Schlagwort-Archive: Verfassung

Grundgesetzleugner (3)

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Ist das schon »Impfkraftzersetzung«?

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 1
Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 3
Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Artikel 3: Wohl des Kindes

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Artikel 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Die UN-Kinderrechtskonvention.

Grundgesetzleugner (1)
Grundgesetzleugner (2)

Grundgesetzleugner (2)

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Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

»Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.«

Angela Merkel

»Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen? [...] Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und/oder als Staatsbürger zustehen.«

Prof. Dr. Heribert Prantl

»Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.«

Professor Dr. Dietrich Murswiek. Staatsrechtler.

»Soweit die vorgebrachten Gründe nicht bereits gänzlich ungeeignet sind, vermögen sie die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters ebenfalls nicht zu tragen. Der Antrag ist daher jedenfalls unbegründet.“

- Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zur Befangenheit von Präsident Harbarth und Richterin Baer

Grundgesetzleugner

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»Mein Name ist Tina Maria Aigner. Ich bin Schauspielerin und ich bin ein großer Fan von unserem Grundgesetz. Menschenwürde: toll! Freiheitsrechte: mega! Gleichheit vor dem Gesetz: hammer! Und für diese Rechte braucht es einen Grund: deswegen heißen sie ja Grundrechte. Diesen Grund zu finden, ist schwierig. Denn er ist abhängig vom Inzidenzwert, vom R‑Wert, von der Impfbereitschaft, von den schlimmen Nachrichten aus anderen Ländern und von Kurven die irgendwo schnell in die Höhe gehen. Manchmal weiß man gar nicht, wo er ist: der Grund.

Also ich stelle mir das dann immer wie in einem Teich vor. Auf dem Grund ist Schlamm und da sind irgendwo Fische, also da ist der Grund — und wenn man den aufwühlt, dann sieht man ja auch nichts mehr! Also vielleicht lassen wir das einfach, mit dem Grund? Naja, ich muss darüber nochmal nachdenken — das ist ja alles nicht so einfach.

Bleiben Sie gesund! Und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen! Mit und ohne Grund!«

Tina Maria Aigner. #allesdichtmachen.

»Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte.«

Jens Berger

»Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!«

Dieter Dehm

Die Würde des Kapitals ist unantastbar!

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»Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden.«

Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020

Anmerkung: Vor rund 11 Jahren schrieb ich hier auf diesem Blog eine Satire über ein neues Grundgesetz, dass vor allem den Kapitalinteressen dient. Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts installieren, der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich ist, bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht, der beim VW-Abgas-Betrug große Unternehmen vertreten hat und der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist. Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt. Die Konzerno- und Bankokratie wird immer offensichtlicher. Und diesen Misthaufen von menschenverachtenden Mafia-Klüngel-Staat sollen wir dann zukünftig durch unsere Wählerstimme bestätigen? Und wer das nicht macht, unterstützt sonst die Nazis! Ernsthaft? :nene:

Verfassungsschutz als Büttel des Kapitals

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»Wenn sich der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Teilen unserer Partei darauf beruft, dass Teile unserer Partei eine andere Wirtschaftsordnung, eine andere Verteilung des Eigentums wollen, dann ist der Verfassungsschutz eine Organisation zum Schutze verfassungswidriger Eigentumsverhältnisse«

- Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag der Linkspartei am 20. Juni 2009

Die Verfassung auf den Grund gesetzt

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Zu den ganzen Jubelreden und Beiträgen die man nun allerorts zu lesen bekommen wird, hat Klaus Körner im aktuellen Rotdorn (Ausgabe 51) einen erfrischenden Artikel mit dem Titel »In 60 Jahren die Verfassung auf den Grund gesetzt — Ein Merkzettel für Sonntagsredner« verfasst. Im folgenden also ein Gastbeitrag von Klaus Körner. Weiterlesen →

Nach der Bundestagswahl: Neues Grundgesetz!

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Soeben haben wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die nächste Bundesregierung im Herbst 2009 das Grundgesetz ändern wird. Es wird dann folgende Anpassungen geben:

Artikel 1 [Würde des Profites, des Kapitals und der Kapitalseigner]

(1) Die Würde des Eigentums ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Kapitalrechten  als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Weiterlesen →

Neusprech: Demokratie

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»Politische Kraft im Dienst der Demokratie«

- SPD-Ortsverein Münnerstadt auf ihrem Onlineportal

Das Staatskonzept der Herrschaft des Volkes, oder auch Demokratie genannt, ist als Begriff durchweg positiv besetzt. Die Unbestimmtheit des Schlagwortes ermöglicht es, interessenspezifische Verwertung, sprich eine Instrumentalisierung vorzunehmen. Sei es die »Deutsche Demokratische Republik« (DDR) oder Angriffskriege im Namen der Demokratisierung. Weiterlesen →

Unglaublicher Vorfall

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Was sich dieser Tage wieder in Deutschland ereignet, ist schlichtweg unglaublich. Zwei Polizisten in Dessau wurden vor Gericht freigesprochen, obwohl sie der Mitschuld an der Verbrennung (!) eines Asylbewerbers beschuldigt wurden. Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt (!!) in einer Gefängniszelle in Dessau qualvoll. Weiterlesen →

Verfassungsbrüche?

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Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist  — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als  es 1990  zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen →