Für vermeintliche Akademiker, Bildungsbürger und Journalisten sind die Redewendungen »die da oben« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« negativ populistisch und verschwörungstheoretisch geframt. Die weit verbreitete Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass für Vermögende, Politiker und Journalisten andere (vor allem auch rechtliche) Regeln gelten, als für den ganz normalen Lohnarbeiter — darf auf keinen Fall ernsthaft diskutiert werden. Deshalb wird sie als »gefühlte Wahrheit« diskreditiert. Dabei gibt es immer wieder aktuelle Beispiele, die aufzeigen, dass wer Macht, Geld und Einfluss besitzt, sich vielfältigen rechtlichen (moralischen sowieso) Konsequenzen entziehen kann. Weiterlesen
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Über Eigentum
Ein Verhandlungsgespräch zwischen einem Rechtsanwalt einer Öl-Firma und einem Indianer-Häuptling.
Perez (Rechtsanwalt): »Ich will das Land ehrlich kaufen von Ihnen, für einen guten Preis!«
Jacinto (Häuptling): »Nein, ich kann nicht. Ich habe kein Recht dazu. Das Land gehört nicht mir. Es gehört allen Menschen, Tieren und Pflanzen, die hier leben.«
Perez (Rechtsanwalt): »Unsinn! Ich habe die Register durchgelesen und gefunden, das Land gehört Ihnen. Die Titel sind in der besten Ordnung. Alle Männer hier bekommen beste Arbeit. Die Leute sollen nicht weniger als drei Peso verdienen.«
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Wir da oben. Ihr da unten.
»Politiker sind alle korrupt.«
»Die da oben machen eh was sie wollen.«
»Der kleine Mann von der Straße muss alles bezahlen.«
Solche Redewendungen werden gerade von Bildungsbürgern, Akademikern, Journalisten und Politikern schnell als billigen Populismus abgetan und entrüstet abgewiesen. Nur, diese Vorurteile und Klischees sind nicht über Nacht entstanden, sondern haben sich über Jahrzehnte durch dutzendfache Skandale, Lügen und Affären in der Realität bewiesen. Hinzu kommen strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Das nachhaltige Empfinden in der Bevölkerung ist vielfach: für die Herrschenden (»die Elite«) gelten offenbar ganz andere Regeln. Einige aktuelle Beispiele. Weiterlesen
Interviewpartner
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
(Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Jahr 1965.)
Unsere geschätzten Lückenmedien spüren immer stärker den Verlust ihrer Meinungs- und Deutungshoheit. Deshalb schlagen sie auch wild um sich, in dem sie jede noch so sachliche, linke Medienkritik als Populismus, Verschwörungstheorie oder Fake News diffamieren. Der linke Vorwurf, dass die bürgerlichen Medien, primär Systemmedien sind, welche die Gedanken und Interessen der Reichen, Vermögenden und Herrschenden drucken, ist nicht neu, aber dieser Tage wieder überall zu beobachten. Beispielsweise bei der Wahl ihrer Interviewpartner.
Ob Spiegel, Welt, ZEIT, FAZ, BILD, ARD oder ZDF: in aller Regel kommen PR-Pressesprecher, Lobbyverbände von großen Unternehmen, die Industrie, Banken, Manager oder vermögende Leute viel häufiger zu Wort als Gewerkschaftsvertreter, Betriebsräte, soziale Bewegungen, Mietervereine, Arbeiter oder gar Erwerbslose. So geschehen beispielsweise in der Berliner Zeitung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019. Interviewpartner: Kommunal- und Landespolitiker, ein Sprecher des Immobilienverbandes BBU, ein Fussballtrainer und die Ex-BVG-Chefin Sigrid Nikutta.
Populistische Wahrheiten
»Die da oben machen eh was sie wollen« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« sind nur zwei von sehr vielen Stammtisch-Parolen, die vermeintlich gebildete Wirtschaftsexperten, Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, als populistische Parolen oder Verschwörungstheorien brandmarken. Wir leben doch in einem Rechtsstaat und jeder habe die Möglichkeit sich juristisch zu wehren, so die gängige Antwort. Ansonsten seien es »Einzelfälle«, aber nie niemals will man Strukturen, Methoden oder gar eine Zwei-Klassen-Justiz erkennen! Dabei reichen allein zwei Beispiele aus, um diese bürgerliche, neofeudale Argumentation als absurden Bullshit zu entlarven:
- ) Der Cum-Ex-Skandal
- ) Der VW-Abgasskandal (Dieselgate)
In beiden Fällen geht es um millionenfachen Betrug und insgesamt um Milliarden von Euro. Und welche juristischen Konsequenzen gibt es? Richtig! Keine. Null. Nada. Niente.
Keine Armut. Nirgends.
Wir reden über Gender, aber nicht über Armut.
Wir reden über Bildung, aber nicht über Armut.
Wir reden über Inklusion, aber nicht über Armut.
Wir reden über Ernährung, aber nicht über Armut.
Wir reden über Klimaschutz, aber nicht über Armut.
Wir reden über Feminismus, aber nicht über Armut.
Wir reden über Digitalisierung, aber nicht über Armut.
Wir reden über Nachhaltigkeit, aber nicht über Armut.
Wir reden über Rechtsextremismus, aber nicht über Armut.
Wir reden über Fake News, Populismus und Verschwörungstheorien, aber nicht über Armut.
Hauptsache, wir haben Themen, bei denen wir uns produzieren und profilieren können. Aber sie dürfen nicht die Besitz‑, Eigentums- und Verteilungsfrage berühren. Das sind gottgegebene Strukturen, die es nicht zu hinterfragen gilt. :jaja:
Der Anschlag (59)
Die acht reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie 3,6 Milliarden Menschen. Das Problem sei hierbei nicht die krass ungerechte Verteilung von Eigentum, Besitz und Vermögen, sondern, dass unter den acht reichsten Menschen nicht eine Frau sei! So betonen es zahlreiche Feministinnen in der Wahrheitspresse.
Hätten Selbstmord-Attentäter eine starke Frau hinter sich, die ihnen den Social-Justice-Warrior-Pfad zeigen würden, so hätten sie keinerlei Grund sich selbst und andere in den Tod zu reißen.
Wären weltweit Frauen an der Macht, gebe es weniger Kriege, Armut, Plastikmeere und soziale Ungerechtigkeit, so das Narrativ. Wie friedvoll, ehrlich und selbstlos Frauen seien können, sollte jeder Vater, der Unterhalt zahlen, aber seine Kinder nicht sehen darf, bereits erfahren haben.
Klassenkampf in Frankreich
»Sollen sie doch ordentlich von ihren Waffen Gebrauch machen gegen diese elenden Schergen, diese elenden Schweine von der extremen Rechten und der extremen Linken.«
- Luc Ferry, von 2002 bis 2004 Bildungsminister in Frankreich. Am 7. Januar 2019 bei »Radio Classique«. Zitiert aus der Le Monde Diplomatique.
Anmerkung: Hier zeigt sich der menschenverachtende, neoliberale Habitus, für den Reichenförderung, die radikale Mitte, Status-Quo erhaltende Machtprinzipien, Armenverachtung sowie Besitzstandswahrung, alternativlose Politik sei. Es verdeutlicht, dass letztlich alle politischen Strömungen als extrem eingestuft werden, sobald sie die Einkommens‑, Besitz‑, Eigentums- und Vermögensverteilung thematisieren und/oder verändern wollen.
Plutokratie. Neofeudalismus. Oligarchie.
»Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren. [...] Ökonomisch gesehen ist außerdem eine bessere Wettbewerbspolitik notwendig. [...] Die Politik muss sich darauf vorbereiten, dass die Vermögenskonzentration auch in Deutschland irgendwann korrosiv auf unser politisches System wirken könnte.«
- Rüdiger Bachmann. »Feudale USA«. Auf: zeit.de vom 27. Januar 2018
Anmerkung: Einfach behaupten, man kenne keinen Zusammenhang zwischen Vermögen, Macht und politischen Einfluss und schon kann man von Demokratie reden, aber in Unternehmen, Banken und Konzernen den Neofeudalismus leben. Dann macht auch das neoliberale Wundermittel »mehr Wettbewerb« wieder Sinn. »Irgendwann korrosiv« klingt wie »die Schere zwischen arm und reich wird immer größer« — Nein, verdammt noch mal! Es ist jetzt so! Im Hier und Jetzt. Heute! Das die Politik sich »darauf vorbereiten« müsse, klingt wie eine Drohung: den Unmut im Keim ersticken! Militär im Innern einsetzen. Überwachung ausbauen. Strafgesetze verschärfen. Meinungsdiktatur durchsetzen.
» »Narrative Legenden«
» »Anleitung zur Ausbeutung«
» »Zehn Punkte-Plan«
Die Wirtschaft wächst. Die Armut auch.
»Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – und trotzdem meldet der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass sich die Armut auf einem historischen Höchststand befindet.«
Angelika Finkenwirth und Stefanie Diemand auf zeit.de
Anmerkung: Wenn elementare Zusammenhänge und Ursachen nicht erkannt und/oder ausgeblendet werden, darf man sich nicht wundern, wenn alles so bleibt wie es ist. Der Euphemismus »die Wirtschaft in Deutschland wächst« bedeutet nichts anderes, als: die Reichen werden reicher und genau deshalb müssen die Armen ärmer werden. Das nennt man neoliberale Umverteilung von unten nach oben. So weit dürfen Journalisten der bürgerlichen Mainstream-Presse aber nicht denken. Da wird sich dann lieber mit dutzenden, geschönten, ungenauen und herrschaftskonformen Statistiken beschäftigt. Oder man wirft Nebelkerzen-Vokabeln wie »umstritten«, »Armutsdefinition« und »Kaufkraft« in den Ring. :jaja: