Unschuldsvermutung

»Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Strafverfahren ist die sogenannte Unschuldsvermutung, die sogar Verfassungsrang hat. Man gilt quasi solange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dennoch werden Beschuldigte im heutigen Medien- und Internet-Zeitalter manches Mal vorschnell schon im Vorfeld von den Medien und von der Gesellschaft als Kriminelle verurteilt.«

juraforum.de

Anmerkung: Politik, Medien und Justiz in Deutschland, haben sich, im Zuge der »Corona-Pandemie« und bis heute, nicht nur schrittweise vom rechtsstaatlichen Prinzip der »Verhältnismäßigkeit« verabschiedet, sondern auch von der »Unschuldsvermutung«. Es gibt kaum noch eine sachlich-neutrale Berichterstattung oder politische Ankündigung, die nicht schon im Vorfeld Gegner markieren und Feinde benennen will: »Covidioten«, »Impfskeptiker«, »Verschwörungstheoretiker«, »Putinversteher«, »Klimaleugner« und so weiter und so fort. Personen die so etikettiert werden, sollen als schuldig geframt werden. Da wird nicht vorurteilsfrei nachgefragt oder ergebnisoffen diskutiert.

Mittlerweile werden sogar wieder »Gegneranalysen« vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert: »Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition.« Erst KenFM. Dann RT Deutsch. Jetzt die Nachdenkseiten. Und warum? Weil sie Reichweite haben. Hätte ich die auch, wäre ich ebenfalls schon lange weggelöscht worden. Ohne Anklage. Ohne Prozess. Ohne Anhörung.

Zudem gibt es einen flächendeckenden Generalverdacht gegen jeden Maßnahmenkritiker, gegen Ärzte, die keine Corona-Impfungen anbieten oder Maskenatteste ausstellen, gegen Wissenschaftler, welche die mRNA-Impfungen für schädlich halten und gegen jeden, der seine Grundrechte wahrnehmen möchte (»Freiheits-Geschwurbel«). Auch ist jeder Mensch nicht mehr per se gesund, solange er/sie via Test/Impfpass nicht das Gegenteil bewiesen hat.


»Im Gespräch: Rechtsstaat im Sinkflug« (Alexander Christ, Ulrike Guérot & Walter v. Rossum)

Verhältnismäßigkeit

»Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch als Verhältnismäßigkeitsprinzip bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als Übermaßverbot bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.«

juraforum.de

Anmerkung: Im Zuge der »Corona-Pandemie« wurde dieses Prinzip vielfach mit Füßen getreten. Es wurde immer wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Brutale Polizeigewalt. Repressionen gegen Maßnahmen-Kritiker. Demonstrationsverbote. Ausgrenzung von Impfskeptikern. Vorsätzliche Missachtung von Grundrechten. Und vieles mehr.

Leider will die Politik offensichtlich nicht zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren: »Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.« Aufhorchen lässt auch folgender Satz:

»Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.«

Geht es vielleicht noch schwammiger? Damit kann man jede Demo verbieten, die einem politisch nicht in den Kram passt. Denn spätestens seit der »Corona-Pandemie« wissen wir ja, dass jede Regierungskritik Nazi ist.

Dazu passt auch: »Die Ständige Impfkommission empfiehlt, auch gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen.« Warum? Einfach nur, warum? Wegen dem »schweren Covid-19-Verlauf« von Kindern, den es faktisch gar nicht gibt? Wo ist hier bitte die verdammte Verhältnismäßigkeit geblieben?

Und sehr empfehlenswert: Professor Dr. Stefan Hockertz spricht über seine politische Verfolgung in Deutschland wegen seiner Maßnahmen-Kritik. Anschauen!


Grundgesetzleugner
Verschwörungsleugner

Bundesregierungsgericht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:

»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«

Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?

»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«

Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken! Weiterlesen

Wieder einer mehr...

Nun gibt ein Richter, der rund 40 Jahre im Amt war, aus Protest gegen den Demokratieabbau sein Bundesverdienstkreuz zurück. Meine Güte, wie viele Corona-Leugner, Covidioten, Verschwörungstheoretiker und Aluhüte gibt es denn noch so in Deutschland? Die wachsen ja schneller nach, als man einen Faktencheck machen kann! Volksverpetzer, MaiLab, Tagesspiegel, PSIRAM und Correctiv — übernehmen Sie! Bitte die dunklen, antisemitischen und rechten Schwurbel-Netzwerke von Dr. Manfred Kölsch aufdecken! Danke.


RT Deutsch
Berliner Zeitung

Populistische Wahrheiten

»Die da oben machen eh was sie wollen« oder »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« sind nur zwei von sehr vielen Stammtisch-Parolen, die vermeintlich gebildete Wirtschaftsexperten, Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, als populistische Parolen oder Verschwörungstheorien brandmarken. Wir leben doch in einem Rechtsstaat und jeder habe die Möglichkeit sich juristisch zu wehren, so die gängige Antwort. Ansonsten seien es »Einzelfälle«, aber nie niemals will man Strukturen, Methoden oder gar eine Zwei-Klassen-Justiz erkennen! Dabei reichen allein zwei Beispiele aus, um diese bürgerliche, neofeudale Argumentation als absurden Bullshit zu entlarven:

  1. ) Der Cum-Ex-Skandal
  2. ) Der VW-Abgasskandal (Dieselgate)

In beiden Fällen geht es um millionenfachen Betrug und insgesamt um Milliarden von Euro. Und welche juristischen Konsequenzen gibt es? Richtig! Keine. Null. Nada. Niente.


