Moderne Politik

„Es geht also nicht um politische Überzeugungen, sondern um die Frage, was man sagen muss, um zu gewinnen.“

Christophe Ventura. „Der Superstratege von Buenos Aires“. Le Monde Diplomatique. Ausgabe April 2017. S. 16

Anmerkung: Das ist der machiavellistische Zeitgeist aktueller, weltweiter Politik. Ob Links-, Rechts- oder Mittepopulismus: das Wahlkampfthema entscheidet. Ein Neusprech-Begriff, der schon andeutet, dass Themen (beispielsweise Rente, Soziale Gerechtigkeit, Mietpreise, Steuern, Migration etc.) primär dazu instrumentalisiert werden, um Stimmen zu gewinnen. Es darf also ganz offiziell alles versprochen und erzählt werden, es sei schließlich nur ein Wahlkampfthema. Nach der Wahl ist die (Real-)Politik der Macht dann wieder komplett alternativlos. Was auch kein Wunder ist, wenn diejenigen, die entscheiden, nicht diejenigen sind, die gewählt wurden.

Was Kinder wollen…

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) hat vor der Bundestagswahl am 22. September Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland gefragt, was sie machen würden, wenn sie Bundeskanzlerin wären. Die Kinder sollten dem DKSB Postkarten mit ihren Wünschen schicken und das haben wohl rund 3.000 Kinder gemacht. Die Ergebnisse haben sie nun auf ihrer Seite veröffentlicht. Das wollen Kinder: Weiterlesen

Zum Wahlzirkus

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Würde des Menschen ist hier unantastbar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Korruption, Bestechung und Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland nicht. Journalisten sind objektiv. Zensur findet nicht statt. Die Wissenschaft ist sachlich und wertfrei. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Gehälter werden auf Augenhöhe ausgehandelt. Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Jeder bekommt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz. Eine breit angelegte Überwachung der Bevölkerung findet nicht statt. Steuern werden von den Reichen und Vermögenden ordentlich entrichtet. Banken machen keine krummen Geschäfte. Die Polizei schützt die Bürger vor Gefahren. Das Parlament kontrolliert die Geheimdienste. Politiker sind Volksvertreter und sagen die Wahrheit. Wahlen werden in Deutschland nicht manipuliert.

Wahlplakate 2013 – Teil 5: Die Linke

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Linke (click to enlarge).

th_DSCN0066Die Linke verzichtet weitgehend auf die Personalisierungsstrategie und versucht mit Inhalten zu punkten. Von dem was ich bisher an Plakaten gesehen habe, verwenden sie den meisten Textteil und eher wenig Bilder. Für Linksliberale (für Rechte und Konservative sowieso) sind die Forderungen natürlich völlig unrealistisch, populistisch, wirtschaftsfeindlich und die Partei würde damit beweisen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitions- und regierungsfähig sei. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 – Teil 4: Die Grünen

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute stelle ich mich den etablierten Grünen.
Die Grünen, die endlich oben angekommen sind und dabei all ihre Prinzipien, Ideale und politischen Ziele dem Machtstreben geopfert haben, versuchen sich nun als lustige Kabarett-Gruppe. Manche mögen das womöglich humorvoll finden, wenn man verdrängt, dass die Grünen längst keine Oppositionspartei mehr sind. Denn für Privilegien, Pöstchen und Regierungsbeteiligung sind für sie alle Inhalte verhandelbar. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 – Teil 3: FDP

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute widmen wir uns der FDP.

Nein, das ist keine Satire, sondern ernst gemeint. Selbst nachdem uns der ungehemmte Gott-Markt-Leviathan die Wirtschaftskrise beschert hat, wird mit einem „weiter so“ geworben. Lindner agiert hier als Koyote aus Road Runner, der bei einem Sturz in den Abgrund weiter versucht zu laufen. Die Zeit ist bei der FDP vollkommen stehen geblieben. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 – Teil 2: SPD

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute geht es mit der bigotten SPD weiter.

Den Sozialdemokraten scheint nichts mehr peinlich zu sein. Wie ein sinkendes Schiff, dass nichts mehr zu verlieren hat. Nachdem sie mit der Agenda 2010 den Grundstein für den radikalen Sozialabbau in Deutschland gelegt hat, inszeniert sie sich nun im Wahlkampf 2013 als die große soziale Partei. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 – Teil 1: CDU

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Beginnen wir mit der CDU.

Hier wird die schwäbische Hausfrau beschworen, nachdem sparen (also kürzen) gut für die Zukunft sei. Ganz so, als würden die heutigen Kürzungen und Sparverordnungen unseren Kindern etwas nützen. Das Bild suggeriert, die Partei würde an die nächste Generation denken, sei vorausschauend und zukunftsorientiert (Stichwort: Generationengerechtigkeit). Das Paradies wird in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Weiterlesen

Nichtwähler sind politisch

Titanic-Magazin

Bald stehen Bundestagswahlen an und viele werden wieder moralisieren, dass es die Pflicht eines jeden aufrechten Bürgers und Demokraten sei, wählen zu gehen. Wer nicht wählen gehe, dürfe sich auch nicht beschweren. Ganz so, als würde das Kreuzchen wirklich etwas verändern. In Wahrheit sind die Wahlen nur noch Makulatur eines unsäglichen politischen Schmierentheaters. Die Strippenzieher und Entscheider sitzen in Banken, Konzernen, Kanzleien, Rating Agenturen, Stiftungen und Versicherungen. Das zu verleugnen und als verschwörungstheoretisch zu verharmlosen hat zwar Tradition (auch im linkspolitischen Spektrum), wird aber immer offensichtlicher. Weiterlesen