...beschließt die deutsche Bundesregierung die Gründung eines sog. Integrationsministeriums. Fortan sind alle in Deutschland lebenden Ausländer und alle Menschen die einen Migrationshintergrund haben, verpflichtet, sich einmal jährlich bei der Behörde zu melden. Wer nicht erscheint, wird relativ zeitnah in sein »Ursprungsland« abgeschoben werden. Selbst wenn er oder sie bereits in der dritten Generation in Deutschland lebt. Jährlich wird nun von Ministeriumsmitarbeitern mit weitreichenden Kompetenzen, überprüft, ob in Deutschland lebende Ausländer, erwerbslos, kriminell oder anderweitig »auffällig« geworden sind. Wer »auffällig« geworden ist, z.B. die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird ohne großes Zögern mitsamt seiner Familie in sein Ursprungsland abgeschoben werden.

Frage: Würde diese Politik großen Protest oder eher heimliche Zustimmung in der deutschen Bevölkerung auslösen?

Frage: Wo fängt Fremdenfeindlichkeit an?

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il ist verstorben. Unsere bürgerlichen, neoliberalen Einheitsmedien nutzen die Gelegenheit, um Nordkorea nieder zu machen:

So wenig die Welt dem Kim nachweint, so sehr tun es seine Landsleute. Bis zum 29. Dezember sollen die Nordkoreaner um den Geliebten Führer trauern, hat die Regierung angeordnet.

- Frankfurter Rundschau

Fernsehbilder zeigen Hunderte weinende Menschen, die vor Porträts Kim Jong Ils auf dem Boden knien.

- SpiegelOnline

Zum Tod von Kim Jong-il setzen Nordkoreas Staatsmedien ganz auf Propaganda. Bilder von teils ekstatisch Trauernden sollen In– und Ausland zeigen, wie sehr die Menschen hinter dem Verstorbenen stehen.

- FAZ

Ist uns das unbekannt? Die Kollektiv-Trauer, das Massen-Schluchzen, das Event-Weinen wird jedesmal neu zelebriert, wenn ein Prominenter oder ein Mensch der in der Öffentlichkeit stand, verstorben ist. Auch bei Terror-Anschlägen wird das von der Bevölkerung und den Medien erwartet. Ich erinnere nur an Michael Jackson, Robert Enke, Steve Jobs oder die tagelange TV-Dauerheulpropaganda vom 11. September 2001. Ob die Bilder der trauernden nordkoreanischen Bevölkerung inszeniert sind oder nicht, können wir schwer beurteilen. Sich aber moralisch über Nordkorea zu erheben, obwohl man selbst regelmäßig der Event-Trauer frönt, ist bigott. Wir sind eben die Guten und sie die Bösen.

Politiker reden nicht, sie machen deutlich. Sie sprechen nicht, sie verwenden Plastikphrasen, Sprechblasen und Gummiwörter. Georg Schramm über die Sprache der Politik.

»Es gibt keinen von der Bevölkerung tatsächlich regierten Kapitalismus, keinen Kapitalismus, indem der Wille der Bevölkerung über den Imperativen von Profit und Akkumulation steht [...] Auch dass es niemals eine kapitalistische Gesellschaft gab, in der Reichtum nicht einen privilegierten Zugang zur Macht garantierte, ist hinlänglich bekannt«

- Ellen Meiksins Wood, »Die Grenzen des Kapitalismus«, Blätter, Ausgabe Dezember 2011, Seite 55

Anmerkung: Viele glauben, wenn die SPD wieder auf den sozialen Pfad geführt werde, der Kapitalismus gezähmt werde und die Unternehmen wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, ja dann, werde alles irgendwie wieder gut. Das obige Zitat verdeutlicht, dass der Kapitalismus nie in erster Linie an den Menschen gedacht hat, es ging und geht immer nur um den Profit einiger Weniger, auf Kosten der Masse. Damit will ich nicht sagen, dass der Sozialismus besser bzw. somit anzustreben sei. Dennoch muss der Kapitalismus überwunden werden, wenn der Mensch im Zentrum jeglicher Politik stehen soll.

