oder unbewusst- durch die Konnotation von Begriffen. Regime, Machthaber und Oligarchen sind negativ besetzt, während Regierung, Präsident und Investoren positive Assoziationen hervorrufen. Niemand spricht vom Merkel-Regime oder das sie eine Machthaberin sei. Von Syrien spricht man jedoch fast ausschließlich nur vom Assad-Regime. Und natürlich gibt es in Deutschland auch keine Oligarchen, sondern nur Großunternehmer und Investoren. Dann gäbe es noch die Interventionsmacht, statt völkerrechtswidriger Aggressor, was Saudi-Arabien im Jemen aber faktisch darstellt. Von den gemäßigten Rebellen wollen wir erst gar nicht anfangen…

Der Anschlag (47)

anschlagDie chinesische Regierung hat die EU -und insbesondere Deutschland- für ihre Menschenrechtslage gerügt. Dabei ging es nicht nur um die Flüchtlingspolitik sowie angezündete Flüchtlingsheime, sondern auch um die EU-Frontex-Mauer, Geheimdienste, die außerhalb des Rechtsstaates agieren und um prügelnde Polizisten.

Die größten Lebensmittel-Konzerne der Welt haben nun gemeinsam eine Studie veröffentlicht, nach der Raffinade-Zucker, Aspartam, Schwefeldioxid und viele andere Zusatzstoffe sowie Konservierungsmittel gesundheitsfördernd seien. Sie sollen das Immunsystem anregen, so die Untersuchung.

Die zukünftige Jamaika-Koalition plant angeblich ein Gesetz, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglichen soll, auf Lebenszeit Deutschland zu regieren. Sie sei schließlich „unser aller Mutti“, so Katrin-Göring Eckhard von den Grünen.

(Bisherige Folgen)

Presseblick (65)

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Nach der G20-Kampagne, dem Erstarken der AfD sowie einen weit um sich greifenden Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, rund 180 Todesopfer seit 1990 durch rechte Gewalt, den „national befreiten Zonen“ in den neuen Bundesländern, der Pegida-Bewegung, mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016 sowie den (immer noch nicht aufgeklärten!) NSU-Morden und den sechs „zufälligen“ toten Zeugen – kommt die eigentliche Gefahr von links! Und zwar nur von links! :BULLE:   Weiterlesen

Trump. Erdogan. Putin.

Oder auch: die Trias des Bösen. Mit einem nie dagewesenen Medien-Dauerfeuer werden diese drei als die postfaktischen apokalyptischen Bad-Cop-Reiter instrumentalisiert. Jeder, der in diesem Chor der absoluten Gleichschaltung nicht mitspielen will, ist wahlweise ein Populist, Verschwörungstheoretiker oder (Rechts-)Extremist. Die vermeintlich politische Mitte -aka Neoliberalismus (beispielsweise ein Emmanuel Macron) soll hier als Stabilitätsanker inszeniert werden. Dabei -und das kann ich nicht oft genug wiederholen- war und ist es eben die neoliberale extreme Mitte gewesen, die seit mehr als einem Jahrzehnt die Demokratie in ganz Europa den marktradikalen Haien zum Fraß vorgeworfen hat. Besonders enttäuschend ist, dass auch vormals linkskritische und alternative Publikationen, die ich immer sehr gerne gelesen habe, sich in den Schwarmgesang der Trias des Bösen eingereiht haben:

„Die Außenpolitik der USA erscheint deshalb so bedrohlich, weil ihr Präsident ein unberechenbares Temperament hat und im Amt einen Hang zum militärischen Aktionismus entwickelt.“

Michael. T. Klare. „Trump und der Reiz der Waffen“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe Mai 2017. S1

Der Friedensnobelpreisträger [ :SICK: ] Barack Obama hat die USA in acht Kriege geführt und die Drohnenmorde massiv ausgeweitet. Hier gab es damals von der Jubelpresse kaum Kritik. Auch halte ich den militärisch-industriellen Komplex, die Multi-Milliardäre, die entfesselte Finanzindustrie (Nein, das ist kein antisemitischer Code, liebe Antideutschen!) sowie die Aktivitäten der Geheimdienste für die eigentlichen Gefahren. Aber das sind natürlich reine Verschwörungstheorien.

Mitte. Merkel. Meinung.

mittemerkel_titelRegierungspolitiker, Stiftungen, Dienste und Massenmedien arbeiten intensiv daran, sämtliche US- und NATO-kritische Sichtweisen, Perspektiven und Analysen, als untragbar zu diffamieren. Sie kämpfen mit allen Mitteln, um ihre Meinungs- und Deutungshoheiten aufrecht zu erhalten. Dafür werden ständig neue Diskriminierungswörter, Verunglimpfungsvokabeln und Kampfbegriffe in den medialen Äther gerotzt. Erst ignorieren wir Dich. Dann verunglimpfen und diskreditieren wir Dich. Und wenn Du dann zu den alternativen Medien (wie beispielsweise KenFM gehst), um überhaupt gehört zu werden, dann bezeichnen wir Dich als Mitglied einer antisemitischen Querfront. Ein ganzes Arsenal rhetorischer Feindseligkeiten wird da seit Jahren auf jeden abgefeuert, welcher der Hofberichterstattung widerspricht:

Extremist
Radikaler
Antiamerikaner
Verschwörungstheoretiker
Kommunist
Chaot
Sozialromantiker
Weltverbesserer
Putin-Troll
Populist
Antisemit
Gutmenschen
Putin-Versteher
Filter-Bubble
Social Bots
Fake News
Querfront
Hate Speech
Echokammer
Postfaktisches Zeitalter