Bundestagswahl 2017: Prognose

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Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk „bestätigt“ sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die „demokratischen Parteien“ ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs-Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen

Schwarzfahrer

Der Rassismus in Deutschland ist nie wirklich verschwunden. Im Zuge der Flüchtlingskrise (aber auch schon vorher mit Thilo Sarrazin´s „Thesen“) flammt er in Form von Pegida, AfD und der typisch deutschen Schrebergarten-Ausländerfeindlichkeit wieder auf. Der Kurzfilm „Schwarzfahrer“ wurde wohl bewusst in schwarz/weiß gehalten, da er zeitlos gültig ist. Ob im Jahr 1920 oder 2017, Deutschlands Mittelschichts-Nazis: „Ich habe ja nichts gegen Ausländer aber…solange sie sich benehmen und integrieren…der Türke im Hausflur grüßt auch ganz freundlich“ usw., sind wieder allgegenwärtig. An dieser Stelle noch einmal Danke an MT, der die mich auf diesen Film aufmerksam gemacht hatte. Übrigens: während „Schwarzfahrer“ rund 130.000 Aufrufe auf youtube hat, bekommt die Rede von Frauke Petry (AfD) in Landau ganze 220.000 Aufrufe.

Die Trump-Apokalypse

170113_BlaseEigentlich wollte ich nichts zu dem Trump-Medien-Hype schreiben, weil mich schon bei der US-Wahl diese völlig übertriebene, geschichtsvergessene und zugleich naive Analyse aus allen politischen Lagern entsetzt zurückgelassen hat. Aber es hört scheinbar nicht auf und ich muss mir mal Luft machen. Zunächst einmal: die Macht von US-Präsidenten wird immer wieder völlig überschätzt. Kein Wunder, unsere liebe Kaufpresse soll ja auch das „scheue Reh“ (also das Großkapital) medial verstecken helfen und die Polit-Marionetten als die Macher hinstellen.

Hinzu kommt der mediale Rahmen, der Personalisierungen liebt (weil besser zu bebildern) und strukturelle Analysen hasst (weniger Bilder, mehr Recherche-Arbeit). Dennoch: Geheimdienste, Konzerne, Banken, die Öl-Industrie, Versicherungen, die Börsen, der militärisch-industrielle Komplex, die Finanzindustrie sowie die Mega-Milliardäre – gegen die kann und wird auch ein Trump politisch nicht agieren können. Zumindest nicht ohne ernsthafte Konsequenzen. Weiterlesen

Neulich in der Bahn (2)

ubahn_titelIn einer vollen U-Bahn steuert eine hochbetagte, ältere Frau auf einen ausländisch aussehenden Mann zu. Sie bleibt vor ihm stehen, ohne etwas zu sagen. Er fragt sie höflich, ob sie sich setzen möchte und steht dabei auf. Sie setzt sich hin, ohne ihn eines Blickes zu würdigen. Dann murmelt sie vor sich hin: „Ja, wir sind ja auch in Deutschland!“

Pegida, die AfD und Trump sind und waren niemals das Problem. Der tief sitzende Schrebergarten-Rassismus „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ findet hier nur seinen öffentlichen Ausdruck. Ebenso im Sarrazin-Satz „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Die verinnerlichte und gelebte Menschenverachtung –auch gegenüber Erwerbslosen, Behinderten und Obdachlosen- ist kein Phänomen einzelner Politiker oder Parteien, sondern systemimmanenter Habitus. Oder auch: wer von Inklusion und Integration sprechen will, sollte vom Neoliberalismus nicht schweigen.

>> Neulich in der Bahn (1)

Warten auf Erlösung

erloesung_titelDie Geschichtsvergessenheit und -Verklärung vieler politisch interessierter Menschen ist nicht tot zu kriegen. Insbesondere wenn es darum geht, Politiker und Parteien zu Hoffnungsträgern zu stilisieren. Was wurde da in der Vergangenheit nicht alles gejauchzt, gelobt und gejubelt (auch in linken Publikationen und in Kleinbloggersdorf!). Die Illusion, dass im parlamentarischen Betrieb ein Abgeordneter, eine Regierung und/oder eine Partei, dafür sorgen könnte, dass sich die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung verbessern könnten, hält sich hartnäckig. Und das obwohl wir, die Wähler, Zuschauer und Interessierten, immer und immer und immer und immer wieder enttäuscht bzw. eines Besseren belehrt wurden. Einige Beispiele. Weiterlesen

Die AfD und die Wahlen

afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das -ehrlich gesagt- für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego-Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit-Bingo-Begriffen „gekämpft“. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen

Realsatire des Tages

„Die SPD war –und ist eigentlich immer noch- eine Partei der Arbeitnehmer.“

– Stefan Grönebaum. „Ohne Solidarität ist alles nichts“. Blätter Ausgabe April 2016. S. 9

„Würde es da nicht ausreichen, wenn eine wiederbelebte Sozialdemokratie sich ein neues und überzeugendes Programm für mehr Gleichheit auf die Fahnen schriebe?“

– Jan-Werner Müller. „Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus“. Blätter Ausgabe April 2016. S. 73

Anmerkung: Die weltfremde Hoffnung und der naive Glaube, die Spezialdemokraten könnten den Kapitalismus doch noch irgendwie zähmen und würden den faschistischen Volkshabitus doch noch aufhalten können, ist illusorisch. Denn es war vor allem die SPD unter Schröder, die mit der Agenda 2010, Hartz 4, deutschen Kriegen, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Privatisierung der Altersvorsorge und einer drastischen Steuersenkung für Reiche und Vermögende, Parteien wie der AfD, Tür und Tor geöffnet haben. Und ausgerechnet die Verursacher sollen nun die Hoffnungsträger sein?

Die „Blätter“ kleben noch immer an der SPD-Sozialromantik der 70er Jahre und am reformierbaren Status Quo – Glauben. Das durchzieht die gesamte April-Ausgabe. Die Le Monde Diplomatique ist da schon einen Schritt weiter: „In der Gesellschaft breitet sich die Gewissheit aus, dass das System nicht mehr reformierbar ist.“ (Serge Halimi, Direktor der Le Monde Diplomatique. „Hollande auf dem falschen Pferd.“ Ausgabe März 2016. S. 5)

Wer anständig ist, der fliegt

„Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.“

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen „populistischen Extreme“ von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.