Wenn Unrecht zu Recht wird

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Nun wurde es also beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das nun alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 auch rückwirkend als rechtskräftig legitimieren soll. Medien und Politik widersprachen vehement der Kritik, dass damit ein modernes »Ermächtigungsgesetz« in Stein gemeißelt wurde. Interessant ist (mal wieder), dass Tagesschau, Tagesspiegel, Welt, Spiegel, ZEIT usw. das Gesetz überhaupt nicht in ihren Artikeln verlinken. Warum eigentlich nicht? Was aber steht denn konkret im Gesetz? Schauen wir uns das Horrorkabinett staatlicher Machtausübung einmal genauer an. Sind die Demonstranten wieder mal alles nur Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und Nazis? Oder haben sie ernsthafte Bedenken um unsere Demokratie? Weiterlesen

Feynsinn: Kognitive Dissonanz

Ich werde heute ausnahmsweise einen Text von flatter kommentieren. Weil er mich sprachlos zurückgelassen hat. Denn jetzt wird so getan, als sei Corona eben nicht seit Monaten der Aufhänger, um Menschen‑, Bürger- und Grundrechte zu schleifen: »Es braucht kein Virus, um Grundrechte zu schleifen« — und ob es den braucht! Die Menschen sind ganz gezielt in maßlose Angst und Panik versetzt worden. Weltweit! Parlament und Bundesrat sind faktisch ausgesetzt. Der Denunziantenstaat ist wieder da. Alternative Meinungen werden systematisch ausgeblendet und bekämpft. Verfassungswidrige Verordnungen werden erlassen. Die Wirtschaft gezielt an die Wand gefahren. Der Kulturbetrieb faktisch vernichtet. Vor allem in dieser Konsequenz und Härte ist das in der Geschichte der BRD ein beispielloser Akt! Seit Monaten weisen darauf hin:

Die Klagepaten
Eltern stehen auf
Ärzte für Aufklärung (zensiert)
Anwälte für Aufklärung
Die Querdenken-Bewegung
Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie

Sowie etliche Anwälte, Mediziner, Journalisten, Philosophen, Blogger und Psychologen, wie Gunnar Kaiser, Raphael Bonelli, Bodo Schiffmann, Wolfgang Wodarg, KenFM, Rubikon, Sucharit Bhakdi, Multipolar, Peds-Ansichten und viele viele mehr. Auch DS-Pektiven sei hier erwähnt, der sich seit Monaten die Finger zum Thema wund schreibt. Es gab zwei große Demonstrationen in Berlin sowie viele weitere in ganz Deutschland. Sie alle haben stets die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen sowie den Abbau von Grundrechten kritisiert. Es ging noch nie ausschließlich, um die verdammte Maskenpflicht! Und wo warst Du? Viele mutige Prominente, Polizisten, Schuldirektoren, Anwälte, Mediziner, Schüler und Wissenschaftler, haben die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen kritisiert und dafür mit Repressionen bezahlt.

Was sagt flatter dazu? »Ohne nennenswerten Widerstand haben Menschen sich dem weltweit unterworfen.« Da wird der gesamte Widerstand mit einem Federwisch einfach abgewatscht. Menschen riskieren ihre soziale und berufliche Reputation und für Dich ist das »nicht nennenswert«? Wo bleibt hier Deine Solidarität? Wo warst Du eigentlich? Was war Dein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaates? Mahner als wissenschaftsfeindliche Klugscheißer diffamieren? Sich im marxistischen Elfenbeinturm verkriechen und auf die olle SPD schimpfen?

Jetzt, 8 Monate später, wo ein Zurückrudern immer schwerer wird und die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ganz offen als das neue Ermächtigungsgesetz instrumentalisiert sowie die (Rest-)Demokratie den Oligarchen, Konzernen, Milliardären und Banken endgültig zum Fraß vorwirft, wagst Du Dich plötzlich aus der Deckung und sprichst jetzt über Grundrechte? Es tut mir leid, aber das braucht jetzt kein Mensch mehr!

Corona Time (17)

Ich wollte nach maximal fünf Teilen aufhören. Als klar wurde, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 mit der Grippe vergleichbar ist (»Er hat Grippe gesagt! Hängt ihn!«), hätten sämtliche Maßnahmen heruntergefahren werden müssen. Das Gegenteil ist passiert. Jetzt, fast sieben Monate später, sind Politik und Medien Gefangene ihres eigenen Angst-und-Panik-Narrativs geworden. Ohne Gesichtsverlust kommen sie nur noch schwer aus der Nummer raus. Gleichzeitig stehen eine Reihe von Wahlen an und die Regierung hat sich im Ausnahmezustand gemütlich eingerichtet. Eine Opposition im Bundestag ist faktisch nicht mehr vorhanden. Wie bezeichnet man eigentlich ein politisches System, das keine kritische Opposition mehr hat?

Die Maßnahmen sind angesichts der Datenlage nur noch als kafkaesk und verrückt zu bewerten. Sie fußen auf keinerlei wissenschaftlichen Fakten mehr, sondern sind politischer Aktionismus und Aberglaube (»Masken im Freien«). Das wissen auch die Verantwortlichen, deshalb hat sich beispielsweise die Stadt München von der Haftung von gesundheitlichen Schäden durch die Maskenpflicht verabschiedet, zwingt aber gleichzeitig seine Bürger zu immer strengeren Maskenpflichten. Wie bezeichnet man eigentlich eine Politik, die seine Bürger ständig zu etwas zwingt, sich aber dann aus der Verantwortung zieht? Weiterlesen

Widerstand in Berlin (3)

Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020 für Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

Wow! Was für eine Bewegung. Wahnsinn! Obwohl im Vorfeld politisch und medial wieder überall versucht wurde, den Protest als Nazi-Aufmarsch zu diskreditieren oder gleich ganz zu verbieten, war die Stimmung nicht gereizt, sondern ganz im Gegenteil sehr friedlich und entspannt. Ich hätte es jedoch verstanden, wenn die Menschen aufgebracht gewesen wären. Denn die üble Feindseligkeit und der regelrechte Hass, der den Kritikern seit Monaten entgegengebracht wird, ist nicht immer leicht auszuhalten. Die heterogene Masse von mindestens 100.000 — 300.000 Menschen hatte vielerlei Gründe und Motive, auf die Straße zu gehen. Ein paar Eindrücke. Weiterlesen

Widerstand in Berlin

Am Samstag, den 16. Mai 2020 habe ich es jetzt endlich zum Alexanderplatz und zum Rosa-Luxemburg-Platz geschafft. Die Bedrohungskulisse durch die Polizei war enorm. In Anbetracht der Anzahl der Demonstranten gab es hier kaum eine Verhältnismäßigkeit. Aber die sind wir ja von der Regierung mittlerweile gewohnt. Es gab überall kleine abgetrennte Bereiche und Grüppchen, die unterschiedliche Schilder und Plakate hoch gehalten haben. Manche wollten gegen vermeintliche Verschwörer demonstrieren (»Entschwört euch!«), andere für offene Grenzen, wieder andere für das Klima und einige einfach für die Freiheit (»Freedom Parade«). Ein paar visuelle Eindrücke. Weiterlesen

Corona Time (5)

Es gibt immer wieder die Frage, was denn überhaupt Sinn und Zweck dieser »Krise« sei? Warum sollten die Reichen und Mächtigen so einen Popanz veranstalten, wenn sie davon doch nur Nachteile hätten? Ist das wirklich so? Die Internet-Zensur, die U.v.Leyen mit der »Kinderporno-Argumentation« schon vor 10 Jahren durchsetzen wollte, ist nun auf Facebook, Twitter und Youtube in vollem Gange. Die Impfkritiker sind nun mundtot gemacht worden. Sicherheits- und Überwachungsfanatiker können ihre Testballons ausweiten. Polizei, Justiz und Militär erhalten weitreichende Kompetenzen.

