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Thomas Röper, Blogger und Osteuropa-Experte vom Anti-Spiegel, hatte die einmalige Gelegenheit Alexander Onischenko, ehemaliger Vertrauter von Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019), zu interviewen. Herausgekommen ist, unter anderem, dass der Maidan sowie Vitali Klitschko von ukrainischen Oligarchen und den USA finanziert wurde. Onischenko: „Black Lives Matter wurde mit Schwarzgeld aus der Ukraine finanziert.“ Man darf gespannt sein, »wie« oder »ob« darüber berichtet werden wird. Erinnert Ihr euch noch an den Müller-Report? Auch das passte unseren NATO-Medien nicht in das Narrativ  und wurde deshalb sehr klein gehalten.

Der Jahresbericht von Lobbycontrol 2019/2020 betont, dass gerade Krisenzeiten von einflußreichen Gruppen ausgenutzt wird, um ihre Herrschaft zu festigen. Die Macht großer (Digital-)Konzerne und Milliardäre auf die Bundesregierung und die EU ist weiterhin enorm groß: »Wir fanden heraus, dass tatsächlich Monsanto die Studien beauftragt und finanziert hatte.« Bezahlte Auftragsstudien wird es aber bei Covid-19 natürlich nie niemals geben.

»Fall Epstein: Vorsitzende Richterin angegriffen, Sohn erschossen [...] Epstein selbst wurde Monate zuvor in seiner Gefängniszelle getötet. Überwachungskameras funktionierten „versehentlich“ nicht [...] Jeffrey Epstein hatte einen elitären Kinderschänderring betrieben, der von Mitgliedern der Reichen und Mächtigen genutzt wurde. Auf den Passagierlisten seines „Lolita-Express“-Fliegers findet sich beispielsweise mehrere Male der Name Bill Clinton.«

- Blauer Bote Magazin und RT Deutsch

Der Tagesspiegel fragt: »Achtet die deutsche Wirtschaft die Menschenrechte nicht?«, und thematisiert die Haftung sowie die Kontrolle von Lieferketten. Man setze, wie üblich, auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen, denn man wolle sie nicht finanziell »belasten«. Kinderarbeit und soziale Ausbeutung in Südostasien werden dabei billigend in Kauf genommen. Den Vogel schießt der Kommentar von »Spreesurfer« ab: »Menschenrechte sind keine globale Angelegenheit.« So geht Neoliberalismus!

Afrika

Quelle: pixabay.com

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Wenn man von Afrika spricht, so tauchen in aller Regel folgende Assoziationen auf: Flüchtlinge, Krieg, Hunger, Armut, Korruption und Aids. Vielleicht noch die große Hitze und die exotischen, wilden Tiere (Safari-Urlaub!). Die vielfältige kulturelle Vielfalt, aber auch die große herzliche Mentalität und Lebensfreude der Afrikaner werden eher selten thematisiert. Im öffentlichen, aber auch im privaten Diskurs wird zudem über Neokolonialismus kaum gesprochen. Es sei ja schon wieder so eine Schulddebatte. Das passt vielen nicht in das selbstverliebte Narrativ des »Wir sind die Guten«. Außerdem möchte man doch sowieso endlich einen Schlußstrich ziehen. Und am besten für gar nichts mehr Verantwortung übernehmen. Weiterlesen

Selbstverschuldete Ausbeutung?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hält in einer Analyse fest, dass rund 30 Prozent aller Mini-Jobber keinen bezahlten Urlaub und rund 50 Prozent keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Dabei sind die gesetzlichen Regelungen in Deutschland eindeutig. Auch Menschen mit einer geringfügigen Beschäftigung haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Als wäre diese Feststellung nicht schon Skandal genug, so setzt das IAB noch einen drauf, in dem es schlussfolgert: »Bezahlter Urlaub wie auch Lohnfortzahlung bei Krankheit werden häufiger nicht gewährt, wenn die Beschäftigten bzw. die Betriebe den rechtlichen Anspruch nicht kennen.«

Aha. Weil man also seine Arbeitsrechte nicht kennt, ist man auch verantwortlich dafür, dass der Lohnarbeitgeber diese mit Füßen tritt? Das soll die Ursache sein? Ein seltsames Verursacherprinzip und eine absurde Rechtsauffassung, die das IAB da als Fazit der Studie formuliert. Sind nicht eher die dreisten Unternehmen schuld, wenn sie ihre Mitarbeiter ausbeuten? Erwächst etwa aus der Unwissenheit der Mitarbeiter, ein Recht, diese rechtswidrig behandeln zu dürfen?

Der Barbar in uns

»Damit dient der Barbaren-Topos seit der Antike dazu, Europas imperiale Außenbeziehungen zu strukturieren. [...] Der erste und gewalttätigste rogue state ist derjenige, der das Völkerrecht, als dessen Vorkämpfer er sich ausgibt, missachtet und fortwährend verletzt. Nämlich die USA.«

- Oliver Eberl. »Die Barbaren sind immer die Anderen«. Blätter. Ausgabe Juli 2015. S. 65

Anmerkung: Westliche Werte. Kolonialismus und Imperialismus. Zwei Weltkriege mit Millionen Toten. Vietnam. Angriffskriege gegen Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien und gegen das ehemalige Jugoslawien. Sweat Shops. Massenhafte Umweltverschmutzungen. Weltweite wirtschaftliche Ausbeutung. Geheimdienst-Attentate und Putsche. Und dennoch: wir sind die Guten. Die Bösen sind (unter anderem) Nordkorea, der nahe Osten und Russland.

