AfD: eine Alternative?

Seit es die AfD‐Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten‐ und Marketing‐Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben?

Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017, enthält eindeutige Aussagen. Ich zitiere wortwörtlich aus dem Programm.

  • Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
  • Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.
  • Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.
  • Die AfD tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab.
  • Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU‐Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab.
  • Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.
  • Die Schaffung einer EU‐Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.
  • Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann.
  • Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein.
  • Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab.
  • Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.

Bis hier fordert die AfD durchaus Entwicklungen und Regulierungen, die auch von progressiven und linken Kräften thematisiert werden. Allein der letzte Punkt (»Beendigung der Sanktionspolitik«) dürfte den NATO‐Medien absolut nicht gefallen. Diese Programmpunkte der AfD kommen aber im öffentlichen Diskurs kaum zur Sprache. Stattdessen stürzt man sich auf einzelne skurile AfD‐Gestalten (Höcke, Lucke, Gauland etc.) sowie auf die nationalkonservativen, klimafeindlichen und (rechts-)radikalen Positionen:

  • Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.
  • Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder‐ und Sonderschulen ein.
  • Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag.
  • Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität: »Härtere Strafen«.
  • Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme.
  • Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“.
  • Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ab.
  • Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.
  • Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.
  • Die bestehenden Gas‐, Kohle‐ und Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab.
  • Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer.
  • Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten.

Natürlich sollte man Wahlversprechen, Parteiprogramme (oder auch Koalitionsvereinbarungen) immer mit Vorsicht genießen, da sie häufig nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die AfD als rassistisch‐faschistischer Haufen zu bezeichnen, garantiert zwar eine moralische Selbsterhöhung und gibt dem Tag Struktur, da der Feind bekannt ist (Volker Pispers), hält aber einer wertfreien (!) und sachlichen (!) Auseinandersetzung mit den Inhalten eben nur teilweise stand.

Damit will ich keineswegs die durchaus rassistischen Tendenzen der Partei sowie die Aussagen einiger AfD‐Politiker schönreden! Die AfD ist aber vielmehr ein Sammelsurium von -auch linken‐ »Dagegen‐Argumenten« vermischt mit national‐ und ultra‐konservativen (»Härtere Strafen«), marktradikalen (»Abschaffung der Erbschaftsteuer«) und rechtsradikalen Positionen (»schneller abschieben«). In diesem Sinne ist sie der perfekte Ablenkungs‐Dummy, auf den jeder einmal einschlagen darf. Und die Herrschaften von CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE sind fein raus.


Die AfD ist nicht schuld!
Die AfD und die Wahlen

22 Gedanken zu “AfD: eine Alternative?

  1. Solche relativierenden und damit verharmlosenden Texte ohne gründlich recherchierten Hintergrund nach dem Motto »Bei Hitler war auch nicht alles schlecht, wenn er nur das mit den Autobahnen nicht gemacht hätte!«

    Nachdem bei den neulandrebellen nun schon seit einiger Zeit immer wieder mal Persilscheine für die WÄHLER der AfD augestellt wurden, kommst Du nun mit der These von den demokratisch kritischen Schnittmengen des AfD‐Parteiprogramms.

    Jemand, der sich seit Jahren analytisch mit den Inhalten der AfD beschäftigt, ist Andreas Kemper aus Münster. Hier sieht der Kampf gegegn Rechts nämlich völlig anders aus, als auf diesem Blog:

    https://www.youtube.com/watch?v=5r1bzvO4E6k

    Leider ein sehr langes Video.

  2. Die AfD ist nix anderes als ein Sammelsurium all dessen, was die Menschen zu recht stört und in der Politik schief gelaufen ist, dummerweise garniert durch nationalistisch‐völkische Ansichten, rechtsradikales Gedankengut und vor allem noch immer streng kapitalistisch. Den Teil des Parteiprogramms habt ihr ja gar nicht erwähnt, in dem meines Wissens nach um die Privatisierung von Rente etc. geht.
    AfD in der Realpolitik würde Kapitalismus wie bisher bzw. sogar noch verschärfter mit völkischen Elementen als Beruhigungspille bedeuten.

  3. Die AfD dient den Etablierten deutlich dazu, über bestimmte Thema nicht diskutieren zu müssen. Die AfD ist gegen TTIP, wenn du also auch gegen TTIP bist, zeigt das, dass du ein Faschist bist. (Anderes Beispiel auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56494)
    AfD eignet sich also hervorragend um Diskussionen zu vermeiden und Herrschaftsmeinungen glänzen zu lassen.
    Es reicht damit für progressive Kreise nicht aus, sich ständig gegenseitig zu versichern, wie doof man Nazis findet.
    Wenn eine Partei wie die AfD an die Macht, gibt es drei Möglichkeiten: 1. Die progressiven Elemente werden tatsächlich umgesetzt (so Mussolini am Anfang in Italien mit der Abschaffung des Feudalismus, aus meiner Sicht der Grund, warum sich der Name »Faschismus« durchgesetzt)
    2. Man macht sich gemein mit den Herrschenden und wird eine bürgerliche Partei, die sozialdemokratische Errungenschaften »modernisiert« (Alle Blauen in Österreich)
    3. Alle progressiven Teile des Programms werden vergessen und es entsteht ein radikales Schreckensregime (NSDAP, Chile, Mussolini in den dreißiger Jahren)
    Angesichts der Herren Gauland und Lucassen möchte ich nicht, dass dies live ausprobiert wird.

