Klettergerüste einsparen

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Beispielbild

An einer Schule in Berlin war ein Klettergerüst auf dem Schulhof nach gut 30 Jahren hinüber. Nachdem es vom Grünflächenamt sachgerecht abtransportiert wurde, begann der Kampf um ein neues Klettergerüst. Während sich Kommunalpolitiker gerne vor Ort mit Leuchtturm-Inklusionsprojekten oder bei anderen entsprechenden Anlässen gerne als bildungspolitische Vorzeige-Gestalten inszenieren, gehen sie sofort in Deckung, wenn es um nachhaltige Finanzierungen geht. Lehrer, Hort-Erzieher und Eltern mussten regelrecht Sturm laufen, Briefe schreiben, Spenden sammeln und einen Förderverein gründen, damit die rund 500 Kinder nach fast einem Jahr endlich ein neues Klettergerüst auf dem Schulhof haben konnten. Fast Zwei Drittel der Kosten wurden am Ende vom Förderverein getragen.

Ausverkauf der Wahrheit

Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)

Spiegel Online vom 12. März 2016 (ohne Link)

Die Nachdenkseiten hatten mal den Verdacht geäußert, dass die Flüchtlingskrise auch eine Imagekampagne der Bundesregierung sein könnte. Der Schaden, welche die Troika mit der Sparzwang- und Ausverkauf-Politik Griechenlands im Sommer 2015, an der EU verursacht hatte, sollte damit verdeckt werden. Und während Griechenland den Investorhaien zum Fraß vorgeworfen wird, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, die medizinische Versorgung katastrophal ist, Massenentlassungen stattfinden -und dafür die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Sparzwang-Haltung maßgeblich mit verantwortlich ist- soll Bundeskanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingskrise auf einmal eine „Humanistin“ sein? Sie ist und bleibt eine Sprechpuppe von Konzernen, Banken und Kapital. Deshalb ist sie für die Massenmedien und die Wirtschaft auch die perfekte Kanzlerin. Etwas anderes zu glauben, wäre naiv.

Neusprech: Anpassung

„Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.“

– SGB VI, § 65 Anpassung der Renten

Das Nomen „Anpassung“ kommt ursprünglich aus dem Bereich der Biologie und bezeichnet die evolutionsbedingte Veränderung von Lebewesen, die von ihrer jeweils spezifischen Lebensumgebung beeinflusst wurde. Säugetiere, Insekten und Bakterien haben sich im Laufe der Jahrhunderte an die verschiedensten, auch vermeintlich lebensfeindlichen, Lebensräume angepasst. Politik, Medien und Wirtschaft verwenden häufig dieses Schlagwort. Sei es die Miet-, Strom-, Renten- oder Lohnanpassung. Nicht selten ist hier die Anpassung ein Euphemismus für eine Preiserhöhung oder eine Leistungskürzung.

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Neusprech: Haushaltskonsolidierung

»Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch«

– Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker

Der Begriff Haushaltskonsolidierung besteht aus den Nomen Haushalt und Konsolidierung. Er zielt darauf ab, die öffentlichen Schulden zu verringern. Das Schlagwort ist in den Massenmedien ein fast täglich verwendeter Terminus. Es steht wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Journalisten, Politikern und Wirtschaftsvertretern. Das bisher ungeschriebene Gesetz, das Politiker seit Jahren scheinbar verpflichtet hat, radikal zu kürzen, wird mit der sog. „Schuldenbremse“ (auch ein Neusprech-Kandidat), dem Fiskalpakt sowie dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nun auch gesetzlich verbindlich festgelegt. Fortan wird und soll es keine politische Alternative zum sparen, kürzen und entlassen mehr geben. Weiterlesen

Der Sparkomplex

Wir sind ein hoffnungslos überschuldetes Land. Deshalb muss ab sofort radikal gespart werden. Ohne eine konsequente Sparpolitik werden wir unseren Kindern nur leere Sparschweine hinterlassen können. Zuerst sparen wir bei der Mitmenschlichkeit, der Empathie und dem Mitgefühl. Dies sind vielleicht noble Ziele, aber wir können sie uns nicht länger leisten. Um eine echte Sparkultur in Deutschland etablieren zu können, müssen wir vorübergehend Abstriche bei der Aufrichtigkeit, dem Anstand und der Wahrheit machen. Mit dem neuen Fiskalpakt müssen wir auch die Solidarität auf Sparflamme halten: gemeinsames Leid ist halbes Leid. Der Sparstrumpf sieht außerdem vor, die politische Verantwortung von Parteien, Abgeordneten und Banken ganz auszusetzen.

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird es auf die Menschen ankommen, welche die kreativsten Methoden und Ideen entwickeln, das Kürzen, Sparen und Entlassen als Wohltat für die Bevölkerung zu verkaufen. Und wenn es nicht gut gehen sollte, dann war eben alles nur ein Vermittlungsproblem.