TTIP: Konzerninteressenabkommen

ttip_titelAm Samstag, den 10. Oktober 2015 haben in Berlin rund 200.000 Menschen gegen TTIP (euphemistisch: »Freihandelsabkommen«) demonstriert. Wie üblich bei Großdemonstrationen gegen das Establishment, gibt es ein politisch‐motiviertes Spiel um die Teilnehmerzahlen. Die Polizei rechnet sie in der Regel immer klein (150.000 Teilnehmer) und die Veranstalter schätzen die Teilnehmerzahl großzügiger ein (hier 250.000). Nimmt man die Mitte beider Berechnungen kommt es wohl ungefähr hin. Das kapitalnahe Handelsblatt macht einfach mal 100.000 Teilnehmer daraus und bemerkt lapidar: »die Hälfte musste im Hauptbahnhof bleiben.« Fakt ist: seit 2003 haben nicht mehr soviele Menschen in Berlin demonstriert. Damals haben rund 500.000 Menschen gegen den Irak‐Krieg protestiert.

Ein breites Bündnis aus über 30 Organisationen, darunter Gewerkschaften (GEW, Ver.di, DGB, IG Metall etc.), Sozial‐ und Umweltverbänden (WWF, BUND, Greenpeace etc.), NGO´s (beispielsweise Attac) und Parteien (Grüne und die Linke) waren auf der Demonstration vertreten. Der dreiste Versuch das Konzerninteressenabkommen geheim zu halten und gegen die Bevölkerung heimlich durchzudrücken, hat viele gemeinsam auf die Straße gebracht.

ttip1 Da wären beispielsweise, die geplante Absenkung und der Abbau von Umweltschutz‐, Verbraucherschutz‐ und Arbeitsrechten, welche US‐Konzerne euphemistisch als »Handelshemnisse« bezeichnen. Hinzu kommen die sogenannten Schiedsgerichte. Eine Paralleljustiz für Konzerne, die es ihnen ermöglichen sollen, Staaten zu verklagen, wenn ihre Investitionen gefährdet seien. Damit wird die Demokratie effektiv abgebaut und ausgehöhlt. Nick Beams schreibt auf wsws.org treffend:

»Der Chefunterhändler der USA für TTIP, der US‐Handelsbeauftragte Michael Froman, hat klargemacht, dass wirtschaftliche Vorherrschaft für die globale Dominanz der USA genauso wichtig sei wie militärische Macht. In einem Artikel in Foreign Affairs vom letzten Jahr schrieb Froman: »Handelspolitik ist nationale Sicherheitspolitik«, und »Märkte können genauso viel Einfluss ausüben wie Armeen«

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Nicht zu vergessen: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die großen Lei(d)medien haben wieder einmal versucht, die Demonstration und die Inhalte der Kritik an TTIP zu diffamieren. So behauptet beispielsweise Alexander Neubacher auf Spiegel Online im Artikel »Stoppt TTIP«-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand«, dass der Protest rechtspopulistische Ressentiments bedienen würde. Gleich in der Einleitung schreibt er: »Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida‐Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.« Ich war dabei und kann das absolut nicht bestätigen. Auch die fast 900 Kommentare bezeichnen das als üble Hetze. Die Süddeutsche Zeitung versucht es etwas subtiler, indem sie in der Headline süffisant die Frage stellt: »Steckt hinter den Protesten Anti‐Amerikanismus?« Natürlich. Was denn sonst, sagen sich die Leser. Alles Antisemiten und Amerikahasser. Die Zeit versucht sie lächerlich zu machen, indem sie auch nur von 100.000 Teilnehmern schwadroniert und dann abwertend behauptet: »Die Berliner Demo ist nicht nur knallharte Realpolitik, sondern auch ein Event für Schwärmer und Freaks.«

Ob Paul Middelhoff von zeit.de diese "Freaks" meinte?

Ob Paul Middelhoff von zeit.de diese »Freaks« meinte?

Ich fand die Stimmung auf der Demonstration großartig, auch wenn es mir persönlich ein wenig zu entspannt war. Ich würde mir mehr Wut, Zorn und zivilen Ungehorsam wünschen, auch wenn es den Massenmedien Futter liefern würde, um den Widerstand zu diffamieren. Aber die finden eh immer einen Weg den Protest nieder zu schreiben. Das man von Latschdemos keine Revolution erwarten darf, ist mir auch bewusst. Vom Sofa vollfurzen aber auch nicht. Es wird wohl nicht das erste und nicht das letzte Abkommen sein, dass dem Finanzkapital Vorteile bringen soll und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist. Insofern stelle ich mir die Frage, ob man gegen TTIP demonstrieren und gleichzeitig für den Kapitalismus sein kann? Denn den Kapitalismus überwinden, wollen wohl die wenigsten Organisationen. Ist das Konzerninteressenabkommen letztlich nicht auch ein logischer Schritt im Sinne einer Ideologie, die den unendlichen Wachstum anbetet?

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6 Gedanken zu “TTIP: Konzerninteressenabkommen

  1. Pingback: Re: TTIP-Protesttag in Berlin | -=daMax=-

  2. Gut so, jedoch wird TTIP natürlich trotzdem umgesetzt werden. Nur wird es halt nicht mehr ganz so schnell passieren können.

  3. Eike: Der Dresdner Christstollen™ dürfte dank der unermüdlichen Imagearbeit der Markenschützer von Pegida auf absehbare Zeit vor einer feindlichen Übernahme sicher sein.

  4. »Ist das Konzerninteressenabkommen letztlich nicht auch ein logischer Schritt im Sinne einer Ideologie, die den unendlichen Wachstum anbetet?«

    aber ja doch; die entwicklung ist nur folgerichtig. und »smash capitalism«-schilder habe ich ehrlich gesagt nicht gesehen...

  5. @altauto: Das interessiert mich als outgesourcter Besserwessi nicht. Tatsächlich sind die Amis in der Politik da etwas ehrlicher.. bei derem politischen Kompass rangiere ich weit links unter dem Dalai Lama, was mich nicht wirklich verwundert. Das nutzt einem hierzulande allerdings auch wenig, aber man kann ja etwas schaupielern. https://www.politicalcompass.org/test
    Tatsächlich werde ich mal meine letzten Erfahrungen bloggen. Selbst Leute, die meinen, links zu sein, sind hier abgrundtief rechts, zumindest, wenn man Ihre Worte ernst nimmt. Aber dieser seit 25 Jahren von FAz/SZ/SPIEGEL&eit beschworener Linksruck in der EU war ohnehin der vo mir seit 1983 (da war ich 10) beschworene Rechtsruck....wenn ich mir bloß was darauf einbilden könnte, anstatt ständig überlegen zu müssen, was hast Du falsch gemacht, dass es doch zum Schlimmsten gekommen ist...

  6. Und so lautet die Antwort des »Establishments« auf den Protest: »Nach Massen‐Protest: EU verstärkt Marketing für TTIP«. Es ist alles nur ein »Vermittlungsproblem« (wie damals bei der Agenda 2010). Man muss das Konzerninteressenabkommen nur besser verkaufen, damit es nicht abgelehnt wird. Marketing/PR: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

    Oder wie ein Kommentar im besagten Artikel treffend festhält:

    »Fällt der Hochintelligenz nun nichts weiter ein, als nach den Protesten gegen ihre Lügen noch stärker zu lügen?«

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