Die Hoffnung ausbeuten

  1. ) »Nach dem Praktikum, der Fortbildung, dem Trainee-Job, dem Volontariat, der Ausbildung und dem Mini-Job bekommen Sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag.«
  2. ) »Diese Anti-Falten-Creme mit der Pro-Aktiv-Formel und diese Tote Meersalz-Maske mit natürlichen Wirkstoffen machen sie jung und schön.«
  3. ) »Fahrradschlösser, Alarmanlagen, Überwachungskameras, Versicherungen und Waffen bieten Ihnen persönliche Sicherheit und Schutz.«
  4. ) »Sie müssen nur einmal hier anrufen, da mitmachen, dort Ihre Daten eingeben – und schon sind Sie ein glücklicher Gewinner!«

Presseblick (32)

Volker Looman jammert auf faz.net über »Klamme Mittelschicht: Kinder sind die schönste Geldanlage.« Der Artikel ejakuliert bis ins Detail sämtliche Kosten, die eine Familie mit Kind verursacht: Haushalt, Miete, Kleidung, Lebensmittel, Freizeit Kommunikation, Bildung und so weiter. Hier zeigt sich die erbärmliche, kleinbürgerliche und rein monetäre Kosten-Nutzen-Rechnung: Familie ist Geld, Geld ist Familie. Glück, Liebe, Harmonie und zwischenmenschliche Nähe als Familien-Faktoren spielen hier keine Rolle. Willkommen bei der neoliberalen, kleinbürgerlichen Spießer-Familie :sick:. Weiterlesen

Der Anschlag (7)

anschlagArbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält die Rente in Zeiten der leistungsorientierten und äußerst sozialen Marktwirtschaft für gänzlich überflüssig. Er schlägt ein neues Gesetz vor, dass alle leistungsunwilligen, erwerbslosen und obdachlosen Menschen, ab 60 Jahren, mit einem sozialverträglichen Ableben über eine staatlich verordnete Spritze belohnt werden. Weniger Ballastexistenzen würden die Renten‑, Sozial- und Krankenkassen sowie Angehörige, Unternehmen und Pflegeheime stark entlasten.

Die Frauenbeauftragte für Nordrhein-Westfalen sieht in der deutschen Sprache starke Tendenzen für ein frauenfeindliches Patriarchat. Deshalb will sie im Rahmen des Gender Mainstreaming die Begriffe Mannschaftsbus und Ernährung abschaffen und durch Frauschaftsbus und Sienährung ersetzen.

Die CDU – Arbeitsgruppe mit dem Namen »Arbeit muss sich lohnen« hat gestern in Berlin neue Konzepte vorgestellt, um das Ehrenamt und das soziale Engagement in den Jobcentern besser zu fördern. »Jeder der erwerbslos sei und auch arbeiten könne, müsse auch im sozialen Sektor arbeiten«, so der Vorsitzende. Hierbei sollen zusätzliche Erwerbsanreize, wie 50 Cent/Tag, 100 Prozent Sanktionen und Lebensmittelgutscheine genutzt werden.

Moderne Sklaven

Im Frühling des Jahres 2004 hat sich der gemeinnützige Verein Fairwork e.V. gegründet. Nicht selten werden Praktikanten, mit der Hoffnung auf eine feste Stelle, ausgebeutet. Die Anforderungen an Praktikantenstellen sind teilweise so hoch wie für reguläre Stellen, nur eine Bezahlung ist kaum oder gar nicht vorhanden. Dabei sind viele Hochschulabsolventen hochqualifiziert und Arbeitsplätze für sie sind scheinbar auch vorhanden. Nur anständig bezahlen will man sie nicht. Fairwork e.V. versteht sich als Interessensvertretung für Praktikanten. Die Plattform gibt Tips zu Praktikantenrechten, stellt Erfahrungsberichte über Praktika online und prämiert besonders faire Praktikumsstellen. Übrigens arbeiten in 9 der 14 Bundesministerien alle Praktikanten grundsätzlich unentgeltlich: die meisten Praktikanten, nämlich 871, nahm im vergangenen Jahr das Auswärtige Amt auf — ohne Vergütung.

Neusprech: Flexibilität

»Bundespräsident Köhler forderte die Bürger Ostdeutschlands zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf — Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht machbar«

- aus der Wirtschaftswoche vom 11.9.2004

Das aus dem lateinischen kommende Wort »flexibel« bedeutet übersetzt zunächst so etwas wie biegsam, elastisch und anpassungsfähig. Flexible Arbeitszeiten können Wochenendarbeit, Nachtarbeit, Teilzeitarbeit, Feiertagsarbeit usw. sein.  Unternehmer fordern heute von ihren Arbeitskräften eine hohe Anpassungsfähigkeit — bei der Bezahlung, dem Arbeitsplatz sowie den Arbeitszeiten. Flexibel im Sinne, wie der Unternehmer es gerade braucht, um den größtmöglichen Profit daraus zu schlagen. Nicht euphemistisch ausgesprochen bedeutet demnach eine hohe Flexibilität eine hohe Ausbeutbarkeit des Arbeiters. Weiterlesen