Bananenrepublik Deutschland (7)

Alles Nazis, Corona-Leugner, Antisemiten, Transphobe, Klima-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Putinknechte, Sexisten, Impfverweigerer, Reichsbürger und Amerika-Hasser. (welt.de vom 27. August 2023)

(Haltungs-)Journalisten in Deutschland werden mehr und mehr als Volkserzieher entlarvt. Nachdem der WDR nun »Warnhinweise« bei alten Harald Schmidt- und Otto-Sendungen ‑wegen vermeintlicher Diskriminierungsgefahr- angebracht hat und das viele Menschen kritisiert haben, springt nun die woke Sekte wieder ein:

»Die Humorvorstellungen und Pointen von damals gelten vielen heute als diskriminierend. Das mal als Tatsache akzeptiert, ist die Warnung nicht mehr als eine erwiesene Rücksichtnahme.«

Wir sagen euch, was Humor sein darf und was nicht. Wir sagen euch, wen man diskriminieren darf und wen nicht. Betreutes Lachen. Betreutes Denken. Als Saskia Esken öffentlich alle Corona-Maßnahmen-Kritiker als »Covidioten« beschimpfte oder Montgomery von der »Tyrannei der Ungeimpften« sprach, als monatelang via »2G« Millionen von Menschen ausgegrenzt und diskriminiert wurden, fanden das der Tagesspiegel, der WDR und viele Andere ganz toll. Aber bei offensichtlicher Satire die »Diskriminierung« enthalten soll, braucht es einen »Warnhinweis«. Doppelmoral und Bigotterie im Endstadium.


Seit bald 50 Jahren gibt es in Deutschland marode Schulen und eine Unterfinanzierung der Bildungslandschaft. Fast genauso lange beschwören sämtliche Politiker in Deutschland, wie wichtig ihnen doch Bildung sei. Außer Flickschusterei und schönen Sonntagsreden passiert jedoch wenig. Mit am Lautesten beklagen sich primär grünwoke Mittelschichtsspießer. Das ist genau die Zielgruppe, die zwar ständig von Diversität, Pluralismus und Multi-Kulti reden — nur in ihrer Straße soll es bitte kein Flüchtlingsheim geben und in den Schulen ihrer Töchter soll der Migrationsanteil bitte gering sein. Mit dieser Haltung sind sie mit dafür verantwortlich, dass es niemals eine gerechte Verteilung von Bildungsgeldern und Migrantenkindern geben wird.


Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit steht und die großen Erzählungen zu Corona, Ukraine, Klima oder Gender in Frage stellt oder komplett anders sieht — muss nicht nur mit starkem Gegenwind, sondern immer häufiger auch mit Kriminalisierung sowie Ruf- und Jobverlust rechnen. Wer sich jedoch beim größten deutschen Finanzskandal vor einem Ausschuss mit »Erinnerungslücken« herausredet, kommt ungeschoren davon.


Bananenrepublik Deutschland

Der autoritäre Geist (3)

Der autoritäre Geist in Deutschland zeigt sich im Schleifen von rechtsstaatlichen Prinzipien zugunsten subjektiv-emotional-moralischer Bewertungen. Seit Beginn der sog. »Corona-Pandemie« im März 2020, werden Menschen und Menschengruppen, Organisationen, Institutionen, Verbände, Vereine und Unternehmen, vermehrt und immer deutlicher als »gut« oder »böse« etikettiert.

Je nachdem, ob sie der offiziellen Erzählung sowie den Verlautbarungen von Bundesregierung und Tagesschau (Corona, Ukraine, Klima, Gender), folgen oder nicht. Wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften, wie die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Beweisführung, werden zugunsten einer Beweislastumkehr, emotionalen Befindlichkeiten sowie einer moralischen Vorverurteilung, geschliffen. Weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (6)

Firmenpleiten, hohe Inflation, steigende Kinder- und Altersarmut, Sozialabbau, explodierende Mieten, marode Schulen, überall fehlende Fachkräfte, sinkende Reallöhne, Rezession, Vertrauensverlust in alle staatlichen Institutionen etc. — und was sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu?

»Das Wirtschaftsministerium sucht nach Wegen, Wohlstand jenseits der Wachstumszahlen zu definieren

Wir etikettieren Armut, Reichtum und Wohlstand einfach um. Solange bis es politisch passt. Armut ist eben nur gefühlt und sollte sozial neu konstruiert und definiert werden. Dann sind die Menschen auch zufriedener und glücklicher. So macht man das in einer Demokratie.


Überall wird die Brandmauer gegenüber der AfD beschworen. Ich muss nicht schon wieder betonen, dass ich kein Freund dieser Partei bin (oder doch?). Winfried Härtner (Grüne) sagte, wenn Sachfragen anstehen, sei er nur dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sachthemen? Inhaltliche Auseinandersetzungen? Argumente? Das geht den Hyper-Moralisten schon zu weit! Niemals wollen sie in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeiten. Auch nicht, wenn es um einen finanziellen Zuschuss für ein Theater geht.

Wenn die AfD demnächst Russland den Krieg erklären will, wollen dann alle anderen Parteien eine Friedenslösung?

Wenn die AfD demnächst alle Corona-Maßnahmen für angemessen und verhältnismäßig einstuft sowie die Arbeit der Bundesregierung hier exzellent bewertet, wollen dann alle anderen Parteien eine Aufarbeitung?

Wenn die AfD demnächst alles für das Klima machen will, werden dann alle anderen Parteien zu »Klimaleugnern«?


Für alle heimlichen Watchblogger und woken Denunzianten: ich bin politisch nonbinär.


Bananenrepublik Deutschland

Demokratiefeinde?

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (5)

Mehr Gleichschaltung und Totalitarismus wagen!

Wer über den Einfluss von Bill Gates oder anderen »Eliten«, über das World Economic Forum (WEF) oder über politische Korruption spricht, — wer dem Geld folgt — ist ein Verschwörungstheoretiker, Verschwörungsideologe, Verschwörungsmystiker und/oder ein Verschwörungserzähler.

Wer über die unverhältnismäßigen und überzogenen Grundrechtseinschränkungen der Corona-Maßnahmen spricht, ist ein Querdulli, Covidiot, oder Schwurbler.

Wer auf Agenda Setting, Hofberichterstattung, tendenziöse Berichterstattung, dpa-copy-paste-Meldungen, Selbstzensur von Journalisten, Tendenzschutz, SEO, Lückenpresse sowie auf den Haltungsjournalismus der Massenmedien hinweist — ist entweder AfD-nah, rechtsoffen oder Querfront.

Wer kritisch über Banken oder das Finanzsystem spricht, ist ein struktureller oder sekundärer Antisemit!

Wer auf Doppelmoral, Verlogenheit und Zweierlei Maß hinweist, betreibt übelsten whataboutism.

Wer Friedensverhandlungen und eine europäische Friedensinitiative fordert, ist ein Friedensschwurbler und Lumpenpazifist.

Wer aufzeigt, dass die Interessen von Kapitalisten und Milliardären, nicht die der Bevölkerung sind, ist ein Populist.


Ergo: Immer schön nach unten treten und nach oben buckeln! Und nur auf die draufhauen, die wir euch als Prügelknaben präsentieren. Gesellschaftskritik soll sich bitte nur darauf beschränken, gegen die AfD, gegen Querdenker, gegen Putin sowie gegen vermeintliche Nazis und Verschwörungstheoretiker zu sein. Also gegen alle zu sein, die wir euch als »Feinde der Demokratie« präsentieren.

Macht- und Eigentumsverhältnisse gehören weder thematisiert, noch kritisiert. Ansonsten bitte keine inhaltlichen Analysen bringen, nur das sagen, was ohnehin alle denken und hören wollen (Gratismut beweisen!), keine Fragen stellen — sondern immer der Regierung sowie der Tagesschau vertrauen. Dann (und nur dann!) bist Du auch ein Demokrat.


Bananenrepublik Deutschland
Bananenrepublik Deutschland (2)
Bananenrepublik Deutschland (3)
Bananenrepublik Deutschland (4)

Zur Erinnerung: Julian Assange

(Foto von: David G. Silvers, Cancillería del Ecuador. wikipedia.org)

»Im übrigen gilt ja derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.«

Kurt Tucholsky

Er deckte Kriegsverbrechen vom US-Militär auf. Er machte auf politische Korruption westlicher Regierungen aufmerksam. Nun will die US-Regierung ein Exempel an ihm statuieren. Er sitzt seit Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in Isolationshaft. Demnächst soll er an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm wegen »Spionage« 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. Unsere Bundesregierung sowie die Massenmedien schweigen zu dem Thema. Niemand soll mir mehr mit Werte-Westen, Presse- oder Meinungsfreiheit, Rechtsstaat oder Demokratie kommen.

Unschuldsvermutung

»Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld von den Medien und von der Gesellschaft als Kriminelle verurteilt.«

juraforum.de

Anmerkung: Politik, Medien und Justiz in Deutschland, haben sich, im Zuge der »Corona-Pandemie« und bis heute, nicht nur schrittweise vom rechtsstaatlichen Prinzip der »Verhältnismäßigkeit« verabschiedet, sondern auch von der »Unschuldsvermutung«. Es gibt kaum noch eine sachlich-neutrale Berichterstattung oder politische Ankündigung, die nicht schon im Vorfeld Gegner markieren und Feinde benennen will: »Covidioten«, »Impfskeptiker«, »Verschwörungstheoretiker«, »Putinversteher«, »Klimaleugner« und so weiter und so fort. Personen die so etikettiert werden, sollen als schuldig geframt werden. Da wird nicht vorurteilsfrei nachgefragt oder ergebnisoffen diskutiert.

Mittlerweile werden sogar wieder »Gegneranalysen« vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert: »Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition.« Erst KenFM. Dann RT Deutsch. Jetzt die Nachdenkseiten. Und warum? Weil sie Reichweite haben. Hätte ich die auch, wäre ich ebenfalls schon lange weggelöscht worden. Ohne Anklage. Ohne Prozess. Ohne Anhörung.

Zudem gibt es einen flächendeckenden Generalverdacht gegen jeden Maßnahmenkritiker, gegen Ärzte, die keine Corona-Impfungen anbieten oder Maskenatteste ausstellen, gegen Wissenschaftler, welche die mRNA-Impfungen für schädlich halten und gegen jeden, der seine Grundrechte wahrnehmen möchte (»Freiheits-Geschwurbel«). Auch ist jeder Mensch nicht mehr per se gesund, solange er/sie via Test/Impfpass nicht das Gegenteil bewiesen hat.


»Im Gespräch: Rechtsstaat im Sinkflug« (Alexander Christ, Ulrike Guérot & Walter v. Rossum)

Bundesregierungsgericht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen

Verbot von Diskriminierung

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021


»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«


»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.


Repression

... wird laufend ergänzt.

(Erstveröffentlichung: 3. September 2020). Ich schiebe den Beitrag nochmal nach oben, weil sich inzwischen viel getan hat (siehe Updates unten). Es soll mir später Niemand sagen können, er habe ja »von nichts gewusst«. Dieser Beitrag wird weiter laufend ergänzt werden. Deshalb sind hier die Kommentare abgeschaltet, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.

Diese Liste ist für alle, die in ein paar Jahren behaupten werden, dass ja alles »gar nicht so schlimm war, wie es gekocht wurde.« Die weg gesehen, geschwiegen, die Realität verdrängt oder gar mitgemacht haben. Die hier aufgelisteten Vorgänge sind in ihrer schieren Menge und in der Intensität der Unterdrückung, keine »bedauerlichen Einzelfälle«, sondern haben System.

Man mag nun zu dem Corona-Komplex stehen wie man will. Was nun langsam aber sicher jedem Linksintellektuellen, Liberalen und Demokraten zu denken geben sollte, ist die Art und Weise wie seit Monaten mit Andersdenkenden in Deutschland umgegangen wird. Öffentliche Diffamierung und Diskreditierung ist das Eine. Das war auch früher schon so. Die Liste der Kampfbegriffe ist lang (hier und hier). Nur jetzt werden Kritiker gekündigt, aus der Partei geworfen, ihre Pension wird gestrichen, sie werden zwangseingewiesen und so weiter. Man vernichtet hier gezielt Existenzen, verbreitet Furcht und Schrecken. Will Exempel statuieren. Das hat mit demokratischen Grundsätzen von Meinungs- und Diskursfreiheit sowie mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun! Das ist Repression aus dunklen Tagen. Das kann und sollte Niemand gutheißen! Egal, wie man letztlich zum Corona-Thema steht! Weiterlesen