Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist unerschütterlich! Ein brisantes Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 3−3000−183−20 diskutiert die Möglichkeit einer Verschiebung der Bundestagswahlen. Demnach könnten Lockdowns sowie das Abstandsgebot als Rechtfertigung dienen:

Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann aufgrund von besonderen, außergewöhnlichen Umständen erfolgen. Solche wichtigen Gründe können beispielsweise in Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang liegen.

Falls das nicht möglich und/oder umsetzbar ist, hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle schon einmal vorgesorgt. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge folgt erst ab 2022. Und das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert. Sonst könnten immer mehr Menschen auf die Idee kommen, dass die verhängte Medizin (Lockdowns) für Millionen von Menschen deutlich schlimmer ist, als die Krankheit selbst. Der Frust würde sich dann bei den Wahlen im Herbst 2021 entladen. Und das kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

Aber denkt daran: es geht hier nicht um Macht, Kontrolle, Korruption und Profitinteressen! Das behaupten nur Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Nazis! Die Regierung will uns alle nur schützen! Habt einfach mal Vertrauen!


Corona Time
Wenn Unrecht zu Recht wird

Helden der Bundesregierung

Soll diese Peinlichkeit Realsatire sein? Chipsfressende Nichtstuer als Helden? Passivität als Weltenrettung? Rumsitzen zur Immunstärkung? Soziale Isolierung als Widerstand? Ist das noch das Land der Dichter und Denker? Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Prinzipien. Verhältnismäßigkeit. Alles Schnee von gestern. Stattdessen: Fresse halten. Maske auf. Gehirn weg. Sich Zuhause einsperren. Und brav das machen, was Mutti Merkel befiehlt!

»Oh Angela!«

(via wikimedia commons- Aleph vom 30. April 2008)

Gepriesen sei Dein Name! Erlöse uns von dem Übel! Unter Deinem wachen Auge finden wir Frieden und Gerechtigkeit! Deutschland hätte es nie besser treffen können! Wir vergeben Dir alle Sünden! IM Erika. NSA-und-BND-Affäre. Neoliberale Sprechpuppe für Konzerne, Banken und Oligarchen. Völkerrechtswidrige Drohnenmorde von Ramstein. Atommüll-Verseuchung. Die rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde sowie des VW-Abgasskandals. Waffenexporte in Steinzeit-Diktaturen. Der Bruch des Amtseids: »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«. Der Wirecard-Skandal. Sanktionen gegen Russland. Und. Und. Und. Alles Schnee von gestern! Schwamm drüber! Geschwätz von gestern!

Unvergessen auch Deine warmen Worte: »Deutschland geht es gut!« Die Millionen von Menschen in Deutschland, die vom Jobcenter schikaniert werden, prekär beschäftigt oder obdachlos sind, wegen steigender Arbeitsbelastung depressiv werden oder ausgebrannt sind, die Sozial- und Bildungskürzungen, die rund 3 Millionen Kinder, die in einem reichen Land in Armut aufwachsen (müssen!) sowie die Rentner, die Flaschen sammeln gehen (müssen!), weil die Rente immer weiter zusammengestrichen wird — sie alle vergeben Dir diesen Satz!

Denn jetzt haben wir die »Corona-Krise«. Und Du führst uns ins Licht! Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem nicht gegen das Grundgesetz verstoßen wird, das Parlament sowie der Bundesrat entmachtet werden, die Gerichte viele Beschlüsse wieder einkassieren, sowie ausschließlich via Dekrete und Verordnungen regiert wird, aber Deine Anhänger lieben Dich trotzdem! Oder auch gerade deshalb! Die gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen übertreffen bereits jetzt die Gefährlichkeit des Virus um ein Vielfaches! Aber es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesen endlosen vermeintlich demokratischen, offenen Debatten! Meinungspluralität war gestern! Es muss endlich wieder hart durchregiert werden! Mit einer starken Stimme und einer knallharten Führung! Schließlich:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020

Ja! Ja! Ja! Heil Dir, Oh Angela!

Corona Time (18)

10.000 Neuinfektionen pro Tag! Oh mein Gott! Wir werden alle sterben! »Neuinfektionen«? Das ist pures Neusprech. Denn, das bedeutet nur, dass diese Menschen einen positiven PCR-Test hatten. Bei ihnen wurden Covid-DNA-Schnipsel gefunden. Ob sie infiziert waren, also Symptome zeigten, spielt hier keine Rolle. Wie viele von den 10.000 wirklich erkrankt sind oder in der Intensivstation landen, spielt nach wie vor keine Rolle. Von den »Genesenen« spricht man in den Panikmedien und beim RKI nun gar nicht mehr. Und das nun (im Gegensatz zum März 2020) mehr als 1 Million Menschen wöchentlich getestet werden, interessiert die »Qualitätsmedien« auch nicht.

Weiterhin werden die Zahlen seit über einem halben Jahr kumuliert. Sie können so nur steigen und niemals sinken. Ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung werden die Zahlen auch nicht gesetzt. Oder zu anderen Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verkehrstote, Krankenhauskeime, Suchterkrankungen, Suizide oder gar andere Atemwegserkrankungen? Interessiert Niemanden mehr. Stattdessen überbietet sich die Politik, im Angesicht kommender Wahlen in 2021, im absurden politischen Aktionismus.

Was sagt eigentlich die aktuelle WHO-Studie die weltweit 61 Studien ausgewertet hat? Der Median der Sterblichkeitsrate liegt bei ganzen 0,27 Prozent! »Faktenchecker« — bitte übernehmen Sie! Weiterlesen

Breaking News (2)

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages hat eine Tochter: Christine Strobl (CDU). Sie soll zum 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin werden. Ihr Ehemann ist Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Tagesspiegel, aber auch viele andere deutsche Medienblätter, sehen hier keinerlei Klüngel, Filz oder gar einen Interessenskonflikt.

Das Bundeskanzleramt soll vergrößert werden. Vorraussichtliche Kosten: 600 Millionen Euro. »Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt.« Nicht zu vergessen: der geplante Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gebaut werden soll.

Mai Thi Nguyen-Kim alias maiLab (Youtube) wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Wissenschaftsjournalistin hat sich explizit gegen öffentliche Streitgespräche zwischen beispielsweise Drosten und Bhakdi ausgesprochen. Wissenschaft müsse »stärker kontrolliert« (von wem?) und mit »Qualitätssiegeln« (von wem?) versehen werden, so maiLab. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat diese wissenschaftsfeindliche Haltung hervorragend seziert.

Freigegebene CIA-Dokumente belegen nun, dass sich »der Clinton-Stab die russische Wahleinmischung komplett ausgedacht hat, um von dem damals aktuellen Skandal um Clintons Emails abzulenken« (»Russiagate«). Die deutschen LeiDmedien schweigen.


Breaking News

Im Jahr 2030...

...Die Kurve muss flach werden!
...Der R‑Wert muss unter 1 bleiben!
...Wir dürfen keine Millionen Tote haben!
...Die Intensivbetten dürfen nicht voll werden!
...Konzerte, Theater und Clubs müssen leider geschlossen bleiben!
...Haltet Abstand! Setzt die Masken auf! Achtet auf die Nies-Etikette!
...Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden!
...Stellt nicht die offiziellen Verlautbarungen in Frage!

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.« (Angela Merkel, im März 2020)

Hört auf zu knutschen! Sex geht sowieso nicht! Geht nicht auf Partys! Bleibt Zuhause! Wir brauchen strengere Maßnahmen!  Jeder, der sich nicht daran hält oder die Fakten überprüft, ist ein Covidiot und Corona-Leugner! Das Infektionsschutzgesetz ist wichtiger als alle anderen Grundrechte! Denkt an die Alten! Seid solidarisch! Wir müssen die Tests ausweiten! 5 Millionen pro Woche! Es gibt keine falsch-positiven! Bald kommt die 53. Welle! Wir müssen alle zusammenhalten! Es liegt in unserer Hand! Bußgelder müssen leider auf 100.000 Euro erhöht werden! Jeder Kritiker wird fristlos entlassen! Auslandsreisen sind komplett verboten! Nur die Regierungs-Wissenschaftler haben Recht! Eure Daten müsst Ihr nun überall hinterlassen! Die Pandemie ist noch nicht vorbei! Schaut ins Ausland! Wir müssen...wir sollen...wir dürfen nicht...


Im Jahr 2080...

Presseblick (78)

Wie diskreditiert man jede Form von Medienkritik? In dem man nicht die Botschaft angreift, sondern den Sender der Botschaft unglaubwürdig macht. Nur weil ein paar vermeintlich rechte Deppen »Lügenpresse« schreien (Wie? Die BILD sagt immer die Wahrheit?), bedeutet das eben nicht, dass jede Form von (auch linker) Medienkritik Populismus, Verschwörungstheorie, Antisemitismus, Fake News oder braune Nazi-Scheiße ist. Aber genau so einfach machen es sich viele Journalisten in den LeiDmedien. Stefan Niggemeier bringt es auf den Punkt: »Was in der Wahrheitspresse steht, kann ja gar nicht falsch sein!« Und wieder was gelernt. :jaja:

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Freiwillige Rückkehr

AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN-Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.

Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“

Beim REAG- und GARP-Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug- oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.«  Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?

Da wird aber feucht-fröhlich im braunen Sumpf gefischt.


»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat-Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer-Kampagne geht nach hinten los«

Der Anschlag (49)

anschlag_teaserDie Lebensmittel- und Textilindustrie befürwortet weitere Geschlechtstypen. Neben divers, queer und inter, soll es noch hundert weitere Geschlechter-Identitäten geben. Nur so kann die Industrie weitere Zielgruppen erschließen und neue Produkte auf den Markt bringen: Inter-Toast, Queer-Schuhe, Homo-Obst und Trans-Shampoo.

Da in Deutschland Organmangel herrscht und die doofen Deutschen ihre Organe nach ihrem Ableben nicht freiwillig der Organmafia spenden wollen, soll es nun ein Gesetz geben, dass alle deutschen Staatsbürger zur Organspende verpflichtet. Derweil rätseln Politik und Massenmedien, wie es nur sein kann, dass so viele Menschen kein Gefühl mehr für Solidarität und Empathie entwickeln.

Die neue alte Bundesregierung will die Dauer von zukünftigen Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen auf mindestens fünf Jahre verlängern. »Es muss möglich sein, in aller Ausführlichkeit miteinander zu verhandeln. Medien und Bevölkerung müssen sich in Geduld üben!«, so ein Sprecher.

Presseblick (65)

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Nach der G20-Kampagne, dem Erstarken der AfD sowie einen weit um sich greifenden Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, rund 180 Todesopfer seit 1990 durch rechte Gewalt, den »national befreiten Zonen« in den neuen Bundesländern, der Pegida-Bewegung, mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016 sowie den (immer noch nicht aufgeklärten!) NSU-Morden und den sechs »zufälligen« toten Zeugen — kommt die eigentliche Gefahr von links! Und zwar nur von links! :bulle:  Weiterlesen