Schlagwort-Archive: Grundrechte

Verhältnismäßigkeit

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»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!

Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

Bundesregierungsgericht

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21

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen →

Die Sprache der Menschenverachtung (3)

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27

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

Jaja, schon klar. Schwamm drüber. Schnee von gestern. Lass uns das alles schnell vergessen.Damit wir diesen menschenverachtenden Dreck in der Zukunft wiederholen können? Nicht mit mir! Deshalb: eine weitere Protokollierung der solidarischen und empathischen Haltung diverser Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen. Es soll mir in ein paar Jahren Niemand sagen, er oder sie habe »von nichts gewusst« oder es »nur gut gemeint«.

Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Der Kaiser ist nackt. Das bigotte Geschwafel von Toleranz, Vielfältigkeit, Menschenwürde und Rechtsstaat, hat seine häßliche Fratze gezeigt. Die Menschen haben ihren faschistischen Habitus freien Lauf gelassen, weil sie davon überzeugt sind und waren, das einzig Richtige zu tun und auf der Seite des Solidarisch-Guten zu stehen. Sie wollten Menschen zu ihrem Glück zwingen. Nur, der Weg zur Hölle war schon immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Weiterlesen →

Der pädagogische Happen (41)

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17

Auf der Klassenfahrt, Anfang April 2022, hatte ich dann doch ein kurzes, ungeplantes Intermezzo mit einem Kollegen zum Thema »Maskenpflicht«. Er hatte als Einziger seine FFP2-Maske überall dabei und auch immer wieder an. Mitte Zwanzig. Hipster. Klapp-Fahrrad. Raucher und Kiffer. Typischer Grünen-Wähler. Aber eigentlich ganz nett. Und gut drauf. Eigentlich.

Als wir mit den Kindern zu einem Glas-Museum gingen, wollten die Betreiber via »Hausrecht«, dass wir alle eine Maske tragen. Mitten in der brandenburgischen Provinz. Nach einer kurzen Diskussion ließen sie aber davon ab. Meinem Kollegen passte das gar nicht.

Kollege: »Sag mal, warum nutzen sie jetzt eigentlich nicht ihr Hausrecht?«

epikur: »Vielleicht weil es derzeit keine bundesweite, rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht mehr gibt und weil keine gesundheitliche Gefährdungslage mehr besteht. Auf welcher Rechtsgrundlage soll dann hier das »Hausrecht« durchgesetzt werden?

Kollege: »Na, wegen dem Gesundheitsschutz!«

epikur: »Die Bundesregierung hat doch gerade fast alle Maßnahmen wieder aufgehoben, weil keine akute Gefährdungslage mehr besteht!«

Kollege: »Nein, Corona ist nicht vorbei! Nur die FDP ist schuld daran, dass wir keine Maskenpflicht mehr haben!«

epikur: »Und in allen anderen Ländern in Europa, wo die Maßnahmen sowie die Maskenpflicht aufgehoben wurden, regiert auch die FDP mit?«

Unsere kurze Unterhaltung wurde dann abrupt beendet. Und wir wandten uns wieder den Kindern zu. Die freuten sich übrigens, dass sie ohne Lappen reingehen durften. Er hat sich als Einziger den Gesslerhut aufgesetzt. Das ganze Maskenthema ist zu großen Teilen ideologisch aufgeladen, jenseits von medizinischen, wissenschaftlichen oder rechtlichen Erkenntnissen. Einzig Glaube, Gefühl und Moral beherrschen die Diskurse.

Vermutlich bin ich in seinen Augen jetzt ein Corona-Leugner, AfD-nah oder Nazi. Jedenfalls ging er mir in den nachfolgenden Tagen auffällig aus dem Weg. Deshalb hat Gunnar Kaiser vollkommen Recht, wenn er behauptet, dass wir es hier mit einem Kult zu tun haben. Er ist hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt.

Übrigens: bei Bio Company in Berlin-Steglitz, waren am Samstag, den 16. April immer noch fast 90 Prozent aller Kunden belappt. Pures Gruselkabinett.

Und: was ist eigentlich aus dem Osterspaziergang geworden? Feiern wir endlich die »Auferstehung der Demokratie«?

Kinder in Deutschland
Der pädagogische Happen (1−40)

»Impfen macht frei!« (13)

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20

Es ist ein Kult.

Ich weiß, Corona nervt. Aber irgendjemand muss doch den Irrsinn für die Nachwelt dokumentieren? In einigen Jahren glaubt mir das kein Mensch mehr, was die Leute (besonders in Deutschland!) während der »Pandemie« alles gesagt, gemacht und gefordert haben. Zwei Jahre Dauer-Panik-und-Hysterie-Beschallung haben die Hirne weich und die Herzen hart gemacht. Beispiel gefällig?

»Wenn Sie und ihre Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei.«

(Emilia Fester. Grüne.)

Diese junge Dame sagt inhaltlich ganz eindeutig: »Impfen macht frei!« Ist das jetzt keine Holocaust-Verharmlosung? Die NoCovid-Sekte macht weiter auf #TeamGeisterfahrer. Sie sitzen in ihren Bunkern (mit Maske!) und kämpfen bis zur letzten Spritze. Weiterlesen →

»Es wird keine Impfpflicht geben!«

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18

Wir erleben gerade wie eine Bande realitätsverdrängender, autoritärer Paternalisten, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, versuchen, Millionen von Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben. Es ist ein politischer Sündenfall. Ein demokratischer Amoklauf. Der größte Wortbruch der Bundesrepublik Deutschland. Das Ganze geschieht in völliger Abwesenheit von medizinischen, ethischen und juristischen Argumenten. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig, nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig.

  • Es ist und bleibt ein verfassungswidriger und unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
  • Die Impf-Wirkung wird immer fraglicher: »Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu«
  • Wer bis heute alle Impf-Nudging-und-Nötigungs-Schikanen widerstanden hat, wird sich auch nicht durch die Impfpflicht beeindrucken lassen (siehe Österreich). Somit drohen Klagewellen, Widersprüche, überforderte Behörden, soziale Unruhen, Gerichtsprozesse, weitere Spaltung und so weiter. Wollt Ihr das?
  • Der postulierte »Fremdschutz« ist kaum noch vorhanden. Das sagt selbst das RKI. Auch die Herdenimmunität ist bei einer saisonalen Atemwegserkrankung, mit einer nicht sterilen Impfung, schlicht unrealistisch. Auch das sagt das RKI.

Die deutsche Regierung ‑und insbesondere das Lauterbach-Virus und seine Anhänger- wollen jedoch weiter stur mit dem Kopf durch die Wand. Die Geisterfahrer in Europa schleifen weiter das Grundgesetz. Der ganze Irrsinn wird erst dann aufhören, wenn eine kritische Masse endlich laut »Nein!« sagt. Steht auf! Wehrt euch! Erhebt eure Stimme! Wir sehen uns am Brandenburger Tor.

10 Gründe gegen die Impfpflicht

Grundgesetzleugner (3)

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Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.

Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

»Impfen macht frei!« (12)

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14

Sie wollen eine Impfpflicht einführen, obwohl sie wissen, dass die jetzige Impfung gegen die jetzige Variante kaum wirkt. Sie wissen, dass mehr als 90 Prozent der Menschen durch eine Corona-Infektion nicht ernsthaft oder dauerhaft erkranken werden. Sie wissen, dass Geimpfte das Virus übertragen, sowie selbst schwer erkranken können. Sie wissen, dass eine Impfpflicht einen sehr schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt und nur sehr wenige Länder auf der Welt diese überhaupt eingeführt haben. Sie wissen, dass es großen Widerstand gegen die Impfpflicht gibt, sie für soziale Unruhen sorgen wird und das Land dadurch tief gespalten wird. Und sie wissen, dass Menschen schwere Impfschäden erleiden und auch an der Impfung sterben können.

Sie wissen nicht, welche Variante im nächsten Herbst kommen wird. Sie wissen nicht, ob die jetztige oder eine zukünftige Impfung gegen mögliche weitere Varianten überhaupt wirken wird. Sie wissen nicht, wer geimpft ist. Sie wissen auch nicht, wie man eine Impfpflicht bei 80 Millionen Menschen effektiv durchsetzen soll. Aber sie wollen trotzdem und unbedingt die allgemeine und die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchpeitschen. Sie wollen sich das Recht herausnehmen, unter Strafandrohung und gesellschaftlichen Ausschluss, den Menschen eine medizinische Behandlung vorzuschreiben.

Ist das Idiocracy, Planet der Affen oder »1984«? Weiterlesen →

Kontrollierte Kritik

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Menschenverachter wollen mir sagen, dass ich ein Faschist bin?

»Mein Name ist Jens Wawrczeck, ich bin Schauspieler und ich habe Angst vor Beifall von der falschen Seite. Wenn ich Theater spiele, darf im Zuschauerraum, in der rechten Hälfte Niemand sitzen. Dann kommt der Beifall nur von links. Allerdings wenn man dann unten steht, ist das ja anders rum. Dann sitzen die Leute nur rechts. Und dann darf da auch Niemand sitzen. Das Theater muss ganz leer sein. Dann kommt kein Beifall von der falschen Seite und dann fühle ich mich sicher. Bleiben Sie gesund und...«

Jens Wawrczeck. Schauspieler, Synchronsprecher, Hörspielsprecher. #allesdichtmachen.

»Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.«

Hans Magnus Enzensberger

»Wer sich vor der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen.«

Günter Grass

»Alles Nazis?«

»Impfen macht frei!« (11)

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Hardcoronismus der Massnahmenturbos.

Es ist und bleibt ein Irrenhaus. Sie wollen unbedingt die allgemeine Impfpflicht. Und das bei einer aktuell völlig milden Mutante (Omikron). Mit welchem »Impfstoff«? Diesem Super-Duper-Stoff, der so gut wirkt, dass man ihn 3–4 mal im Jahr an 80 Millionen Menschen in Deutschland verspritzen muss und der bei der jeweils aktuellen Mutante kaum Wirkung zeigt? Der keine sterile Immunität bietet, aber dennoch die Möglichkeit hat, zu töten? In Deutschland sind laut PEI schon rund 2.000 Menschen an der Impfung gestorben:

»In 1.919 Verdachtsfallmeldungen wurde über einen tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichem Abstand zur Impfung (0 Tage bis 289 Tage) berichtet.«

Sicherheitsbericht. Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

Der Staat würde mit einer allgemeinen Impfpflicht, unter Strafandrohung, vorsätzlich Menschen töten. Ist ihm das bewusst? Dabei ist es völlig unerheblich, ob damit Millionen Menschen gerettet werden und dabei nur ein Mensch an der Impfung sterben würde. Es darf hier keine »Aufrechnung« von Menschenleben geben! In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist so etwas undenkbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen im Jahr 2007 schon genau so entschieden. Weiterlesen →