Totalitarismus

»Das ist politischer Extremismus, der zur Herrschaft gekommen ist. Totalitäre Regime und Bewegungen sind hermetisch abgeschlossene Weltanschauungen – und rationaler Kritik nicht zugänglich

Bundeszentrale für politische Bildung


»Herrschaftsprinzip einer Staatsführung, die die totale Verfügungsgewalt über die Gesellschaft und alle Lebensäußerungen ihrer Mitglieder beansprucht. Der totalitäre Staat sucht seine Bürger gleichzuschalten, durch eine Ideologie zu formen und zu mobilisieren. Diejenigen, die sich seinen Ansprüchen nicht unterwerfen, werden ausgegrenzt

wissen.de


»Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Form von Herrschaft, die im Unterschied zu einer autoritären Diktatur in alle sozialen Verhältnisse hineinzuwirken strebt. [...] Typisch sind somit die dauerhafte Mobilisierung in Massenorganisationen und die Ausgrenzung bis hin zur Tötung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen.«

wikipedia.de


»Diese Sucht nach Anonymität, nach reinem Funktionieren, nach Aufgehen in einem sogenannten größeren Ganzen, nach jedlicher Verwandlung, die dazu verhelfen könnte, die eigene, unechte Identität mit bestimmten Rollen und vorgeschriebenen Funktionen in der Gesellschaft auszulöschen machten sich die aus dem bürgerlichen Mob hervorgegangenen Führer der totalitären Bewegung zueigen.«

hannah-arendt.info


»Es handelt sich um eine Form der Diktatur, also um eine Zwangsherrschaft ohne Demokratie, bei der das Volk kaum Freiheiten hat. Die Menschenrechte werden missachtet oder stark eingeschränkt und es gibt keine Meinungs‑, Religions- und Pressefreiheit. Die Medien wie Zeitungen, Bücher oder das Fernsehen werden von den Herrschenden kontrolliert und kritische Inhalte fallen einer Zensur zum Opfer

helles-koepfchen.de


»Heute leben wir einen ungehemmten, verharmlosten Totalitarismus, der von vielen sogar gefordert und gewünscht wird, als ob Totalitarismus eine vertretbare und akzeptable Form der Machtausübung wäre. [...] Der Totalitarismus schlägt eine globalisierte Welt vor, die die Zeit — kein Vorher, kein Nachher — und den Raum aufhebt, sie dehnt sich ständig aus und verweigert das Recht auf Intimität, auf jeden Raum, der sich ihrer Eroberung entzieht.«

Ariane Bilheran. Psychologin und Philosophin.

Verbot von Diskriminierung

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021


»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«


»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.


Das Urteil von Weimar

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Amtsgericht Weimar. Urteil vom 11.01.2021. Az.6OWi ‑523 Js 202518–20. In dem Urteil ging es um einen Geburtstag, der auf einem Hinterhof gefeiert wurde. Dies verstieß gegen die geltende Thüringer Verordnung zum Kontaktverbot. Amtsrichter Matthias Guericke hat den Betroffenen frei gesprochen und das ausführlich im Urteil begründet. Das gefiel weder den Massenmedien, noch der Politik. Deshalb will die Staatsanwaltschaft in Thüringen Rechtsbeschwerde einlegen. Im folgenden ein paar Auszüge und Kommentare von mir zu seiner Begründung. Weiterlesen

Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Sonderstellung USA

Im Juni 2018 verließen die USA den UNO-Menschenrechtsrat. Im »Krieg gegen den Terror« scheinen zudem das Völkerrecht, die Genfer Konvention, die UN-Anti-Folter-Konvention sowie Bürgerrechte verhandelbar zu sein. Und wer diese Fakten nur darstellt, ist wahlweise ein Antiamerikanist, Populist, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. :jaja:

Selbstverschuldete Ausbeutung?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hält in einer Analyse fest, dass rund 30 Prozent aller Mini-Jobber keinen bezahlten Urlaub und rund 50 Prozent keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Dabei sind die gesetzlichen Regelungen in Deutschland eindeutig. Auch Menschen mit einer geringfügigen Beschäftigung haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Als wäre diese Feststellung nicht schon Skandal genug, so setzt das IAB noch einen drauf, in dem es schlussfolgert: »Bezahlter Urlaub wie auch Lohnfortzahlung bei Krankheit werden häufiger nicht gewährt, wenn die Beschäftigten bzw. die Betriebe den rechtlichen Anspruch nicht kennen.«

Aha. Weil man also seine Arbeitsrechte nicht kennt, ist man auch verantwortlich dafür, dass der Lohnarbeitgeber diese mit Füßen tritt? Das soll die Ursache sein? Ein seltsames Verursacherprinzip und eine absurde Rechtsauffassung, die das IAB da als Fazit der Studie formuliert. Sind nicht eher die dreisten Unternehmen schuld, wenn sie ihre Mitarbeiter ausbeuten? Erwächst etwa aus der Unwissenheit der Mitarbeiter, ein Recht, diese rechtswidrig behandeln zu dürfen?