Demokratiefeinde?

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen

Linke Sperrgebiete

Viele vermeintlich Linke haben zahlreiche Themenfelder, bei denen sie eine dogmatische Selbstzensur betreiben. Entweder weil sie diese Bereiche als »rechts« etikettiert haben oder weil sie Angst haben, aus ihrer ideologischen Komfortzone gerissen zu werden. Also schweigen sie. Verdrängen. Verleugnen. Relativieren. Machen alle Augen und Ohren zu. Erklären die Sachlage für tabu. Wer es dennoch wagt, darüber diskutieren zu wollen, wird gelöscht, zensiert, gebannt, diffamiert oder ausgegrenzt.

Politik und Medien haben indes, besonders in den letzten drei Jahren, diese infantile Selbstkasteiung der Linken, als politische Herrschaftsmethode für sich entdeckt. Sie überlassen jeden kritischen Beitrag sowie jede Kritik an der Regierung der AfD, und können so jedes noch so seriöse Argument als rechts-rechts-nazi-nazi framen. Außerdem können sie sich so ständig als »Demokraten« im Kampf gegen böse »Nazis« inszenieren. Dabei hat sich insbesondere die sog. »Mitte« in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert.

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Manifest für Frieden

Kontaktschuld. Beifall von der falschen Seite. Ad Hominem. Querfront. Diffamierung. Framing. Haltungsjournalismus. Die Massenmedien sowie die Politiker haben in den letzten Jahren, bei jeder regierungskritischen Demonstration, den Pfad der neutralen Berichterstattung verlassen und aus allen Rohren gefeuert. Es wird abgewertet und ausgegrenzt. Dabei gab und gibt es nur sehr selten eine echte inhaltliche Auseinandersetzung.

Und das geht so: wenn beispielsweise Mitglieder der AfD sagen würden, das sie Waldspaziergänge, Erbsensuppe oder eben den Frieden mögen — dann wird jeder, der das auch sagt (oder denkt), in die Nähe von Rechten gerückt. Es ist eine ständige Beleidigung eines jeden intellektuellen Geistes. So auch geschehen bei der großen Demonstration vom »Manifest für Frieden« am 25. Februar 2023 in Berlin. Weiterlesen

Der kleine Gesinnungstest

Beweisen Sie Haltung!

1.) Sind Sie für Putin oder für Selensky?

2.) Lesen Sie Tagesschau oder RT Deutsch?

3.) Sind Sie für die Corona-Maßnahmen oder gegen die Corona-Maßnahmen?

4.) Sind für Sie alte, weiße, heterosexuelle Männer an allem übel in der Welt schuld?

5.) Sind Sie ein Klimawandelleugner?

6.) Denken Sie auch, dass wenn die AfD sagt, »Krieg ist scheiße!«, dass er dann gut sein muss?

7.) Sind Sie für Flüchtlinge oder gegen Flüchtlinge?

8.) Sind Sie für eine geschlechtsneutrale Sprache oder nicht?

9.) Sind Sie für oder gegen nachhaltige Bio-Produkte?

10.) Sind Sie für die USA oder für China?

11.) Sind Sie für oder gegen binäre Fragen, die man nur mit 0 und 1, mit schwarz und weiß sowie mit ja oder nein beantworten kann?

12.) Finden Sie es richtig und wichtig, sich zu elementaren Fragen stets eindeutig zu positionieren?

13.) Stören Sie sich auch am liberalen Nicht-Lagerdenken, bei dem Menschen ergebnisoffen diskutieren können?


Der kleine Demokratietest

AfD: eine Alternative?

Seit es die AfD-Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten- und Marketing-Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

Nebenkriegsschauplätze

Liegt ein Punkt auf einer Geraden?

Die mediale Etablierung und Fokussierung auf gesellschaftspolitische Nebenkriegsschauplätze steht absolut im Zeitgeist. Hauptsache, es werden keine Eigentumsverhältnisse, keine geostrategischen Machtinteressen oder die neoliberale Wirtschaftsordnung thematisiert. Darüber spricht man nicht gern und wer das in irgendeiner Form öffentlich ‑und vor allem kritisch beleuchtet- ist wahlweise Populist, Verschwörungstheoretiker oder gar ein (verkappter) Antisemit. Fast jeder infantil-banal-idiotische Medienzirkus um jeden noch so nichtigen Schwachsinn, ist zur Ablenkung erlaubt und erwünscht. Nebenbei bringen vermeintliche Skandale, ganz im SEO-Sinne, die so dringend benötigte Reichweite und Aufmerksamkeit, nach der die bürgerlichen Massenmedien so lechzen. Weiterlesen

Presseblick (77)

Fake-News des Tages: »Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert.« Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten (lange bevor es den Begriff »Fake News« gab) belügen uns die Hofberichterstatter mit ihren Statistik-Spielchen. Aber echte Fake News machen natürlich nur die Anderen! Die Bösen! Diese VT-Blogger!

Lacher des Tages: »Jobcenter helfen Behinderten und Kranken zu wenig.« Helfen Sie überhaupt irgendjemanden? Außer den Statistikfälschern, Niedriglohn-Unternehmen und Leiharbeitsfirmen?

Normalität des Tages: »Wall Street Profite steigen um 13 Prozent, Löhne der Arbeiter stagnieren.« Und interessiert das irgendjemanden? Solange Facebook, WhatsApp, Instagram, RTL, BILD und die Konsole laufen, ist doch alles in Butter. Weitermachen! Hier gibt es nichts zu sehen! Weiterlesen

Herrschaftsprinzipien

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Manche Kampagnen sind pure Realsatire. Im Impressum von demokratie-ist-alles.de ist Kajo Wasserhövel zu finden. Ein Spin-Doctor der SPD.

In der Medien- und Politikoligarchie Deutschland gibt es seit Jahrzehnten ein ganzes Arsenal an Methoden und Instrumenten, um die Meinungs- und Deutungshoheit aufrecht zu erhalten. Hinzu kommen weitere dutzende Werkzeuge und Maßnahmen, um Auflage, Reichweite, Quote, Aufmerksamkeit sowie Klick- und Verkaufszahlen zu erzielen. Insofern sind die öffentlich geführten Fake News- und Hate Speech-Debatten auch komplett absurd, da niemand soviel hetzt und lügt, wie die System‑, NATO‑, Kauf‑, Lügen‑, Produkt‑, Lücken- (oder wie auch immer man sie nennen mag) ‑Presse. Dabei überschneiden sich regelmäßig die Methoden und Techniken, welche beispielsweise primär nur Aufmerksamkeit und Reichweite erzielen sollen, mit den Instrumenten, die Meinungs- und Deutungshoheit erreichen ‑also Narrative installieren- wollen. Weiterlesen