Migrationspolitik

»Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, weil linke Denker und linke Politiker die tatsächlichen Probleme der normalen Arbeiterschaft nicht sehen und anerkennen wollen.«

Gute Argumente zum Thema Migrationsbegrenzung (aus linker Perspektive) bringt hier der gute Ervin von »Proletopia«. Unternehmen, Politik und Kapital fordern nicht deshalb einen unbegrenzten Zuzug von Migranten und vemeintlichen Fachkräften, weil sie »humanistisch« oder »moralisch« sind, sondern, weil sie damit die Arbeiter gegeneinander (ökonomisch und kulturell) ausspielen können. Die Löhne können so dauerhaft niedrig gehalten und die Arbeiterrrechte »eingehegt« werden. Weiterlesen

Presseblick (43)

Die Linke in Deutschland ist gespalten. Es wird um Begriffe und Definitionen gestritten, es werden politisch Engagierte als Unpersonen erklärt (Ken Jebsen) oder zu esoterischen Spinnern (Konstantin Wecker) gemacht und es gibt eine regelrechte linke Gesinnungs- und Gedankenpolizei, die Denktabus verordnen wollen. Die Anhänger der reinen und einzig wahren Lehre. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat dem Neuen Deutschland zu diesem Thema ein Interview gegeben, dass dann, wegen internen Interventionen, auch wieder zensiert wurde. Ich kann Müllers Gedanken nur unterstreichen und werde auch in Zukunft Ken Jebsen verlinken oder Interviews von ihm posten, wenn ich sie für sehenswert erachte: »Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe.« Die Neoliberalen reiben sich derweil die Hände, weil sich der Widerstand ganz von selbst zerfleischt. Weiterlesen

Neusprech: Migrationshintergrund

»Zwar stammen Kinder, die erfolgreich das Gymnasium besuchen, bis heute eher aus sozial besser gestellten Schichten, Kinder mit Migrationshintergrund sind deutlich in der Minderheit.«

- zeit.de vom 18. Juni 2009

Anfang des Jahres 2012 verschickten die Jobcenter in Berlin einen Fragebogen zum Migrationshintergrund. Dieser soll rein statistische Zwecke haben. (Ich könnte mir vorstellen, dass damit herausgefunden werden soll, wie vele Menschen mit Migrationshintergrund ALG 2 erhalten.) Auch vermeintlich Deutsche haben ihn zugesendet bekommen. Freilich nur Empfänger von ALG 2. In diesem ist ein Anhang mit der Bezeichnung Migrationshintergrund-Erhebungverordnung (MighEV) enthalten. Die MighEV kennzeichnet Menschen mit einem Migrationshintergrund, wenn: Weiterlesen