Lacher des Tages: die SPD

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister via Twitter am 10. Februar 2019

Ich weiß nicht, ob ich lachen, heulen oder etwas zerstören soll!? Haben wir schon Fasching? Will Olaf Scholz beim Satire-Magazin »Titanic« einsteigen? Hat die SPD ihren schlechten Humor wieder entdeckt? Haben Verschwörungstheoretiker, Putinversteher und Populisten die Genossen unterwandert? Glauben die auch selbst an das, was sie so von sich geben? :shock:

»Höhe der Zeit« und »Modernisierung« sind Neusprech-Hülsen für neoliberale Anpassungen, die Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in Europa, die Installierung eines menschenverachtenden Schikane-und-Willkür-Systems ‑auch Hartz4 genannt- sowie die großflächige Entrechtung und Enteignung von mittellosen Menschen. Und nun schlagen sie »abermals eine Modernisierung« vor? Das ist keine »SPD-Erneuerung«, sondern eine Drohung! :sick:

Presseblick (71)

Spiegel Online vom 15. Dezember 2017

Spiegel Online vom 15. Dezember 2017

Viele Schulen in Deutschland sind nicht nur unterfinanziert, auch die Verteilung der Kinder ist extrem ungerecht: »Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei etwa 86 Prozent.« Das verursacht Probleme. Auch ich kenne sehr viele Eltern, die nicht wollen, dass ihre Kinder auf eine Schule mit hohem Migrationsanteil kommen. Und das nicht, weil die Eltern alle AFD-Wähler sind. Ein Thema das innerhalb der Linken schnell zu reflexhaften Reaktionen führen kann. Viele Kinder (besonders Jungen) aus Familien mit Migrationshintergrund werden Zuhause wie kleine Prinzen behandelt. Regeln, Grenzen, Sanktionen und Konsequenzen gibt es kaum für sie.

Lehrer, Sozialarbeiter und Pädagogen, die an Schulen mit hohem Migrationsanteil arbeiten, kennen diese Probleme ganz genau. Statt nun aber die Kinder an den Schulen besser zu verteilen, damit es nicht mehr zu solchen Ballungen kommt, scheint es politisch so gewollt. Damit die Kinder aus den gut- und bildungsbürgerlichen Familien fein unter sich bleiben können. :jaja:  Weiterlesen

Presseblick (59)

Der »Kiezneurotiker« ist weg. Einfach so. Ohne Ankündigung, Brandrede oder Verabschiedung. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Kiezschreiber. Ob der aber was damit zu tun hatte, weiß ich nicht.

kiez

Sein Zynismus, die direkte und rotzfreche Art, sowie der ehrliche Blick eines Menschen, der sein tägliches Lohnarbeits-Hamsterrad reflektiert hatte, werden mir fehlen. Auch die Rubrik »Junkfrass aus der Hölle«, bei der er widerliches Fast Food getestet hatte, war amüsant. Claudia Klinger stellt fünf Thesen auf, warum er so plötzlich verschwunden ist. Traurig ist leider auch, dass kaum jemand in Kleinbloggersdorf davon Notiz nimmt. :(  Weiterlesen

Der marktkonforme Einheitsbrei

brei_titelViele Journalisten in Deutschland zelebrieren die Illusion der politischen Wahlmöglichkeiten. Zwischen links, rechts, liberal, konservativ und Mitte. Und dann gäbe es noch die feinen Grautöne, politischen Flügel und Abstufungen: Erzkonservative, neue Mitte, Populisten, Realos, Fundis, Linksliberale, Reformer, Pragmatiker, Extremisten, Radikale und so weiter. Dabei sind diese Bezeichnungen in erster Linie Etiketten für die ‑ebenso gleichgeschalteten- Massenmedien. Denn sobald man sich die politischen Inhalte von CDU/SPD/GRÜNE/FDP genauer anschaut, gibt es in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschafts‑, Außen‑, Arbeitsmarkt- und Innenpolitik keine signifikanten Unterschiede mehr. Auch wenn vermeintliche Differenzen medienwirksam inszeniert werden, um wenigstens so zu tun als gäbe es Unterschiede. Deshalb kann heute auch Jeder mit Jedem. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei. Weiterlesen

Konzerne. Kunden. Kranke.

schere_titel»Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander«, ist ein beliebter Satz, auch und gerade von linken und progressiven Vertretern. Ich frage mich, gibt es auch nur eine Gemeinsamkeit zwischen Hedgefonds-Managern und Hartz4-Empfängern? Ist die Schere hier nicht die völlig falsche Metapher? Muss der Versuch, an die Solidarität und den politischen Willen von Reichen und Vermögenden zu appellieren, nicht zwangsläufig scheitern?

Presseblick (44)

Flüchtlinge. Das Dauerthema. Seit Wochen. Mit den üblichen Methoden der Medienindustrie: Skandalisierung, Personalisierung, Emotionalisierung, Agenda Setting, Framing und Übertreibung. Es werden Erwerbslose gegen Migranten ausgespielt, infantile Emotionen statt Argumente geliefert, Horrorzahlen- und Meldungen abgedruckt und vor allem die Menschen gegeneinander aufgehetzt und: der hässliche Deutsche zeigt wieder offen seinen Rassismus. Es ist primär eine gigantische Ablenkungsstrategie, was da gerade vor unseren Augen stattfindet. Griechenland und die abgefuckte Troika sind plötzlich kein Thema mehr. TTIP auch nicht. Der BND- und NSA-Skandal interessiert niemanden mehr. Wenn die Massenmedien plötzlich wochenlang nur noch über ein Thema berichten, werde ich misstrauisch und frage mich, was eigentlich gerade in den Hinterzimmern geplant wird? Weiterlesen

Jobcenter Willkür

Andreas von Duckhome hat mich auf die interessante Video-Sammlung der Dresdner Sozialwacht aufmerksam gemacht. Diese zeigen deutlich, wie menschenunwürdig die Jobcenter mit ihren »Kunden« umgehen. Jede Willkür, Schikane und Drangsalierung ist erlaubt. Hartz4 soll Angst machen und diejenigen, die noch Lohnarbeit haben, eine deutliche Warnung sein. Hier ein Beispiel (von vielen!):

Presseblick (16)

Als erstes gibt es von mir heute einen absoluten Lesebefehl (!) für »TAFTA — die große Unterwerfung« von Lori Wallach in der aktuellen Le Monde Diplomatique. Der Artikel thematisiert das gerade in Verhandlung stehende sogenannte »Freihandelsabkommen« zwischen der USA und der EU. Alleine der Begriff ist nicht nur Neusprech, sondern pure Propaganda. Es wird zwar ständig darüber berichtet, aber nicht, was genau in dem Vertrag nun stehen wird. Faktisch geht es um nichts anderes als um einen Putsch der Konzerne gegen die Nationalstaaten, die Demokratie und die Weltbevölkerung. Unternehmen dürfen fortan Nationalstaaten wegen vermeintlich fehlender Gewinne verklagen, Verbraucherschutzgesetze werden abgeschafft, der Datenschutz faktisch aufgehoben, der Klimaschutz entsorgt und vieles mehr. Einen guten und ausführlichen Blogbeitrag zum Thema gibt es auch auf Pravda TV. Für Linksliberale ist das natürlich alles nur Verschwörungstheorie. Weiterlesen

»Sozial ist, was rumhängt«...

Quelle: wikimedia

...sagte die Sozialministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Wer seit Jahren erwerbslos und geringqualifiziert sei, der solle sich besser nicht bemühen, einer sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit nachzugehen. »Mehr als Absagen würde er eh nicht erreichen«, so die Ministerin. Weiterlesen

Die Anspruchslosen

Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

- Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.