AfD: eine Alternative?

Seit es die AfD-Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten- und Marketing-Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen

Presseblick (75)

In Frankreich sind sechs der zehn größten Vermögen in den Händen von Medienunternehmern.“
Serge Halimi. Gegen den Strom. Le Monde Diplomatique. Oktober 2015. S. 23

Massenarmut. Landraub. Verelendung. Kriege. Umweltzerstörungen. Abbau von Bürgerrechten. Wirtschaftskriminalität. Massenüberwachung. Das alles bekommt in unserer bürgerlichen Medienwelt nicht die Aufmerksamkeit, als wenn es um vermeintlichen Sexismus geht: »Transsexuelle Entwicklerin: Mob will sie feuern lassen, scheitert.« Oder: »Arte, der Männersender.« Fast täglich werden wir mit solchen und ähnlichen Meldungen, Artikeln und Beiträgen bombardiert. Ganz so, als würde der Kampf gegen das vermeintliche Patriarchat das einzig wichtige gesellschaftliche Problem unserer Zeit sein.

Es ist nicht nur ein perfektes Ablenkungsthema, damit sich niemand mehr mit der Finanzindustrie sowie den Eigentums- und Vermögensverhältnissen, mit Kriegen sowie den täglichen kriminellen Schweinereien von Konzernen und Banken beschäftigt, es spaltet auch auf Mikroebene weiter die Gesellschaft. Divide et Impera, damit allein schon der Gedanke an Solidarität ausgelöscht wird. Die Solidarität der Armen, Entrechteten, Arbeitern und Hilflosen untereinander war und ist das Grundübel der kapitalistischen Ordnung. Denn wo Solidarität herrscht, gibt es Protest, Streik und Widerstand. Weiterlesen

Presseblick (73)

Der Antirussimus nimmt immer groteskere Züge an. Als getarnter Reportagen-Bericht mit dem reißerischen Titel »Wir sind unter euch« werden gezielt Assoziationen und Ängste geschürt. Es geht um die sog. »Digger-Bewegung« in Russland, die in der Kanalisation lebt, feiert und Fotos macht. In dem Beitrag heißt es beispielsweise: »Auf die Straße gehen jetzt nur noch die, die irre mutig sind.« Und weiter: »Wie klaustrophobisch muss sich ihr Leben anfühlen, wenn die Kanalisation im Vergleich dazu ein Schluck Freiheit ist?« Fazit: Putin und die russische Regierung das russische Regime treiben die Menschen in die Kanalisation.

Interessanterweise schreibt wikipedia zum Thema »Russophobie« nur zwei Mini-Absätze zum Abschnitt  »Kritik an einseitiger aktueller Russlandberichterstattung in Deutschland heute«. Bei »Kritische Einwände gegen Vorwürfe der Russophobie« sind es jedocht acht. Wikipedia ist schon lange von westlicher Gesinnungspolizei unterwandert.

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Bundestagswahl 2017: Prognose

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Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk »bestätigt« sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die »demokratischen Parteien« ( :) ) müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen. Ganz so, als liegen die Ursachen für Frust, Zorn und Ohnmacht der Bevölkerung, eben nicht in der vergangenen Massenverarmungs-Politik von SPD, CDU, FDP und GRÜNE, sondern natürlich nur an den vermeintlichen Protestwählern, die sich geweigert hätten, die richtigen Parteien zu wählen. Weiterlesen

Warten auf Erlösung

erloesung_titelDie Geschichtsvergessenheit und ‑Verklärung vieler politisch interessierter Menschen ist nicht tot zu kriegen. Insbesondere wenn es darum geht, Politiker und Parteien zu Hoffnungsträgern zu stilisieren. Was wurde da in der Vergangenheit nicht alles gejauchzt, gelobt und gejubelt (auch in linken Publikationen und in Kleinbloggersdorf!). Die Illusion, dass im parlamentarischen Betrieb ein Abgeordneter, eine Regierung und/oder eine Partei, dafür sorgen könnte, dass sich die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung verbessern könnten, hält sich hartnäckig. Und das obwohl wir, die Wähler, Zuschauer und Interessierten, immer und immer und immer und immer wieder enttäuscht bzw. eines Besseren belehrt wurden. Einige Beispiele. Weiterlesen

