Bundestagswahl 2017: Prognose

rinks_titel

Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk „bestätigt“ sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die „demokratischen Parteien“ ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs-Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen

Warten auf Erlösung

erloesung_titelDie Geschichtsvergessenheit und -Verklärung vieler politisch interessierter Menschen ist nicht tot zu kriegen. Insbesondere wenn es darum geht, Politiker und Parteien zu Hoffnungsträgern zu stilisieren. Was wurde da in der Vergangenheit nicht alles gejauchzt, gelobt und gejubelt (auch in linken Publikationen und in Kleinbloggersdorf!). Die Illusion, dass im parlamentarischen Betrieb ein Abgeordneter, eine Regierung und/oder eine Partei, dafür sorgen könnte, dass sich die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung verbessern könnten, hält sich hartnäckig. Und das obwohl wir, die Wähler, Zuschauer und Interessierten, immer und immer und immer und immer wieder enttäuscht bzw. eines Besseren belehrt wurden. Einige Beispiele. Weiterlesen

„Aber liegt es nicht doch an der Person?“

Ein schönes Beispiel dafür, wie die Leitmedien immer wieder versuchen, die Linkspartei zu spalten, ihre Konzepte zu ignorieren und ihre gesamte Politik lächerlich da stehen zu lassen. Moderator Michael Hirz eiert fast in der gesamten Sendung herum, geht auf keine Antwort wirklich ein und versucht krampfhaft das Interview auf Personalfragen herunter zu brechen. Natürlich in der Hoffnung, dass Frau Wagenknecht irgendetwas belastendes über ihre Parteikollegen sagt, was dann morgen in allen bürgerlichen Massenmedien stehen würde, um die Linkspartei weiterhin nieder zu machen. Diese Medien-Bashing-Methode gegenüber der Linkspartei wird schon seit Jahren angewendet, aber von vielen immer noch als „Übertreibung“ bezeichnet. Dabei ist es nur folgerichtig, dass die Öffentlich-Rechtlichen, die fest in der Hand von CDU und SPD sind, sowie die privaten Massenmedien, die den Reichen gehören, keine Freunde von der Linkspartei sind.

Rinks und Lechts

rinks_titel

AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.

Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus-Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert. Weiterlesen

Wer anständig ist, der fliegt

„Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.“

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen „populistischen Extreme“ von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.

Populismustheorie

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen

Presseblick (46)

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hört nach 12 Jahren auf. Er sei mit der Richtung, welche die Nachdenkseiten einschlagen würden, nicht mehr einverstanden. Sie sei zu konfrontativ, einseitig und diskursunfähig geworden. Auch würden sie die USA für zu vieles verantwortlich machen. Er halte auch den „häufigen Vorwurf der medialen Gleichschaltung“ für falsch. Schon deshalb weil er historisch mit der Nazizeit verknüpft sei. Auch wenn ich Wolfgang Lieb´s Texte immer gern gelesen habe, so liest sich seine Begründung wie ein Vorwurf, die Nachdenkseiten seien zu antiamerikanisch und verschwörungsteoretisch geworden.

Dabei haben Edward Snowden, Julian Assange, die gezielten Drohnenmorde der USA, Atlantikbrücke-Journalisten, der NSA-Skandal sowie die einseitige Berichterstattung beim GdL-Streik, der Ukraine, Russland/Putin, dem Syrien-Krieg und Griechenland für jeden eindeutig offen gelegt, dass die Herrschenden schon lange nicht mehr an einem demokratischen, kritischen Diskurs interessiert sind. Indessen nutzen die linke TAZ“ und die „linke Frankfurter Rundschau“ den Ausstieg von Lieb, um die unliebsame Nachdenkseiten-Konkurrenz als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, NATO-Hasser und Antiamerikaner  zu diffamieren. Wann ist diese Keule endlich abgenudelt? Weiterlesen

Der marktkonforme Einheitsbrei

brei_titelViele Journalisten in Deutschland zelebrieren die Illusion der politischen Wahlmöglichkeiten. Zwischen links, rechts, liberal, konservativ und Mitte. Und dann gäbe es noch die feinen Grautöne, politischen Flügel und Abstufungen: Erzkonservative, neue Mitte, Populisten, Realos, Fundis, Linksliberale, Reformer, Pragmatiker, Extremisten, Radikale und so weiter. Dabei sind diese Bezeichnungen in erster Linie Etiketten für die -ebenso gleichgeschalteten- Massenmedien. Denn sobald man sich die politischen Inhalte von CDU/SPD/GRÜNE/FDP genauer anschaut, gibt es in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschafts-, Außen-, Arbeitsmarkt- und Innenpolitik keine signifikanten Unterschiede mehr. Auch wenn vermeintliche Differenzen medienwirksam inszeniert werden, um wenigstens so zu tun als gäbe es Unterschiede. Deshalb kann heute auch Jeder mit Jedem. Vielleicht mit Ausnahme der Linkspartei. Weiterlesen

Linkspartei-Bashing

An diesem Video erkennt man sehr gut, wie unsere bürgerlichen Massenmedien ticken und wie sie mit der Linkspartei (und auch allgemein mit linken Positionen) umgehen. Am Ende (ab ca. 7:25) werden ausschließlich Personal-Fragen zur Linkspartei gestellt. Meist auch mit haltlosen oder provokativen Andeutungen, um aus den Antworten irgendwie einen Linkspartei-Bashing-Artikel schreiben zu können. Es gibt keine einzige inhaltliche Frage zu dem Vortrag von Sahra Wagenknecht.

Wahlplakate 2013 – Teil 5: Die Linke

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Linke (click to enlarge).

th_DSCN0066Die Linke verzichtet weitgehend auf die Personalisierungsstrategie und versucht mit Inhalten zu punkten. Von dem was ich bisher an Plakaten gesehen habe, verwenden sie den meisten Textteil und eher wenig Bilder. Für Linksliberale (für Rechte und Konservative sowieso) sind die Forderungen natürlich völlig unrealistisch, populistisch, wirtschaftsfeindlich und die Partei würde damit beweisen, dass sie auf Bundesebene nicht koalitions- und regierungsfähig sei. Weiterlesen