AfD: eine Alternative?

Seit es die AfD‐Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten‐ und Marketing‐Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen

Gekaufte Politik

»Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.«

- Serge Halimi. »Vorwahlen für Milliardäre«. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.

SPD: Inhalte überwinden

SPD_01Feiern Sie mit uns den Untergang der Volkspartei SPD! Wir haben Themen, wie die soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Friedenspolitik sowie den Kampf gegen die Banken‐ und Finanzmafia, endgültig überwunden. Bei uns gibt es stattdessen Kinderspiele, Live‐Musik und Kuchen (und für Manche ein paar Pöstchen). Bei uns rennen zwar die Mitglieder davon, aber nicht die Grillwürstchen. Und wenn Sie Glück haben, bekommen Sie auch ein Autogramm von Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles. Wir versprechen Ihnen alles (und halten nichts *muhaha*). Nur wählen Sie uns. Bitte.

Europawahl 2014: Worthülsen‐Lego

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Wir brauchen mehr Chancen für Jugendliche, damit sie eigenverantwortlicher handeln können. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Leistung muss sich wieder lohnen. Steuern runter, Arbeitsplätze rauf. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wachstum schafft Wohlstand. Für ein nachhaltiges Wirtschaften. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik. Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit uns wird es keine neuen Schulden geben. Mehr Markt und mehr Freiheit. Und so weiter.

Wer noch nicht genug hat, darf sich aus dem Plastikwörter‐Phrasen‐Archiv sein ganz persönliches schimmeliges Süppchen kochen:

Bildung, Nachhaltigkeit, Europa, Wachstum, Familie, Arbeit, Zukunft, Gerechtigkeit, Verantwortung, Leistung, Demokratie, Wohlstand, modern, Arbeitsplätze, Markt, Umwelt, Marktwirtschaft, Chancen, Bürokratieabbau, Freiheit, Fairness, zeitgemäß, Schulden, Steuern, Deutschland, Menschen.

Gysis Rundumschlag

Super Rede von Gregor Gysi. Alle wichtigen politischen Themen werden angesprochen (Rente, Bildung, Arbeitsmarkt, Waffenexporte, Kriegseinsätze, EU‐Politik etc.). Und außerdem betont er richtig, dass wir in Deutschland eigentlich nur zwei Parteien haben: den neoliberalen Mitte‐Block (bestehend aus CDU/FDP/SPD/GRUENE) und die LINKE.

Nichtwähler sind politisch

Titanic‐Magazin

Bald stehen Bundestagswahlen an und viele werden wieder moralisieren, dass es die Pflicht eines jeden aufrechten Bürgers und Demokraten sei, wählen zu gehen. Wer nicht wählen gehe, dürfe sich auch nicht beschweren. Ganz so, als würde das Kreuzchen wirklich etwas verändern. In Wahrheit sind die Wahlen nur noch Makulatur eines unsäglichen politischen Schmierentheaters. Die Strippenzieher und Entscheider sitzen in Banken, Konzernen, Kanzleien, Rating Agenturen, Stiftungen und Versicherungen. Das zu verleugnen und als verschwörungstheoretisch zu verharmlosen hat zwar Tradition (auch im linkspolitischen Spektrum), wird aber immer offensichtlicher. Weiterlesen

Im Zweifel für das Amt

Die Atomkraftwerke Biblis A und Isar 1 wurden im März 2011, im Zuge der nuklearen Japan‐Krise, stillgelegt. Im Herbst 2011 nahmen sie jedoch, still und heimlich, wieder ihren Betrieb auf. Nachdem sich Anfang 2017  in beiden Atommeilern ein Unfall ereignet hatte, sind nun die Gemeinde Biblis, der Landkreis Landshut sowie große Teile des Rheins radioaktiv verstrahlt. Um beide Nuklearkraftwerke wurde eine 50 km weite Sperrzone errichtet, tausende Menschen wurden verstrahlt und große radioaktive Wolken ziehen nun über Deutschland.

»Alles gehört auf den Prüfstand«, sagt Bundeskanzlerin Merkel in der Tagesschau im Jahre 2017 zu der Atomkatastrophe, mittlerweile 12 Jahre im Amt. Sie werde eine unabhängige Expertenkommission einrichten, die prüfen wird, ob die deutschen Atommeiler sicher sind. Dieses Jahr stehen wieder Wahlen an. Vattenfall, RWE und ENBW haben der CDU große Wahlkampfspenden zukommen lassen.

Bundestagswahl: Geht ›s schon los?

Irgendetwas im aktuellen Stadtbild ist anders als sonst. Ich glaube, irgendwer will, dass ich etwas ganz bestimmtes mache. Ich komme nur nicht darauf, was das sein kann... Naja, egal. Hauptsache es fällt mir vor dem 27. September wieder ein.

Dann fand ich aber im Fontblog eine Beitrag zu den aktuellen CDU‐Plakaten (sehr interessant). In den Kommentaren dann ein Link, wo alle Claims der Parteien angerissen werden (auch sehr interessant). Und weiter unten kam dann noch ein Link zu einem Fotostream von Flickr: CDU Remix 09 (sehr lustig). Da ist für jeden etwas dabei.

Nachtrag: Und dann noch aus dem DesignTagebuch gefischt: Besprechung der Wahlplakate aller Parteien auf www.homopoliticus.de

Neues Grundgesetz?

Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 198990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf‐Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?