  4. »In diesem Sinne ist sie der perfekte Ablenkungs?Dummy, auf den jeder einmal einschlagen darf. Und die Herrschaften von CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE sind fein raus.«
    Schön wärs. Wären sie fein raus, würde die AFD nicht bei ca. 20% liegen. Man kann von Glück sagen, dass es dort noch so notorische Freaks wie den Höcke aka Landolf Ladig oder Kalbitz gibt. Denn gegen rechtsradikale zu sein ist relativ einfach. Da bekommt man auch große Demos organisiert.
    Ohne die rechtsradikale Komponente sind die aber immer noch rechtskonservativ, neoliberal und nationalistisch. Und das diese Komponenten in Kombo mit ihrem Opfer‐Getue und dem Protest gegen die Etablierten heutzutage so viele Wähler anzieht, ist imho viel erschreckender.

  5. Ich glaube/hoffe nicht, daß der ZGBlog die AfD relativieren möchte.
    Als Sammelbecken des Hasses ist sie als politische Kraft total diskreditiert, allen »Autobahnen« zum Trotz!

    Völlig zurecht weist er aber daraufhin, daß die AfD der perfekte Konsensprügelknabe für die übrigen Blockflötenparteien des Kapitalismus ist.

    Um davon abzulenken, daß sie es sich als symbiotisch verbundener
    politischer Stand in trauter Runde an den Fleischtöpfen der Macht
    bequem gemacht haben anstatt auf drängende Probleme sachdienliche Antworten zu suchen!*

    Das würde wahrscheinlich jeder AfD‐Wähler unterschreiben können,
    und genau da liegt ein Hund begraben... :DAFUER: :DAGEGEN:

    *sogesehen ist die AfD letztlich nur ein exotischer Symbiont

  6. In diesem Sinne stimmt es schon, dass, seit dem es die AfD gibt und seit dem sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, sie wie ein regelrechter Brocken ist, auf den die anderen nur gewartet haben, um sich daran regelmäßig abzuarbeiten und die eigene Untätigkeit/die eigenen Fehler vergessen machen zu können. Das könnte genausogut auch eine Partei linker als Die Linke sein, da würden sie genauso verfahren.
    Und dass seit Anbeginn mit zweierlei Maß gemessen wird, das ist auch offensichtlich — siehe die zahlreichen Beleidigungen, die u. a. auch unter die Gürtellinie gehen, die man der Partei freimütig an den Kopf geworfen hat, und wo weder innerhalb der Medien als auch des Strafgesetzbuches sich irgendwas geregt hat, so getan wurde als wäre das branchenübliches Geplänkel, was man auszuhalten hat; auf der anderen Seite aber, wenn selbiges mit den etablierten Parteien passiert, schlagen diese sofort wie ein Seismograf aus und kreieren einen handfesten Skandal daraus, der sogar ganze Gerichte beschäftigen kann.

    Um es kurz zu fassen: Man will ihnen nicht beispringen, aber, wenn hier an diesem Laden groß »Demokratie« dransteht, dann muss man sich auch an diese selbstgefassten Regeln halten und diskutieren statt pauschal Maulkörbe zu verteilen.

    Es ist ja ohnehin nicht so, als wenn die anderen Parteien nicht auch ihre Extremisten hätten, bei denen man gemessen am Inhalt verfügen müsste »kein Wort mit ihnen reden« (siehe z. B., dass die SPD Sarrazin nicht los wird). Ein guter Teil der AfD stammt zudem auch aus den Hinterbänken der CDU — vorher war deren Scharf‐rechts‐sein, sowohl bei den Parteien als auch in der Öffentlichkeit, auch kein Hindernis bis sie das Parteibuch gewechselt haben. Bestes Beispiel dazu ist Herr Gauland. (Frau Steinbach bleibt hier völlig außen vor in der Öffentlichkeit, weil sie nach dem CDU‐Austritt nur das Parteibuch der Blauen nicht angenommen hat, trotzdessen aber als merkliche Unterstützerin auftritt.)
    Also, soll einem deswegen keiner erzählen, dass es beim AfD‐Bashing um Inhalte geht; nach diesem Kriterium, da müssten noch ganz andere auch innerhalb der etablierten Parteien ihr Fett weg kriegen. (Wolfgang Clement für seine INSM, anyone?)
    Bzw. man müsste dabei auch über Altlasten innerhalb der etablierten Parteien reden, ganz besonders der CDU, die sie in Jahrzehnten in ihren Reihen geduldet und gebilligt haben.

  7. Ich bin garantiert kein Freund der AfD. Regelmäßige ZG‐Blogleser sollten das auch wissen. ;) Es ist schade, dass triggerhaft beim Thema »AfD« gleich wieder die Haltung und Gesinnung hinterfragt wird. Wir sind da scheinbar sehr stark von den Massenmedien geimpft worden, ob wir wollen oder nicht.

    @altautonomer

    »kommst Du nun mit der These von den demokratisch kritischen Schnittmengen des AfD‐Parteiprogramms.«

    Ich habe lediglich aus dem AfD‐Parteiprogramm zitiert. Und viele ihrer Forderungen haben eben auch andere Parteien. Wie das alles zu bewerten und zu beurteilen ist, war nicht Gegenstand meiner Fragestellung.

    »AfD eignet sich also hervorragend um Diskussionen zu vermeiden und Herrschaftsmeinungen glänzen zu lassen.«

    »Es ist ja ohnehin nicht so, als wenn die anderen Parteien nicht auch ihre Extremisten hätten« [...] soll einem deswegen keiner erzählen, dass es beim AfD‐Bashing um Inhalte geht; nach diesem Kriterium, da müssten noch ganz andere auch innerhalb der etablierten Parteien ihr Fett weg kriegen

    Exakt.

  8. Ach ja...

    ...und nur weil eine AfD das fordert, ist sie trotzdem eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei — kurz Faschisten und Nazis.

    Das derlei Forderungen ohnehin nur Makulatur und stimmfangendes Vehikel sind, um sich »volksnah« zu geben, und nach der »Machtergreifung« sofort im Eimer landen, kommt nicht in den Sinn?

    Und nur weil eine AfD dasselbe wie eine »linke« oder »progressive« Partei fordert, macht das die offensichtliche Defizite dieser Gammeltruppe unwirksam?

    Das so etwas auch zur provokanten Strategie gehören könnte, kommt ebenfalls nicht in den Sinn?

    Wenn ich genau weiss, dass faktisch alles, was unter dem Buzzword »AFD« kommt, qua Absender abgelehnt wird, kann ich mich wohl mit solchen Forderungen aus dem Fenster hängen.

    Im umgekehrten Fall ist ausgerechnet diese Partei gerne ein Verhinderer, wo sie mit in den Parlamenten sitzt und das Einzige, wo sie zuvörderst mitmachen, ist beim Verschärfen, Reglementieren und Denunzieren. Viel Spass damit, wenn auf diese Weichspülertour dieses Gesindel tatsächlich wieder mehr als Opposition wird.

    Nur zur Erinnerung: Die alten Nazis sind auf ähnliche Weise auf dem Trittbrett der Demokratie aufgestiegen und neben den eigenen Texten von Goebbels und Hitler empfehle ich als Lektüre Friedrich Kellners »Vernebelt, verdunkelt sind alle Hirne«.

    Parallelen der Methoden der Nazis und der AfD beim Aufstieg sind zufällig, aber immer sind Andere schuld und der »Toitsche« der edle Retter des Menschengeschlechts, wenn er denn nur aus der ewigen Opferrolle und Bedrohung von allen Seiten heraus dürfte...

    ...den Deutschen ist ja bis jetzt jeder Krieg aufgezwungen worden und den nächsten hat die neuerliche, illegale Masseneinwanderung an Flüchtlingen zu verantworten, die den deutschen Genozid im eigenen Land über ihre Fruchtbarkeit auslösen, genauso wie eine knappe halbe Million Juden der Untergang des tausendjährigen Reichs waren, derenthalben sich so ein Braunauer Bettnässer samt seines verkommenen Gefolges genötigt fühlte, das »Weltfinanzjudentum« auszurotten.

    Ich glaube, es hackt oder wie?!

  9. epikur: Journalistisch ist die Methode, hinter eine Aussage wie in der Überschrift ein Fragezeichen zu setzen klassischer Bildzeitungsstil. Nicht justiziabel und ergebnisoffen ohne eigene Position zu beziehen.

    Trotz Gegenüberstellung der schlechten und »guten« Inhalte des Parteiprogramms bedienst Du Dich für mich offensichtlich einer Form der Manipulation von Lesern, die da lautet Entkontextualisierung.

    Dass die AfD von den Altparteien gerne als Projektionsfläche für ihre eigene antifaschistische Haltung benutzt wird, ist doch inzwischen eine Binse.

    Auch Frau Maischberger kommt, wie die letzte Sendung mit Jörg Meuthen bewies, nicht mehr ohne Gäste von der AfD aus. Selten habe ich eine derart weichgspülte Befragung verfolgt. Meuthen hat mit seinen rhetorisch geschickten Antworten vermutlich noch mehr unentschlossene auf seine Seite ziehen können. Der Parteispendenskandal, in den auch ihr Gast verwickelt ist, oder die Beschäftigung von organisierten Neonazis als Mitarbeiter der AfD‐Bundestagsfraktion waren kein Thema. So gehts nicht.

    Mit Nazis reden? Ja. Es kommt aber auf das Setting an:

    https://tinyurl.com/yx5zoguo

  10. Am Wochenende werde um die 10.000 Demonstranten den Parteitag der AfD in Braunschweig stören. Der Logik des obigen Textes folgend frage ich: Gibt es weniger Gründe, einen Parteitag der SPD zu stören, als den der AfD?

    Die Antifa hat zu meiner Zeit diese Frage eindeutig beantwortet. NEIN.

  11. @matrixmann
    »Das könnte genausogut auch eine Partei linker als Die Linke sein, da würden sie genauso verfahren.«

    Würden sie eben nicht. Denn diese ständige Präsenz und wiederholte Erwähnung in den Medien macht die AfD so stark. Eine linkslinke Partei würde mit Medienignoranz und Nichteinladungen bei Maischi und Co. bestraft und könnte ihre Positionen kaum einer so breiten Öffentlichkeit präsentieren.

  12. Ich werfe mal ein passendes Wort in den Raum: Lagerdenken.
    »Tribalismus« is auch ein gutes, um die Situation zu beschreiben.
    Nur die Meinung des eigenen Lagers ist die richtige, wir sind auf dem Pfad des Herrn unterwegs...
    Und wenn an jemand anderes ein Schild mit der Aufschrift »X« eines äußerst verhassten Feindeslagers/‐stammes trägt, dann ist er pauschal schlecht, weil er ist vom falschen Stamm, repräsentiert die falsche Meinung und die falsche Denkweise.
    Im eigenen Stamm, da gibt es keine Quertreiber, die die falsche Attitüde oder die falsche Vorgehensweise pflegen... so lang sie immer noch an den selben Gott und den selben Pfad glauben.
    Der Gott, das Ideal, ist das Einzige, was zählt, nicht das, was darum herum existiert.
    Wer auf dem richtigen Weg unterwegs ist, der muss sich keine Gedanken darüber machen, wenn er sich anfängt wie ein Arsch zu benehmen wie der verhasste Feindesstamm... Ist ja schließlich für die »gute« Sache.
    (Seltsamerweise geht jeder Stamm ein jeder für sich nach der gleichen Strategie vor und meint, er hätte die objektive göttliche Weisheit gesehen.)

  13. @altautonomer

    »Gibt es weniger Gründe, einen Parteitag der SPD zu stören, als den der AfD?«

    Es gibt sogar viel mehr Gründe, aktuell einen Parteitag der SPD zu stören als einen der AfD, will ich meinen. Denn die SPD hat in den letzten 20 Jahren den Arbeiter verraten, den Sozialstaat abgebaut, die Hedge‐Fonds‐Heuschrecken begrüßt, der Immobilien‐Mafia Tür und Tor geöffnet, menschverachtende Politik umgesetzt (Hartz 4 etc.), die Friedens‐ und Entspannungspolitik von Willy Brandt torpediert, Angriffskriege logistisch unterstützt, Waffenexporte in Steinzeit‐Diktaturen betrieben, dutzende verfassungswidrige Gesetze mit beschlossen und und und und und. Das sind knallhart geschaffene Realitäten und Fakten und eben nicht nur dummes Gesülze, wie es einige AfD‐Politiker betreiben.

    Natürlich wäre die AfD kein Deut besser (vermutlich sogar noch viel schlimmer), wenn sie an der Regierung beteiligt wäre. Sie ist aktuell aber nicht an der Macht! Trotzdem wird überall gegen die AfD gewettert, gebasht und sich an ihr abgearbeitet. Die Schweinereien der SPD sind plötzlich kein Thema mehr. Allein der »Wandel« der GRÜNEN zur olivgrünen NATO‐Kriegspartei interessiert beispielsweise auch Niemanden der Fridays for Future‐Aktivisten.

  14. Die AfD hält am Samstag, 30. November und Sonntag, 1. Dezember 2019, ihren Bundesparteitag in Braunschweig ab. phoenix berichtet an beiden Tagen, ab jeweils 10.00 Uhr, insgesamt zehn Stunden live.
    Überproportionale mediale Aufmerksamkeit auf meine Kosten.

    Dazu heute abend die wahre Alternative:
    Das Erste. 195 Minuten »Adventfest der 100.000 Lichter« mit Florian Silbereisen. Dafür zahl ich gerne. (Zynismus aus.)

  15. »Natürlich wäre die AfD kein Deut besser (vermutlich sogar noch viel schlimmer), wenn sie an der Regierung beteiligt wäre. Sie ist aktuell aber nicht an der Macht! Trotzdem wird überall gegen die AfD gewettert, gebasht und sich an ihr abgearbeitet. Die Schweinereien der SPD sind plötzlich kein Thema mehr. Allein der »Wandel« der GRÜNEN zur olivgrünen NATO?Kriegspartei interessiert beispielsweise auch Niemanden der Fridays for Future?Aktivisten.«

    Wenn Du die SPD kritisieren willst, dann kritisiere auch die SPD!

    Wenn Du die anderen Parteien kritisieren willst, dann kritisiere auch diese!

    Um auf die »Schweinereien« der anderen hinzuweisen, braucht niemand den Hebel AfD.

    So btw. hat das quer durch die Parteien schon funktioniert, nahezu seit es die BRD gibt und hier wieder Waffen und Zubehör hergestellt werden durften. Da war keine NPD, keine Republikaner oder sonst eine rechte Partei im Parlament, die sich hätte als Bonbonesel hätte nutzen lassen.

    Das eine SPD Grütze ist, wusste schon Tucholsky und vorher lieferte ein gewisser Herr Noske den Beweis für deren opportunes Wesen.

    Das die Grünen nur grün und friedliebend sind, solange sie gegen die Regierungsmacht stehen — so what oder was ist daran nun wieder so neu oder besonders? War auch spätestens seit Jugoslawien bewiesen und wie wichtig denen die Umwelt als Regierungspartei ist, sah man spätestens nach dem Absegnen von S21 oder jetzt beim Geeier um die Autokonzerne nach dem Diesel‐Betrug und dem Zinnober darum mit Fahrverboten und Sanktionen.

    Wurde von Jutta Ditfurth bereits 1991 so ansatzweise erwähnt, ist soooo neu also auch nicht.

    Was hat FfF sonst mit der Politik der Grünen zu tun? FfF ist ein Ding für sich und die Grünen nutzen es als Vehikel für ihre politischen Interessen. Ob das von den Initiatoren so unbedingt gerne gesehen ist, weiss ich nicht.

    Hast Du z.B. geprüft, ob tatsächlich alle! Teilnehmer an FfF kein »Interesse« an der Militärpolitik der Grünen haben oder steht das als Aussage erstmal so im Raum?

    FfF ist global und ein Teilnehmer in einem anderen Erdteil dürfte mangels Kenntnis über die Feinheiten deutscher Politik so etwas oft gar nicht wissen.

    Oder um es mit Deinen Worten zu sagen: Nur weil die Strömungen scheinbar ähnlich sind, müssen da nicht überall die identischen Interessen dahinterstehen.

    Die CDU macht mit Kramp‐Karrenbauer nach U.v.d. Leyen und T.d. Maizíère den nächsten Versuch, die Wehrpflicht wieder einzuführen und gleichzeitig die Bundeswehr im Inneren bei polizeilichen Aufgaben und im Ausland zum »Sichern von Handelswegen« weiter salonfähig zu machen.

    Das Grundproblem dabei ist hierzulande die parteiengeführte parlamentarische Demokratie als politischer Arm des Systems und so wird jede Partei als regierende Macht nur die Interessen eben des Systems vertreten.

    Bleibt am Ende das System als Ursache übrig.

    Speziell am Beispiel AfD sieht man gleich noch mit, dass unsere Form parlamentarischer Demokratie keine Antworten auf Extremisten hat, sobald sie über einen bestimmten Prozentsatz hinausgehen, den man nicht mehr nur aussitzen kann!

    Der Laden ist einfach am A.... Stattdessen übt sich der Parteienklüngel im Beschwichtigen, Ignorieren, Nabelschau und Festhalten an den Trögen und wenn dann nach dem blauen Auge die Abfuhr kommt, dann hängt man sich eben an die bisher Verpönten — siehe die CDU in diversen Landtagen und ihr Verhalten zur Zusammenarbeit mit der AfD.

    Darauf hinzuweisen wäre ein intellektueller Ansatz gewesen.

    Das hier dagegen ist einfach nur billiges Gelaber und hebt die AfD völlig unnötig höher ähnlich wie das Vorführen selbiger in diversen Talk‐Shows. Das Prinzip dahinter ist bei einer AfD dasselbe wie bei dem Narzisten Jebsen und den Querfrontlern — Hufeisentheorie vom Feinsten, die ja im Grunde nur die bürgerliche Mitte darstellen und leiderleider eben an jeder Seite ein paar extremistische Auswüchse haben, die um der Sache willen zu ignorieren wären...

    Sich dann hinter dem lahmen Feigenblatt des whataboutism zu verstecken, macht´s auch nicht besser.

  16. @Siewurdengelesen

    »Darauf hinzuweisen wäre ein intellektueller Ansatz gewesen.«

    Danke, dass Du mir sagen willst, wie ich meine ehrenamtliche intellektuelle Arbeit machen soll, aber das entscheide immer noch ich selbst. ;)

    »wie bei dem Narzisten Jebsen und den Querfrontlern [...] Feigenblatt des whataboutism«

    Zu den Totschlag‐Argumenten »Jebsen«, »Querfront« und »whataboutism« habe ich an anderer Stelle schon genug geschrieben. Das ist für mich letztlich nichts anderes wie das linke Äquivalent zur neoliberalen »Verschwörungstheorie«, um die Glaubwürdigkeit zu diskreditieren. Mentale Sperrgebiete. Lagerdenken. Gesinnungspolizei.

    Darüber hinaus empfinde ich es durchaus als wichtig, darauf hinzuweisen, wie und in welcher Form die AfD von den Blockparteien instrumentalisiert wird (siehe Altautonomer‐Kommentar, 10 Stunden AfD Live). Wenn das für Dich alles alter Käse ist, toll. Freut mich!

  17. »Das ist für mich letztlich nichts anderes wie das linke Äquivalent zur neoliberalen »Verschwörungstheorie«, um die Glaubwürdigkeit zu diskreditieren.«

    whataboutism?

