Presseblick (59)

Der „Kiezneurotiker“ ist weg. Einfach so. Ohne Ankündigung, Brandrede oder Verabschiedung. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Kiezschreiber. Ob der aber was damit zu tun hatte, weiß ich nicht.

kiez

Sein Zynismus, die direkte und rotzfreche Art, sowie der ehrliche Blick eines Menschen, der sein tägliches Lohnarbeits-Hamsterrad reflektiert hatte, werden mir fehlen. Auch die Rubrik „Junkfrass aus der Hölle“, bei der er widerliches Fast Food getestet hatte, war amüsant. Claudia Klinger stellt fünf Thesen auf, warum er so plötzlich verschwunden ist. Traurig ist leider auch, dass kaum jemand in Kleinbloggersdorf davon Notiz nimmt. :(   Weiterlesen

Der marktkonforme Einheitsbrei

brei_titelViele Journalisten in Deutschland zelebrieren die Illusion der politischen Wahlmöglichkeiten. Zwischen links, rechts, liberal, konservativ und Mitte. Und dann gäbe es noch die feinen Grautöne, politischen Flügel und Abstufungen: Erzkonservative, neue Mitte, Populisten, Realos, Fundis, Linksliberale, Reformer, Pragmatiker, Extremisten, Radikale und so weiter. Dabei sind diese Bezeichnungen in erster Linie Etiketten für die -ebenso gleichgeschalteten- Massenmedien. Denn sobald man sich die politischen Inhalte von CDU/SPD/GRÜNE/FDP genauer anschaut, gibt es in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschafts-, Außen-, Arbeitsmarkt- und Innenpolitik keine signifikanten Unterschiede mehr. Auch wenn vermeintliche Differenzen medienwirksam inszeniert werden, um wenigstens so zu tun als gäbe es Unterschiede. Deshalb kann heute auch Jeder mit Jedem. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei. Weiterlesen

Konzerne. Kunden. Kranke.

schere_titelDie Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander“, ist ein beliebter Satz, auch und gerade von linken und progressiven Vertretern. Ich frage mich, gibt es auch nur eine Gemeinsamkeit zwischen Hedgefonds-Managern und Hartz4-Empfängern? Ist die Schere hier nicht die völlig falsche Metapher? Muss der Versuch, an die Solidarität und den politischen Willen von Reichen und Vermögenden zu appellieren, nicht zwangsläufig scheitern?

Presseblick (44)

Flüchtlinge. Das Dauerthema. Seit Wochen. Mit den üblichen Methoden der Medienindustrie: Skandalisierung, Personalisierung, Emotionalisierung, Agenda Setting, Framing und Übertreibung. Es werden Erwerbslose gegen Migranten ausgespielt, infantile Emotionen statt Argumente geliefert, Horrorzahlen- und Meldungen abgedruckt und vor allem die Menschen gegeneinander aufgehetzt und: der hässliche Deutsche zeigt wieder offen seinen Rassismus. Es ist primär eine gigantische Ablenkungsstrategie, was da gerade vor unseren Augen stattfindet. Griechenland und die abgefuckte Troika sind plötzlich kein Thema mehr. TTIP auch nicht. Der BND- und NSA-Skandal interessiert niemanden mehr. Wenn die Massenmedien plötzlich wochenlang nur noch über ein Thema berichten, werde ich misstrauisch und frage mich, was eigentlich gerade in den Hinterzimmern geplant wird? Weiterlesen

Jobcenter Willkür

Andreas von Duckhome hat mich auf die interessante Video-Sammlung der Dresdner Sozialwacht aufmerksam gemacht. Diese zeigen deutlich, wie menschenunwürdig die Jobcenter mit ihren „Kunden“ umgehen. Jede Willkür, Schikane und Drangsalierung ist erlaubt. Hartz4 soll Angst machen und diejenigen, die noch Lohnarbeit haben, eine deutliche Warnung sein. Hier ein Beispiel (von vielen!):

Presseblick (16)

Als erstes gibt es von mir heute einen absoluten Lesebefehl (!) für „TAFTA – die große Unterwerfung“ von Lori Wallach in der aktuellen Le Monde Diplomatique. Der Artikel thematisiert das gerade in Verhandlung stehende sogenannte „Freihandelsabkommen“ zwischen der USA und der EU. Alleine der Begriff ist nicht nur Neusprech, sondern pure Propaganda. Es wird zwar ständig darüber berichtet, aber nicht, was genau in dem Vertrag nun stehen wird. Faktisch geht es um nichts anderes als um einen Putsch der Konzerne gegen die Nationalstaaten, die Demokratie und die Weltbevölkerung. Unternehmen dürfen fortan Nationalstaaten wegen vermeintlich fehlender Gewinne verklagen, Verbraucherschutzgesetze werden abgeschafft, der Datenschutz faktisch aufgehoben, der Klimaschutz entsorgt und vieles mehr. Einen guten und ausführlichen Blogbeitrag zum Thema gibt es auch auf Pravda TV. Für Linksliberale ist das natürlich alles nur Verschwörungstheorie. Weiterlesen

„Sozial ist, was rumhängt“…

Quelle: wikimedia

…sagte die Sozialministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Wer seit Jahren erwerbslos und geringqualifiziert sei, der solle sich besser nicht bemühen, einer sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit nachzugehen. „Mehr als Absagen würde er eh nicht erreichen“, so die Ministerin. Weiterlesen

Die Anspruchslosen

Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.

– Jörn Boewe, Junge Welt vom 30. Dezember 2011

Anmerkung: Lohndumping, prekäre Lohnarbeit und Leiharbeit in Deutschland nehmen kein Ende. Viele verdienen in ihrer Lohnarbeit so wenig, sodass sie in Erwerbslosenzeiten von ALG 1 alleine nicht leben können und zusätzlich ALG 2 beantragen müssen. Laut dem Junge Welt Artikel ist der Anteil derer in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Ganz offen lassen sich viele Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten vom Amt bezahlen.

Lohndumping-Förderungsgeld

Knapp 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie nicht erwerbslos sind. Davon sind knapp 500.000 Vollzeit beschäftigt. Die sog. „Aufstocker“ können von ihrem Gehalt nicht leben und sind deshalb auf zusätzliche Leistungen vom Amt angewiesen. Besonders betroffen sind Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche, im Gast- und Verkehrsgewerbe sowie bei den Reinigungsdiensten. Seit es Hartz4 als Zuzahlung gibt, haben Lohndumping und der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv zugenommen. Arbeitgeber, Firmen und Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne in dem Wissen, dass sich der Lohnarbeiter den Rest zum (Über-)Leben beim Amt holt oder „schwarz arbeitet“. Der Begriff Arbeitslosengeld II ist demnach irreführend. Lohndumping-und-Schwarzarbeit-Förderungsgeld müsste es heißen.

Neusprech-Abteilung der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterhält seit Mai 2009 einen sog. „Redaktionsstab Rechtssprache“. Das Bundesministerium der Justiz gönnt sich somit eine Sprachberatung der Gesellschaft für deutsche Sprache. Nach eigenen Angaben hilft der Redationsstab bei der sprachlichen Feinarbeit von Gesetzestexten. Er arbeite adressatengerecht, frühzeitig, kontinuierlich, fachübergreifend und unabhängig.

Gleichzeitig sind verständliche Gesetze ein wichtiger Beitrag zu Bürgernähe und Bürokratieabbau.

Redaktionsstab Rechtssprache

In der Praxis geht es um Verschleierung und die Schaffung von wohlklingenden Euphemismen. Im neuen ALG2-Gesetz fehlt demnach der Begriff „Hartz4“ völlig. Stattdessen überlege man Begriffe wie „Chancenförderungsgesetz“, „ChaföG“ –  in Anlehnung an BAföG – oder „Chancenförderungsgeld“ zu verwenden.

Niemand soll mehr daran erinnert werden, wie menschenfeindlich das Gesetz ist und dass es nach einem korrupten VW-Mann benannt wurde. Ich werde auch in Zukunft bei „Hartz4“ bleiben. Wir machen uns durch Sprachnormierung die Welt so, wie sie uns gefällt.