»Mein Job ist mein Traumjob, der am Markt gefragt ist — beste Aufstiegschancen inklusive«

- Plakatwerbung der Initiative www.praktisch-unschlagbar.de vom BMBF und BMWi im Rahmen des Ausbildungspaktes

Anmerkung: Du sollst nicht die Lohnarbeit verrichten, die Dir gefällt oder Spass macht. Du sollst den Unternehmen, den Konzernen, kurz: dem Markt dienen. Dort schuften, wo Nachfrage nach Menschenmaterial besteht. Was bedeuten schon Selbstbestimmung, Würde und freie Entfaltung des Individuums, wenn der allmächtige Gott-Leviathan »Markt« Forderungen stellt? Weiterlesen »

Präsident Barack Obama erklärte, seine Regierung habe »weitere Schritte unternommen, um Iran zu isolieren und zu bestrafen,« da das Land es nach wie vor ablehne, in seinem Atomprogramm internationalen Auflagen nachzukommen.

- SpiegelOnline vom 22. November 2011

Desweiteren haben die Anti-Atommächte (AAM), wie Schweden, Deutschland und Australien einen außerordentlichen Sondergipfel einberufen, indem sie überlegen wollen, wie sie alle faktischen Atommächte, d.h. vor allem Russland (ca. 12.000 Sprengköpfe), die USA (ca. 9.000), Frankeich (300), China (240) und Großbritannien (180), angemessen rügen, bestrafen und zur Rechenschaft ziehen können. Die AAM sind sich einig, dass alle Länder mit Atomwaffen, also auch Israel, Indien und Pakistan, unverantwortlich handeln, das internationale Wettrüsten anstacheln und von der Weltgemeinschaft isoliert werden müssen. »Länder, die darauf bestehen, Atomwaffen zu behalten, die Millionen Menschenleben und die Umwelt vernichten können, gehören verboten und abgeschafft.«, so die AAM.

Knapp 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie nicht erwerbslos sind. Davon sind knapp 500.000 Vollzeit beschäftigt. Die sog. »Aufstocker« können von ihrem Gehalt nicht leben und sind deshalb auf zusätzliche Leistungen vom Amt angewiesen. Besonders betroffen sind Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche, im Gast– und Verkehrsgewerbe sowie bei den Reinigungsdiensten. Seit es Hartz4 als Zuzahlung gibt, haben Lohndumping und der Niedriglohnsektor in Deutschland massiv zugenommen. Arbeitgeber, Firmen und Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne in dem Wissen, dass sich der Lohnarbeiter den Rest zum (Über-)Leben beim Amt holt oder »schwarz arbeitet«. Der Begriff Arbeitslosengeld II ist demnach irreführend. Lohndumping-und-Schwarzarbeit-Förderungsgeld müsste es heißen.

Im folgenden die Rede von Gregor Gysi zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro-Rettungsfonds EFSF am 26. Oktober 2011. Gysi erklärt den ganzen Wahnsinn des »Euro-Rettungsschirms«. Wer am Ende die Milliarden-Zeche zahlen darf, könnt ihr euch denken. Steuererhöhungen, Einsparungen, Sozialabbau und Kürzungen in sämtlichen politischen Bereichen werden uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwarten. Von politischer Gestaltungskraft kann dann keine Rede mehr sein.

»Griechenlands Premier Papandreou irritiert die Märkte: Er will sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen — die meisten Beobachter fürchten ein Nein, was das Land in die Staatspleite treiben könnte. Die Börse reagiert verstört, der Dax startet mit einem dicken Minus in den Handel.«

- SpiegelOnline vom 1. November 2011

Anmerkung: Wer oder was sind denn »die Märkte«? Wieso werden keine Namen genannt? Die Medien sind doch sonst immer schnell dabei, Sachverhalte zu personalisieren. Beim »Markt« wird immer so getan, als sei er ein Gott-Leviathan, ein namenloses Etwas, dem man sich zu unterwerfen hat. Während der Leviathan bei Hobbes, dem Volk dienen sollte, ist er hier sein Gegenspieler: Markt vs. Volk. »Markt« und Demokratie (Volksabstimmung) vertragen sich wohl doch nicht, hm? Ich dachte immer, »die Wirtschaft« und »der Markt« seien für den Menschen da?

Am 15. Oktober sollte nun endlich ernst gemacht werden mit einer weltweiten Bewegung, die endlich die Welt zu ihrem Besseren veränderm sollte. Attac hat aufgerufen. Was soll denn überhaupt erreicht werden? Und wie erfolgreich war dieser Tag? Und überhaupt, macht dieses Vorgehen überhaupt Sinn? Weiterlesen »