Am 26. April 2010 führte der Rotdorn ein Interview mit Prof. Peter Grottian über das Bankentribunal von Attac und den Bildungsstreik. Peter Grottian ist 1942 in Wuppertal geboren, war von 1979 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und ist seit langem in vielen linken sozialen Bewegungen, wie z.B. dem »Komitee für Grundrechte und Demokratie« oder der »Initiative Berliner Bankenskandal«, aktiv. Während des von Attac ins Leben gerufene Bankentribunals saß Prof. Peter Grottian auf der Seite der Ankläger.
Im folgenden ein kurzer Auszug aus dem Interview. Das vollständige Interview ist auf der Rotdorn-Homepage als MP3 verfügbar. Weiterlesen »
Vom 9. bis 11. April fand an der Volksbühne in Berlin mit prominenten Beteiligten ein Bankentribunal des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac statt, um die wahren Verursacher der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise öffentlichkeitswirksam zur Rechenschaft zu stellen. Das vorläufige Urteil ist hier nachzulesen. Wer eine kurze knackige Zusammenfassung haben möchte, dem sei nachfolgendes Video empfohlen:
Insgesamt 12 Millionen Euro Spenden von Banken und Versicherungen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, seit dem Jahre 1998 erhalten. Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern (Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank u.a.) 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen und die CSU 1,06 Millionen.
»Auch die Reichsten der Reichen bleiben nicht verschont. Ihre Verlsute gehen in die Milliarden.«
- Meldung aus Bild.de (ja, es heisst »Verluste« und nicht »Verlsute« – die Bild mag aber Rechtschreibfehler)
Anmerkung: Die Berichte über zunehmende »verarmte« Millionäre und Milliardäre soll uns Bürger darauf hinweisen, dass ja alle von der Krise betroffen sind, also nicht verschont werden. Die schon in den Giftküchen und Schubladen vorbereiteten sozialen Grausamkeiten, die nach der Bundestagswahl auf uns niederprasseln werden, müssen schließlich legitimiert werden. Zusätzlich zur »Wirtschaftskrise« als Generalargument, wird nun auch an das kollektive Verarmungsargument bzw. an die »Gürtel-enger-schnallen«-Devise erinnert. Dass den Banken Milliarden in den Allerwertesten geschoben wurde, soll schnell vergessen werden.
»In verbindlichen Absprachen müssen auf allen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung über die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann«.
- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der jungen Union am 29. März 2006 in einer Pressemitteilung
Der gute Roger vom Blog »nebenbei bemerkt« hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der »Staatsverschuldung« hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (Im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert? Weiterlesen »
Der Euphemismus bezeichnet ein Wort oder eine Formulierung, welcher einen Sachverhalt verschleiernd und beschönigend darzustellen versucht. Wie z.B. »heimkehren« für »sterben« oder »Umbau« statt »Abbau«. In George Orwells Dystopie Roman »1984« wurde diese Technik der Sprachmanipulation bis zur Spitze getrieben. So wurde das öffentliche »Folterzentrum« als »Liebesministerium« und das »Kriegsministerium« als »Friedensministerium« bezeichnet. Euphemismen gehören im politischen Sprachgebrauch auch heute noch zum Alltag.Weiterlesen »
Keine öffentliche Transparenz der sog. »Rettungspakete«. Keine Verhinderung oder Beseitigung von Steueroasen, in welcher die Banken die staatlichen Hilfsmilliarden wieder lagern könnten. Es gibt auch keinen Gesetzesentwurf oder ein Vorhaben zur Verhinderung vom Weiterverkauf von sog. »Schrottpapieren« der Banken. Was zurzeit mit Milliarden von Steuergeldern passiert, ist der Verkauf des Volkes an die Banken. Lafontaine bringt dies gut auf den Punkt.
Seit 1991 prämiert eine Jury aus Sprachwissenschaftlern das »Unwort des Jahres« um auf besondere Euphemismen, Sprachverschleierungsstrategien oder menschenverachtende Formulierungen aufmerksam zu machen. Das Unwort des Jahres 2008 ist »notleidende Banken«. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise mit diesem Begriff auf den Kopf gestellt werde. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis geraten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssen, werden die Banken mit ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert, so die Jury. Wie die TAZ richtig festgestellt hat, erwecke der Terminus doppeltes Mitleid: die Banken seien nicht nur in »Not«, sie »leiden« auch.
Da der Vorstandschef der Deutschen Bank Josef Ackermann, freiwillig, mediengerecht inszeniert und der Finanzkrise entsprechend auf seine jährlichen Bonuszahlungen verzichtet, droht ihm wohl bald die Armut. Er wolle schließlich mit seinem Vorhaben »ein ganz persönliches Zeichen der Solidarität setzen«, sagte er WeltOnline am 17.10.08. Vermutlich wird Herr Ackermann ein ganz großes persönliches Opfer bringen. Ob er bald so enden wird:
Am 26. April 2010 führte der Rotdorn ein Interview mit Prof. Peter Grottian über das Bankentribunal von Attac und den Bildungsstreik. Peter Grottian ist 1942 in Wuppertal geboren, war von 1979 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und ist seit langem in vielen linken sozialen Bewegungen, wie z.B. dem »Komitee für Grundrechte und Demokratie« oder der »Initiative Berliner Bankenskandal«, aktiv. Während des von Attac ins Leben gerufene Bankentribunals saß Prof. Peter Grottian auf der Seite der Ankläger.
