Klettergerüste einsparen

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Beispielbild

An einer Schule in Berlin war ein Klettergerüst auf dem Schulhof nach gut 30 Jahren hinüber. Nachdem es vom Grünflächenamt sachgerecht abtransportiert wurde, begann der Kampf um ein neues Klettergerüst. Während sich Kommunalpolitiker gerne vor Ort mit Leuchtturm-Inklusionsprojekten oder bei anderen entsprechenden Anlässen gerne als bildungspolitische Vorzeige-Gestalten inszenieren, gehen sie sofort in Deckung, wenn es um nachhaltige Finanzierungen geht. Lehrer, Hort-Erzieher und Eltern mussten regelrecht Sturm laufen, Briefe schreiben, Spenden sammeln und einen Förderverein gründen, damit die rund 500 Kinder nach fast einem Jahr endlich ein neues Klettergerüst auf dem Schulhof haben konnten. Fast Zwei Drittel der Kosten wurden am Ende vom Förderverein getragen.

Ausverkauf der Wahrheit

Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)

Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)

Die Nachdenkseiten hatten mal den Verdacht geäußert, dass die Flüchtlingskrise auch eine Imagekampagne der Bundesregierung sein könnte. Der Schaden, welche die Troika mit der Sparzwang- und Ausverkauf-Politik Griechenlands im Sommer 2015, an der EU verursacht hatte, sollte damit verdeckt werden. Und während Griechenland den Investorhaien zum Fraß vorgeworfen wird, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, die medizinische Versorgung katastrophal ist, Massenentlassungen stattfinden -und dafür die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Sparzwang-Haltung maßgeblich mit verantwortlich ist- soll Bundeskanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingskrise auf einmal eine „Humanistin“ sein? Sie ist und bleibt eine Sprechpuppe von Konzernen, Banken und Kapital. Deshalb ist sie für die Massenmedien und die Wirtschaft auch die perfekte Kanzlerin. Etwas anderes zu glauben, wäre naiv.

Neusprech: Anpassung

„Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.“

– SGB VI, § 65 Anpassung der Renten

Das Nomen „Anpassung“ kommt ursprünglich aus dem Bereich der Biologie und bezeichnet die evolutionsbedingte Veränderung von Lebewesen, die von ihrer jeweils spezifischen Lebensumgebung beeinflusst wurde. Säugetiere, Insekten und Bakterien haben sich im Laufe der Jahrhunderte an die verschiedensten, auch vermeintlich lebensfeindlichen, Lebensräume angepasst. Politik, Medien und Wirtschaft verwenden häufig dieses Schlagwort. Sei es die Miet-, Strom-, Renten- oder Lohnanpassung. Nicht selten ist hier die Anpassung ein Euphemismus für eine Preiserhöhung oder eine Leistungskürzung.

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Der Sparkomplex

Wir sind ein hoffnungslos überschuldetes Land. Deshalb muss ab sofort radikal gespart werden. Ohne eine konsequente Sparpolitik werden wir unseren Kindern nur leere Sparschweine hinterlassen können. Zuerst sparen wir bei der Mitmenschlichkeit, der Empathie und dem Mitgefühl. Dies sind vielleicht noble Ziele, aber wir können sie uns nicht länger leisten. Um eine echte Sparkultur in Deutschland etablieren zu können, müssen wir vorübergehend Abstriche bei der Aufrichtigkeit, dem Anstand und der Wahrheit machen. Mit dem neuen Fiskalpakt müssen wir auch die Solidarität auf Sparflamme halten: gemeinsames Leid ist halbes Leid. Der Sparstrumpf sieht außerdem vor, die politische Verantwortung von Parteien, Abgeordneten und Banken ganz auszusetzen.

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird es auf die Menschen ankommen, welche die kreativsten Methoden und Ideen entwickeln, das Kürzen, Sparen und Entlassen als Wohltat für die Bevölkerung zu verkaufen. Und wenn es nicht gut gehen sollte, dann war eben alles nur ein Vermittlungsproblem.

Griechische Realsatire

Die lieben Massenmedien zeigen uns dieser Tage wieder, wo ihre politische Gesinnung zu verorten ist. Jeder der links ist, sich für die Bevölkerung einsetzen, eine gerechtere Eigentumsverteilung und Reiche stärker besteuern will, ist ein radikaler Spinner. Politiker haben gefälligst dem internationalen Finanzkapital, den Konzernen und Banken zu dienen. Das euphemistische „Sparprogramm“, welche die EU Griechenland auferlegt hat, ist auch nichts anderes als ein radikales Kürzungsdiktat, dass tausende Griechen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treiben wird. Griechische Politiker, die sich dagegen wehren wollen darf es aber nicht geben:

SpiegelOnline: „Entsetzen über linken Wahlgewinner“

FAZ: „Griechische Linke feuert Breitseite gegen Europa ab“

Frankfurter Rundschau: „Griechenland-Wahl verunsichert Finanzmärkte“

Handelsblatt: „Radikale Linke versucht sich an der Regierungsbildung“

BILD: „Wird Linksradikaler neuer Griechen-Chef?“

NRW-Wahl vorbei, Sozialkahlschlag kann beginnen

Woher sollen die Milliarden kommen, die im Bundeshaushalt fehlen? […] Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden.

„Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht.“ (Zitat: Angela Merkel)

– Meldung von SpiegelOnline vom 6. Juni 2010

Anmerkung: Zunächst einmal sollte Spon betonen, warum hier Milliarden fehlen? Dann hieße es nämlich: „Woher sollen die Milliarden kommen, die man den Banken geschenkt hat?“ Liest sich doch gleich ganz anders, oder? Die Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter machen, ist ein glatter Euphemismus für Sozialausgaben kürzen. Ich verstehe sowieso nicht, warum immer vom Sparen die Rede ist? Wer spart legt etwas zurück, in der Politik geht es ums kürzen und nicht ums sparen.
Wetten, dass viele der Kürzungen während der WM durchgepeitscht werden und keiner bekommt es mit?

Rente mit 67=Rentenkürzung

Laut einer neuen Studie der Hans-Boeckler Stiftung schafft es nur ca. jeder zehnte ohne große berufliche Unterbrechungen bis zum derzeitigen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Wer derzeit vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, darf mit saftigen Rentenkürzungen rechnen. Da es kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen gibt bzw. viele vor dem 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben geworfen werden, ist die Rente ab 67, die ab 2012 langsam eingeführt werden soll, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Eine stark ansteigende zukünftige Altersarmut steht uns damit bevor. Ein Schelm der denkt, dies wäre  von der Politik beabsichtigt, um den Menschen Angst zu machen, damit sie privat vorsorgen.

Quelle: Böckler Impuls 1/2010 der Hans-Böckler-Stiftung

Tacheles sieht anders aus

„Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen“

– Finanzminister Schäuble im Tagesspiegel vom 9. januar 2010

Anmerkung: Diese Ankündigung ist für viele natürlich keine neue Botschaft. So langsam wird sich aber vorgetastet, wenn es auch beim WischiWaschi-Gelaber bleibt, denn die zwei wichtigsten Fragen werden indes  nicht beantwortet:

1.) Wie sieht denn diese „Vorbereitung“ aus?
2.) Wo werden die Kürzungen vorgenommen?