Presseblick (65)

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Nach der G20-Kampagne, dem Erstarken der AfD sowie einen weit um sich greifenden Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, rund 180 Todesopfer seit 1990 durch rechte Gewalt, den „national befreiten Zonen“ in den neuen Bundesländern, der Pegida-Bewegung, mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016 sowie den (immer noch nicht aufgeklärten!) NSU-Morden und den sechs „zufälligen“ toten Zeugen – kommt die eigentliche Gefahr von links! Und zwar nur von links! :BULLE:   Weiterlesen

Der Anschlag (43)

anschlag_teaserDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, schlagen in einem gemeinsamen Papier vor, bundesweit mehr als 10.000 neue Kindertagesstätten zu fördern, welche Kinder 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr betreuen können.

Die Bundesregierung will neue Datenschützer ernennen, die noch mindestens mit einem Teilzeit-Vertrag beim Facebook-Konzern angestellt sind. Sie sehe hier auch keine Interessenskonflikte, schließlich nehme Facebook den Datenschutz seiner Nutzer sehr, sehr, sehr ernst.

Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte mehr Demokratie wagen und ruft alle Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf. Er sei zwar schon irgendwie für mehr Gerechtigkeit, aber gleichzeitig auch kein Befürworter der sozialen Hängematte und der spätrömischen Dekadenz in Deutschland.

(Bisherige Folgen)

Die Trump-Apokalypse

170113_BlaseEigentlich wollte ich nichts zu dem Trump-Medien-Hype schreiben, weil mich schon bei der US-Wahl diese völlig übertriebene, geschichtsvergessene und zugleich naive Analyse aus allen politischen Lagern entsetzt zurückgelassen hat. Aber es hört scheinbar nicht auf und ich muss mir mal Luft machen. Zunächst einmal: die Macht von US-Präsidenten wird immer wieder völlig überschätzt. Kein Wunder, unsere liebe Kaufpresse soll ja auch das „scheue Reh“ (also das Großkapital) medial verstecken helfen und die Polit-Marionetten als die Macher hinstellen.

Hinzu kommt der mediale Rahmen, der Personalisierungen liebt (weil besser zu bebildern) und strukturelle Analysen hasst (weniger Bilder, mehr Recherche-Arbeit). Dennoch: Geheimdienste, Konzerne, Banken, die Öl-Industrie, Versicherungen, die Börsen, der militärisch-industrielle Komplex, die Finanzindustrie sowie die Mega-Milliardäre – gegen die kann und wird auch ein Trump politisch nicht agieren können. Zumindest nicht ohne ernsthafte Konsequenzen. Weiterlesen

Der Anschlag (27)

anschlag_teaserDie Bundesregierung hat zum 30. Juni 2016 ein neues Gesetz zum Schutz der Binnenwirtschaft beschlossen. Demnach ist jeder Bundesbürger verpflichtet 90 Prozent seines Einkommens für Waren, Produkte und Dienstleistungen auszugeben. Wer spart, dem droht ein Bußgeld von bis zu 90 Prozent des jeweiligen Einkommens.

Das Rheinmetall-Institut und die Lockheed-Martin-Stiftung haben in einer gemeinsamen, repräsentativen Studie nachgewiesen, dass in Saudi Arabien keine relevanten Menschenrechtsverletzungen an US- oder EU-Bürger verübt werden. Sie empfehlen daher keinen Stopp von Waffenexporten nach Saudi Arabien.

Ab dem 30. Juni 2016 müssen alle Bezieher von ALG 2 nackt zu ihren Terminen erscheinen. Außerdem müssen sie sich einer Rektaluntersuchung unterziehen lassen, da neuere Studien bewiesen haben, dass viele Hartzis Geld in ihrem Arsch verstecken würden. Wer sich weigert, dem drohen 100 Prozent Sanktionen.

Populismustheorie

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen

Der Anschlag (24)

anschlag_teaserDas Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) will ab sofort, mithilfe von selbst erstellten Studien, alle gesundheitsfördernden Lebensmittel als gefährlich und giftig brandmarken, um die Profitinteressen der Pharmaindustrie zu schützen. Das will ein anonymer Mitarbeiter der Behörde herausgefunden haben. Der Präsident des BfR bezeichnete das als Blödsinn.

Die Bundesregierung will zunächst das Streikrecht ersatzlos abschaffen und dann alle Gewerkschaften auflösen und verbieten. Mit Ausnahme der Linkspartei befürworten das alle Parteien im Bundestag.

Ab sofort ist es rechtlich untersagt, kostenlos alten Menschen über die Straße zu helfen, bei Konflikten einzugreifen oder Obdachlosen Geld zu geben. Das neue Eigenverantwortungs-Gesetz ermöglicht es, bei Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro zu verhängen.

Deutschland, ein Bankenstaat

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Banken uns längst regieren. Man möchte so gerne an die Macht der Demokratie, der Parlamente und der Politiker glauben. Die Bankokratie ist aber leider keine Dystopie, sondern längst Realität. Noch immer wird die Macht der Banken, selbst von moderaten Linken, als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Weiterlesen

Politisches Kasperletheater

Nun heißt es, die Verhandlungen über die neue Regierungskoalition würde mindestens bis Dezember dauern. Am 22. September waren Bundestagswahlen und es wird mit zwei Parteien, den Grünen und der SPD, über zwei Monate „verhandelt“? Was soll das? Da setzt man sich an einen Tisch, einigt sich darauf, wer welches Pöstchen bekommt, welche Inhalte in das Regierungsprogramm geschrieben werden (das nicht mal das Papier wert ist) und dann kann endlich los- und durchregiert werden. Natürlich gegen die Bevölkerung und für Unternehmen und Banken. Diese öffentliche Inszenierung von Politik und vermeintlich harten Verhandlungen (guter Beitrag hierzu auf ad sinistram) ist eine weitere Verblödung der Massen.

Wir müssen den „Gürtel enger schnallen“…

…auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den „Gürtel enger schnallen“, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen? Die bürgerlichen Medien feiern Merkels Regierungserklärung als einen mutigen Schritt. Als eine „Geschichte eines Sprungs vom Dreimeterbrett“, wie die SZ schreibt. Was daran mutig sein soll, den CDU – Spendern und Geldgebern in Form von Steuerentlastungen nun in den Allerwertesten zu kriechen, weiß wohl nur die SZ. Weiterlesen

„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“…

…sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält. Weiterlesen