Die Einzelfalltheorie
Die Populismustheorie

Zwei Meldungen. Ein Irrsinn.

»Anwalt von Stephan E. erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Der Anwalt will wissen, wer Informationen zu seinem Mandanten weitergab, der im Mordfall Walter Lübcke verdächtigt wird. Er vermute jemanden in den Ermittlungsbehörden.« (zeit.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Der Anwalt eines Mörders will den Staat verklagen? :shock:

»Nun hat auch die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran mehr Uran anreichert als im Atomdeal erlaubt. Während die USA erneut drohen, setzt Frankreich auf Diplomatie.« (tagesschau.de vom 8. Juli 2019)

Anmerkung: Die USA kündigen einseitig das Atomabkommen und beschweren sich dann, wenn der Iran sich nicht mehr daran halten will? :shock:

Es ist kafkaesk, grotesk und absurd. Aber gleichzeitig völlig normal. »Weitergehen! Hier gibt es nichts zu sehen!« :jaja:

Markthelden

»Es laufen soviele Raubmörder herum, wirkliche und moralische, mit Brillanten an den Fingern und einer dicken Perle in der Halsbinde oder goldenen Sternen auf den Achseln, denen jeder Ehrenmann die Hand drückt und sich dabei noch geehrt fühlt. Jede Klasse hat ihre Raubmörder. Die der meinen werden gehenkt; diejenigen, die nicht meiner Klasse angehören, werden bei Mr. Präsident zum Ball eingeladen und dürfen auf die Sittenlosigkeit und Rohheit, die in meiner Klasse herrscht, schimpfen.«

- B. Traven. »Die Baumwollpflücker«. Rowohlt Taschenbuch 1962. S. 47

Anmerkung: Klassen? So etwas gibt es heute doch gar nicht mehr. Schließlich teilen arme und reiche Menschen viele Interessen miteinander. Beispielsweise Fußball. Die oberen Zehntausend sind in den letzten 30 Jahren vor allem deswegen immer reicher geworden, weil sie enorm viel geleistet haben. Beispielsweise eine flächendeckende Enteignung der Bevölkerung.

Presseblick (31)

Windows XP sei eine tickende Zeitbombe, so heise.de. Fast sieben Prozent aller deutschen Rechner würden noch mit dem Betriebssystem arbeiten. Seit Monaten schreiben sich die PR-Huren von Microsoft in den Leidmedien (Welt, Focus, Handelsblatt etc.) die Finger wund, verbreiten Angst und Panik — alles nur deshalb um die Menschen dazu zu bringen, sich endlich ein neues Betriebssystem, natürlich von Microsoft, zu kaufen. Wer ein ordentliches Antivirus-Programm hat, gefährliche Seiten und unsichere E‑Mails nicht öffnet, regelmäßig seinen PC entmistet, keine Cookies zulässt, seinen Temp Ordner und Browserverlauf regelmäßig löscht, ccleaner oder spybot nutzt — der braucht sich von der Panikmache auch nicht groß beeindrucken zu lassen. Würde mich nicht wundern, wenn Microsoft bald ein paar Hacker losschickt, welche die weltweiten Win XP Rechner mit einem Virus infizieren sollen, um auch den letzten Rest davon zu »überzeugen« sich ein neues Windows zuzulegen. Weiterlesen

Opfertäter und Täteropfer

Im Jahre 2004 wurde im Iran Amene Bahrami aus verschmähter Liebe mit Säure übergossen. Seitdem ist sie im Gesicht entstellt und vollständig erblindet. Laut der iranischen Scharia-Justiz durfte sie Vergeltung an ihrem Peiniger üben: fünf Säuretropfen ins linke Auge, fünf ins rechte. Der Täter, Madschid Mowahedi, war männlich und zeigte keine Reue. Die Vollstreckung sollte am 14. Mai 2011 stattfinden. Nach internationalen Protesten, allen voran Amnesty International, wurde das Urteil bis auf weiteres ausgesetzt. Wer ist hier Opfer und wer Täter? Weiterlesen

Faule Deals

»In zwei Dritteln aller Strafprozesse werden die Urteile zwischen den Beteiligten und dem Gericht abgesprochen. Nach vielen dieser sogenannten Deals würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen kann«

- Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Berliner Zeitung

Anmerkung: Ach was, ist ja wohl maßlos übertrieben. Helmut Kohl hat sich in seiner Spendenaffäre ganz sicher nicht mit dem Gericht abgesprochen. Auch Ackermann hat sich nicht freigekauft — er war eben unschuldig. Und aktuell hat Klaus Zumwinkel sich freiwillig dem Gericht gestellt. Er wurde angemessen bestraft mit zwei Jahren Bewährung. Schließlich hat die Berichterstattung ihn »medial hingerichtet«, da ist Strafmilderung doch angebracht, oder? Gerechtigkeit eines Rechtsstaates ist eben, wenn im Berliner Gefängnis Plötzensee, jeder Dritte wegen Schwarzfahrens der öffentlichen Verkehrsmittel einsitzt und die Vermögenden faule Deals mit dem Gericht abschließen.