Demokratie ist…

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  • …wenn man alle vier Jahre ein Kreuz macht.
  • …wenn oberste Gerichte Lobbyisten-Transparenz verhindern.
  • …wenn Geld, Vermögen und Besitz den Wert der Menschenwürde bestimmen.
  • …wenn fast alle Massenmedien und Parteien neoliberal konditioniert sind.
  • …wenn Geheimdienste auf die Gesetze scheißen und dafür niemals zur Rechenschaft gezogen werden.
  • …wenn alle Alternativen Verschwörungstheorie, Populismus, Antisemitismus, Hate Speech und Fake News sind.
  • …wenn 60 Superreiche soviel besitzen, wie die ärmste Hälfte der Menschheit.

Und nebenbei: wie in Gottes Namen kommt die FDP von Null auf 10 Prozent? Neoliberaler Voodoo-Zauber? :WTF:

Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Das hätte auch von der NPD oder von den Republikanern sein können.

Alle Jahre wieder werden wir, insbesondere in den Städten, mit Wahlplakaten bombardiert. Mit Worthülsen, Legobuchstaben, Gummi-Sätzen, Bullshit-Bingo-Phrasen sowie mit völlig absurden, schizophrenen und infantilen Neusprech-Botschaften gefoltert. Es gibt keinerlei politische Bemühungen mehr, einen offenen, ehrlichen und/oder fruchtbaren Diskurs darüber zu führen, wie es der Mehrheit der Bevölkerung (aber auch weltweit) insgesamt besser gehen könnte. Es heißt weiterhin: Inhalte überwinden! Eine kleine Auswahl an Wahlplakaten, die in Berlin zur Bundestagswahl 2017 aufgehängt wurden. Weiterlesen

Wahlplakate 2013 – Teil 3: FDP

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute widmen wir uns der FDP.

Nein, das ist keine Satire, sondern ernst gemeint. Selbst nachdem uns der ungehemmte Gott-Markt-Leviathan die Wirtschaftskrise beschert hat, wird mit einem „weiter so“ geworben. Lindner agiert hier als Koyote aus Road Runner, der bei einem Sturz in den Abgrund weiter versucht zu laufen. Die Zeit ist bei der FDP vollkommen stehen geblieben. Weiterlesen

ZG-Rückblick: Gleichberechtigungsdebatte

Rainer Brüderle soll sich gegenüber einer Journalistin inadequat in sexistischer Form geäußert haben. Das ist der Anlass für eine Debatte quer durch alle bürgerlichen Medien. Ist diese Debatte das Symptom eines schwelenden Konflikts, innerhalb unserer Gesellschaft, oder einfach nur die nächste Sau die durchs Dorf getrieben wird? Ist diese Debatte überhaupt eine, ist die Form wie sie geführt wird zielführend? Weiterlesen

Aufklärung ist Strafe

„Chatzimarkakis FDP-Fraktionskollege im Europarlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Vroniplag-Macher. Schluss mit dem Pranger am Netz forderte er.“

Süddeutsche.de vom 16. Mai 2011

Anmerkung: Nach Guttenberg und Silvana-Koch-Mehrin steht nun der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis unter Verdacht abgeschrieben zu haben. Wer aufklärt, die Machenschaften der gekauften Doktorarbeiten aufdeckt, den Schmutz aufwühlt, der stellt laut Graf Lambsdorff andere an den Pranger. Ein seltsames Verständnis von Wahrheit und Gerechtigkeit.

So haben sich die feinen Damen und Herren die neue Wissensgesellschaft sicher nicht vorgestellt, oder? Indessen zeigt sich, dass das Internet mit Vroniplag, Wikileaks, den Nachdenkseiten und vielen Blogs, der herrschenden Elite zunehmend unbequem wird. Das nächste Internet-Zensur-Gesetz wird bald kommen, wetten?

Ein Appell an den Dieb

„Unbekannte haben am Eingangstor zum früheren KZ Auschwitz das Schild mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ gestohlen. Zahlreiche Polizisten sind auf der Suche nach den Tätern. Von ihnen fehlt jede Spur.“

-Meldung von SpiegelOnline vom 18. Dezember 2009

Das ist doch eindeutig wer das war! Ein Anhänger der FDP! Schließlich sind bei dieser menschenfreundlichen Partei, die stets nur an das schwächste soziale Glied in der Gesellschaft denken, Arbeit und Freiheit die zentralen Begriffe: „Arbeit hat Vorfahrt“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“ oder „Aufbruch für mehr Arbeit“ sind nur wenige Slogans der Freien Demokratischen Partei. Schon der Nachwuchs, die jungen Liberalen gehen mit geistigen Ergüssen dieser Art in die Offensive und schämen sich auch kein Stück dafür. Weiterlesen

ZG-Rückblick: „Eiszeit?“

Meteorologisch wurde diesen Monat, recht verfrüht, die kalte Jahreszeit eingeleutet. Hat sich das Wetter dem durchscheinenden sozialen Klima angepasst, welches sich in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ankündigt? Oder ist es nur ein Vorurteil, dass vor allem die Liberalen bei Machtbeteiligung zwingend zu verschärften sozialen Bedingungen führen müssen? Weiterlesen

„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“…

…sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält. Weiterlesen

Die gekaufte Koalition

Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.

Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion

Anmerkung: Man kann davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Haben wir eine gekaufte Republik?

Die Machtfrage

„Eine Partei die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt. Auf dieses Messers Schneide leben wir.“

– Franz Kafka, Die Erzählungen: „Zur Frage der Gesetze“, Seite 367

Anmerkung: Eigentlich sollte man sich nicht länger an CDU/FDP aufziehen, sondern aufdecken, welcher heutige „Adel“ dahinter steckt. Schwarz-Gelb ist doch eine reine Marionettenregierung großer Wirtschaftsverbände und Konzerne. Genau die gehören doch entmachtet oder nicht?