    »Darüber hinaus empfinde ich es durchaus als wichtig, darauf hinzuweisen, wie und in welcher Form die AfD von den Blockparteien instrumentalisiert wird (siehe Altautonomer?Kommentar, 10 Stunden AfD Live).«

    Da meine ich ja, dass die in die Sendungen von den Medien selber eingeladen werden wegen der Quote beispielsweise? Einen Einfluss der »Blockparteien« kann ich bis dahin nicht erkennen, die Bühne bekommt die AfD auch ohne diese in den Medien und wo darin das Instrumentalisieren zu erkennen ist, kann ich auch nicht so ganz erkennen. Immerhin scheinen sich die AfD‐Politiker recht gerne »instrumentalisieren« zu lassen und wer die Talk‐Shows und Wortgefechte der Politiker untereinander für einen echten Spiegel der Politik hält, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

    Wenn tatsächlich auf Holz geklopft wird und mehr als Gequatsche fällig wird, dann wird ja das Interview abgebrochen und outen dabei gleich noch ihr Bild von Demokratie, weil es nicht mehr der Selbstdarstellung hilft.

    Was den Rest betrifft und um noch einmal auf Deinen Eingangsbeitrag zu kommen:

    »Die AfD als rassistisch?faschistischer Haufen zu bezeichnen, garantiert zwar eine moralische Selbsterhöhung und gibt dem Tag Struktur, da der Feind bekannt ist (Volker Pispers), hält aber einer wertfreien (!) und sachlichen (!) Auseinandersetzung mit den Inhalten eben nur teilweise stand.«

    Wenn dem nicht so ist, was sind denn dann die Inhalte, über die es sich speziell bei einer AfD teilweise wertfrei und sachlich auseinanderzusetzen gäbe und warum geht das nicht ohne diese?

    Ist es dieses »mit‐Rechten‐reden«, um sie von ihren Fehlern zu überzeugen und wieder auf den richtigen Weg zu bringen?

    Oder warum überlässt man bei den heissen Themen dieser Partei die Deutungshoheit und fixiert sich an dieser als Maßstab, statt ihn selbst zu setzen.

    Oder was bleibt eigentlich übrig, wenn man nur lange genug wertfrei und sachlich die Themen diskutiert hat, die irgendwie immer in eine bestimmte Richtung laufen bei der AfD, nämlich das »die Deutschen« immer die A....löcher sind und schuld daran die Ausländer und der ganze linksgrünversiffte Multikultimob ist.

    Wolltest Du das sagen?

    Wenn dem so ist und die AfD bis auf ein paar Einzelne gar nicht so rechtsradikal, rassistisch und faschistisch ist, dann kannst Du sicher auch erklären:

    Warum wiederholt exakt aus diesen Gründen konservativ‐liberalere Mitglieder diese Partei verlassen?

    Warum sich die AfD noch nicht ihres »Flügels« entledigt hat, wenn der doch nicht der Sichtweise der Partei entspricht und ihr mehr schadet als nutzt?

    Wie anders als rassistisch, faschistisch und raektionär verbrämt ist der Sermon eines Gauland in Braunschweig zu werten?

    Zitat daraus: »Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich »kaum noch trauten, der Auflösung unsere Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen«. In Deutschland gebe es nun eine »politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa‐ und Weltstaatsträumereien der grün‐schwarz‐roten Deutschland‐Abschaffer«

    Um auf Deine Eingangsfrage zu kommen:

    Nein — die AfD ist keine Alternative, sondern die setzt höchstens die von Dir als Vergleich herangezogene Politik der Blockparteien mit extrem(istisch)eren Mitteln fort, egal welche Blendgranaten als Köder im Parteiprogramm stehen.

    Daher noch ein paar Links in loser Folge:

    Volksentscheid

    Nebeneinkünfte

    Rundfunkbeitrag

    Kinder und Familie

    Wie es um die Verbindungen der AfD in die rechte Szene steht, ist bar der Worte.

    Ab wann ist es sinnlos, sich wertfrei und sachlich mit einer AfD über die durch sie missbrauchten Themen teilweise auseinanderzusetzen?

  18. Das Konzept des »schuldigen Sündenbocks« scheint schwer zu vermitteln zu sein. Gerade weil die AfD eine unerträgliche faschistische Partei ist, eignet sie sich so gut, um die Herrschaftsparteien im guten Lichte stehen zu lassen. Die unglaubliche Medienpräsens der AfD ist auch damit zu erklären, dass es hier sehr gut gelungen ist, jegliche Kritik am Bestehenden in die rechte Ecke zu kanalisieren. Die Herrschenen fürchten die rechte Parteien in der Regel weitaus weniger, als radikale linke Parteien. Nun können sich in diesem Lande nur die wirklich ganz alten an eine starke linke Partei erinnern, aber es hat solche gegeben.
    Des Weiteren hat @epikur vollständig recht, wenn er daraufhin weist, dass unsere Gesellschaft im Wesentlichen durch die CDU mit ihren zeitweiligen Partnern geprägt wurde. Und viele der positiven Elemente mussten gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt werden, manchmal durch die SPD, manchmal durch die Straße. Dass die SPD heute nur noch ein Abziehbild der CDU ist, erkennt man auch an den Wahlergebnissen immer deutlicher.

