Migrationspolitik

»Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, weil linke Denker und linke Politiker die tatsächlichen Probleme der normalen Arbeiterschaft nicht sehen und anerkennen wollen.«

Gute Argumente zum Thema Migrationsbegrenzung (aus linker Perspektive) bringt hier der gute Ervin von »Proletopia«. Unternehmen, Politik und Kapital fordern nicht deshalb einen unbegrenzten Zuzug von Migranten und vemeintlichen Fachkräften, weil sie »humanistisch« oder »moralisch« sind, sondern, weil sie damit die Arbeiter gegeneinander (ökonomisch und kulturell) ausspielen können. Die Löhne können so dauerhaft niedrig gehalten und die Arbeiterrrechte »eingehegt« werden.

Denn der Habitus vieler Migranten, insbesondere wenn sie kaum die Sprache sprechen, niedrigqualifiziert sind und/oder einen befristeten Aufenthalt haben — ist wohl kaum, sich an Streiks zu beteiligen, bei Streitfällen zum Arbeitsgericht zu gehen oder sich im Betriebsrat zu engagieren. Viele sind froh, überhaupt irgendeinen »Job« zu haben und halten daher den Mund. Und das wissen die »Arbeitgeber« ganz genau.

Realitätsverdrängung
Kommunen, Städte, Schulen, Sozialverbände, Flüchtlingsheime — sie alle betonen immer wieder, dass sie keine Kapazitäten mehr haben. Das sie am Ende sind. Weil es nicht zur eigenen Gutmenschen-Ideologie passt, wird in der Politik und in den Medien nicht zugehört. Ich könnte sehr viel darüber erzählen, wie viele Ressourcen »Willkommensklassen« und »Flüchtlingskinder« in der Schule benötigen, die dann an anderer Stelle nicht mehr vorhanden sind, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden. Nicht wenige, der teils schwer traumatisierten, »Flüchtlingskinder« bräuchten eigentlich eine 1zu1-Betreuung, weil sie ununterbrochen in Konflikten involviert sind.

Jeder, der glaubt, das wäre alles gar kein Problem, sollte mal für eine Woche in einer »Willkommensklasse« hospitieren, seine Kinder auf Schulen mit sehr hohem Migrationsanteil schicken oder direkt neben einem Flüchtlingsheim wohnen — anstatt von seinem warmen Büro-Stuhl und in halbwegs abgeschirmten halbgaren »Gated Communities« aus, grün-woke Ratschläge zu erteilen.

All das will Niemand hören und lesen. Wir sind die Guten! Wir schaffen das! Nein! Eben nicht. Kein Personal. Keine Fachkräfte. Keine Räume. Sprach-Probleme. Kultur-Clash. Zu große Klassen. Mangelhafte Ausstattung. Marode Schulen. Wer vorhandene Schwierigkeiten bei der Migration anspricht, ist sofort ein Nazi. Nur, Probleme zu leugnen und zu ignorieren, sorgt eben nicht dafür, dass sie sich in Luft auflösen.

Lösungsansätze
Anstatt, dass alle anderen Parteien alternative (oder sogar linke) Perspektiven beim Thema Migration anbieten und gleichzeitig alle Probleme (Kriminalität, kulturelle Differenzen, mangelnde Kapazitäten, Personal etc.) ansprechen, sowie humanistische Lösungen (!) präsentieren — wird die AfD zur neuen NSDAP und alle AfD-Wähler zu lupenreinen Nazis erklärt. Hinzu kommt die Diskussion um ein »AfD-Verbot« und der Versuch, Bernd Höcke »die Grundrechte zu entziehen«. Durch solche radikalen Maßnahmen verschwinden keine Probleme bei der Migration. Da kann man noch so oft »Haltet den Dieb!« auf eine Partei schreien, die nicht an der Macht ist.

Warum haben wir eigentlich keine Debatte mehr darüber, ob und inwiefern man den Flüchtlingen eine Perspektive, jenseits von prekärer Beschäftigung, bieten kann? Wo sind denn die großen Investitionen in Deutsch-Kurse, Kiez-Arbeit, Lehrer, Erzieher, Psychologen, Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau und so weiter? Stattdessen wird ohne Ende gekürzt und gespart. Die Menschen aufzunehmen und sie dann, in Flüchtlingsheimen sich selbst zu überlassen, kann doch (auch aus linker und humanistischer Perspektive) keine langfristige Antwort sein?

Glauben viele Grüne eigentlich wirklich, dass die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, grün, links, sozialdemokratisch, sozialistisch oder kommunistisch sind?


»Ohne Zuwanderer geht hier nichts mehr«

20 Gedanken zu “Migrationspolitik

  1. Divide et impera

    so einfach läuft das doch schon seit Jahren.

    Man kann es ob der zunehmenden realen Not den Leuten nicht mehr verübeln, wenn sie angesichts ihrer Ohnmacht, die sie dank der zunehmenden Kriminalisierung der freien Rede nicht einmal mehr verbal artikulieren können, regressiv auf diese Verhältnisse antworten.

    Nicht schön, aber Realität. Bei aller Berechtigung, ein solches Verhalten zu kritisieren, ist es damit nicht getan, wenn man zugleich beharrlich die sozialen Realitäten verleugnen will wie das in ganz verwerflicher Weise seitens der zeitgenössischen Soziologie praktiziert wird.

    [Verschwörungstheorie]
    Ich glaube, niemand kann mehr glaubwürdig bestreiten, dass hinter all den mittlerweilen offen zu Tage tretenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen eine einzige grosse Agenda steht, die gezielt gegen alle Widerstände durchgedrückt wird. Dazu hat man es auch geschafft, obwohl mir nicht klar ist, wie das gelungen ist, den ganzen Wissenschaftsbetrieb mit auf Linie zu bringen. Diese, unter anderen Verhältnissen schlicht undenkbare wissenschaftliche Einheitsfront, die alle diese offenkundigen Probleme mit wissenschaftlich nicht haltbaren Pseudoargumenten zum Verschwinden bringen will, kann anders nicht erklärt werden.
    [/Verschwörungstheorie]

    Dumm halt nur, dass sich die Leute nicht mehr länger einreden lassen, es ginge ihnen in Wahrheit sehr gut und sie litten bloss an einer durch rechte Kräfte verzerrten Selbstwahrnehmung.

  2. Die Nutzung von Fremden und Einwanderern ist ein Grundprinzip des Kapitalismus. Es wird benötigt, um Widerstand zu teilen und Lebensstandard niedrig zu halten. Es ist also kein Fehler oder Nachlässigkeit, wenn Einwanderung zu Verschärfung der Lebensumstände führt, sondern das Ziel von Einwanderung. Ohne Einwanderung oder Ausgrenzung von »Fremden« würde die Unterschicht irgendwann nicht mehr für die niedrigsten Arbeiten zur Verfügung stehen oder schlicht zu teuer werden. Dies hat ein Herr Engels schon alles in seinem Buch »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« beschrieben. Damals waren es die Iren.
    Das Grundprinzip hat dich bis heute nicht geändert. Für die Herrschenden ist nur wichtig, dass über die Iren, Flüchtlinge, Fremde diskutiert wird und nicht über die Herrschenden. Das klappt derzeit hervorragend.
    @epikur
    Glaubst du eigentlich, dass die Grünen grün, links, sozialdemokratisch oder kommunistisch sind?

  3. Das ist leider so. Nun könnte man darüber diskutieren, warum die unmittelbar betroffenen Bürger dennoch immer wieder mit Regression reagieren und dieses Spiel nicht durchschauen.
    Ist es ein Bildungproblem, ist es ein rein sozioökonomisches Problem oder ist es schlimmstenfalls ein Problem, welches tief im menschlichen Wesen ruht? Abschliessend wissen wir das nicht, aber es wird mittlerweilen auch von keiner Seite mehr etwas unternommen, diesen Mechanismen regulativ zu begegnen

    Da hat Rainer Mausfeld einige wesentliche Punkte schon oft im Detail beleuchtet.

