Nächstenliebe und Menschenwürde im Jahre 2011...

...sieht so aus:

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi forderte bei einem (Treffen) auf Lampedusa die anderen EU-Länder in ultimativer Form auf, die auf der Insel angekommenen Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Nur so könne Italien den »menschlichen Tsunami« bewältigen. [...] Rom hat mit der neuen Regierung in Tunis mittlerweile vereinbart, dass die dortigen Küsten verstärkt kontrolliert und Neuankömmlinge in Italien künftig direkt zurückgebracht werden.

- FAZ.net vom 11 April 2010

Anmerkung: Die FAZ zeigt im besagten Artikel dann auch ein Bild eines kleinen Bootes, dass randvoll mit afrikanischen Flüchtlingen überfüllt ist. So wird eine Angst vor dem Unbekannten, vor dem bösen schwarzen Mann geschürt. Die Botschaft ist eindeutig: die EU will keinen ökonomisch wertlosen Ballast. Wir haben genug menschlichen Abfall. Also Obdachlose, Rentner, ALG2-Empfänger, Behinderte und Drogenkranke. Da brauchen wir keine afrikanischen Flüchtlinge mehr. In meinem Studium wurde den Studenten ständig eingepaukt, dass die EU vor allem eine Wertegemeinschaft sei. Lächerlich.

Die Verfassung auf den Grund gesetzt

Zu den ganzen Jubelreden und Beiträgen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus Körner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51) einen erfrischenden Artikel mit dem Titel »In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner« verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus Körner. Weiterlesen

Nach der Bundestagswahl: Neues Grundgesetz!

Soeben haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die nächste Bundesregierung im Herbst 2009 das Grundgesetz ändern wird. Es wird dann folgende Anpassungen geben:

Artikel 1 [Würde des Profites, des Kapitals und der Kapitalseigner]

(1) Die Würde des Eigentums ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Kapitalrechten  als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Weiterlesen

Verfassungsbrüche?

Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist  — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als  es 1990  zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen