Peter Grottian ist tot.

(Bild: Picture Alliance)

Professor Peter Grottian war nicht nur Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am Otto-Suhr-Institut (OSI), sondern auch ein linkspolitischer Aktivist. Er wurde 78 Jahre alt. Bis zuletzt kämpfte er für eine bessere Welt, gegen neoliberalen Privatisierungswahn und dafür, dass sich Menschen analog miteinander vernetzen. Er war in vielen politischen Bewegungen aktiv. Unter anderem bei: »Initiative Berliner Bankenskandal«, »Komitee für Grundrechte und Demokratie« sowie bei »Freiheit statt Angst«. Seine Schwerpunkte an der FU Berlin waren vor allem soziale Themen, Kritik gegen den Neoliberalismus, Protestbewegungen sowie Grund- und Menschenrechte. Ihm war es immer wichtig, »seinen Arsch hochzubekommen«. Gegen »Agenda 2010«, gegen »Hartz 4« und für eine gerechtere Welt. Vor rund 15 Jahren hatte ich die Gelegenheit ihn persönlich kennenzulernen. Weiterlesen

Breaking News (2)

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages hat eine Tochter: Christine Strobl (CDU). Sie soll zum 1. Mai 2021 ARD-Programmdirektorin werden. Ihr Ehemann ist Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Der Tagesspiegel, aber auch viele andere deutsche Medienblätter, sehen hier keinerlei Klüngel, Filz oder gar einen Interessenskonflikt.

Das Bundeskanzleramt soll vergrößert werden. Vorraussichtliche Kosten: 600 Millionen Euro. »Der Anbau enthält neun Wintergärten, die sich über fünf Etagen erstrecken und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, obwohl es im bestehenden Bau schon eine gibt.« Nicht zu vergessen: der geplante Graben, der vor dem Reichstagsgebäude gebaut werden soll.

Mai Thi Nguyen-Kim alias maiLab (Youtube) wurde das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Wissenschaftsjournalistin hat sich explizit gegen öffentliche Streitgespräche zwischen beispielsweise Drosten und Bhakdi ausgesprochen. Wissenschaft müsse »stärker kontrolliert« (von wem?) und mit »Qualitätssiegeln« (von wem?) versehen werden, so maiLab. Der Philosoph Gunnar Kaiser hat diese wissenschaftsfeindliche Haltung hervorragend seziert.

Freigegebene CIA-Dokumente belegen nun, dass sich »der Clinton-Stab die russische Wahleinmischung komplett ausgedacht hat, um von dem damals aktuellen Skandal um Clintons Emails abzulenken« (»Russiagate«). Die deutschen LeiDmedien schweigen.


Breaking News

Die Gerichte wachen auf!

Endlich wachen immer mehr Gerichte in Deutschland auf. Ja, es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Aber es gibt auch noch andere Grundrechte! Und es kann nicht sein, dass seit Monaten mit dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, sämtliche andere Grundrechte beliebig verhandelbar und/oder eingeschränkt werden, wie es der Bundesregierung und den Landesfürsten passt, um politischen Aktionismus zu betreiben. Es wird via Dekrete und Verordnungen regiert, Parlament und Bundesrat sind seit über einem halben Jahr faktisch entmachtet worden. Die Klagepaten, die Anwälte für Aufklärung sowie die Querdenken-Bewegung weisen darauf seit Monaten hin und wurden dafür breitflächig diffamiert.

»Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.«

»Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde: Das Verwaltungsgericht der Stadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand

»Gesetzliche Basis für Corona-Verordnungen: Verfassungsrichter sieht Bundestag in der Pflicht

Söder wird Bundeskanzler

Markus Söder, Noch-Ministerpräsident des Freistaates Bayern (Gerd Seidel, wikimedia)

In der Killervirus-Krise hat der Superdemokrat unsere Freiheit und unser Leben gerettet! Mutti hat gezaudert und gezögert. Er hat gehandelt. Er war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Hat Stärke und Entschlossenheit bewiesen. Markus Söder möchte nun König von Deutschland Bundeskanzler werden. Die Umfragewerte für ihn liegen bei 99,9 Prozent. 0,1 Prozent sind gegen ihn (Friedrich Merz). Das haben das Robert-Koch-Institut und die Bill & Melinda Gates Foundation John-Hopkins-Universität ermittelt. Söder möchte den Polizeistaat ausbauen, härtere Strafen durchsetzen, die Zwangsimpfung sowie die Todesstrafe für Kinderschänder einführen, Grund- und Freiheitsrechte abschaffen und generell viel mehr Ausländer abschieben. Auf Facebook finden das 82,79 Millionen Einwohner gut.

Der böse Iran

Im November 2019 stellte ich die These auf, dass man die vielbeschworene Unabhängigkeit, Sachlichkeit, Objektivität und Freiheit der Presse, vor allem bei der Kriegsberichterstattung (bzw. der Vorbereitung zu einem Krieg) gut beobachten kann: »Werden beide Seiten des Konflktes möglichst wertneutral beschrieben? Wird zur Diplomatie und zum Frieden aufgerufen oder für den Krieg getrommelt?« Was wir seit rund fünf Jahren erleben, ist eine weitverbreitete Russophobie, ein Putin-Bashing, eine sehr einseitige Berichterstattung zu Syrien und der Ukraine, NATO-Legenden sowie aktuell die Denunzierung des Iran zu einem Schurkenstaat. Der Kriegsexperte der ZEIT, Ulrich Ladurner, der so fabelhafte Schriften wie »Die große Freiheit: Mein Schrebergarten, die Nachbarn & ich« verfasst hat, trommelt und wirbelt nun in einem aktuellen Kommentar gegen den Iran. Weiterlesen

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

EU-Wahl 2019

fotografiert am 22. Mai 2019 in Berlin. (die-partei.de)

Gibt es noch mehr zur EU-Wahl (nicht Europawahl, denn Europa wird nicht gewählt, nur die EU-Konzern-Lobby-Marionetten) zu sagen? Mir fällt dazu nichts mehr ein. Der geschätzte Duke von Feynsinn hat es geschafft. Respekt!

Apotheken: »Einfach unverzichtbar?«

Twitter-Meldung vom 21. Dezember 2018

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. (ABDA) hat im Mai 2018 eine deutschlandweite Kampagne gegen das vermeintliche »Apotheken-Sterben« gestartet. Die Kampagne läuft vorerst zwei Jahre und das Budget liegt bei zwei Millionen Euro pro Jahr. Es gibt hierzu Motive und Medien-Material in Apotheken, Print-Anzeigen, Plakate auf öffentlichen Plätzen sowie eine intensive Social-Media-Kommunikation (#unverzichtbar).

Da ergreifen beispielsweise viele Bürgermeister deutschlandweit Partei für die Apotheken:

  • »Strukturen für gute Versorgung kommen nicht von alleine.« (Armin Elb, Bürgermeister von Wernau)
  • »Bei uns sind die Apotheken vor Ort auch sozialer Treffpunkt.« (Maik Strömer, Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz)
  • »Für den Fortbestand unserer Apotheken sollten wir vorbeugen.« (Anita Meinelt, Bürgermeisterin von Moosburg an der Isar)
  • »Jede Apotheke vor Ort ist eine Investition in unsere Zukunft.« (Norbert Büscher, Bürgermeister von Much)

Bürgermeister(innen) als Kronzeugen für die Vertriebseinrichtungen der Pharmaindustrie zu instrumentalisieren, hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern lässt auch viel Raum für böse Verschwörungstheorien (»big pharma«) zu. Ob die Bürgermeister(innen) sich öffentlich auch für alternative Medien, Gewerkschaften, die Vermögenssteuer, linke Tageszeitungen, gegen Sozialabbau und gegen westliche Oligarchen sowie für Waffenexport-Verbote in Steinzeit-Diktaturen aussprechen würden?

