Migrationspolitik

»Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, weil linke Denker und linke Politiker die tatsächlichen Probleme der normalen Arbeiterschaft nicht sehen und anerkennen wollen.«

Gute Argumente zum Thema Migrationsbegrenzung (aus linker Perspektive) bringt hier der gute Ervin von »Proletopia«. Unternehmen, Politik und Kapital fordern nicht deshalb einen unbegrenzten Zuzug von Migranten und vemeintlichen Fachkräften, weil sie »humanistisch« oder »moralisch« sind, sondern, weil sie damit die Arbeiter gegeneinander (ökonomisch und kulturell) ausspielen können. Die Löhne können so dauerhaft niedrig gehalten und die Arbeiterrrechte »eingehegt« werden. Weiterlesen

Falschmeldung: Tagesschau

Wie selbst einfache Tagesschau-Meldungen, durch zu wenig Eigenrecherche, zu tendenziösen Falschmeldungen werden, zeigt das Beispiel vom 5. September 2020: »Sprachförderung in Kitas: Weniger Kinder wachsen mit Deutsch auf.« In dem Beitrag heißt es:

»Bei jedem fünften Kita-Kind wird einem Bericht zufolge zu Hause kaum Deutsch gesprochen. Der Anteil hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die FDP fordert deswegen eine bessere Sprachförderung in Kitas.«

Pädagogen und Logopäden wissen, dass Kinder die mehrsprachig aufwachsen, im Kindergarten deutsch lernen und Zuhause mit ihren Eltern, die sehr häufig nur gebrochenes Deutsch sprechen können, ihre Erstsprache sprechen sollen. Nur so können Kinder beide Sprachen gut lernen. Wenn die Sprachen vermischt werden, kommt es zur Verschlechterung von beiden Sprachen. Niemand der ernsthaft Sprachförderung in pädagogischen Einrichtungen betreibt, würde fordern, dass Kinder mit ihren Eltern, eine Sprache sprechen sollen, die diese nicht gut beherrschen.

Die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion sowie die Tagesschau-Meldung wollen uns nun ein Problem darlegen, dass gar keines ist! Ganz im Gegenteil:

»Demnach gab es unter den 3,2 Millionen Kita-Kindern zuletzt etwa 675.000, in deren Familien Deutsch nicht vorrangig gesprochen wird. [...] Die Zahl sei in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, im Jahr 2017 habe der Anteil noch bei 18,7 Prozent gelegen und 2018 seien es 19,4 Prozent gewesen.«

Ja, sie sollen Zuhause auch kein Deutsch sprechen! Es ist also genau richtig, wenn hier der Anteil steigt! Deutsch lernen die Kinder in der Kita. Zuhause sprechen sie ihre Erstsprache. Die vermeintlich skandalösen Zahlen können also gar keine Aussage darüber treffen, dass nun weniger Kinder Deutsch lernen würden. Die Schlagzeile ist also grob irreführend. Das Problem ist hier nicht nur, dass der Beitrag inhaltlich falsch ist, sondern gleichzeitig die deutsche Leitkultur bedienen will, sowie Vorurteile gegenüber Migranten verstärkt. Denn wo kommen wir denn hin, wenn Menschen, die in Deutschland leben, Zuhause kein Deutsch mehr sprechen? 

Die Flüchtlinge sind schuld!

flüchtlinge_titelIch finde keine Arbeit und habe eine viel zu kleine und teure Wohnung. Aber weder der katastrophale Arbeitsmarkt mit seinem riesigen Niedriglohnsektor, noch die Immobilienhaie sind dafür verantwortlich. Die Gas- und Stromkosten explodieren seit Jahren, die Lebensmittel werden teurer und die Eintrittspreise für Museen, Kinos und Schwimmbäder steigen. Kapitalismus, Neoliberalismus sowie verschuldete Kommunen und Gemeinden haben damit aber nichts zu tun. Für den Abbau von Bürgerrechten und der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern Trump, Putin, Erdogan und die Terroristen. Weiterlesen

Rassismus der Mitte

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Die bürgerlichen Massenmedien haben uns jahrzehntelang rassistische Werturteile in die Köpfe gehämmert. Und weil es typisch deutsch ist, nach unten zu treten und nach oben zu kriechen, haben wir die kleinbürgerliche Menschenverachtung, das Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken gerne in uns aufgesogen. Pegida und die brennenden Flüchtlingsheime sind insofern die Ernte einer Saat, die lange ‑vor allem eben von der Mitte der Gesellschaft, den Kleinbürgern, den Spießern, den Schrebergärten-Besitzern, den Bürokraten und Biedermännern- gestreut wurde:

»Die Ausländer nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg.«
»Moslems sind islamistische Terroristen.«
»Migranten wollen kein Deutsch lernen.«
»Asylanten sind Sozialschmarotzer.«
»Zigeuner betteln und klauen.«

Presseblick (44)

Flüchtlinge. Das Dauerthema. Seit Wochen. Mit den üblichen Methoden der Medienindustrie: Skandalisierung, Personalisierung, Emotionalisierung, Agenda Setting, Framing und Übertreibung. Es werden Erwerbslose gegen Migranten ausgespielt, infantile Emotionen statt Argumente geliefert, Horrorzahlen- und Meldungen abgedruckt und vor allem die Menschen gegeneinander aufgehetzt und: der hässliche Deutsche zeigt wieder offen seinen Rassismus. Es ist primär eine gigantische Ablenkungsstrategie, was da gerade vor unseren Augen stattfindet. Griechenland und die abgefuckte Troika sind plötzlich kein Thema mehr. TTIP auch nicht. Der BND- und NSA-Skandal interessiert niemanden mehr. Wenn die Massenmedien plötzlich wochenlang nur noch über ein Thema berichten, werde ich misstrauisch und frage mich, was eigentlich gerade in den Hinterzimmern geplant wird? Weiterlesen

