„Gerechtigkeit ist subjektiv!“

Diesen Satz höre ich dieser Tage wieder vermehrt. Elementare moralische Prinzipien, Menschenrechte und Anstand seien doch relative Werte. Genauso wie Freiheit und Wahrheit. Hinter dem Relativierungsargument steckt vor allem das krampfhafte Festhalten an Besitzstandswahrung, Elitenförderung und Massenarmut per Gesetz. Die Solidarität mit den finanziell Schwächsten und die Umverteilung von oben nach unten seien in Deutschland doch nur eine „Neiddebatte“. Neofeudale Strukturen gebe es nicht. Das sind schließlich alles Einzelfälle:

Fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Pfandbon-Unterschlagung!
Mehrmals ohne Fahrschein? Ab in den Knast!
Völkerrechtswidrige Angriffskriege? Wen interessiert das schon.
Eine Banken-Geldwäsche aufklären? Ab in die geschlossene Anstalt!
Verweigerung der Rundfunkgebühren? Gefängnis!
Steuerhinterziehern auf der Spur? Für geisteskrank erklärt!
100 Zivilisten wegbomben? Beförderung zum Brigadegeneral!
Industrie-Lobbyisten in den Ministerien? Kein Problem!

Nein, Gerechtigkeit ist nicht subjektiv! Auch wenn uns das als neoliberales Verharmlosungsprogramm immer wieder eingeimpft werden soll. Oder um es mit Adorno zu sagen: „Es gibt nur einen Ausdruck für die Wahrheit: den Gedanken, der das Unrecht verneint.“

Hätte. Könnte. Müsste.

Man müsste nur...wenn man könnte, wollte und sollte.

Man müsste nur…wenn man könnte, wollte und sollte.

Im akademischen und wissenschaftlichen Betrieb ist es üblich, dass am Ende einer Meinung, eines Essays, einer Abhandlung, eines Kommentars oder einer Analyse eine Handlungsempfehlung stehen muss. Lösungsvorschläge und Alternativen sollen formuliert werden. So haben es Akademiker und Wissenschaftler gelernt und so liest man es auch in etlichen Magazinen, Zeitungen und Fachpublikationen. Sie kommen damit der vielfach geforderten konstruktiven Kritik nach. Diese impliziert, dass alleine das Erkennen und Analysieren eines Sachverhaltes, noch keine Kritik mit Mehrwert sei. Zwar ist es richtig und wichtig, Alternativen und Lösungen zu formulieren und anzubieten, oft verbleiben diese jedoch im absurd-fiktiv-konjunktiven Paralleluniversum, weil sie realpolitische und tatsächliche Machtverhältnisse komplett ignorieren und an den guten Willen glauben und appellieren wollen. Weiterlesen

Worüber sich Diktatoren freuen würden

  • wenn die Massenmedien ohne ein zentrales Zensurorgan alle das Gleiche schreiben.
  • wenn die Bürger mit Vorliebe nach oben kriechen und nach unten treten.
  • wenn die Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe freudig begrüßt.
  • wenn Lohnarbeits- und Schuldknechtschaft für Freiheit gehalten werden.
  • wenn der Staat einen Krieg führt und es niemanden interessiert.
  • wenn ein Großteil der Bevölkerung sich in ihr Schicksal fügt, resigniert und davon überzeugt ist, „nichts ändern“ zu können.
  • wenn Kunst, Kultur und Philosophie stark an Bedeutung verlieren und das ökonomisch-bürokratisch-technokratische Denken dominiert.
  • ein Gerät zu besitzen, daß die Bürger bespaßt, überwacht und Daten sammelt, dass den Menschen aber vollkommen gleichgültig ist.

Freiheit im Gefängnis

Ein leistungsfähiges Individuum ist jemand, dessen Verhalten nur insofern  Aktion ist, als es die richtige Re-Aktion auf die objektiven Anforderungen des Apparates ist und dessen Freiheit sich beschränkt auf die Wahl des angemessensten Mittels, um den Zweck zu erreichen, den es selbst nicht gesetzt hat.“

 – Herbert Marcuse. (Dieses Zitat ist nicht aus „Der eindimensionale Mensch“, sondern aus „Einige gesellschaftliche Folgen moderner Technologie‹, in: Schriften Bd. 3. „Dem User „Blub“ war das wichtig.)

Anmerkung: Oder auch: Selbstentfremdung durch den Lohnarbeitszwang. Heute wird euphemistisch behauptet (auch in linken Kreisen), dass der sozioökonomische Druck zum Lohnarbeits-Fetisch, nicht entfremden, sondern die Menschen an der Gesellschaft teilhaben lassen würde. Das Leben in Lohnarbeits-Knechtschaft und  finanzieller Abhängigkeit mache also aus Menschen freie Persönlichkeiten?

Freiheit?

„Ein Arbeiter ist nicht frei wie ein Bürger, er ist nicht frei, zu denken und zu handeln wie ein Bürger, er hat nur die Freiheit, zwischen der Revolution und der Resignation zu wählen.“

– Jean-Paul Sartre. „Der Mensch und die Dinge“. Rowohlt 1978. S. 194

Anmerkung: Zu ergänzen wäre noch die Freiheit der Lohnarbeit und des Konsumierens. Laut Human Development Index 2013 (HDI), der die menschliche Entwicklung messen soll, ist Deutschland auf Platz 5 von insgesamt 186 Plätzen. Nach der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen für die Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 14 von insgesamt 180 Plätzen. Wir müssten insofern doch ein Land sein, in dem die Menschen eine hohe individuelle Freiheit genießen, oder  etwa nicht?

Sicherheit vor Freiheit

„In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts.“

– Giorgio Agamben, „Die Geburt des Sicherheitsstaats“, Le Monde Diplomatique, März 2014, S. 12

Anmerkung: Die Formulierung „aus Sicherheitsgründen“ gilt heute als Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten. Im Namen der Sicherheit werden biometrische und genetische Daten der Bürger erfasst und gespeichert, öffentliche Orte und Arbeitsplätze mit Videokameras überwacht, Agent Provocateurs bei Protestaktionen eingesetzt, das Internet kontrolliert und vieles mehr. Es sind nicht allein die technischen Möglichkeiten, sondern vor allem der Wille der Mächtigen, das Volk lückenlos kontrollieren zu wollen.

Es ist so, weil es so ist?

Pragmatismus als Glücksprinzip?

Wenn sich jeder als Getriebener fühlt, um die Missstände weiß, aber nichts dagegen unternehmen kann und will, sich niemand für das Unrecht in der Welt verantwortlich fühlt, ja selbst Manager sich als Getriebene der Aktionäre, Politiker als Getriebene der Medien fühlen und jeder wegen seiner ökonomischen Abhängigkeit schweigt – wer ist dann überhaupt noch für irgendetwas verantwortlich?

Vergauckt

J. Patrick Fischer, wikimedia

Auszüge aus der Lobrede zum Neoliberalismus, gehalten von Bundespräsident Joachim Gauck, bei der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Walter Eucken Instituts am 16. Januar 2014 in Freiburg. „Wer dies im Hinterkopf hat, kann es übrigens nur höchst merkwürdig finden, dass der Begriff neoliberal heute so negativ  besetzt ist“, meint unser Bundespräsident. Frech und unhöflich übersetzt von epikur. Der liberale Kampfbegriff „Freiheit“ wurde im Original insgesamt 31 mal verwendet. Weiterlesen