Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

- Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.

Zunächst kommen Sie einer Einladung des Jobcenters nach, die Sie nicht ablehnen dürfen. Und wenn doch, mit Sanktionen rechnen können. Nun werden Sie mit weiteren Zwangseingeladenen in einen großen Versammlungssaal geführt. Nachdem sich der Sachbearbeiter-Dozent vorgestellt und ein tolles Lächeln aufgelegt hat, beginnt er mit einem 1×1 des Internets. Schließlich sind alle Hartzis nicht nur chronisch verfettet, faul, alkohol– und tabaksüchtig, sondern auch gestandene Web-Deppen. Dabei dürfen kreative Formulierungen wie »dann klicken Sie hier« natürlich nicht fehlen.

Sobald Sie einen eigenen Account in der Jobbörse angelegt haben, dürfen Sie sich über weitere Post ihres Arbeitsvermittlers freuen. Denn der Möchtegern-Dozent erzählt stolz, dass Sie sich ihren Jobbörse-Account mit ihrem Arbeitsvermittler teilen. Er hat vollen Zugriff und kann sehen, wie, wo und wann Sie sich über die Jobbörse beworben haben. Somit sparen Sie Ihrem Arbeitsvermittler wertvolle Recherche– und Arbeitszeit. Sie sind nun ein besserer Bürger und ein wertvollerer Hartzi als vorher. Herzlichen Glückwunsch!

Die Bundesregierung unterhält seit Mai 2009 einen sog. »Redaktionsstab Rechtssprache«. Das Bundesministerium der Justiz gönnt sich somit eine Sprachberatung der Gesellschaft für deutsche Sprache. Nach eigenen Angaben hilft der Redationsstab bei der sprachlichen Feinarbeit von Gesetzestexten. Er arbeite adressatengerecht, frühzeitig, kontinuierlich, fachübergreifend und unabhängig.

Gleichzeitig sind verständliche Gesetze ein wichtiger Beitrag zu Bürgernähe und Bürokratieabbau.

- Redaktionsstab Rechtssprache

In der Praxis geht es um Verschleierung und die Schaffung von wohlklingenden Euphemismen. Im neuen ALG2-Gesetz fehlt demnach der Begriff »Hartz4« völlig. Stattdessen überlege man Begriffe wie »Chancenförderungsgesetz«, »ChaföG« –  in Anlehnung an BAföG – oder »Chancenförderungsgeld« zu verwenden.

Niemand soll mehr daran erinnert werden, wie menschenfeindlich das Gesetz ist und dass es nach einem korrupten VW-Mann benannt wurde. Ich werde auch in Zukunft bei »Hartz4« bleiben. Wir machen uns durch Sprachnormierung die Welt so, wie sie uns gefällt.

Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bemisst sich nach der individuellen Bedürftigkeit. Die individuelle Bedürftigkeit ergibt sich aus dem gesetzlich festgelegten Bedarf, gekürzt um Einkommen und Vermögen.

- Jobcenter Berlin Spandau

Anmerkung: Das Bürokratensprech pervertiert den Begriff der Individualität in ein Oxymoron. Eine Individualität, die anhand von vorher festgelegten Kriterien bestimmt wurde, ist keine mehr. Das Individuum bestimmt  nicht mehr, was für es gut ist, sondern der Staat definiert die Bedürfnisse des Einzelnen. Die »individuelle Bedürftigkeit« wird nicht berechnet, sondern verrechnet. Wer zu individuell (und zu bedürftig) ist, dem schlagen die vollen Härten des SGB2 und SGB3 entgegen. Unterordnen, anpassen, gehorchen, mitmachen — kurz: der ALG2-Empfänger hat seiner »Mitwirkungspflicht« nachzukommen und nicht seiner Bedürfnisse.

Berlin ist Spitzenreiter, wenn es darum geht, seine ALG2-Empfänger zu sanktionieren. Woran das wohl liegen mag?