Was halten Sie von Ausländern?

ausländer_titelIm Auftrag des Sachsensumpf sächsischen Innenministeriums hat Infratest Dimap eine repräsentative Umfrage zum Thema »Multi-Kulti in Deutschland« herausgegeben. Teilgenommen haben 5.000 Deutsch-Deutsche Ureinwohner. Die Ergebnisse will man zunächst eingehend überprüfen, bevor man sie veröffentlichen wird, so der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Eine Auswahl der Fragen:

Finden Sie auch, dass in Deutschland zu viele Ausländer leben, wir zu viele Flüchtlinge aufnehmen und dass gegen kriminelle Ausländer zu wenig vorgegangen wird?

  1. Auf jeden Fall.
  2. Alle abschieben.
  3. Ja.

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Der Anschlag (14)

anschlagIm Zuge einer erneuten, alternativlosen Rettung von systemrelevanten Banken, werden die Geldreserven aller europäischen Bürger auf Giro- und Sparkonten mit einer einmaligen Abgabe in Höhe von 30 Prozent des vorhandenen Guthabens besteuert. Um einen »Banken-Run« der EU-Bevölkerung zu verhindern, werden bundesweit alle Sparkassen, Finanzinstitute und Geldautomaten für eine Woche komplett geschlossen (5 Comments, keine Shares).

Der Bundesrat hat mit überwältigender Mehrheit die »Verordnung zur Aufrechterhaltung der deutschen Leitkultur« verabschiedet. Demnach müssen ab dem 30. Juni 2015 alle Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit und alle Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht mindestens schon 15 Jahre in Deutschland leben und arbeiten, bis spätestens 31. Dezember 2015 das Land verlassen. BILD, RTL, CDU, die Pegida-Bewegung, die AfD und die NPD befürworten die neue Regelung (mehr als 1.000 Likes, 100 Comments und 200 Shares).

Der Mini-Rock von Heidi Klum, Model und Moderatorin, ist bei einer Preisverleihung gerissen, was Live im TV übertragen wurde (mehr als 5.000 Likes, 300 Comments und 500 Shares).

»Doch, Du bist ein Nazi!«

nsu4_teaserAntwort auf: »Ich bin doch kein Nazi!«

Auch wenn Du nicht die NPD wählst und keine Hakenkreuze an Häuserwände kritzelst: wer im großen Stil Sympathien für rechte Ideen hat, kann ruhig auch mal als Nazi bezeichnet werden. Die PEGIDA mag nur ein kurzweiliges Mitläufer-Massenphänomen ohne große Substanz sein, wer aber Thilo Sarrazin´s Rassentheorien, die Pro-Bewegung, die AFD und den PI-Blog gut findet, und gleichzeitig eine große Abneigung gegen den Islam, Migranten und Flüchtlinge im Allgemeinen aufweist, möchte seine kultivierte Menschenverachtung hinter einer bigotten Kleinbürgerlichkeit verstecken. Faschistisches Gedankengut ist darüber hinaus keine Meinung, die man doch mal sagen dürfen könne, sondern ein Verbrechen. Wer gerade aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Weiterlesen

»Ich bin doch kein Nazi!«

nsu6_teaserNur weil ich letztens auf einer »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) — Demonstration war? Sogar mit Ausländern (mehr als 600 Likes, 500 Shares, 100 Comments). Oder weil ich finde, dass Thilo Sarrazin mit der Behauptung in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« Recht hat, dass Türken und Araber eigentlich nur für den Obst- und Gemüsehandel in Deutschland wichtig sind? Ich bin auch der Meinung, dass die Erbanlagen der Ausländer viel schlechter sind, als von uns Deutschen. Außerdem gibt es einfach viel zu viele Türken, Russen, Zigeuner, Polen und andere Migranten in Deutschland. Ich habe auch nichts generell gegen Ausländer, solange sie sich in Deutschland anständig benehmen. Und wenn Moslems bei uns leben wollen, sollen sie ihre Frauen auch nicht mit einem Schleier unterdrücken. Wir leben schließlich in einer Demokratie. Mit Meinungsfreiheit. Dass muss man doch mal sagen dürfen, oder? Weiterlesen

Zombie Nation

»[...] dass Fremde – ob Migranten oder Asylsuchende – so etwas wie Barbaren sind, gegen deren Invasion sich die EU wehren muss. [...] Sind 113.000 Asylsuchende wirklich eine Bedrohung für einen Kontinent, auf dem 500 Millionen Menschen leben? [...] Im Vergleich zu früher gibt es unter den Neuankömmlingen heute kaum noch sogenannte Wirtschaftsmigranten. Die meisten von ihnen wollen politischer und religiöser Verfolgung entkommen.«

- Niels Kraditzke. »Brüssel liegt nicht am Meer«. Le Monde Diplomatique. November 2014. S. 4

Anmerkung: Menschen, die der Gewalt und dem Tod entkommen wollen, werden kriminalisiert, in Auffanglager gesteckt und/oder wieder abgeschoben. Während die Sicherheitskräfte der EU-Grenzpolizei Frontex, regelmäßig unter Gewaltanwendung, Flüchtlingsboote mit Verzweifelten und Hungernden wieder ins Mittelmeer zurücktreiben. Wer ist denn hier der wirkliche »Barbar«?