Die Banken werden sich durch vielfache Kreditvergaben wieder eine goldene Nase verdienen. Konzerne, Vermögensverwalter und Investoren werden bald auf Einkaufstour gehen. Die Aufmerksamkeit, die Klickzahlen und die Reichweiten der Online-Pressemedien explodieren. Politiker können sich als die großen Retter inszenieren und ihre Beliebtheit steigern. Die Abschaffung des Bargeldes (da vermeintlicher »Überträger«) hat neuen Schub bekommen. Der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen (»Corona-App«) läuft wie geschmiert. Weiterlesen

Corona Time (4)

Es ist wichtig, diese Tage in irgendeiner Form zu dokumentieren. Als Blogger ist das quasi allererste Chronistenpflicht. Denn was gerade vor unser aller Augen medial, politisch, sozial und ökonomisch abgeht, wird uns noch lange beschäftigen. Ich vermute, (wie so häufig bei so einmaligen Ereignissen) dass in Zukunft viele Entscheidungen, Zitate, Konflikte und Probleme anders dargestellt, verzerrt und/oder verklärt werden.

Seit Jahren und Jahrzehnten werden wir von Politik, Wirtschaft und Massenmedien belogen und betrogen. Beispiele hierfür sind endlos. Allein mehr als 2.000 Beiträge nur in diesem Blog sind Zeugnis dafür. Und wer mir nicht glaubt, darf dutzende andere Blogs, Magazine und Online-Portale nach hunderten von Beiträgen durchforsten. Aber auf einmal soll ich alles devot glauben was mir Regierung, »Experten« und Tagesschau so täglich um die Ohren hauen? Weil halt »Krise« ist? Ernsthaft? Weiterlesen

Corona Time (2)

Angst essen Grundgesetz und demokratische Werte auf. Wie viele sich auf einmal einen autoritären knüppelnden Polizeistaat herbeisehnen, lässt mich persönlich mehr erschaudern als das Corona-Virus selbst. Pestarzt bringt es auf den Punkt: »Wer nicht offensiv für flächendeckende und auf jeden Fall lückenlos zu kontrollierende Ausgangssperren blökt, ist ein Alien. Schädling. Mörder. Altenkiller. Oder wieder mal Nazi.« Devotes Fresse halten und mitschwimmen ist und bleibt in Deutschland immer erste Bürgerpflicht! Jeder der eigene Gedanken formuliert muss weggeputzt werden! :jaja: Weiterlesen

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Verfassungsschmutz

(fotografiert im Dezember 2019 in einer Berliner U‑Bahn)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sucht wohl händeringend Leute. Die Marketing-Reichweite-Aufmerksamkeits-Spirale sorgt regelmäßig für realsatirische, dystopische sowie absurd-skurile Bullshit-Werbekampagnen. Beispielsweise bei der Bundeswehr oder der BVG. Nun auch der Verfassungsschutz: »Im Verborgenen Gutes tun!« Ich weiß gar nicht, wo ich bei so viel Realitätsverdrehung und Schwachsinn anfangen soll. Es ist auch mühsam solcher Propaganda mit rationalen Argumenten zu begegnen, weil sie niemals die Aufmerksamkeit erhält, wie die Bullshit-Kampagnen selbst. Nur so viel: die Rolle des Verfassungschutzes beim NSU-Mordkomplex ist bis heute nicht aufgeklärt und wird wohl auch nie aufgeklärt werden.

Eine staatliche Behörde, die sich auf die Fahnen schreibt, die Demokratie und Verfassung schützen zu wollen, in dem sie Menschenrechte und das Grundgesetz regelmäßig selber bricht, mit der Todesschwadron des Kapitals (CIA) zusammenarbeitet und in ihrer Geschichte primär von und durch Alt-Nazis geprägt wurde, soll »Gutes tun«? Wer denkt sich nur solchen ekelerregenden Bullshit aus?