Freiwillige Rückkehr

AfD‐Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN‐Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG‐ und GARP‐Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug‐ oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht‐fröhlich im braunen Sumpf gefischt.


»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat‐Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer‐Kampagne geht nach hinten los«

Presseblick (27)

Die prekäre Beschäftigung steigt überall rasant (Leiharbeit, Praktika, Minijobs, Ein Euro Jobs etc.), Miet‐, Strom‐ und Gaspreise explodieren, Lebensmittel werden teurer, die Reallöhne sinken, die Eintrittspreise für Museen, Kinos, Schwimmbäder, Konzerte, Ausstellungen werden angehoben, wir werden von der NSA total überwacht, bei Bildung, Soziales und Kultur wird seit Jahren gekürzt, die Tarife für Bus, Bahn und den öffentlichen Nahverkehr gehen seit Jahren nur nach oben, die Politik kriecht den Konzernen und Banken immer tiefer in den Rektus (Freihandelsabkommen) und spuckt gleichzeitig auf die Interessen der Bevölkerung, die Alters‐ und Kinderarmut in Deutschland steigt, Burnouts und Depressionen werden zahlreicher, jeder Zweite hat bei seiner Lohnarbeit innerlich gekündigt, wir werden überall belogen (Medien), betrogen (Werbung) und ungefragt finanziell ausgequetscht (GEZ) — und was schreibt die WELT? »Die Deutschen sind happy wie schon lange nicht mehr« — das ergibt eine Befragung von 20.000 Menschen in Deutschland. Selten so eine dreist‐dämliche Jubelpropaganda gelesen. Weiterlesen

Rechtliches Unrecht

In einem Rechtsstaat kann es kein Unrecht geben, da das Recht institutionalisiert wurde. Wer in einem Rechtsstaat, Unrecht begeht, aber juristisch nicht verfolgt wird oder sich mit einem Anwalt erfolgreich verteidigt, ist im Recht. Wer in einem Rechtsstaat demonstrieren geht, ist im Unrecht.

In einem Unrechtsstaat kann es kein Recht geben, da das Unrecht institutionalisiert wurde. Recht hat in einem Unrechtsstaat nur, wer gegen das staatlich verordnete Unrecht ankämpft und sich durchsetzt. Wer in einem Unrechtsstaat demonstrieren geht, ist im Recht.

Neusprech: Unrechtsstaat

»Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!«

- Alt‐Bundespräsident Roman Herzog am 26. März 1996

Als ein »Unrechtsstaat« wird deskriptiv zunächst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. Während der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudrücken. Weiterlesen