Nichtwähler

»Die Wahlbeteiligung am 24.9. hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der AfD im Bundestag. Gehst Du nicht wählen, stärkst Du aktiv Rechtsnationale.« (Aufgenommen in Berlin-Kreuzberg im September 2017)

Nicht wählen zu gehen würde die Demokratie gefährden, wird uns immer wieder gesagt. Am linksgrünen Stammtisch, in der politischen Talk-Show oder auch durch Medien-Kampagnen. Seit Jahrzehnten werden hier die gleichen Argumente bemüht: wer nicht wählen gehe, unterstütze damit die Extremisten, nehme seine Pflicht auf Mitbestimmung nicht wahr und habe dann auch kein Recht sich zu beschweren. Warum manche radikale Parteien verboten (KPD) und andere weiterhin im Rennen bleiben dürfen (AfD, NPD) entscheidet übrigens nicht das Volk.

Partizipation ist an sich eine tolle Sache, wenn aber der festgelegte Rahmen von neoliberalen Machteliten ‑jenseits irgendeiner demokratischen Wahl- bestimmt wird, Neoliberalismus, Konzern- und Industriepolitik sich nicht abwählen lassen und die Wahlen nur dazu dienen, der Demokratie-Simulation seine Zustimmung zu geben, dann bin und bleibe ich überzeugter Nichtwähler! Bei den nächsten Wahlen sollen dann Linke wieder den marktkonformen Einheitsbrei CDU/SPD/GRUENE/FDP wählen, nur um die AfD zu verhindern. Nicht mit mir! Davon abgesehen ist eine freie Wahl nur dann wirklich frei, wenn die Enthaltung eine legitime Entscheidung ist.


Nichtwähler sind politisch
Die AfD und die Wahlen
Bundestagswahlen 2017: Idiokratie

Interessen

Im ersten Semester »Politikwissenschaft« lernt man, dass jeder Akteur, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Interessen hat. Diese Erkenntnis mag auf den ersten Blick banal wirken, wird aber in der Analyse und Bewertung von Entscheidungen und Sachverhalten immer wieder ‑bewusst oder unbewusst- nicht mit einbezogen. Diese Interessen folgen leider eher selten übergeordneten oder zivilgesellschaftlichen Zielen, sondern sind häufiger mit persönlichen Vorteilen verbunden. Um diesen schnöden Sachverhalt zu vertuschen, wird getäuscht, getrickst ‑und ja- auch gelogen. Das ist weder Populismus, noch Verschwörungstheorie, sondern ganz normaler Alltag.

Kein Politiker wird jemals zugeben, dass er primär seine berufliche Karriere im Sinn hat, Entscheidungen nach persönlichen Vorteilen trifft und die Demokratieförderung bzw. der Wille des Volkes eher selten sein Entscheidungs-Kriterium sein wird. Journalisten werden selten zugeben, dass sie Selbstzensur betreiben müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Auch Arbeiter und Angestellte werden aus ganz persönlicher Existenzangst, selten zugeben, dass sie bei Fällen von Betrug und Menschenverachtung auf ihrem Arbeitsplatz regelmäßig schweigen und wegschauen.

Interessen mögen per se ganz persönlicher und individueller Natur sein. Gleichzeitig sind sie es auch nicht. Denn jeder hat das Interesse nach Existenzsicherung, Anerkennung, Liebe, Wertschätzung und nach der Befriedigung aller Grundbedürfnisse. Darüber hinaus werden die Interessen der neoliberalen Machtelite, regelmäßig im Nebel des akademischen Wissenschaftsdiskurses, unsichtbar gemacht: »Wir leben in einer komplizierten Welt!«, heißt es dann. Nein, manchmal ist es auch ganz einfach.