Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

- Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.

Knapp 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie nicht erwerbslos sind. Davon sind knapp 500.000 Vollzeit beschäftigt. Die sog. »Aufstocker« können von ihrem Gehalt nicht leben und sind deshalb auf zusätzliche Leistungen vom Amt angewiesen. Besonders betroffen sind Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche, im Gast– und Verkehrsgewerbe sowie bei den Reinigungsdiensten. Seit es Hartz4 als Zuzahlung gibt, haben Lohndumping und der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv zugenommen. Arbeitgeber, Firmen und Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne in dem Wissen, dass sich der Lohnarbeiter den Rest zum (Über-)Leben beim Amt holt oder »schwarz arbeitet«. Der Begriff Arbeitslosengeld II ist demnach irreführend. Lohndumping-und-Schwarzarbeit-Förderungsgeld müsste es heißen.

Die Bundesregierung unterhält seit Mai 2009 einen sog. »Redaktionsstab Rechtssprache«. Das Bundesministerium der Justiz gönnt sich somit eine Sprachberatung der Gesellschaft für deutsche Sprache. Nach eigenen Angaben hilft der Redationsstab bei der sprachlichen Feinarbeit von Gesetzestexten. Er arbeite adressatengerecht, frühzeitig, kontinuierlich, fachübergreifend und unabhängig.

Gleichzeitig sind verständliche Gesetze ein wichtiger Beitrag zu Bürgernähe und Bürokratieabbau.

- Redaktionsstab Rechtssprache

In der Praxis geht es um Verschleierung und die Schaffung von wohlklingenden Euphemismen. Im neuen ALG2-Gesetz fehlt demnach der Begriff »Hartz4« völlig. Stattdessen überlege man Begriffe wie »Chancenförderungsgesetz«, »ChaföG« –  in Anlehnung an BAföG – oder »Chancenförderungsgeld« zu verwenden.

Niemand soll mehr daran erinnert werden, wie menschenfeindlich das Gesetz ist und dass es nach einem korrupten VW-Mann benannt wurde. Ich werde auch in Zukunft bei »Hartz4« bleiben. Wir machen uns durch Sprachnormierung die Welt so, wie sie uns gefällt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht derzeit bundesweit Werbung für das sog. Bildungspaket für Kinder. Mit der Hartz4-Novellierung von Ende Februar sollen nun auch bedürftige Kinder zusätzliche Leistungen für Mittagessen, Ausflüge, Sport sowie Lern– und Schulförderung vom Jobcenter erhalten. Nur was genau verbirgt sich hinter dem Bildungspaket?

Weiterlesen »

Berlin ist Spitzenreiter, wenn es darum geht, seine ALG2-Empfänger zu sanktionieren. Woran das wohl liegen mag?

Quelle: Boeckler-Impuls 03/2011

Ein Hartz4 Empfänger, getarnt als Fakir, legt seine 5 Euro gewinnbringend an. Thilo Sarrazin hat ihm diesen Tip gegeben. (Zum vergrößern draufklicken)

Was macht eigentlich Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.? Sich bei der Nord Stream AG, einer Tochterfirma des russischen Energieriesen Gazprom, eine goldene Nase verdienen? Seit dem Jahre 2005 haben wir die Hartz-Gesetze, insbesondere das unsägliche Hartz4. Das ist jetzt fünf Jahre her. Zu diesem unrühmlichen Jubiläum würde ich Gerhard Schröder, als Architekt der staatlich verordneten Armut, gerne interviewen.

Weiterlesen »

Ein Leib, der satt ist, hätte über nichts zu klagen. Falls es ihm nicht an Kleidung und Obdach fehlte, also fast an allem. Falls es nicht an Freunden fehlte und falls das Leben leicht und friedlich liefe statt des Unwetters, als das es den meisten geworden ist. Aber nur das Märchen, das immer lehrreiche, und das Staatsmärchen wissen vom Tischleindeckdich, vom Schlaraffenland zu erzählen.

- Ernst Bloch, Freiheit und Unordnung, Suhrkamp 1969, Seite 7

Anmerkung: Wann fliegen uns endlich –die so oft versprochenen– gebratenen Tauben in den Mund?

Arbeitslosigkeit und Glück dürfen nicht zusammengehören. Wer arbeitslos ist, hat sich zu schämen, zu ducken, muss unglücklich und unzufrieden mit sich und seinem Leben sein. Da sich jedes Individuum in Deutschland über Lohnarbeit zu definieren hat, müssen folglich alle Erwerbslosen unglücklich und unzufrieden sein. Freunde, Liebesbeziehung, Familie,  ehrenamtliche Arbeit, Sport, Reisen, Bücher, Musik sowie sonstige Hobbys und Leidenschaften dürfen nicht zufrieden und glücklich machen. Das darf nur die Lohnarbeit. Schließlich stellt sie einen Wert an sich dar, völlig unabhängig von Art und Inhalt der Tätigkeit. Weiterlesen »

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (das war die mit der Internetzensur) sucht einen neuen Namen für »Hartz IV«. Als Grund gibt sie ganz offen zu: »Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt«. Warum und wieso der Begriff so negativ besetzt ist, interessiert Frau von der Leyen nicht. Da man den neuen Begriff natürlich nicht »von oben verordnen könne«, wie sie betont, sollen neue Vorschläge her.  Mir fallen spontan: »Staatlich verordnete Armut« und »Enteignungsgesetz« ein. Habt ihr weitere Ideen?