Leistungsschutzrecht

Am Mittwoch den 12. September 2018 haben die Abgeordneten des EU‐Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. 438 Abgeordneten befürworteten die Regelungen, 226 stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Sobald das Gesetz endgültig in Kraft tritt, wäre jedes News‐Zitat gebühren‐ bzw. lizenzpflichtig.

Quelle: martinsonneborn.de

Gregor Gysi (1998)

Fast alle Befürchtungen, die Gregor Gysi vor rund 20 Jahren zur Euro‐Einführung geäußert hatte, haben sich bewahrheitet. Das ändert natürlich trotzdem nichts daran, dass die parlamentarischen, marktkonformen Einheitsparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD weiter so vor sich hin wurschteln wie bisher. Außerdem haben Rechthaber, Besserwisser und Klugscheißer schlechten Mundgeruch! Und Linke sowieso! :JAJA:

Presseblick (8)

SpiegelOnline schreibt von einer Studie, die einen »eklatanten Fachkräftemangel in der Pflege« kritisiere. Schon wieder, die Lügen‐Propaganda vom Fachkräftemangel. Bei real existierenden sechs bis sieben Millionen erwerbslosen Menschen in Deutschland (die natürlich alle unqualifiziert sind) vom Fachkräftemangel zu schwadronieren, ist völlig daneben. Es besteht wohl eher einen Mangel an Arbeitskräften, die sich freiwillig für einen Hungerlohn kaputt schuften wollen. Wenn man sich die Zustände in Alten‐ und Pflegeheimen anschaut, ist es kein Wunder, dass die Menschen in Deutschland Angst vorm älter werden haben.

Nachdem Attac recherchiert hat, dass mehr als drei Viertel der »Griechenland‐Hilfsmilliarden« vor allem an Banken, Investoren, an Reiche und Vermögende in Griechenland geflossen sind, ist man sich nicht zu schade, auch weiterhin von »Athen‐Retter«, »Griechenland‐Hilfe«, »Athen‐Millionen« oder »Griechenland‐Retter« zu schwafeln, wie es focus.de beispielsweise macht. Es sind Banken‐und‐Reichen‐Milliarden. Das griechische Volk darf, durch das radikale Spar‐ und Kürzungsprogramm das die EU ihr aufzwingt, vor allem drastische Einschränkungen ihrer Lebensqualität hinnehmen. Das ist keine »Rettung«, sondern eine Katastrophe. Weiterlesen

Griechische Realsatire

Die lieben Massenmedien zeigen uns dieser Tage wieder, wo ihre politische Gesinnung zu verorten ist. Jeder der links ist, sich für die Bevölkerung einsetzen, eine gerechtere Eigentumsverteilung und Reiche stärker besteuern will, ist ein radikaler Spinner. Politiker haben gefälligst dem internationalen Finanzkapital, den Konzernen und Banken zu dienen. Das euphemistische »Sparprogramm«, welche die EU Griechenland auferlegt hat, ist auch nichts anderes als ein radikales Kürzungsdiktat, dass tausende Griechen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut treiben wird. Griechische Politiker, die sich dagegen wehren wollen darf es aber nicht geben:

SpiegelOnline: »Entsetzen über linken Wahlgewinner«

FAZ: »Griechische Linke feuert Breitseite gegen Europa ab«

Frankfurter Rundschau: »Griechenland‐Wahl verunsichert Finanzmärkte«

Handelsblatt: »Radikale Linke versucht sich an der Regierungsbildung«

BILD: »Wird Linksradikaler neuer Griechen‐Chef?«

Internetsperren kommen doch?

»Die umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU‐Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netzblockaden gegen Kinderporno‐Web‐Seiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden.«

- Meldung auf SpiegelOnline vom 29. März 2010

Anmerkung: Von Kinderpornos zu Internetsperren bis zu »mit den dunklen Seiten des Internets aufräumen«. Problematisch ist nicht nur, dass selbst das Klicken auf eine solche Seite unter Strafe gestellt werden soll (einmal verklickt, gleich verknackt?), sondern auch, dass damit ein Grundstein gelegt wird. Oder glaubt wer ernsthaft, dass es nur bei den Kinderporno‐Seiten bleiben wird?

Die fünfte Gewalt

»Die Zahl der Lobbyisten in Berlin wird auf 4000 geschätzt, während in Brüssel etwa 15000 Interessenvertreter ansässig sind. Schätzungen zufolge dienen 72 Prozent des EU‐Haushalts der Ruhigstellung wirtschaftlicher Interessengruppen«

- Thomas Leif/Rudolf Speth. Die fünfte Gewalt‐Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2006.

Anmerkung: Wieso wundert sich eigentlich noch jemand, dass es eine so große Europaphobie vieler EU‐Bürger gibt? Wenn doch das bürokratische Monster EU vor allem Politik für wirtschaftliche Interessengruppen macht?