Schlagwort-Archive: Verhältnismäßigkeit

Gesucht!

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  1. Wo ist denn jetzt die »Corona-Killervariante« die uns Karl Lauterbach versprochen hat?
  2. Wo sind denn jetzt die Massenvernichtungswaffen im Irak?
  3. Wo sind denn jetzt die Verantwortlichen für den Terroranschlag auf die NS2-Pipeline?
  4. Wo ist denn jetzt die bunte Meinungsfreiheit, der inhaltliche Pluralismus und die thematische Vielfalt in den Mainstream-Medien?
  5. Wo war denn jetzt die Verhältnismäßigkeit der »Corona-Maßnahmen«?
  6. Wo sind denn jetzt, nach über 20 Jahren NATO-Krieg in Afghanistan, Freiheit und Demokratie am Hindukusch?
  7. Wo bleibt die Berichterstattung über den globalen Landraub von multinationalen Konzernen und den damit verbundenen Vertreibungen von indigenen Völkern?
  8. Wo sind denn die Vorkämpfer für Pressefreiheit, wenn es um RT Deutsch, KenFM oder Julian Assange geht?
  9. Wo bleibt die Empathie und das Empfinden mit getöteten Ukrainern und Russen?
  10. Wo war denn jetzt die Angemessenheit der »einrichtungsbezogenen Impfpflicht« sowie der »Duldungspflicht« bei der Bundeswehr?
  11. Wo ist denn eigentlich die »linke Kraft«, die keine Mainstream-Narrative nachplappert, sondern eigene Akzente setzt?
  12. Wo bleibt das deutsche Gedenken und die historische Verantwortung für fast 27 Millionen tote Russen durch Nazi-Deutschland?
  13. Wo sind denn jetzt die Beweise, dass sich Trumps Wahlkampfstab mit der russischen Regierung zusammengetan hat?
  14. Wo ist denn jetzt die segensreiche Wirkung der »Corona-Impfung«?
  15. Wo bleibt eigentlich die deutsche Solidarität mit ukrainischen Deserteuren und Männern, die vor dem Krieg fliehen?

Wo?

Unschuldsvermutung

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»Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld von den Medien und von der Gesellschaft als Kriminelle verurteilt.«

juraforum.de

Anmerkung: Politik, Medien und Justiz in Deutschland, haben sich, im Zuge der »Corona-Pandemie« und bis heute, nicht nur schrittweise vom rechtsstaatlichen Prinzip der »Verhältnismäßigkeit« verabschiedet, sondern auch von der »Unschuldsvermutung«. Es gibt kaum noch eine sachlich-neutrale Berichterstattung oder politische Ankündigung, die nicht schon im Vorfeld Gegner markieren und Feinde benennen will: »Covidioten«, »Impfskeptiker«, »Verschwörungstheoretiker«, »Putinversteher«, »Klimaleugner« und so weiter und so fort. Personen die so etikettiert werden, sollen als schuldig geframt werden. Da wird nicht vorurteilsfrei nachgefragt oder ergebnisoffen diskutiert.

Mittlerweile werden sogar wieder »Gegneranalysen« vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert: »Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition.« Erst KenFM. Dann RT Deutsch. Jetzt die Nachdenkseiten. Und warum? Weil sie Reichweite haben. Hätte ich die auch, wäre ich ebenfalls schon lange weggelöscht worden. Ohne Anklage. Ohne Prozess. Ohne Anhörung.

Zudem gibt es einen flächendeckenden Generalverdacht gegen jeden Maßnahmenkritiker, gegen Ärzte, die keine Corona-Impfungen anbieten oder Maskenatteste ausstellen, gegen Wissenschaftler, welche die mRNA-Impfungen für schädlich halten und gegen jeden, der seine Grundrechte wahrnehmen möchte (»Freiheits-Geschwurbel«). Auch ist jeder Mensch nicht mehr per se gesund, solange er/sie via Test/Impfpass nicht das Gegenteil bewiesen hat.

»Im Gespräch: Rechtsstaat im Sinkflug« (Alexander Christ, Ulrike Guérot & Walter v. Rossum)

Verhältnismäßigkeit

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»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!

Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner