Sachsen: Regierungserklärung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch, den 5. September 2018  um 10 Uhr im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben:

»... und so können wir heute sagen, dass verantwortliche Journalisten, die vor Ort gewesen sind, die auch als Lügenpresse beschimpft worden sind, weswegen ich mich auch ganz deutlich dagegen wehre und diesem Begriff entgegentrete. Dass durch diese Berichterstattung und durch unser gemeinsames Agieren klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

Anmerkung: Wenn er das so sagt, dann wird es wohl auch stimmen, oder? Darüber hinaus empfinde ich den ständigen Begriffskampf um die »Lügenpresse« als ziemlich absurd. Es sollte doch weniger darum gehen, wie man die Presse etikettiert, als viel mehr darum, warum es mittlerweile so viele Begriffe für sie gibt (Lügenpresse, Mainstream‐Medien, Lückenpresse, Kaufpresse, Systempresse, Propaganda‐Medien, Hofberichterstattung, NATO‐Medien etc.). Dann würde man sich aber der Kritik stellen. Und das will man nun wirklich nicht. :NENE:

Wo soll ich anfangen...

So einen Scheiß drucke ich nicht. Du bist unser Autor. Du hast uns nicht in den Rücken zu fallen.“ (Stellvertretende Chefredakteurin der »ZEIT«, Sabine Rückert, zum ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer, im Januar 2018, nachdem er die Vorverurteilung der »ZEIT« im Fall Dieter Wedel kritisiert hatte.)

...und wo aufhören? Der tägliche Irrsinn will einfach kein Ende nehmen.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt beispielsweise vor, Eltern (gemeint sind Väter), die keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein zu entziehen. Giffey wörtlich: »Wir wollen die Daumenschrauben anziehen. [...] Wer nicht zahlt, läuft!« Für viele Lohnarbeiten benötigt man ein Auto, insbesondere in ländlichen Regionen. Viele besitzen gar kein Auto. Vielleicht verdienen viele auch nicht genug im Niedriglohn‐Paradies Deutschland, um Unterhalt zahlen zu können? Und was genau haben jetzt die Kinder von dem Fahrverbot? :NENE:

Auf einer Pegida‐Demonstration in Dresden ruft ein Demonstrant, der zufällig ein LKA‐Beamter ist, seine Polizei‐Kumpels, die dann gegen das ZDF‐Kamerateam von »Frontal 21« vorgehen. Sie werden von der Polizei beschimpft und fast eine Stunde lang festgehalten. Es gibt ein bisschen Bullshit‐Bingo -der Vorfall werde untersucht‐ und das wars dann. Selbst viele der mehr als 500 Kommentare beim Tagesspiegel verteidigen noch das Verhalten des LKA‐Beamten. RECHTSstaat Deutschland. Willkommen in der Bananenrepublik! :SICK:

»Wie konnten wir das nur wissen?«

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Das Jahr 2025. Überall in Europa haben rechtsradikale Parteien, Bewegungen und Organisationen großen Zulauf. Linke Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften sind fast völlig von der Bildfläche verschwunden. In Italien, Spanien sowie in vielen Ländern Osteuropas werden rechtsextreme Parteien teilweise ganz offen von Banken, Konzernen, Milliardären sowie von Geheimdiensten unterstützt. Auch die Massenmedien berichten nun ganz positiv von der AfD als alternativlose Wahloption. Gleichzeitig haben sich alle rechten Kräfte in Europa miteinander vernetzt und das jeweilige Militär für sich gewonnen. Immer wieder verschwinden in ganz Europa Gewerkschafter, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Doch niemand berichtet darüber. Die sozialen Medien sind indessen fast vollständig verstummt. Es herrscht überall die pure Angst. Viele fragen sich: »Wie konnte es nur so weit kommen?« :WTF:  

Der Anschlag (46)

anschlag_teaserDie AfD hat vorgeschlagen, dass Flüchtlinge zukünftig hinten im Bus sitzen sollten. Es solle auch in den Zügen einen abgetrennten Bereich geben, um die einheimische, deutsche Bevölkerung vor wilden Busch‐Krankheiten zu schützen. Auf Facebook finden das bisher mehr als 120.000 User gut.

In Berlin ist ein Terrorist gefasst worden, der eine Bombe in der russischen Botschaft zünden wollte. Nach Angaben der Polizei ist er US‐Staatsbürger und stolz darauf: »die NATO sei die einzige Friedensmacht der Welt!«

Immer mehr Menschen entwickeln eine starke Allergie gegen Lebensfreude. Weil sie innerlich schon tot sind und wie Roboter funktionieren, entwickeln immer mehr Menschen eine Verachtung gegen laute, spielende Kinder, so eine Studie. Der Arbeitgeberverband begrüßt diese Entwicklung, da sie Kinder als »Klotz am Bein« ihrer abhängig Beschäftigten betrachten würden.

(Bisherige Folgen)

Presseblick (65)

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

dernewsticker.de vom 15. Juli 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Junge Welt vom 10. August 2017

Nach der G20‐Kampagne, dem Erstarken der AfD sowie einen weit um sich greifenden Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, rund 180 Todesopfer seit 1990 durch rechte Gewalt, den »national befreiten Zonen« in den neuen Bundesländern, der Pegida‐Bewegung, mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016 sowie den (immer noch nicht aufgeklärten!) NSU‐Morden und den sechs »zufälligen« toten Zeugen — kommt die eigentliche Gefahr von links! Und zwar nur von links! :BULLE:   Weiterlesen

Presseblick (64)

sueddeutsche.de vom 28. Juni 2017

sueddeutsche.de vom 28. Juni 2017

»Katastrophale Fehler, Dramatische Versäumnisse und Pannen beim Verfassungsschutz« — so bezeichnet die Systempresse den bis heute nicht aufgeklärten NSU‐Skandal. Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle und bisher sieben tote NSU‐Zeugen. Gegen die RAF wurde mit aller Härte und Entschlossenheit vorgegangen. Aber der NSU‐Ausschuss stellt nun seine Arbeit ein. Rechtsstaat Deutschland. :SICK: Weiterlesen

Schwarzfahrer

Der Rassismus in Deutschland ist nie wirklich verschwunden. Im Zuge der Flüchtlingskrise (aber auch schon vorher mit Thilo Sarrazin´s »Thesen«) flammt er in Form von Pegida, AfD und der typisch deutschen Schrebergarten‐Ausländerfeindlichkeit wieder auf. Der Kurzfilm »Schwarzfahrer« wurde wohl bewusst in schwarz/weiß gehalten, da er zeitlos gültig ist. Ob im Jahr 1920 oder 2017, Deutschlands Mittelschichts‐Nazis: »Ich habe ja nichts gegen Ausländer aber...solange sie sich benehmen und integrieren...der Türke im Hausflur grüßt auch ganz freundlich« usw., sind wieder allgegenwärtig. An dieser Stelle noch einmal Danke an MT, der die mich auf diesen Film aufmerksam gemacht hatte. Übrigens: während »Schwarzfahrer« rund 130.000 Aufrufe auf youtube hat, bekommt die Rede von Frauke Petry (AfD) in Landau ganze 220.000 Aufrufe.

Die AfD und die Wahlen

afd_wahlen_titelSeitdem die AfD mit krachenden Ergebnissen den Einzug in die Länderparlamente von Mecklenburg‐Vorpommern und Berlin geschafft hat, gibt es eine helle Aufregung. Nicht nur in unseren bürgerlichen Leitmedien, sondern auch in Kleinbloggersdorf. Direkte und subtile Vergleiche mit der NSDAP werden gezogen und der Untergang des Abendlandes beschworen, sollte die AfD auf Bundesebene im Jahr 2017 signifikante Ergebnisse erzielen. Ich halte das -ehrlich gesagt‐ für übertriebene Hysterie. Übrigens wurde wieder einmal mit knallharten Lego‐Phrasen, Gummiwörtern und Bullshit‐Bingo‐Begriffen »gekämpft«. Und ich habe letzten Sonntag in Berlin bewusst nicht gewählt. Im Folgenden hierzu eine kurze Erklärung. Weiterlesen

Der Wahrheit verpflichtet

Spiegel Online vom 15. September 2016

Spiegel Online vom 15. September 2016

Die Parteilichkeit und Unsachlichkeit des Artikels ist unerträglich. Einige Auszüge:

»Auslöser der Tätlichkeiten sollen den Angaben nach Asylsuchende gewesen sein.«

Welchen »Angaben nach«? Der sächsischen Polizei? :BULLE:

»Ein 18‐jähriger Bewohner des Heimes erlitt nach Angaben der Polizei aus noch unbekannter Ursache Schnittverletzungen. [...] Ein weiterer, 20‐jähriger Bewohner des Heimes soll sich selbst mit einer Flasche am Kopf verletzt haben.«

So so. Borderline‐Flüchtlinge? So wie der Selbstanzünder Oury Jalloh? Warum verletzen sich eigentlich Nazis niemals selbst? Sachsen ist bekannt für seinen Sachsensumpf, die brennenden Asylheime und seine generelle Fremdenfeindlichkeit. Vielleicht sollten unsere »Leitmedien« nicht immer ungeprüft die Polizeimeldungen übernehmen und sich mal wieder selbst auf Recherche begeben? Aber das ist natürlich nicht »kostenneutral« zu haben, wie ab‐ und umschreiben, gelle?