Grundgesetzleugner

»Mein Name ist Tina Maria Aigner. Ich bin Schauspielerin und ich bin ein großer Fan von unserem Grundgesetz. Menschenwürde: toll! Freiheitsrechte: mega! Gleichheit vor dem Gesetz: hammer! Und für diese Rechte braucht es einen Grund: deswegen heißen sie ja Grundrechte. Diesen Grund zu finden, ist schwierig. Denn er ist abhängig vom Inzidenzwert, vom R‑Wert, von der Impfbereitschaft, von den schlimmen Nachrichten aus anderen Ländern und von Kurven die irgendwo schnell in die Höhe gehen. Manchmal weiß man gar nicht, wo er ist: der Grund.

Also ich stelle mir das dann immer wie in einem Teich vor. Auf dem Grund ist Schlamm und da sind irgendwo Fische, also da ist der Grund — und wenn man den aufwühlt, dann sieht man ja auch nichts mehr! Also vielleicht lassen wir das einfach, mit dem Grund? Naja, ich muss darüber nochmal nachdenken — das ist ja alles nicht so einfach.

Bleiben Sie gesund! Und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen! Mit und ohne Grund!«

Tina Maria Aigner. #allesdichtmachen.


»Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte.«

Jens Berger


»Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!«

Dieter Dehm


Verbot von Diskriminierung

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021


»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«


»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.


»Mehr Faschismus wagen!«

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Im Buch »Wie zerstört man eine Demokratie« von Naomi Wolf aus dem Jahr 2008, werden 10 Schritte aufgeführt, wie man schleichend in einen Faschismus überführt wird. Gehen wir diese Punkte einmal durch und vergleichen wir sie mit der aktuellen Lage.

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes.
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird.
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats.
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen.
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen.
  7. Schlüsselpersonen verfolgen.
  8. Die Presse überwachen.
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln.
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen.

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Guido Westerwelle: Freiheit

Es ist schon ziemlich erstaunlich und verrückt, wenn man rund 10 Jahre später einen Guido Westerwelle (FDP) zitieren muss — der für viele (mich eingeschlossen) ein neoliberaler Armenverachter war (»spätrömische Dekadenz«) — um auf die Bedrohung der Freiheit aufmerksam zu machen. Wir werden weiterhin keine braunen Horden auf den Straßen sehen. Und dennoch kehrt die Impf-Apartheid ein. Und die Freiheit stirbt weiterhin scheibchenweise. Grund- und Bürgerrechte werden geschleift. Die Judikative immer weiter ausgehebelt. Richter eingeschüchtert. Eine Big-Tech-Zensur installiert. Die Massenmedien gleichgeschaltet. Kritiker diffamiert. Und Maßnahmen-Gegnern wird mit Jobverlust und Kündigung gedroht. Und fast alle klatschen Beifall, weil sie immer noch glauben, es gehe hier irgendwie um »Gesundheit«.

Nebenbei: was ist eigentlich mit Richard David Precht los? Wo hat der seine Empathie gelassen?


Repression
Das Urteil von Weimar
Wenn Unrecht zu Recht wird

»Alles Nazis?«

Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

You-Tube-Zensur (KenFM, Rubikon, NuoViso), Netzwerkdurchsuchungsgesetz, verfassungsfeindliche Forderungen, Uploadfilter, Kündigungen, Verfassungsschutz-Beobachtung, rechtswidrige Anordnungen, staatliche Zwänge etc. werden somit nicht zu Maßnahmen eines autokratisch agierenden Staates, sondern zu einer vorbildlichen Tat, um das Böse (»Nazis!«) bekämpfen zu können. So bekommen antiliberale, antidemokratische und repressive (Polizeistaats-)Methoden, eine moralische Legitimierung verpasst. Kennen wir diese Methode nicht irgendwoher? Weiterlesen

Die Gerichte wachen auf!

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht

Linke Überheblichkeit

Ein typisch linkes Phänomen, wenn man es denn so bezeichnen will, ist die Klugscheißerei und die Arroganz. Ich nehme mich selbst davon nicht aus, wenn ich ehrlich bin. Es wird über Andersdenkende, die da oben oder über die da unten fast gleichermaßen gespottet, gelacht und gefeixt. Man selbst muss sich stets in einer moralisch erhabenen Situation und Denkhaltung wähnen. Ja, auch mir passiert das zuweilen. Nur manche treiben es auf die Spitze. Für sie scheint es ein regelrechter Freizeitsport zu sein, andere abzuwerten und niederzumachen. Oft sogar nur wegen kleineren Abweichungen von der eigenen Meinung, Lebenseinstellung oder Perspektive. Mit geiferndem Spott und tiefer Menschenverachtung wird beispielsweise auf die vermeintlich weniger Intelligenten, Frei‑, Alternativ- oder Anders-Denker sowie auf das Proletariat herumgehackt. Man selbst fühlt sich stets im Recht der einzig wahren und reinen Lehre.

»Die pauschale Diffamierung ersetzt ihnen die sachliche Auseinandersetzung.«

Es wird stets das Element gesucht, was trennt und niemals das, was verbinden könnte. Gleichzeitig fordern sie von Anderen Empathie, Solidarität und einen herrschaftsfreien Diskurs. Damit verlangen sie häufig von Anderen genau das, was sie selbst nicht bereit sind, zu geben und zu leben. Nein, man sollte hier nicht verallgemeinern. Das ist richtig. Ich kenne durchaus sehr liebevolle, mitfühlende Menschen, die aktiv zuhören und gewaltfrei kommunizieren können. Auch kann ich durchaus nachvollziehen, dass man als kritischer Mensch, in einer immer verrückter werdenden Welt, schnell sarkastisch und zynisch werden kann. Auch mir passiert das. Nur sollten wir uns vergegenwärtigen, dass man mit Verachtung, Hohn und Gehässigkeit, keine Menschen erreichen kann, sondern vielmehr das divide et impera der Herrschenden unfreiwillig mitspielt.


Aus allen Rohren!

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

AfD: eine Alternative?

Seit es die AfD-Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten- und Marketing-Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen

Sonderstellung USA

Im Juni 2018 verließen die USA den UNO-Menschenrechtsrat. Im »Krieg gegen den Terror« scheinen zudem das Völkerrecht, die Genfer Konvention, die UN-Anti-Folter-Konvention sowie Bürgerrechte verhandelbar zu sein. Und wer diese Fakten nur darstellt, ist wahlweise ein Antiamerikanist, Populist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. :jaja: