Verhältnismäßigkeit

»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!


Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

»Impfen macht frei!« (13)

Es ist ein Kult.

Ich weiß, Corona nervt. Aber irgendjemand muss doch den Irrsinn für die Nachwelt dokumentieren? In einigen Jahren glaubt mir das kein Mensch mehr, was die Leute (besonders in Deutschland!) während der »Pandemie« alles gesagt, gemacht und gefordert haben. Zwei Jahre Dauer-Panik-und-Hysterie-Beschallung haben die Hirne weich und die Herzen hart gemacht. Beispiel gefällig?

»Wenn Sie und ihre Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei.«

(Emilia Fester. Grüne.)

Diese junge Dame sagt inhaltlich ganz eindeutig: »Impfen macht frei!« Ist das jetzt keine Holocaust-Verharmlosung? Die NoCovid-Sekte macht weiter auf #TeamGeisterfahrer. Sie sitzen in ihren Bunkern (mit Maske!) und kämpfen bis zur letzten Spritze. Weiterlesen

Grundgesetzleugner (3)

Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.


Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.


Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.


Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

»Impfen macht frei!« (12)

Sie wollen eine Impfpflicht einführen, obwohl sie wissen, dass die jetzige Impfung gegen die jetzige Variante kaum wirkt. Sie wissen, dass mehr als 90 Prozent der Menschen durch eine Corona-Infektion nicht ernsthaft oder dauerhaft erkranken werden. Sie wissen, dass Geimpfte das Virus übertragen, sowie selbst schwer erkranken können. Sie wissen, dass eine Impfpflicht einen sehr schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt und nur sehr wenige Länder auf der Welt diese überhaupt eingeführt haben. Sie wissen, dass es großen Widerstand gegen die Impfpflicht gibt, sie für soziale Unruhen sorgen wird und das Land dadurch tief gespalten wird. Und sie wissen, dass Menschen schwere Impfschäden erleiden und auch an der Impfung sterben können.

Sie wissen nicht, welche Variante im nächsten Herbst kommen wird. Sie wissen nicht, ob die jetztige oder eine zukünftige Impfung gegen mögliche weitere Varianten überhaupt wirken wird. Sie wissen nicht, wer geimpft ist. Sie wissen auch nicht, wie man eine Impfpflicht bei 80 Millionen Menschen effektiv durchsetzen soll. Aber sie wollen trotzdem und unbedingt die allgemeine und die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchpeitschen. Sie wollen sich das Recht herausnehmen, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, den Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben.

Ist das Idiocracy, Planet der Affen oder »1984«? Weiterlesen

Die Freiheit, die sie meinen

Für den Musiker Marius-Müller-Westernhagen, ist »Impfen« eine Form der »Freiheit«. Auf Instagramm zeigt er seine Impfspritze und postet dazu: »Freiheit«. Auch zahlreiche Politiker und Wissenschaftler haben diese Gleichsetzung ständig betrieben. Es ist also mitnichten eine NS-Relativierung, wenn man behauptet: »Impfen macht frei!«. Denn nichts anderes wird uns seit über einem Jahr, durch alle Poren der medialen Beschallung, ständig ins Ohr gebrüllt:

»Ohne impfen keine Freiheit!« (Markus Söder. Ministerpräsident von Bayern)

»Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.« (Karl Lauterbach. Gesundheitsminister)

»Echte Freiheit heißt Impfpflicht.« (Christian P. Stadtfeld. Chefredakteur der Osthessen News)

Das digitale Wörterbuch der deutschen Sprache definiert »Freiheit« als politische Unabhängigkeit im Hinblick auf Staat und Gesellschaft sowie die Unabhängigkeit von äußerer und innerer Unterdrückung. »Freiheit« sei zudem, die Möglichkeit und das Recht, sich selbstbestimmt und ungehindert entfalten zu können. Jean-Jacques Rousseau definiert das Schlagwort so: »Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Die Vokabel »Freiheit« wurde schon immer ‑je nach herrschender Ideologie- politisch instrumentalisiert. Aus der neoliberal-marktradikalen »Freiheit« — ist nun eine Definition von »Freiheit« erwachsen, die nur dann partiell gewährt werden soll, wenn man sich regelmäßig, mit einer gentechnisch hergestellten Substanz, spritzen lässt. Die »Freiheit«, über den eigenen Körper bestimmen zu können, soll es ‑nach dem Willen unserer Regierung- nicht mehr geben. Denn das sei in der »Neuen Normalität« unsolidarisch und egoistisch. Freiheit ist Nötigung. Freiheit ist Zwang.

Die »Freiheit« der Reichen und Mächtigen, ist und war schon immer eine gänzlich andere »Freiheit«, als die der einfachen Bevölkerung. Das beginnt eben schon bei der Deutungs- und Definitionsmacht, über den Begriff »Freiheit«.


Neusprech: Freiheit
Ziegenjournalismus (7): Meinungsfreiheit

Kontrollierte Kritik

Menschenverachter wollen mir sagen, dass ich ein Faschist bin?

»Mein Name ist Jens Wawrczeck, ich bin Schauspieler und ich habe Angst vor Beifall von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum, in der rechten Hälfte Niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links. Allerdings wenn man dann unten steht, ist das ja anders rum. Dann sitzen die Leute nur rechts. Und dann darf da auch Niemand sitzen. Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher. Bleiben Sie gesund und...«

Jens Wawrczeck. Schauspieler, Synchronsprecher, Hörspielsprecher. #allesdichtmachen.


»Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.«

Hans Magnus Enzensberger


»Wer sich vor der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen.«

Günter Grass


»Alles Nazis?«

»Impfen macht frei!« (11)

Hardcoronismus der Massnahmenturbos.