    Aber klar, das ist halt nicht gewollt, und diejenigen, die noch gesellschaftliche Relevanz hätten, den Finger in die Wunde zu legen, tun es nicht mehr. Wer sich noch für einige Jahre in Lehre und Forschung bewähren muss, wird sich, mit der herrschenden Hetzjagd gegen alle Andersdenkende, hüten, den Mund zu öffnen. Kritische Beiträge zu den aktuellen Verhältnisse kommen nur noch von jenen, die nichts mehr zu verlieren haben und dann auch den Shitstorm aushalten können.

  4. @Kakapo3

    »Glaubst du eigentlich, dass die Grünen grün, links, sozialdemokratisch oder kommunistisch sind?«

    Was für eine Frage!

    Wenn für eine Partei Gender wichtiger als Armutsverhinderung ist...
    Wenn für eine Partei Waffenlieferungen wichtiger als Diplomatie ist...
    Wenn für eine Partei Klimaschutz wichtiger als Umweltschutz ist...
    Wenn für eine Partei die selbstgerechte Moral wichtiger als die Interessen der Bevölkerung ist...
    Wenn für eine Partei Impfpflichten wichtiger als Selbstbestimmung ist...
    Wenn für eine Partei Cancel-Culture ein legitimes Mittel der Diskursunterdrückung ist...

    ...dann ist sie selbstverständlich sehr sehr links und sozialdemokratisch. Wer etwas anderes behauptet, will nur die Regierung verächtlich machen und ist ein rechtes Nazi-Arschloch!

  5. *hehe*

    na dann ist der Zensor wenigstens fürs erste beruhigt und wird hier weiter Gnade vor Recht ergehen lassen.

    Auf RT wurde vor einiger Zeit ne Umfrage gemacht:

    IQ-Test für Politiker? https://de.rt.com/umfrage/193611-iq-test-fuer-politiker/

    eine Antwortmöglichkeit war:

    »Bloß nicht! Wenn die auch noch intelligent werden, haben wir gar keine Chance, die wieder los zu werden.«

    Schauen wir uns diesbezüglich das Ampel-Personal sowie die lautesten Schreihälse aus der Opposition an, darf man vielleicht doch noch ein wenig hoffen. Die Metaebene erfassen gelingt den meisten bekanntlich schon mal überhaupt nicht, was Frau Lang mit ihrer Leseempfehlung für Orwells 1984 vorbildlich illustriert hat.

  6. »linke Denker und linke Politiker die tatsächlichen Probleme der normalen Arbeiterschaft nicht sehen und anerkennen wollen.«
    Vielleicht wäre bei manchen KÖNNEN statt »wollen« besser. Einige sind dermaßen in ihrer ›Denke‹ gefangen — wie von 20000 Tagesschauen und 1000 Spiegeln eingesperrt — dass die Realität eben zweiter Sieger (gegen die Dauer-Propaganda) bleibt.

    »Sozialer Wohnungsbau«
    Bei vielen Grünen ist das direkte Interesse an ›gut ausbeutbaren‹ Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt wohl größer als auf solchen am Arbeitsmarkt, wo Grüne tendenziell eher ›klein‹ auftreten, z.B. als Nachfrager von ›gut ausbeutbaren‹ Putzkräften. Wohnungsvermietung und Ellenbogen-Eigenbedarf hingegen sind inzwischen zu einer Art von ›Volkssport‹ für die obere Mittelschicht¹ geworden; Warum wohl ›konnte‹ Rot-Grün unter Schröder die von Kohl eingeführte Eigenbedarfskündigung nicht streichen, obwohl dies vermutlich viele Wählerstimmen² gebracht hätte?

    @Kakapo3, »Damals waren es die Iren«
    [Kalauer-Alarm] Und jetzt kommen die KI-rren.

    ¹Siehe PMC ~ Professional Managerial Class, z.B. https://www.nakedcapitalism.com/2024/01/the-collapse-of-the-public-health-establishment-is-the-collapse-of-the-professional-managerial-class.html — Mit etwas Fantasie kann man sich vorstellen, dass auf einer der ›Gegen Rechts‹-Demos zwei Mitglieder der PMC über den Verkauf einer bewohnten Eigentum(bald!)swohnung verhandeln und über Tipps, wie man die bisherigen ›Altlasten‹-Mieter los wird, ohne ›gleich‹ ein paar Schläger anheuern zu müssen
    ²Spenden eher weniger

  7. Es war schon 2015 (und früher) ein heikles Thema, das wird auch nicht besser werden. Heute hat das alles nochmal eine besondere Bedeutung gewonnen, weil:

    - ...die neuen Flüchtlingsströme selbst schon mit zweierlei Maß gemessen werden (Ukraine-Bonus)
    — ...der Fachkräftemangel nicht nur hausgemacht ist, heute dazu noch ein Narrativ bedient, ohne Flüchtlinge würde Deutschland untergehen. Klar, man will das Patriarchat nicht mehr akzeptieren, aber nimmt alles von außerhalb mit Kusshand.
    — ... du Grüne heute 1:1 als CDU in bunt bezeichnen kannst. Die paar politischen Ausreißer wie typische Grünen-Politik soll die alten Fundis noch halten, alles andere ist so dermaßen transatlantisch anbiedernd, dass wir uns bald in United States of Germany umbenennen können. Schon alleine das Trugbild, die kulturelle Geschichtsschreibung von drüben auch hier anzuwenden, ist völlig hirnrissig — »Deutschland ist ein Einwanderungsland« ist für mich nur wieder ein US-Abbild, das man völlig blind übernommen hat. Europa hat einen völlig anderen, kulturell-historischen Background, und da ist Verwurzelung ein bestimmender Faktor. Wokismus ist da ähnlich widersprüchlich. Drüben auszugsweise eine legitime Debatte, hier funktioniert das kaum, wenn man es nicht entsprechend anpasst.
    — ...2015 noch nicht dieser Diskurs stattfand wie heute. Konkret: man kann sich durchaus die dystopischen Befürchtungen in der rechten Ecke betrachten. Heute kommt nur noch der »Umvolkungs«-Begriff hinzu. Das ist aber auch ein Schlagwort, das seit Aufkommen der Wokeness hierzulande eine Rolle spielt, weil man sich heute sogar noch zusätzlich mit Dingen wie »Patriarchat« auseinandersetzen muss. Das war vor 9 Jahren noch nicht inbegriffen, und wenn, dann nur sehr weit hinten in der Liste. Ist alles eine Schwingtür-Dynamik, Trotz und Gegentrotz.
    — ...der Vorwurf vom Gegeneinander-ausspielen zu oben genannten Punkten auch passen würde. Ich will mich da aber nicht festlegen, weil die Dringlichkeit nach Arbeitskräften erst mal nicht wie ein Elitespielchen klingt. Das läuft für mich nur gleichbedeutend in diesem Deindustrialisierungsprozess, wo man gerade nicht mehr weiß, wie man sich im Standort noch halten will, insolvent wird oder verlagert. Das klingt für mich eher nach Verzweiflung denn nach Kalkül, zumindest in der Wirtschaft, die dann politische Agenden aufgreift, weil es nicht mehr vermeidbar ist.

  8. @Sascha
    Das hier beleuchtete Prinzip wurde historisch schon so oft und in so vielen Ländern angewandt, dass ich davon ausgehe, es wird bewusst verwendet. Ich bin da mit Foucault, wenn etwas immer wieder getan wird, obwohl das erklärte Ziel nie erreicht wurde, dafür aber ein anderer Effekt sich immer wieder einstellt, ist dieser Effekt vermutlich gewollt.

  9. @Kakapo

    Ich würde dir uneingeschränkt recht geben, wenn das Prinzip auch bei der Bevölkerung wirken würde. Aber tut es nicht. Mal abgesehen von diesem Aktivismus sehe ich wenig Zustimmung für die Entwicklungen und immer mehr Widerspruch, den man im Elitarium kaum noch als Wahrheit verkaufen kann. Da mag es planvoll zugehen, die Unzufriedenheit war jedoch sicher nicht beabsichtigt. Also ein Plan, der scheitert.

  10. Interessanter Artikel und Kommentare.
    In der woken Szene dürfte es bei Teilen auch um Rassismus gehen. Wir werden uns wohl verabschieden müssen von der Vorstellung daß Rassismus nur auf der rechten Seite auftreten kann, wahrscheinlich war es schon immer so daß es ihn auf allen Seiten gab.
    Wer die linksalternative Szene von innen kennt kann da schon seit den 90ern ahnen daß es dort einen sehr positiven Blick gab auf Farbige, egal welchen Schwachmaten du da vor dir hast.
    Mit der Zeit ist das wohl gekippt in »linken« Rassismus, was eine gute Erklärung wäre für diese hartleibige Weigerung v.a. der Grünen, die möglichen Maßnahmen zu ergreifen gegen illegale Migration, die v.a. auf farbige Männer zurückgeht.
    Hab das mal selber erlebt, saß mit einer Bekannten am Tisch eines alternativen Kulturzentrums, ein Schwarzer kam rein, das Gespräch war beendet. Von da an sabberte die Frau nur noch den Typen an, obwohl er erkennbar völlig breit war und keinen sehr intelligenten Eindruck machte.

  11. @Sascha
    Das ist doch das Tolle. Natürlich ist die Bevölkerung unzufrieden. Aber anstelle jetzt für höhere Reallöhne oder günstigen Wohnraum zu sorgen, schließe ich die Grenzen, schiebe ich ab, fülle die Gefängnisse und die Bevölkerung ist glücklich. Bis sie merken, dass sie immer noch die Gearschten sind.

  12. @Kakapo3

    Auch Sozialkürzungen werden spätestens mit schwarz-blau oder schwarz-grün wieder auf der Agenda stehen. Natürlich zuerst nur und/oder wegen der vielen »Flüchtlinge«. Dann für alle. Haben wir auch in Italien bei Meloni gesehen. Einer ihrer ersten Amtshandlungen waren drastische Sozialkürzungen. Der erste Testballon war ja gerade erst mit den 2‑Monats-Komplett-Sanktionen. Von unserer ach so »linken« Ampel. Der Aufschrei der linken Wokies hielt sich in Grenzen.

  13. @epikur

    Linke Wokies ist doch ein Widerspruch in sich. Und leider auch federführend in fast jedem Bereich im Land, was für mich im Endeffekt auch erklären mag, warum die sich als »Demokraten« etikettieren und somit sich Prinzipien auf die eigene Seite ziehen, einen Riegel/Türsteher vorschieben und das dann mit einer Gesinnung als Regelkriterium verbinden. Wokies sind noch zu sehr drin und davon profitierend, als dass man sie als »links« bezeichnen könnte, nur weil sie mal kurz nach besseren Löhnen schreien, aber wenn tatsächlich gestreikt wird, heulen sie rum, weil sie nicht wie gewohnt mit der Bahn zur Arbeit kommen. Das sind für mich reine Politikchamäleons, bringen eine nötige Ordnung und Orientierbarkeit völlig durcheinander, da ist es kein Wunder, dass die »Altmodischen« völlig entgeistert sind und nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist. Ein Plan? Nee, eher die Konsequenz daraus, immer flexibler werden zu müssen und gleichzeitig jedem Zeitgeistphänomen nach dem Mund zu reden. Der einzige Plan ist da für mich in Werbe- und Marketingstrategien zu finden, die Dynamik von Trendsetting. Das hat nur zusätzlich die Politik befallen, und deswegen macht es wenig Sinn, das noch politisch auszudiskutieren. Der Zeitgeist ist im Moment »die Demokratie«, die du als T‑Shirt-Druck trägst und für teuer Geld verkaufen kannst. Kennste bestimmt von der Schule, schlichtes, infantiles »you´re in«-»you´re out«-Denken.

    Deswegen finde ich, ist da nichts Planvolles drin (@kakapo3). Ich denke sogar, wir denken zu kompliziert, und dabei ist es reine Schulklassendenke á la »Haste was, biste was«. Nur was man haben muss, ist austauschbar. In meiner Schulzeit waren das Dieseljeans, heute trägst du »Demokratie«.

  14. @Sascha

    »Der Zeitgeist ist im Moment »die Demokratie«, die du als T‑Shirt-Druck trägst und für teuer Geld verkaufen kannst.«

    Und nicht vergessen: mit »Demokratie« sind nicht mehr Volkswillen, Partizipation, direkte Wahlen/Abstimmungen, kontroverse Debatten oder Grundrechte gemeint — sondern die Regierung. Sie ist »Demokratie«. Und wer sie kritisiert, ist ein Demokratiefeind. Ein Delegitimierer des Staates.

  15. @epikur

    »mit »Demokratie« sind nicht mehr Volkswillen, Partizipation, direkte Wahlen/Abstimmungen, kontroverse Debatten oder Grundrechte gemeint — sondern die Regierung. Sie ist »Demokratie«. Und wer sie kritisiert, ist ein Demokratiefeind. Ein Delegitimierer des Staates.«

    Das hast Du sehr schön gesagt!

  16. Apropos »Demokratie«

    Da gibt es sogar ein höchstrichterliches Urteil dazu. Der ThürVerfGH hat 2001 in seinem Urteil gegen das bereits erfolgreiche Volksbegehren »Mehr Demokratie in Thüringen« (300.000 Unterschriften) mit der sogen. »Herzstücktheorie« geurteilt, dass die sogen. »repräsentative Demokratie« sich dadurch auszeichnet, dass nicht das Volk der Souverän dieser »Demokratie« ist, sondern das Parlament, also das eigentlich eine Repräsentanten-Demokratie ist. Folglich sei es »demokratisch« unzulässig, dass das Volk per Volksgesetzgebung in die Souveränität des Parlamentes eingreift bzw. gegenüber diesem das letzte Wort hat. Ja, da muss man erst mal drauf kommen.
    Das war auch nicht einfach so ein Urteil. Das gibt es als gedrucktes Buch.
    Seitdem ist mir klar was für eine »Demokratie« wir haben.
    Und es war nicht das einzige Urteil eines Landesverfassungsgerichtes im Rollback gegen die damaligen Betrebungen zum Ausbau direktdemokratischer Rechte, der dadurch faktisch zum Erliegen kam und inzwischen sogar vom Verein »Mehr Demokratie e.V.« kaum noch halbherzig verfolgt wird bzw. dessen Engagement sich auf realpolitisch unbedeutende, placebodemokratische Nebenkriegsschauplätze wie Bürgerräte, Wahlrechtsreformen, TTIP und CEFTA, sowie das übliche NGO-Spendengeschäft verlagert hat.

  17. »mit »Demokratie« sind nicht mehr Volkswillen, Partizipation, direkte Wahlen/Abstimmungen, kontroverse Debatten oder Grundrechte gemeint — sondern die Regierung. Sie ist »Demokratie«. Und wer sie kritisiert, ist ein Demokratiefeind. Ein Delegitimierer des Staates.«

    famos in genau so vielen worten auf den punkt — prägnant also — zu »papier« gebracht, wie es braucht, um die real existierende regierungsform zu definieren.

  18. Weitermachen! Realität ignorieren. Ideologie hochhalten!

    »Mark Seibert vom Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bereitet die Situation schlaflose Nächte, sagt er. Es gebe keinen Ort mehr in Berlin, wo man die Geflüchteten unterbringen könnte

    - tagesschau.de vom 25. Februar 2024

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