»Aber liegt es nicht doch an der Person?«

Ein schönes Beispiel dafür, wie die Leitmedien immer wieder versuchen, die Linkspartei zu spalten, ihre Konzepte zu ignorieren und ihre gesamte Politik lächerlich da stehen zu lassen. Moderator Michael Hirz eiert fast in der gesamten Sendung herum, geht auf keine Antwort wirklich ein und versucht krampfhaft das Interview auf Personalfragen herunter zu brechen. Natürlich in der Hoffnung, dass Frau Wagenknecht irgendetwas belastendes über ihre Parteikollegen sagt, was dann morgen in allen bürgerlichen Massenmedien stehen würde, um die Linkspartei weiterhin nieder zu machen. Diese Medien-Bashing-Methode gegenüber der Linkspartei wird schon seit Jahren angewendet, aber von vielen immer noch als »Übertreibung« bezeichnet. Dabei ist es nur folgerichtig, dass die Öffentlich-Rechtlichen, die fest in der Hand von CDU und SPD sind, sowie die privaten Massenmedien, die den Reichen gehören, keine Freunde von der Linkspartei sind.

Rinks und Lechts

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AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.

Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus-Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert. Weiterlesen

Wer anständig ist, der fliegt

»Sie spürten die Proteststimmung, weigerten sich aber, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen. Anständig, aber wenig erfolgreich.«

Spiegel Online vom 15. März 2016

Anmerkung: Das ist der Kern der Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt auf Spiegel Online zu den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen. Wer Flüchtlinge willkommen heißt, nicht menschenverachtend ist, nicht hetzt, zündelt und nicht seinen rassistischen Schrebergarten-Biedermeier-Weltverleugnung-Habitus kultiviert, der hat derzeit politisch keine Chance. Bei dem ganzen Geschreibse über die vermeintlichen »populistischen Extreme« von links und rechts, wird vor allem vergessen, dass es die politische Mitte ist, welche die Demokratie demontiert. Die große Koalition mit Hartz-Terror, Kriegseinsätzen, verfassungswidrigen Gesetzen, Überwachungsstaat, NSU-Sumpf, BND/NSA Skandal etc. sind ebenso die Hauptverantwortlichen, wie die angebliche Mittelschicht, die ihre demokratiefeindliche und rassistische Haltung jetzt erst öffentlich auslebt, die aber schon immer vorhanden war.

Populismustheorie

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Opfer von Populisten? TTIP-Demonstranten am 10. Oktober 2015

Wenn es ein Wort gibt, das ich nicht mehr hören und lesen kann, dann ist das (neben Verschwörungstheorie), vor allem: Populismus. Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen und Journalisten (ja auch Blogger) benutzen diesen negativ aufgeladenen Begriff, um Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, als unseriös zu diffamieren. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition darüber gibt, ab wann, inwiefern und weshalb manche als populistische Redner und Schreiber bewertet werden und warum andere als ernst zunehmende Zeitgenossen gelten sollen. Weiterlesen

Presseblick (46)

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hört nach 12 Jahren auf. Er sei mit der Richtung, welche die Nachdenkseiten einschlagen würden, nicht mehr einverstanden. Sie sei zu konfrontativ, einseitig und diskursunfähig geworden. Auch würden sie die USA für zu vieles verantwortlich machen. Er halte auch den »häufigen Vorwurf der medialen Gleichschaltung« für falsch. Schon deshalb weil er historisch mit der Nazizeit verknüpft sei. Auch wenn ich Wolfgang Lieb´s Texte immer gern gelesen habe, so liest sich seine Begründung wie ein Vorwurf, die Nachdenkseiten seien zu antiamerikanisch und verschwörungsteoretisch geworden.

Dabei haben Edward Snowden, Julian Assange, die gezielten Drohnenmorde der USA, Atlantikbrücke-Journalisten, der NSA-Skandal sowie die einseitige Berichterstattung beim GdL-Streik, der Ukraine, Russland/Putin, dem Syrien-Krieg und Griechenland für jeden eindeutig offen gelegt, dass die Herrschenden schon lange nicht mehr an einem demokratischen, kritischen Diskurs interessiert sind. Indessen nutzen die »linke TAZ« und die »linke Frankfurter Rundschau« den Ausstieg von Lieb, um die unliebsame Nachdenkseiten-Konkurrenz als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, NATO-Hasser und Antiamerikaner  zu diffamieren. Wann ist diese Keule endlich abgenudelt? Weiterlesen