Quelle: Boeckler-Impuls 03/2011

Ein Leib, der satt ist, hätte über nichts zu klagen. Falls es ihm nicht an Kleidung und Obdach fehlte, also fast an allem. Falls es nicht an Freunden fehlte und falls das Leben leicht und friedlich liefe statt des Unwetters, als das es den meisten geworden ist. Aber nur das Märchen, das immer lehrreiche, und das Staatsmärchen wissen vom Tischleindeckdich, vom Schlaraffenland zu erzählen.

- Ernst Bloch, Freiheit und Unordnung, Suhrkamp 1969, Seite 7

Anmerkung: Wann fliegen uns endlich –die so oft versprochenen– gebratenen Tauben in den Mund?

»Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«

- Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Die Sprache des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit soll den Druck und die Repression auf Arbeitslose verdecken und verschleiern. Laut dem Gaslobbyisten und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem korrupten Erfinder der ALG2-Gesetzgebung, Peter Hartz, liegt das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland vor allem an zuwenig Druck auf Arbeitslose. Insofern müsse man nur anständig »fordern und fördern« wie es im ALG2-Gesetzestext heisst. Die euphemistische Sprache von ALG-Bescheiden gleicht hierbei einer mafiösen Kommunikation. Aus Familien werden »Bedarfsgemeinschaften« und aus Menschen »Kunden«. Weiterlesen »

»Die größte Sozialreform der deutschen Geschichte, sollte Arbeit schaffen. Zumindest an den Sozialgerichten hat es geklappt«

- Kommentar aus der Doku »Streitfall Hartz4 — die Kontrolle der Arbeitslosenrechte«

Anmerkung: Nach der Bundestagswahl werden weitere Hunderttausende in ALG 2 rutschen, da die Kurzarbeit wegfallen wird. Ob die Sozialgerichte sich freuen werden?

»Die Zusammenarbeit von Stadt und Arbeitsagentur in der Arbeitsgemeinschaft Jobcenter, kurz ARGE genannt, funktioniert. Sie funktioniert so gut, dass es gelungen ist, die Arbeitslosenquote bei den unter 25 — Jährigen auf 3,6 Prozent zu drücken«

- Mitteilung von Stadtrat Joachim Horner aus der Gemeinderatsfraktion der SPD Mannheim vom 9. Februar 2009

Die Bezeichnungen des sog. »Jobcenters«, der »Arbeitsgemeinschaft« (ARGE) oder auch der »Agentur für Arbeit« sind klassische Euphemismen. Das zu deutsch »Zentrum für Arbeit« suggeriert eine Institution, in der es Lohnarbeit zu verteilen gäbe. Ein Hort der Arbeit für Arbeitssuchende quasi. In Wahrheit wird Arbeitslosigkeit, werden die Arbeitslosen verwaltet, schikaniert und herumgestoßen. Das gleiche gilt für die »Agentur für Arbeit«. Dieses Marketing-BWL-Neusprech soll dem Arbeitslosen klar machen, dass dort vermittelt und nicht verwaltet wird. Weiterlesen »

»Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen«

- SGB2 vom 24. Dezember 2003, §2 »Grundsatz des Forderns«, Seite 3

Mit der Neuregelung des ALG 2 zum 1. Januar 2005 (auch Hartz 4 genannt) wurde der Begriff »Bedarfsgemeinschaft« neu geprägt. Im technisch-funktionalen Bürokratendeutsch verschwindet der Mensch aus der Formulierung. Freunde, Ehepaare, Liebende, Geschwister — sie alle werden als eine »Gemeinschaft« klassifiziert, die sich nicht durch Individualität, Charakter oder Werte auszeichnet, sondern die schlichtweg einen finanziellen »Bedarf« hat. Der Mensch und sein soziales Umfeld als Kosten — Nutzen Rechnung. Weiterlesen »