Es ist und bleibt ein Irrenhaus. Sie wollen unbedingt die allgemeine Impfpflicht. Und das bei einer aktuell völlig milden Mutante (Omikron). Mit welchem »Impfstoff«? Diesem Super-Duper-Stoff, der so gut wirkt, dass man ihn 3–4 mal im Jahr an 80 Millionen Menschen in Deutschland verspritzen muss und der bei der jeweils aktuellen Mutante kaum Wirkung zeigt? Der keine sterile Immunität bietet, aber dennoch die Möglichkeit hat, zu töten? In Deutschland sind laut PEI schon rund 2.000 Menschen an der Impfung gestorben:

»In 1.919 Verdachtsfallmeldungen wurde über einen tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung (0 Tage bis 289 Tage) berichtet.«

Sicherheitsbericht. Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Der Staat würde mit einer allgemeinen Impfpflicht, unter Strafandrohung, vorsätzlich Menschen töten. Ist ihm das bewusst? Dabei ist es völlig unerheblich, ob damit Millionen Menschen gerettet werden und dabei nur ein Mensch an der Impfung sterben würde. Es darf hier keine »Aufrechnung« von Menschenleben geben! In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist so etwas undenkbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen im Jahr 2007 schon genau so entschieden. Weiterlesen

Nochmal: »Solidarität«

Gelebte »Solidarität« von Pfizer und Microsoft. SPD-Bundesparteitag am 04. Dezember 2021.

Den Maßnahmen-Kritikern wird weiterhin vorgeworfen, sie seien egoistische Altenmörder. Weil sie die Maßnahmen als verfassungswidrig beurteilen, weil sie die Aussagen von Politk und »Experten« als menschenverachtend bezeichnen — aber vor allem, weil sie sich mit einem experimentellen, neuartigen, bedingt zugelassenen, in seiner Wirkung mehr als zweifelhaften »Impfstoff«, nicht impfen lassen wollen. Die Definition von »Solidarität« reduziert sich hier einzig und allein auf das devote und nicht zu hinterfragende Befolgen von staatlichen Anordnungen. Die staatliche Wissenschaft hat immer Recht. Solidarisch ist, wer den Mund hält und den Regierungsanweisungen uneingeschränkt folge leistet. Leben wir schon in China? Weiterlesen

Gleichschaltungsleugner (2)

Am 21. Dezember 2021 gab es von der Bund-Länder-Runde neue Maßnahmen und Beschlüsse. Unter anderem Kontaktbeschränkungen ab dem 28. Dezember. Die Massenmedien offenbaren sich hier abermals als die Scharfmacher der Test-Pandemie. Unisono betteln sie regelrecht um mehr Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen. Dabei zeigen alle Studien und Untersuchungen, dass »Omikron« einen milden Verlauf hat! Die Angst frisst nicht nur die Demokratie auf, der Maßnahmenterror erstickt zugleich jede Möglichkeit zur Deeskalation. Aber die scheint auch nicht mehr gewollt zu sein (allgemeine Impfpflicht).

Dabei gibt es bis heute keine Evidenzen, dass Lockdowns, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen usw. einen nennenswerten Effekt gehabt hätten. Ganz im Gegenteil. Es heißt dann zwar immer »ohne wäre ja alles viel schlimmer gekommen«, aber wenn man das regelmäßig mit Ländern vergleicht, wo es eben keine harten Maßnahmen gegeben hat — dann fällt das Argument schnell in sich zusammen. Dennoch trommeln die Panikmedien ‑mal wieder- im Gleichschritt:

»Kritik an Corona-Beschlüssen: Zu wenig, zu spät« (tagesschau.de)

»Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären« (spiegel.de)

»Wie das Virus mitfeiert« (sueddeutsche.de)

»Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten: Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur« (tagesspiegel.de)

»Brinkhaus kritisiert MPK-Beschluss als unzureichend« (faz.net)

»Plötzlich zögert der Mahner: Ist Lauterbachs Lockdown-Absage seine erste Fehlentscheidung?« (focus.de)

»Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären“ (welt.de)

»Verschärfte Corona-Auflagen reichen nicht aus« (taz.de)


Gleichschaltungsleugner

»Impfen macht frei!« (10)

Schon wieder eine Verschwörungstheorie, die sich bewahrheiten wird.

Ja, auch mich nervt das Corona-Thema zunehmend. Ja, es gibt noch viele andere wichtige Themen da draußen, die auch hier im Blog vor dem März 2020 thematisiert wurden. Warum dann also so eine große Monothematik? Weil die Politik mit ihren Maßnahmen totalitäre Züge trägt. Sie dringt in jeden Lebensbereich ein. Die Maßnahmen sollen Menschen erziehen, nötigen und erpressen. Die Machtbesoffenheit der herrschenden Kaste und der autoritäre Corona-Glaube, großer Bevölkerungsteile, kennen keine menschenrechtlichen Grenzen mehr.

»Die Technologien könnten dann statt gegen die Ausbreitung des Coronavirus gegen die Opposition oder kritische Stimmen eingesetzt werden.«

Edward Snowden

Sie wollen alles bestimmen und festlegen. Kontaktbeschränkungen. 3G. 2G. 1G. Betretungsverbote. Reisebeschränkungen. Grundrechte nur mit Zertifikat. Impfpflicht. Zensur. Gleichschaltung. Repression. Einschüchterungen. Demonstrationsverbote. Und so weiter. Wie könnte ich dieses totalitäre Regime einfach beiseite schieben? Auch ich entkomme dem leider nicht. Niemand entkommt. Solange das so ist, fällt es mir schwer, mich intensiv in andere Themen reinzuarbeiten, wenn da ständig diese schweren Felsen auf meinen Schultern liegen. Weiterlesen