Die Einzelfalltheorie

einzelfall_titelWann immer ein Skandal, eine Affäre oder eine Vertuschungsaktion ans Licht kommt, wird jegliche Form von strukturellen Gegebenheiten komplett negiert.

  • Doktor-Plagiate von Politikern waren „Einzelfälle“.
  • Der VW-Abgasskandal war eine „unglückliche Verkettung von Ereignissen“.
  • Die Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz war eine „Panne“.
  • Die konformistische Massenmedien-NATO-Gleichschaltung ist nicht nur „Zufall“, sondern auch eine „verschwörungstheoretische Sichtweise“.
  • Die Zunahme von Allergien und Krankheiten haben nichts mit Umweltgiften oder gesundheitlich fragwürdigen Zusatzstoffen in Lebensmitteln und Kosmetikprodukten zu tun, sondern sind traurige, aber eben auch „individuelle Schicksale“.
  • Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzen mitschreiben, Wissenschaftler, die Studien im Industrie-Interesse veröffentlichen oder Politiker, die von Unternehmen großzügig bezahlte Vortragshonorare erhalten, sind keine systematische Korruption, sondern „einmalige Vorfälle“.

Merke: es gibt keine negativen flächendeckenden, strukturellen Zustände und Rahmenbedingungen in Deutschland und in der Welt, sondern nur die „Eigenverantwortung“. Mit diesem Narrativ versteckt der Neoliberalismus seit Jahrzehnten sehr erfolgreich die gezielt geschaffenen Strukturen, die den Interessen der Superreichen dienen.

Presseblick (50)

„Uns geht es gut!“ ist weiterhin das offizielle Credo. Armut und Massenerwerbslosigkeit werden schön- oder weggerechnet, für Mobbing, Burnout und Depressionen sind die Betroffenen selbt schuld und der größte Niedriglohnsektor Europas sei doch ein Segen. Denn auch wenn man von den Brotkrumen nicht leben oder an der Gesellschaft teilhaben könne: „Hauptsache Arbeit – Egal welche!“. Nun behauptet die BWL-Professorin Evi Hartmann: „Jeder von uns hält 60 Sklaven und zwar durch ganz normalen Konsum.“ Und Peggy Gallmeister fragt sich: Warum gibt es Obdachlose in Deutschland?“ Pessimisten, Miesmacher, Nörgler. Uns geht es doch gut! Weiterlesen

Affären. Lügen. Skandale.

skandale_titelAuch im Jahr 2016, und in all den folgenden Jahren, werden wir -in unserer westlichen, ach so freien Welt- wieder jede Menge Skandale, Affären, Lügen und Korruptionsfälle erleben. Wieder wird so getan werden, als wären es Einzelfälle. Als wäre die alleinige Ursache stets nur das fehlerhafte Verhalten von Individuen. Ganz so, als existieren keine Gesetze, Strukturen oder Rahmenbedingungen, die Affären, Lügen und Korruption nicht nur begünstigen, sondern sogar ausdrücklich erfordern würden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Solcherlei systematische „Zustände“ gebe es doch nur in Entwicklungsländern. Genau das soll und wird uns wieder eingetrichtert werden. Weiterlesen

Charter Cities

„Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. […] In speziellen Zonen (Anm.: Charter Cities) sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen, […] bei der demokratische Mitbestimmung nicht vorgesehen ist.“

Carsten Lenz und Nicole Ruchlak. „Charter Cities“. Blätter Ausgabe Dezember 2015. Ab S. 98

Anmerkung: Von der Lobbykratie zur Sonderwirtschaftszone bis zur Charter City. Das Konzept der kapitalistischen-privatisierten Utopie sieht vor, dass die Macht von Unternehmen und Konzernen endgültig institutionalisiert und die Bevölkerung als willfährige Knetmasse von Konzerninteressen benutzt werden soll. Der Wirtschaftsprofessor Paul Romer träumt von einem dystopischen Freiluftgefängnis ohne jede staatliche Kontrolle mit einer privaten Sicherheitsarmee sowie mit eigenen Gesetzen zur Profitsicherung.

Links zum Thema:

>> Eine Stadt als Start-up
>> US-Ökonom empfiehlt Deutschland als Kolonialmacht
>> Neue Städte für Migranten

Presseblick (47)

Der Unmut in Europa wächst. In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik,  der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat. Darüber haben freilich nur wenige Lei(d)medien berichtet. Grund: der Kürzungszwang der Troika (euphemistisch: „Sparkurs“ oder „Austeritätspolitik“). In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika-Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen. Und in Spanien genießt die linke Podemos-Bewegung eine zunehmende Popularität. Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben. Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen. Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.

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Presseblick (46)

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hört nach 12 Jahren auf. Er sei mit der Richtung, welche die Nachdenkseiten einschlagen würden, nicht mehr einverstanden. Sie sei zu konfrontativ, einseitig und diskursunfähig geworden. Auch würden sie die USA für zu vieles verantwortlich machen. Er halte auch den „häufigen Vorwurf der medialen Gleichschaltung“ für falsch. Schon deshalb weil er historisch mit der Nazizeit verknüpft sei. Auch wenn ich Wolfgang Lieb´s Texte immer gern gelesen habe, so liest sich seine Begründung wie ein Vorwurf, die Nachdenkseiten seien zu antiamerikanisch und verschwörungsteoretisch geworden.

Dabei haben Edward Snowden, Julian Assange, die gezielten Drohnenmorde der USA, Atlantikbrücke-Journalisten, der NSA-Skandal sowie die einseitige Berichterstattung beim GdL-Streik, der Ukraine, Russland/Putin, dem Syrien-Krieg und Griechenland für jeden eindeutig offen gelegt, dass die Herrschenden schon lange nicht mehr an einem demokratischen, kritischen Diskurs interessiert sind. Indessen nutzen die linke TAZ“ und die „linke Frankfurter Rundschau“ den Ausstieg von Lieb, um die unliebsame Nachdenkseiten-Konkurrenz als Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, NATO-Hasser und Antiamerikaner  zu diffamieren. Wann ist diese Keule endlich abgenudelt? Weiterlesen

Gekaufte Politik

„Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben.“

– Serge Halimi. „Vorwahlen für Milliardäre“. Le Monde Diplomatique. September 2015. S. 23

Anmerkung: Ein Blick in die USA ist stets auch ein Blick in die Zukunft Deutschlands. Schon heute werden CDU/SPD/FDP/GRÜNE großzügig von Banken und Konzernen alimentiert. Auch das Konzerninteressenabkommen (auch TTIP oder euphemistisch: Freihandelsabkommen genannt) ist ein Beispiel dafür, dass die Politik von den Superreichen gekauft wird. Nur wer das öffentlich sagt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Dabei ist und bleibt die größte Verschwörungstheorie, dass der freie Markt für Frieden und Wohlstand sorgen würde.

Presseblick (43)

Die Linke in Deutschland ist gespalten. Es wird um Begriffe und Definitionen gestritten, es werden politisch Engagierte als Unpersonen erklärt (Ken Jebsen) oder zu esoterischen Spinnern (Konstantin Wecker) gemacht und es gibt eine regelrechte linke Gesinnungs- und Gedankenpolizei, die Denktabus verordnen wollen. Die Anhänger der reinen und einzig wahren Lehre. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat dem Neuen Deutschland zu diesem Thema ein Interview gegeben, dass dann, wegen internen Interventionen, auch wieder zensiert wurde. Ich kann Müllers Gedanken nur unterstreichen und werde auch in Zukunft Ken Jebsen verlinken oder Interviews von ihm posten, wenn ich sie für sehenswert erachte: „Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe.“ Die Neoliberalen reiben sich derweil die Hände, weil sich der Widerstand ganz von selbst zerfleischt. Weiterlesen

„Taschenspieler-Tricks und okkulte Opferrituale“

Eine wirklich gute Grundsatzrede von Sahra Wagenknecht. Dem ist nur noch wenig hinzuzufügen. Wir sollten endlich aufhören, uns an Parteien oder Politikern abzuarbeiten, sondern uns vielmehr denjenigen widmen, die wirklich die Macht in den Händen halten: Konzerne und Banken. Zum Thema Schiedsgerichte und TTIP: „Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das was wir hier tun, zu einer schlichten Theatervorstellung.“

Lob des Lobbyismus – eine Replik

In der November-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter) befürwortet der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk den Einfluss des Lobbyismus auf die deutsche Politik. Er betont:

„Abgeordnete sind qua Amt Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Interessen – auch der wirtschaftlichen Interessen.“

– Andreas Polk, „Lob des Lobbyismus“, Blätter-Ausgabe November 2012, S. 36

In Zeiten der vollkommenen Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche (Kultur, Bildung, Sport, Soziales, Familie und vieles mehr) und der über 500 Milliarden Euro Bankengeschenke, von einem „auch“ statt von „vor allem der wirtschaftlichen Interessen“ zu sprechen, halte ich nicht nur für fahrlässig, sondern für fast schon euphemistisch.

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