  19. Die Lucke‐Partei (was sie am Anfang ja war) hat in einem entscheidenden Punkt genauso falsch gehandelt wie es die Piraten getan haben: Wenn man jeden einlädt, zu kommen, wacht man irgendwann mit Nazis im Bett auf.
    Nachdem die NPD ihre Ergebnisse und ihre Präsenz nicht mehr steigern konnte, die DVU wegen Erfolglosigkeit allmählich mit ihnen fusionieren musste (begonnen mit »Nichtangriffspakte« bei Wahlen, wo beide antreten, dass nur der jeweils aussichtsreichere antritt), war eigentlich klar, dass das Personal aus diesen Reihen einen neuen Wirt braucht, um ihre Basis weiter zu verbreiten.
    Und so wie es seit Anbeginn der braunen Subkultur schon war, hat man sich wieder einmal einer vorhandenen zeitgenösssisch populären Sache bedient, um dort »sein Ding« unterzujubeln, um es so zu verbreiten. Zuerst waren das die Piraten, deren Hype währte aber nicht lang genug. Danach kam dann eine weitere Partei, die aber als Sprungbrett wesentlich vielversprechender war, auch weil deren ideologischer Kern doch einiges mit den eigenen Zielen und der eigenen Geisteshaltung gemein hatte.
    Schlussendlich ergibt sich das Bild, was man jetzt hat: Die Moderaten von vorher hauen ab, weil sie merken, was sie sich dort ins Bett geholt haben.
    Die »Radikalen« (bleibe man mal kurz bei diesem neutral ausgesuchten Begriff...) profitieren weiterhin von Wahlergebnissen, die sie mit ihrer scharf‐rechten Ideologie vorher nie in dem Maße eingefahren hätten. Innerlich ist die Partei ideologisch ausgetauscht, auch wenn noch das selbe Schild draußen dran steht.
    Aber um solche Kleinigkeiten kümmert sich der Protestwähler ja nicht... Der wählt immer noch brav seinen (augenscheinlichen) Protest‐Verein. — Ein ausgezeichnetes Sprungbrett für Rechts, um sich und seine Futtertröge zu verbessern/vergrößern und noch ganz andere Dinge voranzutreiben.

  20. @matrixmann

    »Die Lucke?Partei (was sie am Anfang ja war) hat in einem entscheidenden Punkt genauso falsch gehandelt wie es die Piraten getan haben: Wenn man jeden einlädt, zu kommen, wacht man irgendwann mit Nazis im Bett auf.«

    Nein — selbst die »Lucke‐Partei« war von Anfang an diskriminierend, gegen Ausländer, war nationalistisch geprägt usw. Nur hat die es noch nicht so offen gezeigt wie jetzt. Man versteckte sich lieber hinter Euro‐ und EU‐Skepsis und wollte allen das Wählen verbieten, die sich nicht am gemeinsamen Volkswohl einbrachten. Da wurde niemand »eingeladen« und das dient auch da schon dem Stimmenfang.

    https://andreaskemper.org/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/

    Klugscheissmodus on

    »Die »Radikalen««

    Radikal kommt von Radix und bedeutet Wurzel oder Ursprung. Insofern ist das nichts grundsätzlich Schlechtes und als Begriff hier falsch, da die AfD nicht »radikal« ist, sondern sich ja selber im konservativen Bereich einer bürgerlichen Mitte sieht, was auch immer das sein soll.

    Treffender ist da Extremismus.

    Klugscheissmodus off — sorry ;)

    Das es für die ganzen Dinge einer irgendwie rechten Partei noch nie bedurft hat — s.o. Scharfmacher gibt es auch in anderen Parteien, nur haben die dort halt nicht in der Mehrheit das Sagen.

    Diese dabei verharmlosend als Vergleich heranzuziehen, geht mir leider gegen den Strich und lässt mich heftig reagieren, weil sie damit in ihrer selbstgewählten Opferrolle noch bestätigt wird, egal ob gewollt oder nicht.

    Ob sie dabei ein Dummy für das Versagen der anderen Parteien und die durch sie ausgeübte parlamentarische Demokratie ist, ist für mich ebenfalls nicht Kern der Sache. Am Ende ist sie nur ein weiterer Fauxpas innerhalb dieses Kasperletheaters mit extremistischeren Ansichten als der Rest.

    Tritt diese Partei u.a. wegen solchem ist‐ja‐gar‐nicht‐so‐schlimm‐was‐die‐wollen‐Zeugs wie hier erstmal zur Macht an, dann können solche Blogs wie dieser sich schon mal verabschieden von der Bildfläche.

    Wenn ich mir je nach Gegend/Ost/West die »Meinungen« anhöre, dann wird mir schlecht. Wobei nicht vergessen werden darf, dass die Krakeeler eher wahrgenommen werden. Speziell im *gida‐Land und drumherum ist die Zahl derer jedenfalls erschreckend hoch, die genau aus den Gründen wie hier erwähnt die Wähler der AfD stellen — Tendenz steigend...

  21. @Siewurdengelesen
    Zum Anfang waren sie eine Partei der Geldleute (Geldleute, nicht nur der Unternehmer, wie das eher bei der FDP anzutreffen ist) — und so latent faschistisch wie Geldleute leider häufig drauf sind, die die Ideologie des amerikanischen Kapitalismus in vollsten Zügen eingeatmet haben, so waren sie eben gesinnt.
    Mit der Zeit haben sich schnell solche Figuren dazugesellt, die ausschließlich letzteres sind, aber nicht unbedingt Geld haben.
    Wäre man klug gewesen und hätte das mit dem Nationalkonservatismus ernst gemeint, hätten sie das eigentlich schon früh mitkriegen müssen — erstens, dass es passiert, und zweitens, dass sie daran selbst Schuld sind, dass sie solche Leute anziehen. (Und drittens, dass, wenn es irgendwann zu viele Figuren von der Sorte sind, dann die Geldleute mit dem latenten Faschismus nicht mehr das Sagen haben, sondern nur noch die Vollblüter.)
    Offensichtlich war man das aber nicht oder das war gar nicht die Absicht — es sollte von vorn herein (nach Möglichkeit, wenn der Wähler mitspielt) eine massentaugliche rechte Partei entstehen. — Was davon nun der Fall ist, vielleicht wird sich das mit der Zeit zeigen.

    Mir fällt etwas anderes ein zum Punkt »emotionale Reaktion«... Das mal allein als sachliche Kritik auffassen: Wenn man merkt, dass man bei irgendetwas sehr stark emotional reagiert oder regelrecht an die Decke geht, sollte man sich stets fragen, was genau einen an dieser Sache auf die Palme bringt (wenn nicht bereits bekannt).
    Jeder hat das, darum hat jeder auch seinen Bias.

    Sich in der Opferrolle suhlen — gosh, wie viele Fraktionen machen das nicht in diesen Tagen... Das ist gerade eine solche Mode, man kann bereits von einer »Seuche« sprechen. Und darunter sind auch solche, die sich, laut eigenen Angaben, als »links« und als »progressiv« bezeichnen (der ganze Identitätspolitik‐Kram aus den USA und seine Ableger hierzulande). Ist also nicht nur eine Strategie der klassischen Rechten, um Leute mittels primitver Emotionen auf ihre Seite zu ziehen.
    Oder, vielmehr könnte man festhalten: Man erkennt Rechte nicht nur an der Ideologie und den Hakenkreuzen, man erkennt sie auch an ihrer Denkweise. Dogmatismus, immobile Denkmuster, ständig die gleichen Phrasen, festgefahrene Feindbilder und »richtige Wege« — all das gehört u. a. dazu.
    Zur Zeit ist diese Strategie nichts wirklich besonderes, es versuchen auch viele andere Fraktionen, so auf Bauernfang zu gehen.
    Und ja — schlimm sind sie alle, die das nötig haben! Denn, wenn man ein gutes Konzept und eine gute Idee hat, hat man es nicht nötig, die Leute zu manipulieren, damit sie aus Mitleid mit einem sympathisieren oder weil eine andere Fraktion augenscheinlich auf einem herumtrampelt.

    Ich kann nur zum Schluss hinzufügen: Was meinst du, wie viele es seit geraumer Zeit gibt, die die Rechten wählen, aber eigentlich genau die Verkörperung mind. eines ihrer Feindbilder sind — und auch noch glauben, dass, wenn diese an die Macht kommen, sie sie großzügig verschonen werden... Da gibt es so einige, die sich dieser Illusion ohne Grund hingeben.

  22. Wer hat denn in Besserdeutschland alles zum Teufel regiert sehr zum Wohle der besitzenden Minderheit, Wie heißen die Familien welche unsere »Guten Parteien« seit 45 so selbstlos fördern ..sind das vielleicht die selben die schon den Obernazi den GröFaz finanziert haben ? Mit all der Scheiße die heute im »besten Deutschland aller Zeiten« aus allen Ritzen hoch brodelt hat doch die AfD rein gar nichts zu tun ..sind aber die Pöhsen.
    Nicht falsch verstehen ‚ich bin weder Pro‐AfD noch darf ich in Blödland noch wählen .. ist aber Klasse zu sehen wie man »Leben des Brain« spielt und gegen den gemeinsamen Feind ringt ..die AfD :) ) das dieser Scheißhaufen keinen Deut besser ist als der Scheißhaufen sPD oder cDU kann man getrost vernachlässigen, auch die AfD arbeitet für die besitzende Minderheit wie der Rest der Parteienlandschaft. Die Hard Core cDU sagt ja von sich selbst sie sei nicht die Partei des kleinen Mannes und verweist lachend auf dem Dreckshaufen sPD .. Hier gibt’s keine Alternative denn das System muss in die Tonne, aber dazu müsste man die Eigentumsfrage stellen und da fängt’s schon an , die Leute finden das System gar nicht so Scheiße nur ihren Platz darin ... SINNLOS rettet euren eigenen Arsch wie ich bereits sagte ..cheers

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