Populistische Wahrheiten

»Die da oben machen eh was sie wollen« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« sind nur zwei von sehr vielen Stammtisch‐Parolen, die vermeintlich gebildete Wirtschaftsexperten, Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, als populistische Parolen oder Verschwörungstheorien brandmarken. Wir leben doch in einem Rechtsstaat und jeder habe die Möglichkeit sich juristisch zu wehren, so die gängige Antwort. Ansonsten seien es »Einzelfälle«, aber nie niemals will man Strukturen, Methoden oder gar eine Zwei‐Klassen‐Justiz erkennen! Dabei reichen allein zwei Beispiele aus, um diese bürgerliche, neofeudale Argumentation als absurden Bullshit zu entlarven:

  1. ) Der Cum‐Ex‐Skandal
  2. ) Der VW‐Abgasskandal (Dieselgate)

In beiden Fällen geht es um millionenfachen Betrug und insgesamt um Milliarden von Euro. Und welche juristischen Konsequenzen gibt es? Richtig! Keine. Null. Nada. Niente.


Die Einzelfalltheorie
Die Populismustheorie

Neusprech: »Bedauerlicher Einzelfall«

»Ich bin nur ein Einzelfall!«

»Nur Einzelfälle? Die lange Liste rechter Ausrutscher.«

(derstandard.at vom 21. November 2018)

»Dass Mietzahlungen bereits wegen geringer Überschreitungen der angemessenen Miete gekürzt werden, ist in Essen leider kein Einzelfall.«

(hartz4-essen.info vom 27. Februar 2018)

Kinder‐ und Altersarmut
Obdachlosigkeit
ALG2‐Willkür
Völkerrechtswidrige Angriffskriege
NATO‐Journalismus
Explodierende Mieten
Soziale Ängste
Landraub
Korrupte Politiker
Depressionen
Hungertote
Kriminelle Banken
Prekäre Arbeitsverhältnisse
Plastikmeere
Missbrauchsfälle bei der katholischen Kirche
Steuerhinterziehung
...

Das alles sind leider »bedauerliche Einzelfälle«. Dahinter steckt kein System! Es gibt keine Gesetze, Rahmenbedingungen, Mechanismen und/oder Strukturen, die bestimmte Verhaltens‐ und/oder Handlungsweisen hervorrufen. Es gibt nur die »Eigenverantwortung«. :JAJA:


Neusprech
Einzelfalltheorie

Unser täglich Brot!

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  1. ) Den Reichen helfen, noch reicher zu werden.
  2. ) Von Demokratie reden. Den Feudalismus leben.
  3. ) Neoliberale Herrschaftssprache verinnerlichen.
  4. ) Nach Bauchgefühl, Sympathie und Emotionen entscheiden und werten. Argumente und Analysen eher ablehnen.
  5. ) Rahmenbedingungen sowie strukturelle Gewalten negieren und nur den Einzelfall sehen wollen.
  6. ) Kritik als Pessimismus und Schwarzmalerei abwerten. Zwangsoptimismus leben.
  7. ) Den digitalen Göttern dienen.
  8. ) ...

» »Der rosarote Duckblick«
» »Das musst Du positiv sehen!«
» »Kritik ist positives Denken«

Blogmüdigkeit

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Seit einigen Wochen hat sich bei mir tatsächlich eine Art Blogmüdigkeit eingestellt. Das liegt weniger an mangelnden Ideen, als vielmehr an der kafkaesken Realsatire genannt Medienwirklichkeit, die jegliche ernsthafte Analyse konterkariert. Ich komme nicht nur nicht mehr hinterher, den täglichen Irrsinn zu protokollieren und zu bewerten, es ist auch ein Kampf gegen durchgeknallte Windmühlen. Es wird sich stets im Kreis bewegt und das auch noch als Fortschritt verkauft. Vielleicht sollte ich mal 14 Stunden am Stück schlafen?

Aktuell: Schul‐Amoklauf in den USA. Ich habe bereits in der Vergangenheit einiges dazu geschrieben (hier und hier). Heute konzentriert sich die Presse auf die Waffengesetze in den USA (damals: »Killerspiele«). Und was ist mit dem gesellschaftlichen Leistungsdruck, mit Mobbing und den psychischen Problemen, denen Jugendliche heute ausgesetzt sind? Das gesamte neoliberale Schulsystem, ja der krankmachende Kapitalismus mit seinen weltweiten Kriegen gehört auf den Prüfstand. Aber soweit will -mal wieder‐ niemand gehen. Gesellschaftliche Kontexte werden regelmäßig ignoriert. Stattdessen greift man immer wieder zur Einzelfall‐Theorie. Und natürlich nutzt die Journaille den Amoklauf, um weiter Trump‐Bashing betreiben zu können. Ein Trauerspiel.

Die Einzelfalltheorie

einzelfall_titelWann immer ein Skandal, eine Affäre oder eine Vertuschungsaktion ans Licht kommt, wird jegliche Form von strukturellen Gegebenheiten komplett negiert.

  • Doktor‐Plagiate von Politikern waren »Einzelfälle«.
  • Der VW‐Abgasskandal war eine »unglückliche Verkettung von Ereignissen«.
  • Die Vernichtung von NSU‐Akten beim Verfassungsschutz war eine »Panne«.
  • Die konformistische Massenmedien‐NATO‐Gleichschaltung ist nicht nur »Zufall«, sondern auch eine »verschwörungstheoretische Sichtweise«.
  • Die Zunahme von Allergien und Krankheiten haben nichts mit Umweltgiften oder gesundheitlich fragwürdigen Zusatzstoffen in Lebensmitteln und Kosmetikprodukten zu tun, sondern sind traurige, aber eben auch »individuelle Schicksale«.
  • Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzen mitschreiben, Wissenschaftler, die Studien im Industrie‐Interesse veröffentlichen oder Politiker, die von Unternehmen großzügig bezahlte Vortragshonorare erhalten, sind keine systematische Korruption, sondern »einmalige Vorfälle«.

Merke: es gibt keine negativen flächendeckenden, strukturellen Zustände und Rahmenbedingungen in Deutschland und in der Welt, sondern nur die »Eigenverantwortung«. Mit diesem Narrativ versteckt der Neoliberalismus seit Jahrzehnten sehr erfolgreich die gezielt geschaffenen Strukturen, die den Interessen der Superreichen dienen.

Gerechtigkeit ist subjektiv!“

Diesen Satz höre ich dieser Tage wieder vermehrt. Elementare moralische Prinzipien, Menschenrechte und Anstand seien doch relative Werte. Genauso wie Freiheit und Wahrheit. Hinter dem Relativierungsargument steckt vor allem das krampfhafte Festhalten an Besitzstandswahrung, Elitenförderung und Massenarmut per Gesetz. Die Solidarität mit den finanziell Schwächsten und die Umverteilung von oben nach unten seien in Deutschland doch nur eine „Neiddebatte“. Neofeudale Strukturen gebe es nicht. Das sind schließlich alles Einzelfälle:

Fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Pfandbon‐Unterschlagung!
Mehrmals ohne Fahrschein? Ab in den Knast!
Völkerrechtswidrige Angriffskriege? Wen interessiert das schon.
Eine Banken‐Geldwäsche aufklären? Ab in die geschlossene Anstalt!
Verweigerung der Rundfunkgebühren? Gefängnis!
Steuerhinterziehern auf der Spur? Für geisteskrank erklärt!
100 Zivilisten wegbomben? Beförderung zum Brigadegeneral!
Industrie‐Lobbyisten in den Ministerien? Kein Problem!

Nein, Gerechtigkeit ist nicht subjektiv! Auch wenn uns das als neoliberales Verharmlosungsprogramm immer wieder eingeimpft werden soll. Oder um es mit Adorno zu sagen: „Es gibt nur einen Ausdruck für die Wahrheit: den Gedanken, der das Unrecht verneint.“

Personalisierung ist Entpolitisierung

Die übliche Methode von Massenmedien, Politik und Wirtschaft, um Diskussionen über gesellschaftliche, gesetzliche oder wirtschaftspolitische Veränderungen zu vermeiden, ist die Personalisierung. Wann immer es um Skandale, Korruption oder um kritikwürdige Verhältnisse geht, wird das Problem, sofern möglich, auf eine Person reduziert. Man nimmt dem Skandal die politische Brisanz, verharmlost den Sachverhalt zu einem »Einzelfall« und zu einer persönlichen Verfehlung. So wird der Blick auf die wahren Verantwortlichen, auf Strukturen und Mechanismen von Politik und Wirtschaft verdeckt und auf einzelne Personen fokussiert. Diese wird dann meist öffentlichkeitswirksam mit Sanktionen belegt und anschließend geht man wieder zur Tagesordnung über. Weiterlesen